[SAV:] US-Lehrergewerkschaft droht mit Streiks, sollten die Schulen ohne ausreichende Corona-Sicherheitsmaßnahmen wiedereröffnet werden

Für den Fall, dass die Schul­be­hör­den und kon­zern­freund­li­che Politiker*innen beim Schul­start nach den Som­mer­fe­ri­en nicht für ange­mes­se­ne Gesund­heits- und Sicher­heits­be­stim­mun­gen sor­gen, emp­fiehlt die US-ame­ri­ka­ni­sche Leh­rer­ge­werk­schaft AFT ihren Mit­glie­dern, „von jeder Akti­on und Maß­nah­me Gebrauch zu machen, die zur Ver­fü­gung steht“.

Chris Car­roll, „Socia­list Alter­na­ti­ve“ (Schwes­ter­or­ga­ni­sa­ti­on der SAV und Sek­ti­on der ISA in den USA)

Am 28. Juli hat die „Ame­ri­can Fede­ra­ti­on of Tea­chers“ (AFT; neben der „Natio­nal Edu­ca­ti­on Asso­cia­ti­on“ [NEA] die zweit­größ­te Bil­dungs­ge­werk­schaft in den USA) im Rah­men ihres alle zwei Jah­re statt­fin­den­den Gewerk­schafts­tags eine Reso­lu­ti­on ver­ab­schie­det. Mit die­ser Reso­lu­ti­on unter­stützt die AFT „loka­le und/​oder Streiks auf bun­des­staat­li­cher Ebe­ne im Sin­ne des Gesund­heits­schut­zes […] als letz­tes Mit­tel“.

Zuvor hat­te die AFT einen Plan zur Wie­der­eröff­nung skiz­ziert, der auf Grund­la­ge des aktu­el­len medi­zi­ni­schen Wis­sen­stands umfang­rei­che Sicher­heits­aspek­te ent­hält. Dazu zäh­len die Bei­be­hal­tung von kom­mu­na­len Unter­gren­zen für Infek­ti­ons- und Repro­duk­ti­ons­zah­len, die Über­wa­chung von Krank­heits­ver­läu­fen, Nach­ver­fol­gung von Kon­tak­ten und wirk­sa­me Qua­ran­tä­ne bzw. Iso­lie­rung. Dar­über hin­aus lau­tet die For­de­rung, Schutz­maß­nah­men wie z.B. Sicher­heits­ab­stän­de zu gewähr­leis­ten, Mund-Nasen-Mas­ken für das Schul­per­so­nal wie auch die Schüler*innen zur Ver­fü­gung zu stel­len, für aus­rei­chend Hand­des­in­fek­ti­on zu sor­gen sowie Mit­tel und Per­so­nal zur Reni­gung und Des­in­fek­ti­on der Ein­rich­tun­gen bereit­zu­stel­len. Die Moder­ni­sie­rung von Lüf­tungs­an­la­gen und der Gebäu­de­sub­stanz wird eben­falls als not­wen­dig erach­tet.

Wir stim­men Ran­di Wein­gar­ten, dem AFT-Vor­sit­zen­den, zwar zu, der gesagt hat, dass „Fern­be­schu­lung kei­ne Alter­na­ti­ve“ zum Unter­richt im Klas­sen­raum sein kann. Aller­dings gehen wir noch ein paar Schrit­te wei­ter. Die Schul­schlie­ßun­gen im März haben gezeigt, was für eine Kata­stro­phe das Distanz­ler­nen für die Mehr­heit der Schüler*innen bedeu­tet. Aber die Tat­sa­che, dass die Schu­len auch fünf Mona­te spä­ter noch nicht in der Lage sind, eine siche­re Wie­der­eröff­nung zu gewähr­leis­ten, ist zu aller­erst ein Beleg für die Inkom­pe­tenz der Trump-Admi­nis­tra­ti­on, ange­mes­sen auf die Coro­na-Kri­se zu reagie­ren. Abge­se­hen davon ist es eine schrei­en­de Ankla­ge gegen das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem, das dem Bereich der öffent­li­chen Bil­dung über Genera­tio­nen hin­weg sys­te­ma­tisch die Mit­tel ent­zo­gen und den öffent­li­chen Schu­len die Res­sour­cen gekürzt hat.

