[perspektive:] Weiterhin fast 500 Faschisten untergetaucht

Halle, Hanau, Celle: Deutschland hat in den letzten Monate eine Welle faschistischer Gewalt erlebt. Dennoch sind noch immer 481 als „rechtsextremistisch“ eingestufte Personen auf freiem Fuß – obwohl sie per Haftbefehl gesucht werden. Ihre Zahl bleibt seit 2017 unverändert hoch.

Das geht aus einer Anfra­ge der Links­par­tei an das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um her­vor. Dem­nach lagen im März 2020 ings­esamt 629 Haft­be­feh­le gegen 481 Per­so­nen Faschis­ten vor. Damit liegt die Zahl der Gesuch­ten auf einem ähn­lich hohen Niveau seit 2017. Damals waren es sogar noch 501 Per­so­nen.

Die innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Links­frak­ti­on, Ulla Jel­pke, kri­ti­sier­te, dass das Minis­te­ri­um nicht auf­schlüs­seln kann, war­um Haft­be­feh­le wie­der aus der Sta­tis­tik fal­len. So sank die Zahl der Haft­be­feh­le zwi­schen Sep­tem­ber 2019 und März 2020 um 293. Ob die Haft­be­feh­le voll­streckt wur­den oder sich etwa wegen Zah­lung einer Geld­bu­ße erle­dig­ten, blieb dabei offen.

Wie der Staat den rech­ten Ter­ror för­dert

Jel­pke sprach sich dafür aus, einen „genaue­ren Blick auf die Effek­ti­vi­tät der poli­zei­li­chen Fahn­dung zu wer­fen“. Es sei „doch nicht egal, wie vie­le Haft­be­feh­le tat­säch­lich durch Fest­nah­me voll­streckt wer­den, und wie vie­le sich aus ande­ren Grün­den erle­di­gen“, so Jel­pke. Ins­ge­samt drän­ge sich ihr der Ein­druck auf, „dass die Bun­des­re­gie­rung das Nazi­pro­blem noch immer nicht ernst genug nimmt“.

Der Bei­trag Wei­ter­hin fast 500 Faschis­ten unter­ge­taucht erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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