[KgK:] Weitere Katastrophe in Moria: Die Grünen dreschen leere Phrasen

Im größ­ten Geflüch­te­ten­la­ger Euro­pas leben seit Mona­ten in etwa vier mal so vie­le Geflüch­te­te wie vor­ge­se­hen. Und seit Mona­ten schau­en die grie­chi­sche Regie­rung und die EU weg, obwohl bekannt war, dass die Bedin­gun­gen, unter denen gelebt wird, nicht nur men­schen­un­wür­dig sind, son­dern auch die hygie­ni­schen Min­dest­stan­dards weit unter­schrei­ten.

So gab es für die 12.600 Bewohner*innen des Lagers, von denen mehr als ein Drit­tel Kin­der und Jugend­li­che sind, nur einen ein­zi­gen Arzt. Auf­grund des Platz­man­gels konn­ten die not­wen­di­gen 1,8 Meter Abstand kaum ein­ge­hal­ten wer­den – allein für Essen muss­te stun­den­lang Schul­ter an Schul­ter Schlan­ge gestan­den wer­den. Als es letz­te Woche wenig über­ra­schen­der­wei­se zum ers­ten Coro­na­fall kam, wur­de das kom­plet­te Camp unter Qua­ran­tä­ne gestellt. Bin­nen weni­ger Tage war die Zahl der Infi­zier­ten auf 35 gestie­gen, was die all­ge­mei­ne Anspan­nung ver­stärk­te.

Heu­te ist Moria fast kom­plett her­un­ter­ge­brannt. Die meis­ten Geflüch­te­ten konn­ten eva­ku­iert wer­den, ande­re sind den Flam­men gera­de so selbst ent­kom­men und durch den das Lager umge­ben­den Wald geflo­hen. Augen­zeu­gen­be­rich­ten zufol­ge sol­len sich Inselbewohner*innen den Flie­hen­den in den Weg gestellt haben. Momen­tan hin­dern Polizist*innen sie dar­an, an Was­ser und Nah­rungs­mit­tel zu gelan­gen, indem sie die Lie­fe­run­gen der NGOs nicht pas­sie­ren und die ehe­ma­li­gen Bewohner*innen des Camps nicht in Super­märk­te las­sen.

Über Tote und Ver­letz­te gibt es bis­her noch kei­ne offi­zi­el­len Infor­ma­tio­nen. All­ge­mein ist das Aus­maß der Kata­stro­phe noch nicht abzu­se­hen. Denn in der Nacht hat­te es auch in der unmit­tel­ba­ren Umge­bung des Lagers gebrannt.

Auch die Ursa­che des Feu­ers ist noch unbe­kannt. Loka­le Medi­en berich­ten, Geflüch­te­te hät­ten ver­sucht, der Feu­er­wehr die Löschung zu erschwe­ren. Ob sie in der Hoff­nung auf ein bes­se­res Leben selbst die Con­tai­ner und Zel­te, in denen sie gezwun­gen wer­den zu leben, ange­zün­det haben, ist eine zweit­ran­gi­ge Fra­ge.

Zuerst ein­mal ist es wich­tig, alle 12.600 unter­zu­brin­gen – und zwar in beheiz­ten Gebäu­den mit flie­ßen­dem Was­ser, aus­rei­chend Duschen und Toi­let­ten, um sich vor dem Virus zu schüt­zen und einem rich­ti­gen Dach über dem Kopf. Seit Jah­ren dis­ku­tiert die EU über den Ver­bleib der Geflüch­te­ten von Moria, die zwar nicht wie vie­le ande­re durch ille­ga­le Push-Backs zurück in die Tür­kei gebracht wer­den, aber auch nicht aufs grie­chi­sche Fest­land rei­sen dür­fen. Wäh­rend die Betrof­fe­nen also de fac­to gefan­gen gehal­ten wur­den – und das an einem Ort, an dem sie auch vor Faschist*innen nicht sicher sind – ist es bei die­sen Ver­hand­lun­gen bis­her zu kei­ner­lei Ergeb­nis­sen gekom­men.

Du Horst

Ver­schie­de­ne Ein­zel­per­so­nen, Grup­pen und Initia­ti­ven set­zen sich seit Jah­ren dafür ein, dass Deutsch­land Geflüch­te­te aus die­sen Zustän­den her­aus­holt – Platz gäbe es hier­zu­lan­de mehr als genug. Vor einem Monat hat­ten Ber­lin und Thü­rin­gen ver­kün­det, tat­säch­lich Kapa­zi­tä­ten zu haben und sich infol­ge­des­sen bereit erklärt, einen Bruch­teil der Men­schen auf­zu­neh­men. Doch hat­te Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) ihnen ein sol­ches Vor­ge­hen unter­sagt.

