[labournet:] Das bulgarische Lehrstück: Gibt es keine „Ausschreitungen“ – gibt es auch keine Medienberichte. Und auch die wichtigste Regime-Stütze EU soll kein Thema werden…

Plakat der Kampagne gegen Korruption in Bulgarien 2017„… Anfangs hat­te Boris­sow noch geglaubt, er kön­ne die Situa­ti­on aus­sit­zen. Eini­ge Minister*innen muss­ten dran glau­ben, doch die Demons­tra­tio­nen gin­gen wei­ter. Dann brach­te Boris­sow eine Ver­fas­sungs­än­de­rung ins Spiel, die er sei­nem Volk als „demo­kra­ti­schen Neu­start“ ver­kau­fen woll­te. Doch das Pro­jekt mei­ßelt nur das in Stein, was in Bul­ga­ri­en lei­der All­tag ist: Die Mäch­ti­gen fül­len sich scham­los mit Gel­dern aus Brüs­sel ihre Taschen – freund­lich assis­tiert von einer Jus­tiz, deren Unab­hän­gig­keit nur auf dem Papier steht. Damit das auch wei­ter so rei­bungs­los funk­tio­niert, soll der Gene­ral­staats­an­walt laut neu­er Ver­fas­sung noch mehr Macht erhal­ten. Wie ernst die­se Din­ge ver­han­delt wer­den, zeig­te eine Ein­las­sung des Oppo­si­ti­ons­ab­ge­ord­ne­ten Wese­lin Mare­schki. Er habe den Ver­fas­sungs­ent­wurf nicht gele­sen und wer­de das auch nicht tun. Aber er habe dafür unter­schrie­ben, das sei doch nicht so wich­tig. Noch Fra­gen? Die sind für vie­le Bulgar*innen in eini­gen Punk­ten längst beant­wor­tet, denn Boris­sows Spiel­chen ist zu durch­sich­tig: Zeit gewin­nen – mög­lichst bis März kom­men­den Jah­res, wenn eine Par­la­ments­wahl ansteht. Wegen Poli­zei­ge­walt in Bela­rus ver­hän­ge die EU Sank­tio­nen, im Fal­le Bul­ga­ri­ens nicht. Heu­che­lei und Dop­pel­mo­ral, schreibt ein User auf dem Nach­rich­ten­por­tal Media​pool​.bg. Recht hat er…“ – aus dem Bei­trag „Gro­ße Heu­che­lei“ von Bar­ba­ra Oer­tel am 04. Sep­tem­ber 2020 in der taz online externer Link über ein wei­te­res der zahl­lo­sen Bei­spie­le, in denen die EU kei­nes­wegs in irgend­ei­ner Wei­se gegen ein „frag­wür­di­ges“ Regime irgend­et­was unter­nimmt, son­dern, im Gegen­teil, es wei­ter mas­siv för­dert… Sie­he dazu auch drei wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge zur Ent­wick­lung der Pro­tes­te, dar­un­ter auch ein Bei­spiel, wie die unsäg­li­che EU wie­der ein­mal ver­tei­digt wird, und den Hin­weis auf unse­ren letz­ten Bei­trag zu Bul­ga­ri­en, wor­in es auch Infor­ma­tio­nen zum Wir­ken der ver­schie­de­nen poli­ti­schen Strö­mun­gen im Land gab…

