[SAV:] Nazis und Staatsapparat

Am 9. Sep­tem­ber 2000 wur­de in Nürn­berg der Blu­men­händ­ler Enver Sim­sek von Uwe Böhn­hardt und Uwe Mund­los ermor­det. Das war der ers­te von zehn Mor­den des „Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grun­des (NSU)“, der bis 2007 neun Migran­ten und eine Poli­zis­tin töte­te. Zwan­zig Jah­re spä­ter wer­den Droh­brie­fe mit der Unter­schrift „NSU 2.0“ ver­schickt. Die Absen­der sit­zen mut­maß­lich in Poli­zei­dienst­stel­len.

von Claus Lud­wig, Köln

Mer­kel hat­te eine lücken­lo­se Auf­klä­rung ver­spro­chen, aber die­se ist bis heu­te nicht erfolgt. Der Pro­zess in Mün­chen und die Unter­su­chungs­aus­schüs­se von Bun­des­tag und Land­ta­gen haben mehr neue Fra­gen auf­ge­wor­fen als beant­wor­tet. Die staat­li­chen Unter­su­chun­gen hat­ten pri­mär das Ziel, die offi­zi­el­le Ver­si­on zu bestä­ti­gen: Der NSU bestehe nur aus Böhn­hardt, Mund­los und Bea­te Zschäpe, dazu habe es Unterstützer*innen gege­ben. Mit dem Tod der bei­den Män­ner und Zschäpes Inhaf­tie­rung habe der NSU auf­ge­hört zu exis­tie­ren. Die Behör­den hät­ten Feh­ler began­gen, nicht gut koope­riert, Zusam­men­hän­ge über­se­hen, wären von fal­schen Hypo­the­sen („Döner-Mor­de“) aus­ge­gan­gen.

Der NSU war nicht zu dritt

Die­se offi­zi­el­le Ver­si­on ist nichts als eine „Ver­schwö­rungs­theo­rie“. Schon direkt nach dem Tod von Böhn­hardt und Mund­los im Novem­ber 2011 war vie­len klar, dass der NSU grö­ßer gewe­sen sein muss. Es gab loka­le Kon­tak­te. Staat­li­che Stel­len haben nicht ein­fach „ver­sagt“, son­dern aktiv weg­ge­schaut, wuss­ten etwas über die Mor­de, hat­ten V‑Leute, die direkt invol­viert waren. Der hes­si­sche Ver­fas­sungs­schutz-Agent Andre­as Tem­me war dabei, als Halit Yozgat 2006 in Kas­sel ermor­det wur­de.

Völ­lig offen ist, war­um die Poli­zis­tin Michè­le Kie­se­wet­ter 2007 in Heil­bronn ermor­det wur­de und ob die­se Tat auch von Böhn­hardt und Mund­los aus­ge­führt wur­de. Der Tod der bei­den selbst ist nicht auf­ge­klärt. Es gibt logi­sche und tech­ni­sche Lücken in der Beweis­füh­rung in Rich­tung Selbst­mord. In Baden-Würt­tem­berg und Nord­rhein-West­fa­len kamen ins­ge­samt vier Zeu­gen jeweils kurz vor ihren Aus­sa­gen unter selt­sa­men Umstän­den ums Leben.

Wäh­rend der „Auf­klä­rung“ der Mord­se­rie haben VS-Ämter Akten ver­nich­tet oder weg­ge­schlos­sen. In die­ser Zeit war Hans-Georg Maaßen Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz. Er agiert heu­te offen als Rechts­ex­tre­mer.

Der NSU war mit Tei­len des Staats­ap­pa­ra­tes ver­bun­den. Sei­tens staat­li­cher Stel­len dien­te die „Auf­klä­rung“ in ers­ter Linie zur Ver­tu­schung, die Auf­de­ckung eini­ger Wahr­hei­ten war ledig­lich die not­wen­di­ge Begleit­mu­sik. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass der NSU nie auf­ge­hört hat zu exis­tie­ren.