Das macht ihn zu einem direkt Ver­ant­wort­li­chen für das Leid der Men­schen. Denn sowohl die Erkran­kung eini­ger Dut­zend als auch die aktu­el­le Obdach­lo­sig­keit meh­re­rer Tau­send Men­schen hät­te so ver­hin­dert wer­den kön­nen. Damit sich nicht wei­ter nicht geei­nigt wird, son­dern end­lich etwas tut, muss See­hofer zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den und zurück­tre­ten.

Nichts kann unge­sche­hen machen, was gesche­hen ist. Es ist auch nicht wie­der gut zu machen. Doch zeigt die letz­te Nacht mehr denn je die Not­wen­dig­keit auf, die inner­eu­ro­päi­schen Gren­zen zu öff­nen – aber auch wür­di­ge Lebens­be­din­gun­gen für Geflüch­te­te in Deutsch­land zu schaf­fen. Dafür muss ihnen aus­nahms­los die Staatsbürger*innenschaft ver­lie­hen und die Poli­zei abge­schafft wer­den.

Da wir auf die Bun­des­tags­wah­len zuge­hen, kön­nen wir momen­tan beob­ach­ten, wie ver­schie­de­ne bür­ger­li­che Par­tei­en dar­um wett­ei­fern, als die huma­ni­tärs­te von allen dazu­ste­hen. An ihrer Spit­ze ste­hen zwei­fels­oh­ne die Grü­nen, die momen­tan die Kam­pa­gne um die Auf­nah­me anfüh­ren. So beklag­te deren Bun­des­vor­sit­zen­de Anna­le­na Baer­bock das sys­te­ma­ti­sier­te Aus­brem­sen von Hil­fe sei­tens der Bun­des­re­gie­rung: Dass Bun­des­län­der, die auf­neh­men kön­nen und wol­len, bis­her bei See­hofer “gegen die Wand” gelau­fen sei­en, müs­se sich nun ändern.

Doch reicht es bei Wei­tem nicht aus, Kin­der, Jugend­li­che und Frau­en aus elen­di­gen Ver­hält­nis­sen in etwas weni­ger elen­di­ge Ver­hält­nis­se zu brin­gen. Denn in Deutsch­land erwar­tet die meis­ten Geflüch­te­ten nichts ande­res als tag­täg­li­che Dis­kri­mi­ne­r­ung, ras­sis­ti­sche Poli­zei­ge­walt, poli­ti­sche Ver­fol­gung durch den Ver­fas­sungs­schutz, Resi­denz­pflicht, ein Arbeits­ver­bot und ein unend­lich lan­ger Kampf um Blei­be­recht, der nicht sel­ten doch in ihrer Abschie­bung endet.

Wäh­rend vor allem der lin­ke Flü­gel, zu dem Baer­bock nicht zählt, sowie die Jugend der klein­bür­ger­li­chen Par­tei auf Papier mit­un­ter radi­ka­le For­de­run­gen wie die nach der Abschaf­fung des Ver­fas­sungs­schut­zes auf­stel­len, ent­wi­ckelt Bünd­nis 90 /​Die Grü­nen sich zu einer Par­tei, die die Inter­es­sen des deut­schen Groß­ka­pi­tals ver­tritt und regiert in elf von 17 Bun­des­län­dern mit einer alles ande­re als pro­gres­si­ven Linie. In Koali­ti­ons­ge­sprä­chen wer­den die eige­nen Idea­le auf­ge­ge­ben, ohne mit der Wim­per zu zucken. So wird bei­spiels­wei­se die Bun­des­wehr auf­ge­baut, für einen aggres­si­vem Impe­ria­lis­mus in Form von Aus­lands­ein­sät­zen, die zu Krieg, der Zer­stö­rung ande­rer Län­der und der Flucht von Men­schen füh­ren, ein­ge­tre­ten und das Auf­ru­fen zu Mobi­li­sie­run­gen wie die zur Teil­nah­me an den “Fri­days For Future”-Demonstrationen des letz­ten Jah­res ohne Wei­te­res ein­ge­stellt.

Dabei liegt unse­re Kraft nicht in den Par­la­men­ten, son­dern auf der Stra­ße. Denn es ist unmög­lich, staat­li­chen Ras­sis­mus durch Regie­rungs­be­tei­li­gun­gen zu bekämp­fen. Des­halb unter­stüt­zen wir die Auf­ru­fe zu spon­ta­nen Demons­tra­tio­nen sei­tens der #Wir­Ha­ben­Platz-Kam­pa­gne:

Klas­se Gegen Klas­se