  • „Tag X in Bul­ga­ri­en ver­tagt“ von Frank Stier am 03. Sep­tem­ber 2020 bei tele­po­lis externer Link über den aktu­el­len „Stand der Din­ge“ der Pro­test­be­we­gung: „… Am Mitt­woch des 2. Sep­tem­ber 2020 sind die bul­ga­ri­schen Volks­ver­tre­ter von ihrem his­to­ri­schen Sitz am Zar Osvo­bo­di­tel in das ehe­ma­li­ge Haus des Zen­tral­ko­mi­tees der “Bul­ga­ri­schen Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei” (BKP) gezo­gen. Hoch­auf­ra­gend domi­niert der in den sta­li­nis­ti­schen 1950er Jah­re errich­te­te Monu­men­tal­bau im Sti­le des Neo-Klas­si­zis­mus die Stirn­sei­te des Unab­hän­gig­keits­plat­zes, den die Sofio­ter auch Lar­go nen­nen. Zusam­men mit dem Par­tei­haus mar­kie­ren die unmit­tel­bar benach­bar­ten Gebäu­de von Minis­ter­rat und Staats­prä­si­di­um die Eck­punk­te des demo­kra­ti­schen Drei­ecks der Macht. Noch vor Beginn des ers­ten Sit­zungs­tags von Bul­ga­ri­ens Par­la­men­ta­ri­ern im eins­ti­gen ZK hat­ten sich am frü­hen Mitt­woch­mor­gen rund zehn­tau­send Bür­ger am Lar­go ver­sam­melt. Seit nun­mehr zwei Mona­ten for­dern die sie den Rück­tritt von Minis­ter­prä­si­dent Boi­ko Boris­sov und von Gene­ral­staats­an­walt Ivan Geschev. Als eini­ge Demons­tran­ten ver­such­ten, den auf den Stu­fen zur Ein­gangs­pfor­te des Par­tei­hau­ses pos­tier­ten Poli­zei­kor­don zu durch­bre­chen, setz­ten die Ord­nungs­hü­ter Pfef­fer­spray ein. Ihrer­seits muss­ten sich die Poli­zei­be­am­ten eines Hagels aus ver­dor­be­nen Eiern, Toma­ten, Was­ser­fla­schen und sogar Stroh­bal­len erweh­ren. Kran­ken­wa­gen trans­por­tier­ten kol­la­bier­te Per­so­nen ab ins Kran­ken­haus. Es soll­te der Tag X wer­den, der die poli­ti­sche Kar­rie­re von Regie­run­ges­chef Boris­sov nach drei unvoll­ende­ten Man­da­ten in elf Jah­ren end­gül­tig been­den wür­de. Dies hoff­ten zumin­dest die Geg­ner des Füh­rers der rechts­ge­rich­te­ten Par­tei “Bür­ger für eine Euro­päi­sche Ent­wick­lung Bul­ga­ri­ens” (GERB). Doch dies­mal ist es Boris­sov noch ein­mal gelun­gen, sei­nen Kopf aus der Schlin­ge zu zie­hen. Ange­sichts der unver­söhn­li­chen Feind­schaft zwi­schen Regie­rung und der par­la­men­ta­ri­schen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­on, stellt sich aber die Fra­ge: wie lan­ge noch?...“
  • „Aus­schrei­tun­gen bei Demons­tra­ti­on gegen Bul­ga­ri­ens Regie­rung“ am 03. Sep­tem­ber 2020 bei der Deut­schen Wel­le externer Link als Bei­spiel dafür, wie man von EU-Sei­te die Sache dar­ge­stellt haben möch­te, sprich – haben wir doch nichts mit zu tun, das biss­chen Koh­le für Regi­me­för­de­rung muss man gar nicht erwäh­nen: „… Boris­sow ist seit zehn Jah­ren fast unun­ter­bro­chen an der Macht. 2013 und 2016 trat er jeweils zurück, kehr­te aber weni­ge Mona­te spä­ter wie­der an die Regie­rungs­spit­ze zurück. Bis­her wei­gert er sich aller­dings, vor Ablauf sei­ner drit­ten Amts­zeit zurück­zu­tre­ten. Die nächs­te regu­lä­re Par­la­ments­wahl wäre im März 2021. Bul­ga­ri­en gilt als das EU-Land, in dem Kor­rup­ti­on am wei­tes­ten ver­brei­tet ist. Das Land ist ver­gleichs­wei­se arm. Weni­ge Olig­ar­chen kon­trol­lie­ren wei­te Tei­le der Wirt­schaft. Seit Wochen erlebt Bul­ga­ri­en mas­si­ve Pro­tes­te gegen das Kabi­nett von Boris­sow. In der ver­gan­ge­nen Woche hat­te die Che­fin der Wahl­be­hör­de, Stef­ka Sto­ewa, über­ra­schend ihren Rück­tritt erklärt. Bei einer Sit­zung der Zen­tra­len Wahl­kom­mis­si­on beklag­te sie Pro­ble­me beim Ein­satz der im Wahl­ko­dex vor­ge­se­he­nen Wahl­ma­schi­nen. Die Demons­tran­ten set­zen auf die­se Art der Abstim­mung, um mög­li­che Fäl­schun­gen zu ver­hin­dern...“

Der Bei­trag Das bul­ga­ri­sche Lehr­stück: Gibt es kei­ne „Aus­schrei­tun­gen“ – gibt es auch kei­ne Medi­en­be­rich­te. Und auch die wich­tigs­te Regime-Stüt­ze EU soll kein The­ma wer­den… erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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