[labournet:] Besser selbst die Verfassung schützen

Verfassungsschutz auflösen!“Die deut­schen Geheim­diens­te BND, MAD und Ver­fas­sungs­schutz haben eines gemein­sam. Immer dann, wenn sie mal wie­der knie­tief im meist selbst pro­du­zier­ten brau­nen Morast waten oder ihnen Geset­zes­brü­che nach­ge­wie­sen wur­den, kommt ihnen die Poli­tik zur Hil­fe (…) Dabei ist eines sicher – ein demo­kra­ti­scher Rechts­staat, in dem sich auch die Regie­rung an die eige­nen Geset­ze hält, braucht kei­nen Geheim­dienst. Geheim­diens­te braucht man nur, wenn staat­li­ches Han­deln außer­halb der Lega­li­tät ermög­licht wer­den soll. Vor Gericht ent­schei­den die Diens­te, ob und was sie oder ihre oft kri­mi­nel­len Zuträ­ger aus­sa­gen. Ich habe erlebt, dass ein sol­cher “V‑Mann” eines Geheim­diens­tes vor Gericht in sei­ner eige­nen Ver­hand­lung kei­ne voll­stän­di­gen Anga­ben zur eige­nen Per­son machen durf­te. (…) In den Par­la­men­ten wer­den oft­mals aus jenen, die die Geheim­diens­te eigent­lich kon­trol­lie­ren soll­ten, schon oft nach weni­gen Jah­ren deren Für­spre­cher, kaum noch zu unter­schei­den von PR-Bera­tern oder Pres­se­spre­chern (Hart­manns Erzäh­lun­gen). Von einer kri­ti­schen Distanz ist dann nichts mehr zu spü­ren, von Kon­troll­wil­len ganz zu schwei­gen. Auch von den “Ter­ro­ris­mus­ex­per­ten” der öffent­lich-recht­li­chen Sen­der sind vie­le Mit­glied im “Gesprächs­kreis Nach­rich­ten­diens­te”. Erzäh­le mir nie­mand, dass das sich nicht in der Bericht­erstat­tung oder Nicht-Bericht­erstat­tung nie­der­schlägt. (…) Im Zuge der NSU-Ver­stri­ckun­gen soll­te der Ver­fas­sungs­schutz mal wie­der refor­miert wer­den. Der dama­li­ge Prä­si­dent Maaßen ver­sprach, dass der Dienst “sich selbst refor­mie­ren” wür­de. Tat­säch­lich bekam der Ver­fas­sungs­schutz erneut mehr Mit­tel und mehr Per­so­nal. Aller­dings begann auch eine ver­stärk­te Dis­kus­si­on dar­über, ob man dem Ver­fas­sungs­schutz über­haupt noch brau­che.” Teil 1 eines Bei­trags von Hel­mut Lor­scheid bei Tele­po­lis am 7. Sep­tem­ber 2020 externer Link

Der Bei­trag Bes­ser selbst die Ver­fas­sung schüt­zen erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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