[LCM:] „Gefängnis macht uns nichts aus“ – Gespräch mit Süleyman Gürcan über den Münchener Kommunistenprozess

Am 28. Juli ende­te der Mün­che­ner Kom­mu­nis­ten­pro­zess gegen 10 Lin­ke aus der Tür­kei mit lang­jäh­ri­gen Haft­stra­fen. Vor­ge­wor­fen wur­de den Ange­klag­ten dabei kei­ne kon­kre­te Straf­tat, son­dern ledig­lich die Mit­glied­schaft in der TKP/​ML (Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei der Türkei/​ML), die vom faschis­ti­schen Erdo­gan-Regime ver­folgt wird. Wir tra­fen uns mit Süley­man Gür­can, Ko-Vor­sit­zu­en­der der Kon­fö­de­ra­ti­on der Arbei­ter aus der Tür­kei in Euro­pa (ATIK) und spra­chen mit ihm über den Pro­zess.

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren häuf­ten sich Fäl­le staat­li­cher Ver­fol­gung von tür­ki­schen Oppo­si­tio­nel­len in Deutsch­land. Du hast den Pro­zess in Mün­chen inten­siv ver­folgt, wie geht es den ver­ur­teil­ten Genoss*innen und wie bewer­test Du den Aus­gang des Pro­zes­ses?

Den Genoss*innen geht es sehr gut. So wie Müs­lüm Elma es am Anfang sei­ner letz­ten Rede vor Gericht gesagt hat: “Wir kom­men aus einer Tra­di­ti­on des Wider­stands”. Des­we­gen haben wir auch immer gesagt, wir kom­men aus der Tür­kei und Kur­di­stan und dort gehö­ren Tötun­gen, Mas­sa­ker und Gefäng­nis zu unse­rer Geschich­te. Ob es nun hier oder in der Tür­kei ist, Gefäng­nis macht uns nichts aus und wir leis­ten unse­ren Wider­stand. Deutsch­land ist ein impe­ria­lis­ti­scher Staat. Die Tür­kei ist ein faschis­ti­scher. Ihre anti­kom­mu­nis­ti­sche, kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­re und gegen die Lin­ke gerich­te­te Poli­tik eint sie. Als Revo­lu­tio­när rech­net man eben damit, in den Ker­kern der Impe­ria­lis­ten und Faschis­ten zu lan­den, das gehört zu die­sem Kampf dazu.

Des­we­gen haben unse­re Genoss*innen auch vor Gericht von Anfang an zusam­men­ge­hal­ten und gekämpft. Anfangs hat­ten wir etwas Sor­ge um Hay­dar B. Er ist etwas älter, im Gefäng­nis ist er 72 gewor­den. Auch der Haupt­an­ge­klag­te Elma Müs­lüm war zuvor bereits 22 Jah­re lang in der Tür­kei im Gefäng­nis, unter ande­rem im Gefäng­nis von Diyarbak­ir, in dem auf grau­en­volls­te Art gefol­tert wur­de. Sei­ne Gesund­heit ist in Fol­ge der Fol­ter ange­schla­gen, umso mehr berei­te­te uns sei­ne gesund­heit­li­che Situa­ti­on gera­de im Kon­text der aktu­el­len Pan­de­mie und der ver­wei­ger­ten Haft­ent­las­sung Sor­ge. Zum Glück ist aber nichts pas­siert und es geht allen gesund­heit­lich gut.

Die­ses Ver­fah­ren war ein Mam­mut­pro­zess gegen die TKP/​ML (Kom­mu­ni­ti­sche Par­tei der Türkei/​Mar­xist-Leni­nist), weil sie seit Jah­ren zusam­men mit der kur­di­schen Bewe­gung und ande­ren revo­lu­tio­nä­ren Orga­ni­sa­tio­nen gegen den Faschis­mus in der Tür­kei kämp­fen. Der Pro­zess wur­de auch von Anfang an auf zwei Wei­sen begrün­det: Ein­mal, dass die TKP/​ML eine kom­mu­nis­ti­sche Par­tei ist, die eine Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats ver­tei­digt. Und zum ande­ren wegen ihrer Zusam­men­ar­beit mit der kur­di­schen Frei­heits­be­we­gung. Des­we­gen ist die­ser Pro­zess nicht nur gegen die TKP/​ML, son­dern gegen alle Kommunist*innen und ins­be­son­de­re alle revo­lu­tio­nä­ren Kräf­te gerich­tet, die in der Tür­kei den Kampf der kur­di­schen Bewe­gung unter­stüt­zen.

