[SAV:] Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen - Die Linke in ihrer ganzen Vielfalt

Die SPD ist verzweifelt. Die Kommunalwahlen in NRW sind für sie die letzte Chance, vor der Bundestagswahl 2021, im ehemaligen sozialdemokratischen Stammland und größten Bundesland, noch ein Lebenszeichen von sich zu geben.

Eine erste Umfrage sieht die SPD in ihrer ehemaligen Hochburg Dortmund bei 30%, 2014 erzielte sie noch 38%. Die FAZ fragt: „Wie viel Luft nach unten ist noch für die SPD?“

Die CDU hofft auf den Regierungsbonus der Corona-Krise. Die Grünen haben seit dem Höhepunkt der Klimabewegung in Umfragen verloren. Zudem sind sie in wichtigen Städten wie Köln Teil der Ratsmehrheit. Dort haben sie nichts getan, um den Klimaschutz voran zu bringen.

Die AfD greift in Ermangelung konkreter Verankerung auf allgemeine fremdenfeindliche Slogans zurück. Sie wird ein unterdurchschnittliches Ergebnis einfahren, in vielen Städten und Gemeinden ist sie schwach, aber mit einigen Ausreißern nach oben.

In vielen Städten ist die LINKE gut aufgestellt, ist lebendig und aktiv. Die LINKE unterstützt Aktionen gegen die Privatisierung von Kliniken, für mehr Personal im Gesundheitswesen, für eine Verkehrswende und ist solidarisch mit von Entlassung bedrohten Kolleg*innen wie bei Karstadt-Kaufhof. Die SAV ruft dazu auf, bei den Kommunalwahlen in NRW auf allen Ebenen die LINKE zu wählen.

LINKE.Köln: Kampf um Direktmandate

Die Kölner LINKEN tritt für Nulltarif im ÖPNV bei gleichzeitigem Ausbau ein, für öffentlichen Wohnungsbau, Erhalt aller Kliniken und mehr Gesamtschulen.

Bei Gesprächen auf der Straße wird deutlich, dass die Wohnungskrise in Köln weiter eskaliert. Viele Menschen sind verzweifelt, sehen aktuell jedoch nicht die Möglichkeit, sich gegen die unerträgliche Situation zu wehren.

In Köln-Kalk, einem armen und migrantisch geprägten Viertel, kandidiert SAV-Mitglied Claus Ludwig. In diesem Viertel, ebenso wie in einem Wahlkreis in Köln-Ehrenfeld, sieht die LINKE Chancen, stärkste Partei zu werden und das Direktmandat zu holen. Der Wahlkampf wird dort intensiv geführt. Am 4. September kommt im Rahmen des „Roten Festes“ der Parteivorsitzende Bernd Riexinger nach Köln-Kalk.

„Lokal handeln, global denken“ – Claus Ludwig macht im Wahlkampf deutlich, dass der Kampf für Verbesserungen vor Ort, im Stadtteil, beginnt, es aber auch darum gehen muss, eine Bewegung zur Abschaffung des Kapitalismus aufzubauen.

Köln: Plakatierter Unsinn

SPD und CDU haben die Stadt praktisch zugehängt, passenderweise beide in CDU-orange und ähnlicher Optik, so dass die politische Nähe auch formal dargestellt wird. Während die CDU offen inhaltsleer ist, macht die SPD einen typisch sozialdemokratischen Move und stellt sich vor der Wahl als Partei für den Bau bezahlbarer Wohnungen dar. Sie hat allerdings bis 2014, als sie mit den Grünen eine Mehrheit hatte, keine wirksame Maßnahme in diese Richtung beschlossen.

Die Grünen scheinen darauf zu hoffen, dass ihre Großstadt-Wählerschaft treu ist und haben sich keine Mühe gegeben, konkret zu werden. Ob Sprüche wie „Grün ist … überholen auf der Fahrradspur“ wirklich Fahrrad-Affine ansprechen oder zu überraschenden Stimmengewinnen bei Raser*innen führen, ist allerdings spannend.

Die AfD Köln hat auf ein Wahlprogramm verzichtet und hängt platt Plakate für Abschiebungen. Die Rechtsextremen setzen auf Infostände, die allerdings, sobald entdeckt, auf antifaschistischen Widerstand treffen. Die FDP behauptet lustlos und an der Realität vorbei: „Auto, Rad, KVB. Du entscheidest.“ Die Verkehrswende als Wahl zwischen Adidas und Nike …

Die von CDU und Grünen gestützte amtierende Oberbürgermeisterin Henriette Reker kandidiert erneut und fordert „Mehr Tempo beim Schulbau“ – nachdem sie selbst fünf Jahre nichts in diese Richtung getan hat.