Die Erklä­rung der AFT bringt den Man­gel an Ver­trau­en hin­sicht­lich der von der Bun­des­re­gie­rung koor­di­nier­ten Wie­der­eröff­nung der Schu­len zum Aus­druck, der bei der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung vor­herrscht. Die AFT-Reso­lu­ti­on zeigt aber auch, dass arbei­ten­de Men­schen nicht beson­ders zuver­sicht­lich sind, was die Kom­pe­ten­zen der ört­li­chen Behör­den und Schul­äm­ter angeht. Die­se müss­ten eigent­lich alles dar­an set­zen, Richt­li­ni­en für eine siche­re Wie­der­eröff­nung der Schu­len auf­zu­stel­len, die dem heu­ti­gen medi­zi­ni­schen Kennt­nis­stand ent­spre­chen.

Letzt­lich zeigt das Kom­pen­di­um aber auch, dass der Vor­stand der AFT unter dem Druck der Basis – von Lehr­kräf­ten und Eltern steht, die ange­sichts der Lage nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se extrem besorgt sind. Eine gro­ße Zahl von Leh­re­rin­nen und Leh­rern ist bereit, aus Grün­den des per­sön­li­chen wie all­ge­mei­nen Gesund­heits­schut­zes die Arbeit nie­der­zu­le­gen. Es ist sehr posi­tiv, dass die AFT-Füh­rung ange­sichts der all­ge­mei­nen Stim­mung im Land die­se Hal­tung ein­ge­nom­men hat. Dies ist umso mehr bemer­kens­wert, da die AFT in der Geschich­te all­zu oft Kämp­fe gebremst und zurück­ge­hal­ten hat.

Nicht nur die AFT-Vor­stän­de haben immer wie­der als Brems­klotz gewirkt, wenn Lehr­kräf­te zu kämp­fen bereit gewe­sen sind. Das Auf­be­geh­ren der Leh­rer­schaft in den Jah­ren 2018/-19 wur­zel­te in den Aktio­nen der Basis und eini­ger fort­schritt­li­cher Funktionsträger*innen in den ört­li­chen Unter­glie­de­run­gen. Die Füh­rung von AFT und NEA tat buch­stäb­lich nichts, um die­se Kämp­fe wei­ter zu brin­gen, geschwei­ge denn sie aus­zu­wei­ten. In einem Inter­view in der „Edu­ca­ti­on Week“ vom 6. August win­de­te Becky Pring­le, die neu gewähl­te Vor­sit­zen­de der NEA, sich um die Fra­ge her­um, ob ihre Gewerk­schaft Streiks zur Durch­set­zung von Coro­na-Sicher­heits­maß­nah­men unter­stüt­zen wird oder nicht. Anstatt von offi­zi­el­ler Sei­te Rück­halt zuzu­si­chern und aus­drück­lich den Begriff „Streik“ (die mäch­tigs­te Waf­fe der Beschäf­tig­ten, um für siche­re und ver­nünf­ti­ge Bedin­gun­gen in den Schu­len zu sor­gen) zu benut­zen, ent­schied Pring­le sich dafür, den Fokus auf eine End­los-Tak­tik zu len­ken und sich für Lob­by­ar­beit unter den Mit­glie­dern des US-Kon­gres­ses aus­zu­spre­chen.

Die Mit­glie­der der NEA soll­ten nun Beschlüs­se fas­sen, mit denen sie den Streik als Mit­tel der Wahl for­cie­ren, um einer gesund­heits­ge­fähr­den­den Wie­der­eröff­nung der Schu­len vor­zu­beu­gen und um durch­fi­nan­zier­te und siche­re Plä­ne zur Schul­öff­nung ein­zu­for­dern.

