[SAV:] Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Die SPD ist ver­zwei­felt. Die Kom­mu­nal­wah­len in NRW sind für sie die letz­te Chan­ce, vor der Bun­des­tags­wahl 2021, im ehe­ma­li­gen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Stamm­land und größ­ten Bun­des­land, noch ein Lebens­zei­chen von sich zu geben.

Eine ers­te Umfra­ge sieht die SPD in ihrer ehe­ma­li­gen Hoch­burg Dort­mund bei 30%, 2014 erziel­te sie noch 38%. Die FAZ fragt: „Wie viel Luft nach unten ist noch für die SPD?“

Die CDU hofft auf den Regie­rungs­bo­nus der Coro­na-Kri­se. Die Grü­nen haben seit dem Höhe­punkt der Kli­ma­be­we­gung in Umfra­gen ver­lo­ren. Zudem sind sie in wich­ti­gen Städ­ten wie Köln Teil der Rats­mehr­heit. Dort haben sie nichts getan, um den Kli­ma­schutz vor­an zu brin­gen.

Die AfD greift in Erman­ge­lung kon­kre­ter Ver­an­ke­rung auf all­ge­mei­ne frem­den­feind­li­che Slo­gans zurück. Sie wird ein unter­durch­schnitt­li­ches Ergeb­nis ein­fah­ren, in vie­len Städ­ten und Gemein­den ist sie schwach, aber mit eini­gen Aus­rei­ßern nach oben.

In vie­len Städ­ten ist die LINKE gut auf­ge­stellt, ist leben­dig und aktiv. Die LINKE unter­stützt Aktio­nen gegen die Pri­va­ti­sie­rung von Kli­ni­ken, für mehr Per­so­nal im Gesund­heits­we­sen, für eine Ver­kehrs­wen­de und ist soli­da­risch mit von Ent­las­sung bedroh­ten Kolleg*innen wie bei Kar­stadt-Kauf­hof. Die SAV ruft dazu auf, bei den Kom­mu­nal­wah­len in NRW auf allen Ebe­nen die LINKE zu wäh­len.

LINKE.Köln: Kampf um Direktmandate

Die Köl­ner LINKEN tritt für Null­ta­rif im ÖPNV bei gleich­zei­ti­gem Aus­bau ein, für öffent­li­chen Woh­nungs­bau, Erhalt aller Kli­ni­ken und mehr Gesamt­schu­len.

Bei Gesprä­chen auf der Stra­ße wird deut­lich, dass die Woh­nungs­kri­se in Köln wei­ter eska­liert. Vie­le Men­schen sind ver­zwei­felt, sehen aktu­ell jedoch nicht die Mög­lich­keit, sich gegen die uner­träg­li­che Situa­ti­on zu weh­ren.

In Köln-Kalk, einem armen und migran­tisch gepräg­ten Vier­tel, kan­di­diert SAV-Mit­glied Claus Lud­wig. In die­sem Vier­tel, eben­so wie in einem Wahl­kreis in Köln-Ehren­feld, sieht die LINKE Chan­cen, stärks­te Par­tei zu wer­den und das Direkt­man­dat zu holen. Der Wahl­kampf wird dort inten­siv geführt. Am 4. Sep­tem­ber kommt im Rah­men des „Roten Fes­tes“ der Par­tei­vor­sit­zen­de Bernd Riex­in­ger nach Köln-Kalk.

„Lokal han­deln, glo­bal den­ken“ – Claus Lud­wig macht im Wahl­kampf deut­lich, dass der Kampf für Ver­bes­se­run­gen vor Ort, im Stadt­teil, beginnt, es aber auch dar­um gehen muss, eine Bewe­gung zur Abschaf­fung des Kapi­ta­lis­mus auf­zu­bau­en.

Köln: Plakatierter Unsinn

SPD und CDU haben die Stadt prak­tisch zuge­hängt, pas­sen­der­wei­se bei­de in CDU-oran­ge und ähn­li­cher Optik, so dass die poli­ti­sche Nähe auch for­mal dar­ge­stellt wird. Wäh­rend die CDU offen inhalts­leer ist, macht die SPD einen typisch sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Move und stellt sich vor der Wahl als Par­tei für den Bau bezahl­ba­rer Woh­nun­gen dar. Sie hat aller­dings bis 2014, als sie mit den Grü­nen eine Mehr­heit hat­te, kei­ne wirk­sa­me Maß­nah­me in die­se Rich­tung beschlos­sen.

Die Grü­nen schei­nen dar­auf zu hof­fen, dass ihre Groß­stadt-Wäh­ler­schaft treu ist und haben sich kei­ne Mühe gege­ben, kon­kret zu wer­den. Ob Sprü­che wie „Grün ist … über­ho­len auf der Fahr­rad­spur“ wirk­lich Fahr­rad-Affi­ne anspre­chen oder zu über­ra­schen­den Stim­men­ge­win­nen bei Raser*innen füh­ren, ist aller­dings span­nend.

Die AfD Köln hat auf ein Wahl­pro­gramm ver­zich­tet und hängt platt Pla­ka­te für Abschie­bun­gen. Die Rechts­ex­tre­men set­zen auf Info­stän­de, die aller­dings, sobald ent­deckt, auf anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand tref­fen. Die FDP behaup­tet lust­los und an der Rea­li­tät vor­bei: „Auto, Rad, KVB. Du ent­schei­dest.“ Die Ver­kehrs­wen­de als Wahl zwi­schen Adi­das und Nike …

Die von CDU und Grü­nen gestütz­te amtie­ren­de Ober­bür­ger­meis­te­rin Hen­ri­et­te Reker kan­di­diert erneut und for­dert „Mehr Tem­po beim Schul­bau“ – nach­dem sie selbst fünf Jah­re nichts in die­se Rich­tung getan hat.

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