[SAV:] Kommunalwahlen in NRW – LINKE wählen!

Für die SPD ist es die letz­te Chan­ce vor der Bun­des­tags­wahl, im bevöl­ke­rungs­reichs­ten Bun­des­land und ein Signal gegen den dau­er­haf­ten Nie­der­gang zu set­zen. Die CDU hofft auf einen Regie­rungs­bo­nus durch die Coro­na-Kri­se. Die Umfra­gen deu­ten dar­auf­hin, dass sich bei­de Hoff­nun­gen nicht erfül­len. SPD und CDU ver­lie­ren, die Grü­nen legen hin­ge­gen zu. Sie könn­ten stärkst Kraft in Aachen, Bonn und Köln wer­den.

von Claus Lud­wig, Köln

Die AfD sta­gniert auf hohem Niveau. Sie liegt in den meis­ten gro­ßen Städ­ten zwi­schen 5% und 8%. Ein­zel­ne Aus­rut­scher nach oben sind aber mög­lich, vor allem im Ruhr­ge­biet.

Die LINKE schnei­det laut Umfra­gen nicht gut ab. Die pro­gnos­ti­zier­te Stei­ge­rung in Köln von 7% auf 9% ist eine Aus­nah­me, in den meis­ten Städ­ten sieht es nach Sta­gna­ti­on oder Ver­lus­ten aus. Die Par­tei konn­te wäh­rend der Coro­na-Kri­se ihren Gebrauchs­wert für die lohn­ab­hän­gi­ge Bevöl­ke­rung nicht deut­lich machen. Eine kla­re Kri­tik an den Regie­rungs­maß­nah­men war nicht erkenn­bar. Auch die Grü­nen blie­ben in der Oppo­si­ti­on blass, pro­fi­tie­ren aber noch immer vom gewal­ti­gen Schwung der Kli­ma­be­we­gung.

In meh­re­ren Städ­ten ist der Kom­mu­nal­wahl­kampf der LINKEN zudem selt­sam lau. Es gibt durch­aus gute For­de­run­gen oder brauch­ba­re Pla­ka­te, aber nur an weni­gen Orten wird das kon­se­quent durch­ge­hal­ten. Vie­le Paro­len sind zu all­ge­mein, aber nicht zuge­spitzt. Es fehlt der Mut zur Radi­ka­li­tät, oft sogar der Mut, kon­kret zu wer­den. Stadt X oder Y sol­len “sozia­ler” wer­den, fin­det sich häu­fig als Slo­gan. Doch nie­mand kann sich vor­stel­len, wie das mit 4–8% für eine Par­tei erreicht wer­den soll. Zudem gibt es Orte, in denen absur­de Pla­ka­te hän­gen wie “Ein Herz für (Orts­na­me). Die LINKE”, als wür­de die Par­tei dort absicht­lich demons­trie­ren wol­len, dass sie über­flüs­sig ist.

Trotz die­ser Defi­zi­te ist die LINKE die ein­zi­ge Par­tei, die inhalt­lich oppo­si­tio­nell zu den bür­ger­li­chen Par­tei­en ist. Sie steht gegen Ras­sis­mus, gegen Sozi­al­kür­zun­gen, für Bil­dung für alle, für kon­se­quen­ten Kli­ma­schutz auf Kos­ten der Besit­zen­den, ist soli­da­risch mit den Pro­tes­ten von Mieter*innen und Pfle­ge­be­schäf­tig­ten. Die SAV ruft daher auf, bei den NRW-Kom­mu­nal­wah­len die LINKE zu wäh­len.

Wahlkampf in Köln

Der Köl­ner Kreis­ver­band macht einen ver­gleichs­wei­se kla­ren Wahl­kampf und die guten Umfra­ge­wer­te deu­ten dar­auf hin, dass die­ser wirkt. Der Kreis­ver­band gehört tra­di­tio­nell nicht zum lin­ken Flü­gel der Par­tei, aber trotz­dem ist der Wahl­kampf muti­ger und zuge­spitzt. Die Köl­ner Par­tei hat sich auf eini­ge kon­kre­te For­de­run­gen fokus­siert, die, wür­den sie umge­setzt, einen ech­ten Unter­schied machen wür­den. Die LINKE for­dert den Bau kom­mu­na­ler Woh­nun­gen inklu­si­ve des Auf­baus einer neu­en städ­ti­schen Woh­nungs­ge­sell­schaft, den Null­ta­rif im Nah­ver­kehr bei gleich­zei­ti­gem Aus­bau des ÖPNV, städ­ti­sche Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2030 und den Erhalt eines von Schlie­ßung bedroh­ten Kli­ni­kums.

Das posi­ti­ve Stan­ding wird dadurch bestärkt, dass die Par­tei sich in Köln kei­ne per­sön­li­chen Anfei­dun­gen geleis­tet hat. Unter­schied­li­che Strö­mun­gen und Ten­den­zen sind vor­han­den und die­se sind sich kei­nes­wegs einig, son­dern kämp­fen um inhalt­li­che und per­so­nel­le Posi­tio­nen. Aber es gibt im Wahl­kampf eine pro­duk­ti­ve Dyna­mik, dass unter­schied­li­che Ansät­ze ein­ge­bracht wer­den kön­nen und alle auf ihre Art für die gemein­sa­men For­de­run­gen kämp­fen.

