[perspektive:] Wirtschaftskrise: Unternehmerverband fordert „Agenda 2025“

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal um fast zehn Prozent eingebrochen. Die Regierung antwortet mit historischen Konjunkturpaketen. Jetzt fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Reformen und spricht von einer „Agenda 2025“. Steuern für Unternehmen und Reiche sollen sinken, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel dagegen steigen.

Die schwers­te Wirt­schafts­kri­se der ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­te dau­ert an, auch in Deutsch­land. Zwar bemüh­te sich Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Alt­mai­er in der ver­gan­ge­nen Woche, mit neu­en amt­li­chen Pro­gno­se­zah­len gute Lau­ne zu ver­brei­ten. Die­sen Zah­len zufol­ge wür­de der Rück­gang des Brut­to­in­lands­pro­dukts in die­sem Jahr mit 5,8 Pro­zent etwas weni­ger stark aus­fal­len als zunächst befürch­tet.

Doch sogleich kamen auch neue Hiobs­bot­schaf­ten. So sag­te eine neu ver­öf­fent­lich­te Stu­die für das kom­men­de Jahr einen schar­fen Anstieg der Pri­vat­in­sol­ven­zen vor­aus. Klar ist: Bis­her wer­den zahl­rei­che Kri­sen­fol­gen noch durch Maß­nah­men des Staa­tes abge­fe­dert. Die Bun­des­re­gie­rung hat hier­für vor allem seit dem Coro­na-Lock­down im März his­to­ri­sche Geld­sum­men mobi­li­siert – die Neu­ver­schul­dung für 2020 beträgt über 218 Mil­li­ar­den Euro. Dies wirft die Fra­ge auf, wie es wei­ter­ge­hen soll, und wer für die­se Sum­men auf Dau­er bezah­len wird.

„Ruhe vor dem Sturm“: Pri­vat­in­sol­ven­zen sin­ken in Deutsch­land wei­ter – star­ker Anstieg in 2021 erwar­tet

Senkung der Unternehmenssteuern, Anhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

In die­ser Fra­ge ist jetzt der Bun­des­ver­band mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft (BVMW) mit einer Idee vor­ge­prescht. Ver­bands­prä­si­dent Mario Oho­ven, Spross einer Düs­sel­dor­fer Indus­tri­el­len­fa­mi­lie und Anla­ge­be­ra­ter mit lang­jäh­ri­ger Medi­en­prä­senz, for­der­te nicht weni­ger als eine „Agen­da 2025“ als Ant­wort auf die Kri­se. Gegen­über der Deut­schen Pres­se-Agen­tur nann­te Oho­ven die „aku­te Kri­sen­be­wäl­ti­gung“ zwar „im Prin­zip gut“: „Wir müs­sen den Blick aber nach vor­ne rich­ten.“ Deutsch­land müs­se den Anspruch haben, „mit neu­en Geschäfts­mo­del­len aus der Kri­se zu kom­men“. Dazu gehör­ten eine Bil­dungs­of­fen­si­ve und bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen für Unter­neh­mens­grün­der.

Kon­kret for­der­te Oho­ven ins­be­son­de­re eine Reform der Unter­neh­mens- und Ein­kom­mens­steu­ern: „Im Klar­text heißt das Abschaf­fung des Soli für alle, Sen­kung der teu­ers­ten Strom­steu­er auf EU-Niveau und ein ein­heit­li­cher Mehr­wert­steu­er­satz von 15 Pro­zent auf Dau­er.“ Was Oho­ven meint, ist also eine Sen­kung der Steu­ern für Unter­neh­men und Rei­che. Letz­te­re sind von der Soli-Abschaf­fung, die ab dem nächs­ten Jahr greift, näm­lich bis­lang aus­ge­nom­men.

Die vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung bei der Mehr­wert­steu­er dage­gen wür­de vor allem die Prei­se für Lebens­mit­tel ver­teu­ern: Hier gilt näm­lich in der Regel der ermä­ßig­te Satz von 7 Pro­zent – statt dem nor­ma­len Mehr­wert­steu­er­satz von 19 Pro­zent ). Unter die ermä­ßig­te Mehr­wert­steu­er fal­len eben­falls Bücher, Zei­tun­gen, Ein­tritts­kar­ten für Thea­ter, Kon­zer­te und Muse­en, sowie Tickets für den öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr. Nach Oho­vens Vor­schlag wür­den sich die Steu­ern auf die­se Güter des Mas­sen­be­darfs also mehr als ver­dop­peln. Im Klar­text heißt das, dass die Arbei­te­rIn­nen zur Kas­se gebe­ten wür­den.

Der Bei­trag Wirt­schafts­kri­se: Unter­neh­mer­ver­band for­dert „Agen­da 2025“ erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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