Der Pro­zess hat auch das Ziel, die Grund­la­ge zu bie­ten, um viel­leicht in Zukunft die TKP/​ML zu ver­bie­ten oder die Unter­stüt­zung der TKP/​ML durch Genoss*innen zu ver­hin­dern. Aber wir glau­ben nicht, dass sie das so ein­fach schaf­fen wer­den. Auch die letz­ten 5,5 Jah­re also seit den Fest­nah­men im April 2015, haben gezeigt, dass es eine gro­ße Soli­da­ri­täts­kam­pa­gne gab. Auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne wur­de der Wider­stand unter­stützt, bis hin zu Aktio­nen in Bra­si­li­en oder auch in Mexi­ko, also weit über Euro­pa hin­aus. Aber auch hier waren vie­le aktiv auf der Stra­ße, um den Wider­stand der ange­klag­ten Genoss*innen zu unter­stüt­zen.

Wenn ich mich nicht täu­sche ist die TKP/​ML auf kei­ner Ter­ror­lis­te, sie ist in Deutsch­land nicht ver­bo­ten und den Ange­klag­ten wur­de auch kei­ne ein­zi­ge kon­kre­te Straf­tat vor­ge­wor­fen. Ist der Pro­zess ein poli­ti­sches Geschenk der BRD an die Tür­kei?

Ja, Du hast recht. Die TKP/​ML ist außer­halb der Tür­kei nir­gend­wo ver­bo­ten, sie steht auf kei­ner Ter­ror­lis­te. Es gab auch kei­ne kon­kre­ten Vor­wür­fe, die sich auf eine Ver­an­stal­tung oder Akti­on bezo­gen hät­ten. Der ein­zi­ge Vor­wurf war, dass die Ange­klag­ten zum Aus­lands­ko­mi­tee der TKP/​ML gehö­ren wür­den. Ihre Akti­vi­tä­ten umfass­ten aber nur Ver­an­stal­tun­gen zu Ibra­him Kay­pa­ka­ya, Semi­na­re, die in den Ver­ei­nen orga­ni­siert wur­den und Demons­tra­tio­nen. Wegen dem Ter­ror­pa­ra­gra­phen 129 a/​b aber kön­nen Per­so­nen, die angeb­lich Mit­glied einer Orga­ni­sa­ti­on sind, die in einem ande­ren Land, Aktio­nen macht, allein wegen der angeb­li­chen Mit­glied­schaft ver­ur­teilt wer­den.

Das heißt, es gab kei­ne direk­ten Vor­wür­fe an die Genoss*innen, son­dern es wur­de ihnen vor­ge­wor­fen, die Aktio­nen der TKP/​ML und ihre Gue­ril­la­or­ga­ni­sa­ti­on TIKKO in der Tür­kei zu unter­stüt­zen. Aber wie du gesagt hast, TKP/​ML ist nir­gend­wo ver­bo­ten. Und auch das Gericht hat Gut­ach­ter beauf­tragt, die selbst zu dem Schluss kamen, dass Vor­wür­fe, die Par­tei sei eine Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on, unhalt­bar sind und dass es sich um eine Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei han­delt. Die Zusam­men­ar­beit des deut­schen und tür­ki­schen Staa­tes spie­len in die­sem Pro­zess eine gro­ße Rol­le.

Die enge Kol­la­bo­ra­ti­on der Sicher­heits­kräf­te und Nach­rich­ten­diens­te der Tür­kei und Deutsch­lands hat ja eine lan­ge Tra­di­ti­on. Wie bewer­test Du die Rol­le die­ser his­to­ri­schen Bezie­hun­gen im Kon­text der aktu­el­len Repres­si­on?

Schon Geset­ze wie die Ter­ror­pa­ra­gra­phen 129 a/​b sind nichts Neu­es in Deutsch­land – die Tra­di­ti­on geht weit zurück bis zu den Sozia­lis­ten­ge­set­zen 1878 im Kai­ser­reich oder die Kom­mu­nis­ten­pro­zes­se 1852 in Köln. Ein Jahr­hun­dert spä­ter dann das Ver­bot der KPD und die Berufs­ver­bo­te. Das alles gehört zusam­men, es ist eben ein wei­te­rer, vor allem anti­kom­mu­nis­ti­scher Para­graph der Gesin­nungs­jus­tiz. Und die deut­sche Staats­dok­trin ist seit Jah­ren anti­kom­mu­nis­tisch und anti­links, des­we­gen gab es auch immer sol­che Ver­fah­ren und Fest­nah­men. Aber mit der Kri­mi­na­li­sie­rung aus­län­di­scher Orga­ni­sa­tio­nen als „Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen“, also der Erwei­te­rung von 129a zu 129a/​b, hat das eine neue Qua­li­tät bekom­men.