Kontrollverlust beim KSK

Auch bür­ger­li­che Medi­en und Politiker*innen müs­sen zuge­ben, dass der Staats­ap­pa­rat seit dem offi­zi­el­len Ende des NSU weit stär­ker von Rechts­ex­tre­men durch­drun­gen wur­de. „NSU 2.0“ ist eine rea­lis­ti­sche Bezeich­nung. Staat­li­che Stel­len gucken nicht mehr nur weg oder unter­stüt­zen Nazis, die außer­halb des Staa­tes agie­ren. Die akti­ven Nazis sit­zen selbst bei der Poli­zei oder der Bun­des­wehr. Dies ist eine neue Qua­li­tät.

Mit „NSU 2.0“ und ähn­li­chen Paro­len wur­den über neun­zig Droh­schrei­ben an Antwält*innen, Politiker*innen und Künstler*innen ver­schickt. Ein Teil der Anga­ben war nicht öffent­lich zugäng­lich, son­dern stamm­te aus Poli­zei-Com­pu­tern. Es wird davon aus­ge­gan­gen, dass hin­ter die­ser Paro­le ein Nazi-Netz­werk inner­halb der hes­si­schen Poli­zei steckt.

In Ber­lin-Neu­kölln wur­de die Auf­klä­rung von rech­ten Brand­an­schlä­gen mut­maß­lich durch Staats­an­wäl­te behin­dert, die mit der AfD sym­pa­thi­sie­ren und erst jetzt abge­zo­gen wur­den.

Rund um meh­re­re Sol­da­ten der Bun­des­wehr-Ein­heit KSK (Kom­man­do Spe­zi­al­kräf­te, rund 1100 Soldat*innen) hat­te sich das „Han­ni­bal-Netz­werk“ gegrün­det, wel­ches Waf­fen­la­ger und „siche­re Häu­ser“ anleg­te und sich auf einen Umsturz am „Tag X“ vor­be­rei­te­te. An die­sem Tag sol­len „Lin­ke“ ent­führt und getö­tet wer­den. Koor­di­na­tor war KSK-Unter­of­fi­zier André S. vom Stütz­punkt Calw, dabei waren auch Kri­mi­nal­be­am­te, Mit­glie­der von Son­der­ein­satz­kom­man­dos und Akti­ve des Reser­vis­ten-Ver­eins-Uniter sowie Sol­dat Fran­co A., der, als Syrer getarnt, einen Ter­ror­an­griff vor­be­rei­te­te.

Polarisierung nach rechts und links

Dem KSK sind meh­re­re zehn­tau­send Schuss Muni­ti­on, über hun­dert Dienst­waf­fen sowie Spreng­stoff „abhan­den gekom­men“. Rech­te Sol­da­ten hor­te­ten die­se in ihren Häu­sern. Dies kön­nen sie nicht allein gemacht haben, an den Dieb­stäh­len müs­sen gan­ze Grup­pen betei­ligt gewe­sen sein. Der Ein­fluss der Nazis im KSK ist so groß, dass sich Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Kramp-Kar­ren­bau­er im Juli 2020 gezwun­gen sah, die Ein­heit umzu­struk­tu­rie­ren und die Aus­bil­dung dem Heer zu unter­stel­len. Von einer Auf­lö­sung der Trup­pe sah sie jedoch ab. Auch Poli­zei­mu­ni­ti­on von SEK Bay­ern und Spe­zi­al­ein­hei­ten aus Nord­rhein-West­fa­len tauch­te bei der Grup­pe „Nord­kreuz“ auf, die Teil des „Hannibal“-Netzwerks war.

