[Freiheitsliebe:] Julian Assange hat nur seinen Job gemacht

In Lon­don wird gera­de vor Gericht ver­han­delt, ob Juli­an Assan­ge an die USA aus­ge­lie­fert wer­den kann. Das Ver­fah­ren ist ein Angriff auf die Pres­se­frei­heit. Ein Kom­men­tar.

In Lon­don hat ges­tern die Haupt­ver­hand­lung dar­über begon­nen, ob der Wiki­Leaks-Grün­der Juli­an Assan­ge in die USA aus­ge­lie­fert wer­den kann. Die USA bemü­hen sich seit zehn Jah­ren, Assan­ge für Ver­öf­fent­li­chun­gen von Wiki­Leaks anzu­kla­gen. Dabei geht es vor allem um Doku­men­te, die die Whist­leb­lo­we­rin Chel­sea Man­ning Wiki­leaks über­ge­ben hat­te. Das Trans­pa­renz­pro­jekt hat dann in Koope­ra­ti­on mit tra­di­tio­nel­len Medi­en­häu­sern wie dem Spie­gel, dem Guar­di­an oder der New York Times eine kol­la­bo­ra­ti­ve und gemein­sa­me Bericht­erstat­tung initi­iert und durch­ge­führt.

Dabei geht es um Fäl­le wie das „Col­la­te­ral Murder“-Video, die Ver­öf­fent­li­chung von Depe­schen US-ame­ri­ka­ni­scher Bot­schaf­ten („Cab­le­ga­te“), die Ver­öf­fent­li­chung des Kriegs­ta­ge­buchs des Afgha­ni­stan-Krie­ges („Afghan War Dia­ry“) oder die Ver­öf­fent­li­chung des Kriegs­ta­ge­buchs des Irak-Krie­ges („iraq war logs“).

Es geht um die konkreten Anschuldigungen, nicht um das Verhalten von Assange

Es ist immer schwie­rig, die kon­kre­ten Ankla­ge­punk­te gegen Assan­ge von sei­nem Ver­hal­ten und sei­ner Per­sön­lich­keit zu tren­nen. Trotz­dem ist das wich­tig und not­wen­dig.

Obwohl Juli­an Assan­ge die Ver­öf­fent­li­chun­gen in einem jour­na­lis­ti­schen Öko­sys­tem koor­di­niert hat, ver­su­chen die USA, ihn wegen Hackens ins Gefäng­nis zu brin­gen. Sei­ne Geg­ner ver­su­chen den Ein­druck zu erwe­cken, dass es sich bei die­sem Fall nicht um eine Aus­ein­an­der­set­zung um die Pres­se­frei­heit han­deln wür­de, weil Assan­ge kein Jour­na­list sei.

Ihm wird als zen­tra­ler Punkt vor­ge­wor­fen, er sol­le Chel­sea Man­ning als Quel­le tech­nisch unter­stützt haben, ihr Daten auf einem siche­ren Wege zu trans­fe­rie­ren, und er soll sie moti­viert haben, wei­te­res Mate­ri­al zu orga­ni­sie­ren. Dazu kom­men noch Vor­wür­fe, die Ver­öf­fent­li­chun­gen durch Wiki­leaks hät­ten Men­schen­le­ben gefähr­det.

Auch wenn die Ankla­ge die­sen Weg geht und ihn als Hacker und nicht als Jour­na­lis­ten anklagt, ist das ein Angriff auf die Pres­se­frei­heit. Denn Wiki­leaks war bei den Ver­öf­fent­li­chun­gen ganz klar in ein jour­na­lis­ti­sches Öko­sys­tem ein­ge­bun­den. Und die kon­stru­ier­ten Vor­wür­fe könn­ten auch gegen uns ange­wen­det wer­den: Auch wir geben (nicht nur) unse­ren poten­ti­el­len Quel­len Tipps und Tricks zur digi­ta­len Selbst­ver­tei­di­gung und emp­feh­len Tools und Wege, die eige­nen Daten­spu­ren zu mini­mie­ren oder zu ver­ste­cken sowie Ver­schlüs­se­lungs­werk­zeu­ge zu nut­zen. Ist das auch schon eine „tech­ni­sche Unter­stüt­zung“?