Es hat zuerst 1993 mit einem gro­ßen Ver­fah­ren in Düs­sel­dorf gegen die Arbei­ter­par­tei Kur­di­stans PKK ange­fan­gen. Ähn­lich wie heu­te bei der TKP/​ML wur­den auch damals zuerst Genoss*innen der PKK ver­ur­teilt und danach kam das PKK-Ver­bot. Ende der 90er gab es dann die Ver­fah­ren gegen DHKP‑C und das anschlie­ßen­de Ver­bot. Zum Ver­fah­ren 1993 muss ich hin­zu­fü­gen, dass damals Leu­te vom tür­ki­schen Geheim­dienst MIT nach Deutsch­land ein­ge­la­den wur­den, um Infor­ma­tio­nen zu tei­len. Auch im Ver­fah­ren gegen die TKP/​ML gab es sol­che Zusam­men­ar­beit. Zudem ist klar, dass 129a/​b poli­ti­sche Para­gra­phen sind, denn das Ver­fah­ren wur­de erst durch eine Ver­fol­gungs­er­mäch­ti­gung aus dem Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mög­lich. Sol­che Ent­schei­dun­gen von Minis­te­ri­en sind poli­ti­scher Natur, denn bei­den Staa­ten haben eine enge Bezie­hung zuein­an­der. Müs­lüm Elma sag­te dazu pas­send in sei­ner letz­ten Anspra­che vor Gericht: “Zeig mir dei­ne Freun­de und ich sage dir, wer du bist!”

Der deut­sche und der tür­ki­sche Staat sind seit Jahr­zehn­ten eng ver­bün­det. Deutsch­land stand im Hin­ter­grund von fast jedem Mas­sa­ker, das in der Tür­kei statt­ge­fun­den hat. Ange­fan­gen vom Geno­zid an den Arme­ni­ern, der unter deut­scher Mit­tä­ter­schaft statt­fand. Beim Mas­sa­ker an den Kur­den 1938 in Der­sim war das ein­ge­setz­te Gift­gas aus Deutsch­land gelie­fert wor­den. Jen­seits davon, dass die Tür­kei in bei­den Welt­krie­gen Deutsch­land unter­stützt hat, ist sie über Jahr­zehn­te hin­weg, bis heu­te einer ihren größ­ten Waf­fen­käu­fer. 2016 hab ich eine Recher­che durch­ge­führt, dass mehr als 6000 deut­sche Unter­neh­men in der Tür­kei aktiv sind. Das ist eine gro­ße Men­ge an Kapi­tal, das nach Deutsch­land fließt, denn in der Tür­kei lässt sich mit bil­li­ger Arbeit viel Gewinn machen. Mil­lio­nen Men­schen arbei­ten dort für deut­sche Fir­men, also gibt es neben den poli­ti­schen Bezie­hun­gen auch eine tie­fe wirt­schaft­li­che Ver­bin­dung. Des­halb stö­ren sich auch bei­de Län­der dar­an, wenn es hier Pro­tes­te und Ver­öf­fent­li­chun­gen gibt. Und des­halb gibt es auch regel­mä­ßi­gen Aus­tausch zwi­schen den Sicher­heits­be­hör­den. Jedes Quar­tal gibt es Sit­zun­gen, in denen Infor­ma­tio­nen zu revo­lu­tio­nä­ren Orga­ni­sa­tio­nen aus­ge­tauscht wer­den.

Nach einer Klei­nen Anfra­ge wur­de Aus­kunft gege­ben, dass es Mit­te Mai 2014 in Deutsch­land ein Tref­fen von MIT und BKA im Rah­men die­ser Quar­tals­sit­zun­gen gab, um über die TKP/​ML zu spre­chen. Dort wur­den auch die spä­te­ren Fest­nah­men vor­be­rei­tet. Die Tür­kei hat tau­sen­de Sei­ten soge­nann­tes “Beweis­ma­te­ri­al” an deut­sche Behör­den gelie­fert. Auch durch den MIT ille­gal in Deutsch­land gesam­mel­te Infor­ma­tio­nen wur­den dabei ver­wen­det. Die­ser gesam­te Pro­zess war eine gemein­sam vor­be­rei­te­te Akti­on.

Wie geht es jetzt für die Genoss*innen wei­ter?

