[LCM:] Feminizide in der Türkei: Der Staat führt Krieg gegen die Frauen

In der Tür­kei und Nord­kur­di­stan kommt es täg­lich zu Femi­zi­den, patri­ar­chal moti­vier­ten Mor­den an Frau­en. In mehr als der Hälf­te der Fäl­le ist gesi­chert, dass den Mor­den eigen­stän­di­ge Ent­schei­dun­gen der Opfer vor­an­gin­gen. Eine bana­le Ent­schei­dung über ihr eige­nes Leben zu tref­fen, eine Schei­dung oder die Wei­ge­rung, mit einem Mann eine Bezie­hung zu begin­nen, ist der meist der ange­ge­be­ne „Grund“. Nach Anga­ben der Platt­form „Wir wer­den Frau­en­mor­de stop­pen“ (Kadın Cinay­et­leri­ni Durdu­ra­cağız Plat­for­mu, Abkür­zung: KCD) han­delt es sich in mehr als 90 Pro­zent der Fäl­le, bei den Tätern um Män­ner aus dem engs­ten Umfeld der getö­te­ten Frau­en: „Ehe­män­ner“, Freun­de, Expart­ner oder männ­li­che Ver­wand­te.

Unter dem Deck­man­tel der „Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Coro­na­pan­de­mie“ sind im Früh­jahr ein­schlä­gig ver­ur­teil­te Gewalt­tä­ter in den Genuss von Haft­ver­scho­nun­gen gekom­men. Poli­ti­sche Gefan­ge­ne, dar­un­ter Müt­ter mit klei­nen Kin­dern und Erkrank­te, muss­ten dage­gen wei­ter im Gefäng­nis blei­ben. „Die Pan­de­mie wur­de aus­ge­nutzt, um über das neue Voll­zugs­ge­setz Gewalt­tä­ter frei­zu­las­sen“, heißt es in der Erklä­rung der KCD.

Am Frei­tag den 28. August 2020 brach zudem ein Mann in der kur­di­schen Groß­stadt Amed (tür­kisch: Diyarbakır) aus dem Gefäng­nis aus und ermor­de­te sei­ne 29-jäh­ri­ge Ehe­frau Rem­zi­ye Yol­daş. Allein in die­sem Jahr ist das der ach­te Femi­zid in Amed. Zwei der Femi­zi­de wur­den von Män­nern began­gen, die im Zuge der Coro­na-Amnes­tie frei­ge­las­sen wur­den.

Die 18-jäh­ri­ge Ipek Er wur­de von dem tür­ki­schen Unter­of­fi­zier Musa Orhan 20 Tage lang fest­ge­hal­ten, ver­ge­wal­tigt und in den Sui­zid getrie­ben. Der Mör­der genießt nun die Straf­lo­sig­keit, die von der tür­ki­schen Regie­rung gewährt wird. In den sozia­len Medi­en wur­de unter dem Hash­tag #MusaOr­han­Tu­tu­klansin die erneu­te Ver­haf­tung des Täters gefor­dert.

Die 17-jäh­ri­ge N.A. aus Wan (türk. Van) floh vor häus­li­cher Gewalt in ein Kin­der­heim. Bei ihrer Aus­sa­ge kam her­aus, dass sie im Alter von 16 Jah­ren sowohl vom tür­ki­schen Offi­zier T.A. als auch von einer Per­son namens A.P. sexu­ell miss­braucht wor­den war. Gegen letz­te­ren wur­de ein Haft­be­fehl aus­ge­stellt, der Mili­tär bleibt straf­los.

AKP-MHP-Regie­rung ermu­tigt Täter

Die­se Poli­tik schlägt sich in einer stei­gen­den Zahl von Ent­füh­run­gen von Frau­en, Ver­ge­wal­ti­gun­gen und patri­ar­cha­ler Gewalt in Kur­di­stan nie­der.

Durch die außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de in der Coro­na-Pan­de­mie sind die Femi­zi­de gestie­gen. Die Covi­d19-Maß­nah­men ver­ur­sach­ten Schwie­rig­kei­ten für Frau­en, die unter häus­li­cher Gewalt gelit­ten haben, weil sie mit ihren Partnern/​Ehemännern durch die teil­wei­se ver­häng­ten Aus­gangs­sper­ren zuhau­se in Qua­ran­tä­ne blei­ben muss­ten. Nach Anga­ben der KCD sind im Juli 36 Frau­en ermor­det wor­den, im August waren es 27 Mor­de an Frau­en durch Ehe­män­ner, Part­ner oder nahe­ste­hen­de männ­li­che Ver­wand­te regis­triert. In 23 wei­te­ren Todes­fäl­len von Frau­en besteht der Ver­dacht einer Ein­wir­kung durch Män­ner aus ihrem Umfeld. In den ers­ten sechs Mona­ten die­sen Jah­res waren es 216 und 2019 waren es ins­ge­samt min­des­tens 474 Frau­en. Die Tür­kei hat unter 34 OECD-Län­dern die höchs­te Femi­zid­ra­te. Die tür­ki­sche Regie­rung trägt Mit­schuld an dem Anstieg von Femi­zi­den.