Seit dem Auf­tritt von Pegi­da 2014 erlebt Deutsch­land eine neue Wel­le von Ras­sis­mus. Die AfD hat sich als rechts­ex­tre­me Par­tei eta­bliert. Doch in der Gesell­schaft ins­ge­samt gibt es nicht nur einen Rechts­trend, son­dern eine Pola­ri­sie­rung. Mehr Men­schen haben sich nach links ent­wi­ckelt, haben die AfD kon­fron­tiert, sind aktiv bei anti­fa­schis­ti­schen Pro­tes­ten oder in der Kli­ma­be­we­gung. Im Staats­ap­pa­rat selbst ist das anders. Dort ist kei­ne Pola­ri­sie­rung nach links erkenn­bar; die nach rechts ist ein­deu­tig und mas­siv. Jede Regie­rungs­be­tei­li­gung einer Par­tei, wel­che die faschis­ti­schen Ele­men­te als „links“ betrach­ten, und sei­en es nur die Grü­nen als CDU-Juni­or­part­ner, könn­te die Gewalt­be­reit­schaft der Ver­schwö­rer erhö­hen.

In eini­gen faschis­ti­schen Netz­wer­ken in Poli­zei und Armee sind Fie­ber­träu­me vom Auf­stand und der gro­ßen Abrech­nung ent­stan­den. Die herr­schen­de Klas­se und die eta­blier­ten Par­tei­en haben kein Inter­es­se an sol­chen Putsch­plä­nen, sie herr­schen rela­tiv kom­for­ta­bel per par­la­men­ta­ri­scher Demo­kra­tie. Sie wür­den die­se Netz­wer­ke ger­ne klein hal­ten, aber schei­nen nicht wil­lens oder nicht in der Lage, den Staats­ap­pa­rat kon­se­quent von faschis­ti­schen Ele­men­ten zu säu­bern und die gan­ze Ban­de aus dem Dienst oder ins Gefäng­nis zu wer­fen.

Die mör­de­ri­schen Anschlä­ge von Hanau und Hal­le wur­den von „Ein­zel­tä­tern“ aus­ge­führt. Wäre der Täter von Hal­le nicht an tech­ni­schen Pro­ble­men geschei­tert, wäre es dort zu einem Mas­sen­mord gekom­men. Die­se tech­ni­schen Pro­ble­me hät­ten Täter*innen aus dem Staats­ap­pa­rat nicht.

Antifa bleibt Handarbeit

Anti­fa­schis­ti­sche Initia­ti­ven und jour­na­lis­ti­sche Arbeit haben mehr zu Auf­klä­rung des NSU bei­getra­gen als die Unter­su­chungs­aus­schüs­se. Politiker*innen, die dort unbe­que­me Fra­gen stell­ten, kamen schnell an ihre Gren­zen. Beim Kampf gegen die Faschist*innen kön­nen wir uns nicht auf den Staat ver­las­sen. Mehr Poli­zei, mehr Ver­fas­sungs­schutz, das stärkt nur die Rech­ten.

Es ist wei­ter­hin nötig, den Druck auf Nazis auf­recht zu erhal­ten, sie in die Öffent­lich­keit zu zer­ren, jeden Auf­marsch und jede öffent­li­che Ver­an­stal­tung mit mas­sen­haf­tem Wider­stand zu kon­fron­tie­ren. Ihre Nes­ter müs­sen auf­ge­spürt, Mitläufer*innen ent­mu­tigt wer­den.

Die anti­fa­schis­ti­schen Bewe­gung ist demo­kra­tisch und dis­zi­pli­niert, wir ver­tei­di­gen erkämpf­te demo­kra­ti­sche Rech­te und kämp­fen gemein­sam für unse­re sozia­len Inter­es­sen. Und: Wir sind mehr. Das ist der Kern der Stär­ke der Arbeiter*innenbewegung und der sozia­len Bewe­gun­gen. Am Ende wird es aber nicht rei­chen, wenn wir uns ledig­lich bei Demons­tra­tio­nen gegen rech­te Über­grif­fe schüt­zen. Die anti­fa­schis­ti­sche und die Arbeiter*innenbewegung müs­sen die Nazi-Ban­den zer­schla­gen. Die Gewerk­schaf­ten soll­ten ihre vor­sich­ti­ge Hal­tung auf­ge­ben und und sich – als größ­te gemein­sa­me Orga­ni­sa­ti­on von Deut­schen und Migrant*innen – aktiv am Kampf gegen die rech­te Gefahr betei­li­gen.

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