Juris­tisch wird gegen das Urteil Revi­si­on ein­ge­legt wer­den. Per­spek­ti­visch wird aber die Repres­si­on wahr­schein­lich wei­ter­ge­hen und auch das, was sie “Neben­or­ga­ni­sa­tio­nen” der TKP/​ML nen­nen, so wie ATIK und ande­re demo­kra­ti­sche Mas­sen­or­ga­ni­sa­tio­nen tref­fen. Wir hof­fen es nicht, aber wir erwar­ten eine sol­che Ent­wick­lung. Trotz­dem wer­den wir unse­re Arbeit wei­ter­füh­ren auch gegen die­se Repres­sio­nen Öffent­lich­keit zu schaf­fen. Wäh­rend des Pro­zes­ses haben wir es geschafft, gute Öffent­lich­keits­ar­beit zu der Repres­si­on zu machen. Wie Müs­lüm Elma sag­te, Wider­stand ist ein Recht und die­ses Recht in Anspruch zu neh­men ist kein Ver­bre­chen! Des­halb wer­den wir auch wei­ter­kämp­fen.

Wel­che Fol­gen wird die­se Repres­si­on haben und wel­che Hand­lungs­mög­lich­kei­ten gibt es für inter­na­tio­na­lis­ti­sche und revo­lu­tio­nä­re Kräf­te, Soli­da­ri­tät zu zei­gen? Die Repres­si­on ging ja frü­her gegen PKK und DHKP‑C und jetzt TKP/​ML.

Sie fan­gen mit den aus­län­di­schen revo­lu­tio­nä­ren Kräf­ten an, aber dann wird es auch ver­mehrt Repres­sio­nen gegen hie­si­ge Orga­ni­sa­tio­nen geben, wie wir es bei G20 sehen konn­ten. Die gan­ze Band­brei­te der Repres­si­on kam da zum Vor­schein. Solan­ge der Kampf wei­ter­geht, wird es auch die Repres­sio­nen von staat­li­cher Sei­te geben. Was wir aber in die­sem Pro­zess geschafft haben, ist, dass in meh­re­ren Län­dern sich vie­le Orga­ni­sa­tio­nen gegen die Repres­si­on zusam­men­ge­tan haben. Das ist wich­tig. Die inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät ist in die­sem Pro­zess prak­tisch gewor­den. Als am 15. April 2015 die­se Fest­nah­men statt­fan­den gab es direkt Pro­test­kund­ge­bun­gen in meh­re­ren Städ­ten Euro­pas, am dar­auf­fol­gen­den Sams­tag gab es eine Demons­tra­ti­on von 2500 Men­schen in Frank­furt. Auch in Basel und Wien gab es Pro­tes­te. Spä­ter ein Jahr lang, jeden Monat, Kund­ge­bun­gen vor den 10 ver­schie­de­nen Gefäng­nis­sen, in denen die Genos­sen inhaf­tiert waren! Wie schon gesagt, fan­den welt­weit Soli­da­ri­täts­ak­tio­nen statt: in Bra­si­li­en, Mexi­ko, Nepal und Grie­chen­land. Es gab ein Zusam­men­kom­men von Mar­xis­ten-Leni­nis­ten bis Anti­fas, Sol­da­ri­täts­kom­mi­tes, inter­na­tio­na­le Bünd­nis­se und vie­les mehr, die sich soli­da­risch erklärt haben. Per­spek­ti­visch sehen wir es so, dass die­se gemein­sa­me Arbeit wei­ter gehen soll. Nicht nur zu die­sem Pro­zess, son­dern all­ge­mein gegen Repres­si­on.

Als ATIK hat uns die­se Soli­da­ri­tät die Auf­ga­be gege­ben, die­se Zusam­men­ar­beit wei­ter­zu­füh­ren. Müs­lüm Elma hat in sei­ner Rede, als er raus­kam, mehr­mals betont, dass wir alle zusam­men gekämpft haben: “Ihr drau­ßen und wir drin­nen” – und das ist unser gemein­sa­mer Sieg, denn alle inhaf­tier­ten Genos­sen haben gesagt, dass – obwohl sie kei­nen direk­ten Kon­takt hat­ten – sie über die Anwäl­te von den Soli­da­ri­täts­ak­tio­nen erfuh­ren und sich somit nie allein gefühlt haben.

Des­halb bedan­ken wir und bei allen Orga­ni­sa­tio­nen und Per­so­nen die uns unter­stützt haben und füh­ren unse­ren gemein­sa­men Kampf wei­ter!

Der Bei­trag „Gefäng­nis macht uns nichts aus“ – Gespräch mit Süley­man Gür­can über den Mün­che­ner Kom­mu­nis­ten­pro­zess erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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