So kam auch die soge­nann­te Istan­bul-Kon­ven­ti­on wie­der auf die Tages­ord­nung poli­ti­scher Debat­ten in der Tür­kei. Frau­en­or­ga­ni­sa­tio­nen in der Tür­kei und Nord­kur­di­stan wie auch in Euro­pa pro­tes­tie­ren gegen den vom Erdo­gan-Regime ange­kün­dig­ten Rück­zug aus der Istan­bul-Kon­ven­ti­on zum Schutz vor Gewalt gegen Frau­en und for­dern dage­gen deren voll­stän­di­ge und wirk­sa­me Umset­zung. Anka­ra hin­ge­gen ver­tritt das patri­ar­cha­le Fun­da­ment der Gesell­schaft. Die Regie­rung dif­fa­miert die Kon­ven­ti­on als „fami­li­en­feind­lich“, weil sie tra­di­tio­nel­le Wer­te unter­gra­be und Män­ner zu „Sün­den­bö­cken“ mache.

Die Tür­kei hat­te als ers­tes Land die 2014 in Kraft getre­te­ne Kon­ven­ti­on des Euro­pa­rats von 2011 unter­zeich­net. In der Pra­xis wer­den die Rechts­nor­men nicht ange­wandt. Die Hilfs­an­ge­bo­te und Schutz­maß­nah­men für Frau­en wer­den nicht rea­li­siert. In ihrer Poli­tik bestärkt und ermu­tigt die AKP-Män­ner­re­gie­rung die Täter durch Straf­lo­sig­keit. Gewalt, Mord und Ver­ge­wal­ti­gung bleibt oft unge­ahn­det, endet in weni­gen Fäl­len mit mini­ma­len Frei­heits­stra­fen, die­se wie­der­um wer­den mit „guter Füh­rung“ begrün­det.

Frau­en­or­ga­ni­sa­tio­nen im Visier

Ange­sichts der patri­ar­cha­len Macht­ver­hält­nis­se in der Tür­kei ste­hen poli­ti­sche Aktivist*innen im Fokus der staat­li­chen Repres­si­on. Ins­be­son­de­re Frau­en­or­ga­ni­sa­tio­nen wer­den zum Ziel von Angrif­fen und Fest­nah­men. So soll vor allem die kur­di­sche Frau und ihr Frei­heits­kampf ver­nich­tet wer­den.

Zudem wer­den Frau­en, die sich gegen die Annul­lie­rung der Rati­fi­zie­rung der Istan­bul-Kon­ven­ti­on wen­den und sich für die Eman­zi­pa­ti­on der Frau­en ein­set­zen mit sexis­ti­schen Belei­di­gun­gen ange­grif­fen, fest­ge­nom­men und ihre Aktio­nen ver­bo­ten. Das zeigt wie­der­um, wie beun­ru­higt die Regie­rung über die Befrei­ung und Orga­ni­sie­rung von Frau­en ist. Denn die Frau­en­be­we­gung weist drauf hin, dass Femi­zi­de ein Poli­ti­kum sind. Damit soll gezeigt wer­den, dass man den Wil­len der Frau­en ver­nich­ten will. Alle Ver­ge­wal­ti­gun­gen und Mor­de wer­den mit Dul­dung des Staa­tes began­gen.

Im Rah­men eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Amed hat am 26. Juni eine Groß­raz­zia statt­ge­fun­den. Dut­zen­de Aktivist*innen wur­den fest­ge­nom­men, Räum­lich­kei­ten wur­den durch­sucht. Die Akti­vis­tin Roj­bin Çetin wur­de stun­den­lang in ihrer eige­nen Woh­nung von Poli­zis­ten miss­han­delt, gefol­tert und sexu­ell beschimpft.

Die Phi­lo­so­phie des inhaf­tier­ten kur­di­schen Revo­lu­tio­närs Abdul­lah Öca­lan, die Befrei­ung des Lebens sei unmög­lich „ohne eine radi­ka­le Frau­en­re­vo­lu­ti­on, wel­che die Men­ta­li­tät und das Leben des Man­nes ver­än­dern wür­de“, kann in die­ser Situa­ti­on als Grund­la­ge einer Lösung gel­ten. Frau­en kön­nen sich effek­tiv gegen patri­ar­cha­le kapi­ta­lis­ti­sche Gewalt ver­tei­di­gen. Zuletzt hat der Euro­pa­dach­ver­band kur­di­scher Orga­ni­sa­tio­nen KCDK‑E die zuneh­men­den Fäl­le von sexua­li­sier­ter Gewalt und Femi­zi­den in der Tür­kei und Nord­kur­di­stan in den Kon­text des Krie­ges gegen die kur­di­schen Frei­heits- und Demo­kra­tie­be­stre­bun­gen ein­ge­ord­net und die Ver­tei­di­gung der Frei­heit der Frau als ihre „Haupt­auf­ga­be“ bezeich­net.

Nun soll­te sich jede Frau die Eman­zi­pa­ti­on und die Bekämp­fung des Patri­ar­cha­lis­mus als ihre Auf­ga­be sehen. Hier­zu ist die Soli­da­ri­tät unter Frau­en* und Orga­ni­sa­ti­on ein wich­ti­ger und rich­ti­ger Schritt.

Bild­quel­le: ANF Deutsch

Der Bei­trag Femi­ni­zi­de in der Tür­kei: Der Staat führt Krieg gegen die Frau­en erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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