Im vom Coro­na-Virus beson­ders hart getroff­ne­en Bun­des­staat Ari­zo­na, orga­ni­sier­ten meh­re­re hun­dert Lehr­kräf­te und Schul­be­diens­te­te eine kol­lek­ti­ve Krank­mel­dung, die dazu führ­te, dass die Schul­be­hör­de des nahe der Groß­stadt Phoe­nix gele­ge­nen Distrikts J.O. Combs ihren wag­hal­si­gen Plan zur Wie­der­eröff­nung der Schu­len fal­len las­sen muss­te. 2018 erleb­te Ari­zo­na eine Mit­glie­der-Ebe­ne unter der gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Leh­rer­schaft, die den Schneid hat­te, den Druck im gesam­ten Bun­des­staat zu orga­ni­sie­ren, was die „Ari­zo­na Edu­ca­ti­on Asso­cia­ti­on“, die der NEA ange­glie­dert ist, letzt­lich zwang, deren Arbeits­kampf zu unter­stü­zen. Durch die­sen Streik konn­ten am Ende wich­ti­ge For­de­run­gen durch­ge­setzt wer­den. Genau die­se Kampf­be­reit­schaft wird von der Ost- bis zur West­küs­te der USA nötig sein, will man an der kon­ser­va­tiv ein­ge­stell­ten Füh­rung der NEA vor­bei, die es ablehnt, Kämp­fe der Pädagog*innen gegen unsi­che­re und gesund­heits­ge­fähr­de­ne Schul­öff­nun­gen zu unter­stüt­zen. Das wird auch der Erzie­he­rin Kel­ley Fisher aus Ari­zo­na nicht ent­gan­gen sein, die mit dem Satz zitiert wird: „Ich wür­de mich freu­en, wenn es bun­des­weit zu kol­lek­ti­ven Krank­mel­dun­gen kommt!“.

Wel­che Wir­kung allein die Andro­hung eines Streiks haben kann, konn­ten wir bereits erle­ben. Erst vor weni­gen Tagen droh­ten die „United Tea­chers of Los Ange­les“ (UTLA) und die „Chi­ca­go Tea­chers Uni­on“ (CTU), die bei­de der AFT ange­hö­ren, mit Streik­maß­nah­men, um die ört­li­chen Schul­be­hör­den unter Druck zu set­zen. Bei­de Gewerk­schafts­glie­de­run­gen woll­ten, dass die Wie­der­eröff­nung der Schu­len zur zwei­ten Jah­res­hälf­te ver­hin­dert wird. Sowohl in LA wie auch in Chi­ca­go ist ein siche­rer Schul­be­trieb unter den momen­ta­nen Umstän­den und ange­sichts des aktu­el­len Han­delns der Poli­tik der­zeit nicht zu gewähr­leis­ten. Hin­zu kommt, dass die UTLA Ver­hand­lun­gen über ein bes­se­res Distanz­lern-Pro­gramm geführt hat. Das bis zu dem Zeit­punkt von der Schul­auf­sicht vor­ge­leg­te Papier erach­te­te man als nicht aus­rei­chend.

Dass die AFT nun bun­des­weit grü­nes Licht für Streik­maß­nah­men gege­ben hat, dürf­te die Pädagog*innen an der Basis auch ermu­ti­gen, sich gegen trü­ge­ri­sche Bemü­hun­gen aus­zu­spre­chen, zu denen es in man­chen AFT-Unter­glie­de­run­gen noch kom­men mag und die auf über­has­te­te Ver­ein­ba­run­gen mit der Arbeit­ge­ber­sei­te hin­aus­lau­fen wer­den, was eine mög­li­che Schul­öff­nung angeht.