Juli­an Assan­ge dro­hen bis zu 175 Jah­re Haft, wenn man alle Ankla­ge­punk­te zusam­men­ad­diert. Das bis­he­ri­ge Agie­ren der US-Regie­rung lässt gro­ße Zwei­fel auf­kom­men, dass er in den USA mit einem fai­ren Pro­zess rech­nen kann. Durch die Ver­öf­fent­li­chun­gen wur­den die USA diplo­ma­tisch bla­miert und Kriegs­ver­bre­chen offen­ge­legt – das wird kei­nem Jour­na­lis­ten ver­zie­hen. Daher ist die Jagd auf Assan­ge auch als Zei­chen an ande­re Journalist:innen zu ver­ste­hen, dass man sich nicht mit den USA anle­gen soll­te, auch wenn man Kriegs­ver­bre­chen doku­men­tiert.

In Zei­ten der Coro­na-Pan­de­mie und noch immer hohen Infek­ti­ons­zah­len in Groß­bri­tan­ni­en ist das Ver­fol­gen der öffent­li­chen Ver­hand­lung ein The­ma für sich: Die Anzahl der Bericht­erstat­ter muss­te wegen der Anste­ckungs­ge­fahr redu­ziert wer­den, das media­le Inter­es­se ist aber nach wie vor hoch. Medi­en­ver­tre­ter stan­den sich schon vor Aus­bruch von Coro­na die Bei­ne in den Bauch, um an einen Platz im Gerichts­saal zu kom­men. Nun ist es prak­tisch fast unmög­lich gewor­den, live zu berich­ten.

Das hat auch damit zu tun, dass sich das Gericht wenig um die Online-Über­tra­gung schert. Sie funk­tio­nier­te in der Ver­gan­gen­heit nicht durch­ge­hend, was ver­ständ­li­cher­wei­se Ver­är­ge­rung aus­lös­te. Gera­de US-ame­ri­ka­ni­sche Jour­na­lis­ten sind auf den Stream ange­wie­sen, da sie durch die Pan­de­mie und die damit ein­her­ge­hen­den Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen mit lan­gen Qua­ran­tä­ne­zei­ten schon fak­tisch kaum phy­sisch teil­neh­men könn­ten.

Gut ist jedoch, dass sich Jour­na­lis­ten­ver­bän­de ver­stärkt enga­gie­ren, um auf die Mise­re hin­zu­wei­sen und das Gericht unter Druck zu set­zen, der Pres­se eine bes­se­re Mög­lich­keit zur Bericht­erstat­tung zu geben.

Wenn die Aus­lie­fe­rung durch­kommt und Assan­ge mög­li­cher­wei­se für immer im Gefäng­nis lan­det, kann das mas­si­ve Aus­wir­kun­gen auf die Pres­se­frei­heit haben, allein durch die Chil­ling effects und den Prä­ze­denz­fall.

Wir drü­cken die Dau­men, dass er in einem fai­ren Pro­zess sei­ne Unschuld bewei­sen kann. Aber viel Hoff­nung auf die­sen fai­ren Pro­zess haben wir nicht. Kri­ti­scher und inves­ti­ga­ti­ver Jour­na­lis­mus darf kein Ver­bre­chen sein.

Im Vor­feld der Haupt­ver­hand­lung hat die ARD eine aktu­el­le Wiki­leaks-Doku­men­ta­ti­on ver­öf­fent­licht: Wiki­leaks – Die USA gegen Juli­an Assan­ge.

Ver­bre­cher oder Revo­lu­tio­när? Die Doku beleuch­tet den Auf­stieg und Fall von Juli­an Assan­ge – vom gefei­er­ten Publi­zis­ten zum als Spi­on und Ver­ge­wal­ti­ger ver­schrie­nen Son­der­ling. Es ent­steht ein dif­fe­ren­zier­tes Bild von Assan­ge und Wiki­leaks.

Am Wochen­en­de dis­ku­tier­ten Noam Chom­sky, Ali­ce Wal­ker und Dani­el Ells­berg über die Vor­wür­fe und die Ankla­ge. Davon gibt es ein Video.


Die­ser Kom­men­tar von Mar­kus Becke­dahl erschien zuerst im täg­li­chen bits-News­let­ter, den man hier abon­nie­ren kann, und online hier auf netz​po​li​tik​.org (unter CC BY-NC-SA 4.0-Lizenz). Wir bedan­ken uns viel­mals für das Recht zur Über­nah­me.


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