[KgK:] Für gemeinsame Streiks mit der Pflege bis zur Eingliederung der CFM!

Nach der CFM-Demons­tra­ti­on am Frei­tag wur­de spon­tan ange­kün­digt, dass es ein Gesprächs­an­ge­bot der Regie­rung gibt und man daher die Streiks zumin­des­tens bis Diens­tag aus­set­zen müs­se. Es ist ein posi­ti­ves Zei­chen, dass der Senat sich durch den Druck des Streiks dazu gezwun­gen sieht, ein Gesprächs­an­ge­bot zu machen.

Es gibt eigent­lich kei­nen Grund für ein Gesprächs­an­ge­bot einen lau­fen­den Streik aus­zu­set­zen. Im Gegen­teil muss man genau wäh­rend der Ver­hand­lun­gen die Kampf­kraft auf­recht­erhal­ten, um den Geg­ner ein­zu­schüch­tern. Eine Frie­dens­pflicht gilt nur, wenn die Lauf­zeit eines Tarif­ver­tra­ges gül­tig ist. Wie das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 24. April 2007 fest­stell­te: „Ver­hand­lun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en über eine bestimm­te Tarif­for­de­rung begrün­den kei­ne auf ihren Gegen­stand bezo­ge­ne Frie­dens­pflicht.“ Bei der CFM gibt es also kei­ne Frie­dens­pflicht – die Streiks kön­nen wei­ter­ge­hen!

Außer­dem haben wir letz­te Woche gemein­sam gefor­dert, dass die Streiks wei­ter­ge­hen sol­len, bis alle Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che sowie der Ein­satz von Fremd­fir­men als Streik­bre­cher been­det wird. Um die Kolleg*innen in der Rei­ni­gung, wel­che Dro­hun­gen erhal­ten, zu gewin­nen, muss der Streik wei­ter­ge­führt wer­den, bis die­se gewerk­schafts­feind­li­chen Prak­ti­ken enden!

Für gemeinsame ver.di-Streiks von CFM und Pflege bis zur Eingliederung in TVöD!

Tau­sen­de Pfle­ge­kräf­te an der Cha­ri­té sind in TVöD-Ver­hand­lun­gen und streik­be­reit. Man kann also durch gemein­sa­me Streiks von CFM-Beschäf­tig­ten und Pfle­ge­kräf­ten das gesam­te Kran­ken­haus lahm­le­gen.

Das ist natür­lich vor den Wah­len die Höl­le für die Ber­li­ner RRG-Regie­rung. Es kann daher sein, dass sie ver­su­chen wer­den die CFM-Streiks im Sep­tem­ber größ­ten­teils zu ver­mei­den und statt­des­sen die Beschäf­tig­ten mit lee­ren Ver­spre­chun­gen abspei­sen zu wol­len.

Wenn jedoch im Sep­tem­ber sowohl die CFM-Beschäf­tig­ten, als auch die Pflege/​TVöD für die Ein­glie­de­rung der CFM strei­ken und alle an einem Strang zie­hen, wür­de die Regie­rung in nur weni­gen Tagen ein­kni­cken.

Es kann sein, dass eini­ge Kolleg*innen der CFM an die Erfah­rung aus dem Jahr 2011 den­ken, wo es gemein- same Streiks gab, jedoch von ver.di am Ende ein Ange­bot nur für die Pfle­ge­kräf­te akzep­tiert wur­de. Die CFM stand danach allei­ne da und konn­te nicht mehr genug Druck auf­bau­en. Es ist wich­tig zu sehen, dass es nicht die Ent­schei­dung der ver.di Kolleg*innen in der Pfle­ge selbst war, son­dern der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie, wel­che von oben Druck auf sie aus­ge­übt hat­te, das Ange­bot anzu­neh­men.

Heu­te gibt es die Mög­lich­keit alles anders zu machen und sich nicht mehr SPALTEN zu las­sen! Das geht aber nur, wenn die CFM-Streiks wei­ter­ge­hen und Streik­de­mo­kra­tie bei CFM/​TVöD her­ge­stellt wird.

Streik­de­mo­kra­tie bedeu­tet, dass die Beschäf­tig­ten in der Basis über ihren Streik demo­kra­tisch ent­schei­den. Um eine Ent­schei­dung über die Aus­set­zung oder Wei­ter­füh­rung des CFM-Streiks tref­fen zu kön­nen, müs­sen Ver­samm­lun­gen statt­fin­den, wo nicht nur 1–2 Per­so­nen, son­dern ALLE Kolleg*innen das Recht haben Rede­bei­trä­ge dafür oder dage­gen zu hal­ten. Um ein wirk­sa­mes Ergeb­nis zu erzie­len, soll­te am Ende immer mit Ja/​Nein abge­stimmt wer­den. Sol­che demo­kra­ti­schen Ent­schei­dun­gen müs­sen für die gesam­te Gewerk­schaft bin­dend sein.

Wir brau­chen eine gro­ße Ver­samm­lung von allen CFM-Beschäf­tig­ten und TVöD/​Pflegekräften an einem gemein­sa­men Streik­tag. Dort kann über einen gemein­sa­men Kampf­plan dis­ku­tiert und dar­über abge­stimmt wer­den. Die sofor­ti­ge Ein­glie­de­rung der CFM muss eine rote Linie für die Been­di­gung der Streiks sein.

Weiter Streiken!

Wir brau­chen eine Soli­da­ri­täts­kam­pa­gne mit ver.di und allen Unterstützer*innen, um Geld für Kolleg*innen mit finan­zi­el­len Pro­ble­men und die Streik­kas­se zu sam­meln. Gleich­zei­tig kön­nen wir vom ver.di Bun­des­vor­stand for­dern, dass das Streik­geld auf 90% bis 100% auf­ge­stockt wird.

Las­sen wir uns von der Regie­rung nicht täu­schen. Ab Diens­tag soll­ten die Streiks wei­ter­ge­hen, um gemein­sam über das Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen und wie es wei­ter­geht in einer Streik­ver­samm­lung zu dis­ku­tie­ren!

Als Klas­se­Ge­gen­Klas­se und klas­sen­kämp­fe­ri­sche Arbeiter*innengruppierung AKTIV in ver.di laden wir daher die Ver­net­zung für kämp­fe­ri­sche Gewerk­schaf­ten (VKG), das Ber­li­ner Bünd­nis für mehr Per­so­nal in Kran­ken­häu­ser und die Kam­pa­gne gegen Out­sour­cing dazu ein gemein­sam mit den CFM-Kolleg*innen eine Soli­da­ri­täts­kam­pa­gne und einen Soli­kreis mit den CFM- und TVöD- Streiks auf die Bei­ne zu stel­len.

Kon­tak­tie­re uns und schick uns dei­ne Bei­trä­ge!

Wir als Klas­se Gegen Klas­se wol­len den kampf­be­rei­ten Kolleg*innen bei bei der CFM, in den Ber­li­ner Kran­ken­häu­sern und in ande­ren Betrie­ben eine Platt­form bie­ten. Wir orga­ni­sie­ren eine Soli­da­ri­täts­kam­pa­gne und ver­öf­fent­li­chen regel­mä­ßig Gast­bei­trä­ge von Beschäf­tig­ten.

Nimm auch du Kon­takt auf, um über dei­ne Erfah­run­gen zu berich­ten und dei­ne Mei­nung zu sagen oder dich poli­tisch zu orga­ni­sie­ren.

Ruf uns an oder sen­de uns eine Whats­App- oder Tele­gram-Nach­richt: 015129749527

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