Entscheidung für den Streik und die nötigen weiteren Aufgaben

Die Fra­ge, wie eine siche­re Wie­der­eröff­nung der Schu­len ablau­fen kann, betrifft jeden Schul­be­zirk in den gesam­ten Ver­ei­nig­ten Staa­ten. Bil­dungs­ge­werk­schaf­ten soll­ten Ver­samm­lun­gen ein­be­ru­fen, in deren Rah­men das Schul­per­so­nal, Eltern und ande­re Vertreter*innen aus den Schul­be­zir­ken in Aus­tausch mit­ein­an­der tre­ten kön­nen. Betrof­fe­ne Fami­li­en und Pädagog*innen kön­nen somit zusam­men­ge­bracht wer­den. Um für brei­te Unter­stüt­zung inner­halb der betref­fen­den Bezir­ke zu sor­gen und eine Ein­heits­front zu schmie­den, soll­ten Schul­aus­schüs­se gebil­det wer­den, die dar­über ent­schei­den, in wel­cher Form eine Wie­der­eröff­nung der jewei­li­gen Schu­le mög­lich ist. Die­sen Aus­schüs­sen soll­ten Pädagog*innen, Vertreter*innen der medi­zi­ni­schen Beru­fe, Eltern und Schüler*innen ange­hö­ren. Auf regio­na­ler und bun­des­staat­li­cher Ebe­ne soll­ten die­se loka­len Aus­schüs­se zusam­men­ge­fasst wer­den. Das ist ein ent­schei­den­der Ansatz, wenn es dar­um geht, Unter­stüt­zung für einen etwai­gen Streik zu gene­rie­ren.

In den Kom­mu­nen, in denen es auf Schul­öff­nun­gen hin­aus­läuft, die nicht als sicher bezeich­net wer­den müs­sen, soll­ten die Lehr­kräf­te die nun vor­lie­gen­de Reso­lu­ti­on der AFT nut­zen, um dar­auf auf­bau­end Strei­k­er­klä­run­gen in ihren jewei­li­gen Unter­glie­de­run­gen ein­zu­brin­gen. Die Funktionsträger*innen an der Basis vor Ort soll­ten kei­ne Zeit ver­lie­ren, um mit der Mobi­li­sie­rung unter den Kolleg*innen, Eltern und wei­te­ren Leu­ten in den Gemein­den zu begin­nen. Eine Vor­stel­lung, wie dies gelin­gen kann, bekom­men wir, wenn wir uns das Bei­spiel des cou­ra­gier­ten Vor­ge­hens der Kolleg*innen in West Vir­gi­nia vor Augen füh­ren. In 55 Bezir­ken wur­de gestreikt, was schließ­lich die US-wei­te Streik­wel­le der Lehrer*innen von 2018/-19 aus­lös­te.

Die Mobi­li­sie­rung per Email und Tele­fon kann ergänzt wer­den durch social media. Auf die­se Wei­se bekommt man ein Gespür für die Stim­mung und kann mit der Orga­ni­sa­ti­on von Streik­maß­nah­men begin­nen. Gast­bei­trä­ge in loka­len Zei­tun­gen kön­nen mobi­li­sie­rend wir­ken und die Grund­la­ge für eine dem Streik posi­tiv geneig­te Ein­stel­lung in der öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung sor­gen. Die Pädagog*innen kön­nen und soll­ten aber nicht für sich allein vor­ge­hen. Sie soll­ten zu jedem Zeit­punkt mit Eltern und Schüler*innen in Dis­kus­si­on über die rich­ti­ge Strat­gie tre­ten, um Unzu­läng­lich­kei­ten bei der Wie­der­eröff­nung der Schu­len aus­zu­schlie­ßen. Es muss dabei immer auch um die Fra­ge gehen, wie wir die Schu­len unter Beach­tung des Gesund­heits­schut­zes wie­der öff­nen kön­nen.

Jahrzehntelange Kürzungen im Bildungsbereich

Nach Jahr­zehn­ten, in denen Schu­len geschlos­sen und Klas­sen­fre­quenz­richt­wer­te erhöht wor­den sind, braucht es nun klei­ne­re Klas­sen, will man die Schu­len wie­der auf­ma­chen. Das macht die Ein­stel­lung von Lehr­kräf­ten und die Schaf­fung von mehr Räu­men unum­gäng­lich. Es müs­sen folg­lich Gebäu­de akqui­riert wer­den, die bis­lang unge­nutzt geblie­ben sind. Auch müs­sen kurz­fris­tig Räu­me außer­halb der bestehen­den Schul­ge­bäu­de zur Nut­zung in Betracht gezo­gen wer­den. Sämt­li­che Unter­richts­räu­me und alle Schu­len müs­sen drin­gend mit ange­mes­se­nen Belüf­tungs­sys­te­men aus­ge­stat­tet wer­den.

