[SAV:] LINKE.Köln: Kampf um direkte Ratsmandate

Im Köl­ner Stadt­teil Kalk kan­di­diert Claus Lud­wig, Mit­glied im Bun­des­vor­stand der SAV und Redak­teur von sozia​lis​mus​.info. Ziel der Kan­di­da­tur ist, SPD und Grü­ne im Wahl­kreis zu über­ho­len, stärks­te Par­tei zu wer­den und somit direkt in den Rat ein­zu­zie­hen. Claus Lud­wig lebt seit rund 25 Jah­ren im Stadt­teil und ist als Akti­vist und Ver­tre­ter der LINKEN bekannt.

Die Hälf­te der 90 Man­da­te für den Köl­ner Rat wird in den 45 Wahl­krei­sen ver­ge­ben, die ein­fa­che Mehr­heit reicht. Die rest­li­chen Man­da­te wer­den über die Lis­ten der Par­tei­en auf­ge­füllt. Bis­her konn­ten nur CDU, SPD und Grü­ne Direkt­man­da­te gewin­nen und damit Stadt­tei­le im Rat ver­tre­ten.

Die­ses Mal greift die LINKE in drei Wahl­krei­sen an: Im rechts­rhei­ni­schen Kalk (Wahl­kreis 37), einem ehe­mals indus­tri­ell gepräg­ten Stadt­teil mit vie­len sozia­len Pro­ble­men und in zwei Wahl­krei­sen im innen­stadt­na­hen Ehren­feld, einem start von Gen­tri­fi­zie­rung betrof­fe­nen Vier­tel.

Die LINKE.Köln hat für die Schwer­punkt-Wahl­krei­se zusätz­li­che Pla­ka­te und Fly­er pro­du­ziert. In den Wochen vor der Wahl gab es fast jeden Tag eine Akti­vi­tät im Wahl­kreis. Rund 20.000 Stück Fly­er wur­den ver­teilt. Am 4. Sep­tem­ber kamen rund 120 Leu­te zu einer Kund­ge­bung mit dem Par­tei­vor­sit­zen­den Bernd Riex­in­ger an einen zen­tra­len Platz im Stadt­teil.

Die Gesprä­che mit den Anwohner*innen haben gezeigt, dass es inzwi­schen eine kla­re Stammwähler*innenschaft der LINKEN im Stadt­teil gibt. Vie­le Men­schen kamen auf die Wahl­kämp­fen­den zu und mein­ten, sie wür­den die LINKE wäh­len oder hät­ten das schon getan. Es wird trotz­dem schwer, das Man­dat zu erobern. Die all­ge­mei­ne Stim­mung geht eher in Rich­tung Grü­ne. Ob die beson­de­ren Anstren­gun­gen aus­rei­chen, deren Vor­sprung auf­zu­ho­len, ist offen. Bei vor­he­ri­gen Wah­len konn­te die Kal­ker LINKE im Wahl­kreis 37 über 20% holen, die jeweils stärks­ten Par­tei­en hat­ten zwi­schen 25 und 30%. Wenn es gelän­ge, die Wähler*innen der Bun­des­tags­wahl 2017 zur Stimm­ab­ga­be zu mobi­li­sie­ren, kann der Wahl­kreis gewon­nen wer­den. Auf der ande­ren Rhein-Sei­te, in Köln-Ehren­feld, ist die Lage ähn­lich. Aber allein, dass die LINKE den Anspruch ver­tritt, stärks­te Par­tei im Stadt­teil zu wer­den, wird den Auf­bau der Par­tei beför­dern.

SPD und Grü­ne wir­ken etwas ner­vös. Die bei­den Direkt­kan­di­da­ten der Par­tei­en hat­ten zunächst dem Vor­schlag von Claus Lud­wig zuge­stimmt, eine öffent­li­che Debat­te zu füh­ren und spä­ter mit einer faden­schei­ni­gen Begrün­dung abge­sagt. Offen­sicht­lich hat­ten sie Par­tei­obe­re dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass es ihnen scha­den wür­de, wenn sie zugä­ben, dass die LINKE auf Augen­hö­he mit Ihnen kon­kur­riert.

Wohnen, Verkehr, Gesundheit

Zur Woh­nungs­po­li­tik hat die Köl­ner LINKE ein kla­res Pro­gramm. Sie for­dert, den Ver­kauf städ­ti­schen Bodens an pri­va­te Inves­to­ren ein­zu­stel­len und ein rein kom­mu­na­les Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men auf­zu­bau­en. Bis 2030 sol­len 38.000 bezahl­ba­re Woh­nun­gen in städ­ti­scher, gemein­nüt­zi­ger oder genos­sen­schaft­li­cher Hand neu geabut, pri­va­te Immo­bi­li­en­kon­zer­ne sol­len ver­ge­sell­schaf­tet wer­den.

Die LINKE kämpft zudem für einen öffent­li­chen Nah­ver­kehr zum Null­ta­rif und eine kli­ma­neu­tra­le Stadt bis 2030, for­dert eine gute Ver­sor­gung mit Kitas und Gesamt­schu­len und das Ende der in Köln stark aus­ge­präg­ten Benach­tei­li­gung der ärme­ren Vier­tel. Die Stadt­spit­ze um Ober­bür­ger­meis­te­rin Reker, CDU und Grü­ne plant, die städ­ti­schen Kli­ni­ken an die Uni­kli­nik zu ver­kau­fen und dabei das Kli­ni­kum Köln-Hol­wei­de zu schlie­ßen. Gera­de Coro­na hat deut­lich gemacht, dass alle Bet­ten gebraucht wer­den. Der Erhalt aller Kli­ni­ken und des städ­ti­schen Ver­bun­des ist für die LINKE ein zen­tra­ler Pro­gramm­punkt.

Menschen vor Profite

“Die Veedel in unse­rem Stadt­be­zirk sind umkämpft: Set­zen sich die Inves­to­ren durch, um die Stadt wei­ter im Sin­ne ihrer Pro­fit­in­ter­es­sen umzu­bau­en oder die Men­schen, die ihr Recht auf bezahl­ba­re Woh­nun­gen, einen sinn­vol­len Ver­kehr, Frei­zeit- und Grün­flä­chen ver­tei­di­gen wol­len? … Die Kal­ker LINKE steht bei all die­sen Aus­ein­an­der­set­zun­gen an der Sei­te all der­je­ni­gen, die gegen die Pro­fit­in­ter­es­sen und für ein bes­se­res Leben in unse­ren Stadt­tei­len kämp­fen.” (Wahl­pro­gramm der Kal­ker LINKEN).

Claus Lud­wig lebt seit rund 25 Jah­ren in Kalk und hat vie­le Aktio­nen im Stadt­teil ange­sto­ßen, von Demos gegen rech­te Auf­mär­sche bis zu Pro­tes­ten für bezahl­ba­re Woh­nun­gen. Auf Platz 9 der Rats­lis­te kan­di­diert mit Ange­la Ban­kert ein wei­te­res Mit­glied der SAV. Soll­te die LINKE ein sehr gutes Ergeb­nis erzie­len, könn­te sie in den Rat ein­zie­hen.

Mehr Infos: https://​die​-lin​ke​-koeln​.de/; You­tube: DIE LINKE.Köln TV; https://​www​.face​book​.com/​l​i​n​k​e​.​k​a​lk/

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