[Freiheitsliebe:] Später Sieg für Snowden – Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal

Sie­ben Jah­re nach den Ent­hül­lun­gen zum größ­ten Über­wa­chungs­skan­dal der Geschich­te ent­schei­det ein Gericht, dass die jah­re­lan­ge Über­wa­chung der Meta­da­ten von Mil­lio­nen Amerikaner:innen ille­gal war.

Ein Gericht in den USA hat am Mitt­woch ent­schie­den, dass die US-Vor­rats­da­ten­spei­che­rung des Geheim­diensts NSA ille­gal und mög­li­cher­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig war. Geklagt hat­te unter ande­ren die ame­ri­ka­ni­sche Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on ACLU.

Das Urteil ent­hält gleich meh­re­re Hin­wei­se auf die Rol­le des ehe­ma­li­gen NSA-Mit­ar­bei­ters und Whist­leb­lo­wers Edward Snow­den bei der Ent­hül­lung des Über­wa­chungs­pro­gramms. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die „Mas­sen­samm­lung“ sol­cher Daten gegen den Gesetz zur Über­wa­chung in der Aus­lands­auf­klä­rung FISA ver­stößt.

Das Gericht ent­schied aller­dings nicht, dass die Schnüf­fe­lei der NSA defi­ni­tiv ver­fas­sungs­wid­rig ist. Es wies aber Argu­men­te des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zurück, dass das Sam­meln der Meta­da­ten mit einem 40 Jah­re alten Prä­ze­denz­fall begrün­det hat­te und behaup­te­te, dass die Kund:innen sol­che Infor­ma­tio­nen frei­wil­lig an die Tele­fon­an­bie­ter wei­ter­ge­ben.

14 Jahre illegale Vorratsdatenspeicherung

Das Über­wa­chungs­pro­gramm, bei dem die NSA die Ver­bin­dungs­da­ten aller Tele­fon­ge­sprä­che von Mil­lio­nen Amerikaner:innen sam­mel­te, wur­de 2013 durch den Whist­leb­lower Edward Snow­den ent­hüllt. Mit sei­nen Leaks hat­te Snow­den den größ­ten Über­wa­chungs­skan­dal der Geschich­te an die Öffent­lich­keit gebracht.

Begon­nen hat­te die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ohne jeg­li­che rich­ter­li­che Ent­schei­dung nach den Ter­ror­an­schlä­gen am 11. Sep­tem­ber 2001 unter Prä­si­dent Geor­ge W. Bush. Sie wur­de dann in ähn­li­cher Wei­se im Jahr 2006 durch den gehei­men FISA-Court erlaubt und mehr­mals ver­län­gert. Das Pro­gramm wur­de im Jahr 2015 ein­ge­stellt.

Edward Snow­den freut sich über das Urteil:

Vor sie­ben Jah­ren, als in den Nach­rich­ten ver­kün­det wur­de, dass ich als Kri­mi­nel­ler ange­klagt wer­de, weil ich die Wahr­heit gesagt habe, hät­te ich mir nie vor­stel­len kön­nen, dass ich noch erle­ben wür­de, wie unse­re Gerich­te die Akti­vi­tä­ten der NSA als unge­setz­lich ver­ur­tei­len und mir in dem­sel­ben Urteil zugu­te hal­ten wür­den, dass ich sie auf­ge­deckt habe.

Und doch ist die­ser Tag gekom­men.

(Über­set­zung von netz​po​li​tik​.org)

Snow­den sitzt immer noch im rus­si­schen Exil fest, weil ihm ande­re Län­der wie Deutsch­land kein Asyl gewäh­ren und weil ihm Straf­ver­fol­gung in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten droht.


Die­ser Text von Mar­kus Reu­ter erschien zuerst hier auf netz​po​li​tik​.org (unter CC BY-NC-SA 4.0-Lizenz). Wir bedan­ken uns viel­mals für das Recht zur Über­nah­me.

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