Davon und von der Tat­sa­che aus­ge­hend, dass die Schü­ler­schaft beson­de­ren sozia­len wie emo­tio­na­len Her­aus­for­de­run­gen gegen­über­ste­hen, ist es nötig – ange­sichts der Belas­tung und Sor­ge auf­grund der durch die Pan­de­mie bestimm­ten Rea­li­tät – wei­te­res beson­ders aus­ge­bil­de­tes Peer­so­nal ein­zu­stel­len: z.B. Bera­tungs­fach­kräf­te und Sozialarbeiter*innen. Wir spre­chen über per­so­nell wie mate­ri­ell voll aus­ge­stat­te­te Schu­len. Es geht um bis ins letz­te durch­fi­nan­zier­te Schu­len!

Tei­le des Polit-Estab­lish­ments wer­den ver­su­chen, Eltern und Pädagog*innen auf zyni­sche Wei­se gegen­ein­an­der auf­zu­brin­gen. So soll abge­lenkt wer­den, von dem, was im Inter­es­se bei­der wäre: umfas­sen­de Inves­ti­tio­nen für öffent­li­che Schu­len, finan­ziert durch eine Rei­chen­steu­er. Wie „Socia­list Alter­na­ti­ve“ zuvor bereits dar­ge­legt hat, müs­sen Pädagog*innen und die Fami­li­en mit schul­pflich­ti­gen Kin­dern gemein­sam vor­ge­hen und für eine kom­plet­te Sanie­rung der Infra­struk­tur im Bereich der öffent­li­chen Bil­dung kämp­fen. Was wir brau­chen ist ein Mora­to­ri­um bezüg­lich der „char­ter schools“ sowie eine Steu­er für Milliardär*innen und Groß­kon­zer­ne in den betref­fen­den Regio­nen. [Was sind „char­ter schools“? – Es ist ein Modell pri­vat geführ­ter Schu­len, die öffent­li­che Gel­der erhal­ten. Bei „pri­va­te schools“ han­delt es sich dem­ge­gen­über um Pri­vat­schu­len, die meist ohne öffent­li­che Zuwen­dun­gen aus­kom­men. Um die öffent­li­chen Schu­len aus­zu­he­beln, müs­sen öffent­li­che Gel­der für Pri­vat­schu­len zugäng­lich gemacht wer­den. Das läuft über die Argu­men­ta­ti­on für „freie Schul­wahl“: Öffent­li­che Gel­der fol­gen der Wahl der Eltern, die ihre Kin­der in „char­ter schools“ schi­cken. Aber sind Gel­der erst an pri­va­te „char­ter Schools“ geflos­sen, gibt es weni­ger öffent­li­che Ein­rich­tun­gen – also kei­ne Wahl mehr, eine wohn­ort­na­he öffent­li­che Schu­le zu besu­chen. Die über­wäl­ti­gen­de Mehr­zahl der „char­ter schools“ ist gewerk­schafts­frei, wäh­rend die Leh­rer­ge­werk­schaf­ten in öffent­li­chen Schu­len tra­di­tio­nell stark sind. (In den USA geht nichts ohne ras­sis­ti­sche Kom­po­nen­te: Öffent­li­che Schu­len sind vor allem in von Armen und von Dun­kel­häu­ti­gen bewohn­ten Gegen­den schlecht. Eines der Ein­falls­to­re für Pri­va­ti­sie­run­gen ist die Suche von armen und dun­kel­häu­ti­gen Eltern nach bes­se­ren Schu­len. Sie unter­stüt­zen dann zum Teil „school choice“ („freie Schul­wahl“) und „char­ter schools“ – und haben damit erneut das Nach­se­hen.); Anm. d. Übers.]