Die Fly­er sind gut for­mu­liert, das Mate­ri­al ist auch optisch gelun­gen, Vide­os und Social Media wur­den breit ein­ge­setzt. Ent­schei­dend ist jedoch, dass der Kreis­ver­band poli­tisch gelernt hat. Bei der Kom­mu­nal­wahl 2014 fehl­te gera­de dem woh­nungs­po­li­ti­schen Pro­gramm jeder Mut zur Radi­ka­li­tät, die Par­tei kleb­te noch an den alten For­mu­lie­run­gen nach mehr Sozi­al­woh­nun­gen. Bezüg­lich des Nah­ver­kehrs wur­de die For­de­rung Null­ta­rif für zu radi­kal und uto­pisch gehal­ten. An die­sen wich­ti­gen Punk­ten wur­de das Pro­gramm geschärft.

Damit hat die LINKE.Köln auch die The­men getrof­fen, wel­che die Wähler*innen bewe­gen. 29% der Kölner*innen sehen Ver­kehr als größ­tes Pro­blem, 14% Woh­nen, alle ande­ren The­men sind abge­schla­gen. Die Abfra­ge der wich­tigs­ten Pro­ble­me weist aller­dings auch dar­auf hin, dass die zen­tra­len lin­ken The­men Sozia­les und Arbeit in Köln aktu­ell kei­ne Rol­le spie­len. Ledig­lich Woh­nen ist eine rela­tiv deut­li­che Klas­sen­fra­ge, Ver­kehr ist zunächst nicht sozi­al spe­zi­fisch. Sowohl für den wohl­ha­ben­den Daim­ler-Fah­rer, für den die Stra­ßen zu sehr vol­ler Pro­le­ten sind, die gefäl­ligst zu Fuß gehen soll­ten als auch für Erwerbs­lo­se, die sich ein KVB-Ticket nicht leis­ten kön­nen, ist Ver­kehr ein “Pro­blem”.

Es ist gut, dass die LINKE kon­kre­te For­de­run­gen zu Ver­kehr und Kli­ma hat, aber die aktu­el­le Lage in der Stadt begüns­tigt die Grü­nen, die mit die­sen The­men lang­fris­tig iden­ti­fi­ziert wer­den, mög­li­cher­wei­se auch loka­le Klein­grup­pen grün-alter­na­ti­ver Prä­gung. Inso­fern kann auch der pro­duk­ti­ve Wahl­kampf der Köl­ner LINKEN den all­ge­mei­nen Trend nicht umkeh­ren. Soll­te es gelin­gen, 9% zu holen oder sogar die ange­streb­ten 10% zu schaf­fen, dann wäre das ein klei­ner Erfolg, der durch poli­ti­sche Klä­rung und gute Arbeit zustan­de gekom­men ist.

Bewährungsprobe nach der Wahl?

Im Köl­ner Rat wer­den mehr als zwei Par­tei­en nötig sein, um eine Mehr­heit zu bil­den. Mög­li­cher­wei­se wird Schwarz-Grün fort­ge­setzt, dann kann die wohl ver­grö­ßer­te lin­ke Rats­frak­ti­on ihre Rol­le als Oppo­si­ti­on aus­bau­en. Soll­te es Ange­bot Rich­tung einer Koope­ra­ti­on von SPD, Grü­nen und LINKEN geben, stün­de die Frak­ti­on direkt vor ihrer Bewäh­rungs­pro­be. Eine Koope­ra­ti­on mit den bür­ger­li­chen Par­tei­en mit gemein­sa­men Abstim­mun­gen auch beim Haus­halt wür­de über kurz oder lang dazu füh­ren, dass sich die LINKE selbst pul­ve­ri­siert. Mit SPD und Grü­nen ist eine Poli­tik­wen­de nicht mög­lich. Geän­dert wür­den nicht die Ver­hält­nis­se, son­dern nur die LINKE.

Die Mit­glie­der der SAV in der LINKEN tre­ten dafür ein, dass die Par­tei in der Oppo­si­ti­on bleibt. Natür­lich soll­te sie im Rat jede Maß­nah­me im Inter­es­se der lohn­ab­hän­gi­gen Men­schen unter­stüt­zen, die von SPD oder Grü­nen vor­ge­legt wird. Wenn die Grü­nen das 365-Euro-Ticket vor­schla­gen, soll­te die LINKE dafür stim­men – ohne auf die eige­ne Posi­tio­nie­rung für den Null­ta­rif und einen steu­er­fi­nan­zier­ten ÖPNV zu ver­zich­ten; und vor allem, ohne die kom­men­den Haus­halts­kür­zun­gen abzu­seg­nen.

Die Auf­ga­be von Lin­ken in der Kom­mu­ne ist es, deut­lich zu machen, dass nicht die­se oder jede Ein­zel­maß­nah­me reicht, son­dern sämt­li­che Prio­ri­tä­ten geän­dert wer­den müs­sen. Immo­bi­li­en­kon­zer­ne dür­fen kei­ne Grund­stü­cke bekom­men, son­dern müs­sen ent­eig­net wer­den. Die Stadt­ent­wick­lung für den Pro­fit pri­va­ter Inves­to­ren muss been­det und durch demo­kra­ti­sche Ent­schei­dun­gen in den Stadt­tei­len ersetzt wer­den. Im Ver­kehr ist eine wah­re Revo­lu­ti­on nötig. Um das zu ermög­li­chen – und um qua­li­fi­zier­te Jobs im öffent­li­chen Dienst zu schaf­fen, ist eine grund­le­gend bes­se­re Finanz­aus­stat­tung der Kom­mu­nen nötig. Die Gel­der müs­sen von Bund und Län­dern erkämpft wer­den, die Gewer­be­steu­er muss deut­lich erhöht wer­den. Dies ist nicht haupt­säch­lich oder gar allei­ne über den Stadt­rat zu schaf­fen, dazu bedarf es einer umfas­sen­den sozia­len Mobi­li­sie­rung. Ziel lin­ker Kom­mu­nal­po­li­tik muss es sein, die­se Mobi­li­sie­rung zu beför­dern.

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