Die UTLA und die CTU geben wei­ter den Weg vor, indem sie sich an einem Bündn­nis betei­li­gen, das sich „Demand Safe Schools“ („Für siche­re Schu­len“) nennt. Eine der For­de­run­gen die­ses Bünd­nis­ses lau­tet: Besteue­rung der Milliardär*innen und der „Wall Street“. Die­se For­de­rung bezieht sich zwar auf die Ein­füh­rung einer US-wei­ten Steu­er, soll­te aber in den ein­zel­nen Bun­des­staa­ten und auf loka­ler Ebe­ne eben­falls auf­ge­stellt wer­den (da auch vor Ort Steu­ern erho­ben wer­den kön­nen). So hat besi­pi­els­wei­se die UTLA auch die For­de­rung auf­ge­stellt, die hun­der­te von Milliardär*innen und Millionr*innen, die in LA leben, zu besteu­ern. Eine der­ar­ti­ge For­de­rung kann Modell­cha­rak­ter für ande­re AFT-Unter­glie­de­run­gen und die gesam­te Arbei­ter­be­we­gung bekom­men.

Ent­schei­den­de Bedeu­tung wird cou­ra­gier­ten AFT-Unter­glie­de­run­gen und der Soli­da­ri­täts­ar­beit der oben skiz­zier­ten Schul­aus­schüs­se zukom­men. Aller­dings hat die­se Kampf-Stra­te­gie noch eine wei­te­re Kom­po­nen­te.

Für Schulöffnungen unter Gewährung des Gesundheitsschutzes und bei voller finanzieller Ausstattung ist die Solidarität der gesamten Arbeitnehmerschaft nötig

Wenn es um Plä­ne zur Wie­der­eröff­nung der Schu­len geht, ori­en­tie­ren sich die Politiker*innen von „Demo­kra­ten“ wie auch der „Repu­bli­ka­ner“ an den Inter­es­sen der Kon­zer­ne. Die orga­ni­sier­te Arbeit­neh­mer­schaft muss das Vaku­um fül­len und die Füh­rung über­neh­men. Sie muss den Gesund­heits­schutz der arbei­ten­den Men­schen an ers­te Stel­le set­zen. Die AFT hat einen wich­ti­gen Schritt in die­se Rich­tung getan. Die­se offi­zi­el­le Geneh­mi­gung von even­tu­ell nötig wer­den­den Streiks stellt eine bedeut­sa­me Ent­wick­lung dar. Damit gibt der orga­ni­sier­te Teil der Beschäf­tig­ten inmit­ten der Coro­na- und Wirt­schafts­kri­se die Rich­tung für sämt­li­che arbei­ten­den Men­schen vor. Die­ser Auf­ruf muss aber von wei­te­ren Gewerk­schaf­ten und in ande­ren Bran­chen auf­ge­grif­fen wer­den.

Wenn die nöti­ge Soli­da­ri­tät unter der gesam­ten Arbeit­neh­mer­schaft bran­chen­über­grei­fend erreicht wer­den soll, so braucht es dazu den Ein­satz der Mit­glie­der an der Basis und der auf­rich­ti­gen Funktionär*innen auf bun­des­wei­ter wie auf loka­ler Ebe­ne von der Ost- bis zur West­küs­te im gan­zen Land. Gewerk­schaf­ten mit Mit­glie­dern im öffent­li­chen Dienst (wie die AFSCME und die SEIU) müs­sen sich schon jetzt auf Soli­da­ri­täts­ak­tio­nen vor­be­rei­ten, wenn die Gewerk­schaf­ten der Pädagog*innen Streiks aus­ru­fen. Das Pfle­ge­per­so­nal in den Kran­ken­häu­sern, Flugbegleiter*innen und Beschäf­tig­te der Bran­chen Trans­port und Ver­kehr soll­ten an ihrer jüngst gezeig­ten Kampf­be­reit­schaft fest­hal­ten und ihr gan­zes Gewicht bei einer sol­chen Bewe­gung mit ein­brin­gen. Die orga­ni­sier­te Arbeit­neh­mer­schaft soll­te sich dar­auf vor­be­rei­ten, die Lehr­kräf­te zu unter­stüt­zen und eine Mil­li­ar­därs-Steu­er for­dern, um dar­über die öffent­li­che Bil­dung ange­mes­sen finan­zie­ren zu kön­nen, siche­re Wie­der­eröff­nun­gen von Betrie­ben sämt­li­cher Bran­chen zu ermög­li­chen, ein grü­nes Pro­gramm zur Schaf­fung von Arbeits­plät­zen und den Bau von Sozi­al­woh­nun­gen.

Read More