[labournet:] Die bundesweiten Razzien gegen die rechte Terrorgruppe S – auch ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei als aktiver Odin-Fan festgenommen

Dossier

"Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland"„… Ins­ge­samt sei­en am Mor­gen in Nord­rhein-West­fa­len vier Wohn­an­schrif­ten durch­sucht wor­den: Zwei in Min­den, eine in Por­ta West­fa­li­ca und eine in Hamm. Die Grup­pie­rung set­ze sich zusam­men aus Mit­glie­dern einer rechts­ex­tre­men Sze­ne, “die wir schon län­ger im Blick hat­ten”, sag­te Reul. An dem Ein­satz sei­en Spe­zi­al­ein­hei­ten der nord­rhein-west­fä­li­schen Poli­zei betei­ligt gewe­sen. Der Gene­ral­bun­des­an­walt ließ am Frei­tag vier mut­maß­li­che Mit­glie­der und acht mut­maß­li­che Unter­stüt­zer fest­neh­men. Ein fünf­ter Mann, der eben­falls zum Kern gehört haben soll, gilt zwar als Beschul­dig­ter, blieb aber auf frei­em Fuß. Zuvor waren die Ermitt­ler mit Raz­zi­en in Nie­der­sach­sen und fünf ande­ren Bun­des­län­dern gegen die Grup­pe vor­ge­gan­gen. (…) Die Grup­pie­rung soll sich im Sep­tem­ber 2019 gegrün­det haben. Die fünf Beschul­dig­ten hät­ten sich in unter­schied­li­chen Beset­zun­gen mehr­fach per­sön­lich getrof­fen, hieß es wei­ter. Einer von ihnen, Wer­ner S., habe die­se Tref­fen anbe­raumt und koor­di­niert. Ein ande­rer, Tony E., habe ihn dabei eini­ge Male unter­stützt. Außer­dem hät­ten sich die Män­ner in Chat­grup­pen und am Tele­fon aus­ge­tauscht. Die acht mut­maß­li­chen Unter­stüt­zer sol­len zuge­sagt haben, die Grup­pe finan­zi­ell zu unter­stüt­zen, Waf­fen zu beschaf­fen oder an künf­ti­gen Anschlä­gen mit­zu­wir­ken...“ – aus der Mel­dung „Raz­zia gegen rech­te Ter­ror­zel­le: Poli­zei-Mit­ar­bei­ter aus Hamm sus­pen­diert“ am 14. Febru­ar 2020 bei wa​.de externer Link, deren ursprüng­li­che Fas­sung erwei­tert wur­de eben durch die Mel­dung, dass ein Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter der Poli­zei Hamm bei die­ser Trup­pe dabei war. Sie­he dazu wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge und Hin­ter­grund­ar­ti­kel über „Söh­ne Odins“:

  • Rechts­ex­tre­mis­mus: Mit der Dienst­waf­fe gegen “Gesin­del” New
    “Jah­re­lang zeig­te ein Poli­zei­mit­ar­bei­ter in NRW offen sei­ne rechts­ex­tre­me Gesin­nung. Wie­so konn­te er den­noch sei­nen Dienst ver­rich­ten? Ein Haken­kreuz im Son­nen­un­ter­gang, SS-Runen und Toten­köp­fe. Wenn Thors­ten W. die­se Bil­der in die Chat­grup­pe stell­te, kom­men­tier­te sein Gesprächs­part­ner begeis­tert: Dies sei­en schö­ne Fotos oder sei­ne “Lieb­lings­ru­nen”. Die Män­ner begrüß­ten sich mit “Heil” oder Haken­kreuz-Emo­jis, und sie tausch­ten sich dar­über aus, wo man “sicher und ohne beob­ach­tet zu wer­den” Bett­wä­sche mit Nazi­sym­bo­len bestel­len kön­ne. Unter­ein­an­der mach­ten die Män­ner kei­nen Hehl aus ihrer Gesin­nung. Sie waren Freun­de, aber auch Kol­le­gen: Bei­de arbei­te­ten im Poli­zei­prä­si­di­um Hamm. Thors­ten W. als Beam­ter in der Ver­wal­tung, der ande­re als Poli­zei­haupt­kom­mis­sar. Teil­wei­se war auch noch ein drit­ter Kol­le­ge in ihren Chats dabei, ein Ange­stell­ter, eben­so wie W., im Ver­kehrs­kom­mis­sa­ri­at. Über Jah­re schick­ten sie sich ras­sis­ti­sche Sprü­che und NS-Pro­pa­gan­da. Sie wit­zel­ten bei­läu­fig dar­über, Aus­län­der erschie­ßen zu wol­len. Thors­ten W. sitzt seit Febru­ar in Unter­su­chungs­haft. Nicht etwa, weil sei­ne Ein­stel­lung im Poli­zei­prä­si­di­um Hamm kon­se­quent ver­folgt wur­de, son­dern weil die Bun­des­an­walt­schaft in Karls­ru­he im Zuge der Ermitt­lun­gen gegen die soge­nann­te “Grup­pe S.” auf den Beam­ten auf­merk­sam gewor­den war. Die mut­maß­lich rechts­ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung soll Anschlä­ge auf Poli­ti­ker und Moscheen geplant haben, Thors­ten W. gilt als Unter­stüt­zer. Er soll zuge­sagt haben, der Grup­pe finan­zi­ell hel­fen zu wol­len. Außer­dem soll er bei einem Tref­fen der Grup­pe eine Pis­to­le bestellt haben. (…) Gegen Thors­ten W. und sei­ne Kol­le­gen aus der rechts­ex­tre­men Chat­grup­pe ermit­telt nun die Staats­an­walt­schaft Dort­mund wegen des Ver­wen­dens von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­feind­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen. Alle sind vom Dienst sus­pen­diert. Durch die Ermitt­lun­gen ist auch bekannt, was W. etwa auf Face­book pos­te­te: eine Auf­for­de­rung an Poli­zis­ten, ihre Dienst­waf­fe gegen “Gesin­del” ein­zu­set­zen oder die Aus­sa­ge, man müs­se Ter­ror­an­schlä­ge ver­üben – mit mög­lichst vie­len Toten.” Bei­trag von Lena Kampf vom 7. Sep­tem­ber 2020 bei der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link
  • Ein Nazi bei der Poli­zei in Hamm. Und noch einer. Und noch einer… 
    „… Im Zuge von Ermitt­lun­gen zu der mut­maß­lich rechts­ex­tre­men Ter­ror­zel­le “Grup­pe S.” hat sich die Poli­zei in Hamm von zwei wei­te­ren Mit­ar­bei­tern getrennt. Einer von ihnen arbei­te­te im Poli­zei­dienst: “Nach der Aus­wer­tung von Chat­ver­läu­fen gab es den drin­gen­den Ver­dacht von Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen und erheb­li­che Zwei­fel an der Eig­nung zur Aus­übung des Poli­zei­be­rufs”, teil­ten das Lan­des­amt für Aus­bil­dung, Fort­bil­dung und Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten und die Poli­zei in Hamm gemein­sam mit. Der Poli­zei­be­am­te wur­de vor­läu­fig des Diens­tes ent­ho­ben. Der ande­re Mit­ar­bei­ter war als Sach­be­ar­bei­ter ein­ge­setzt und wur­de vom Dienst frei­ge­stellt. Ihm soll frist­los gekün­digt wer­den. Auch an sei­ner Ver­fas­sungs­treue bestehe erheb­li­cher Zwei­fel. Die Mit­ar­bei­ter hät­ten nicht im direk­ten Kon­takt mit der Ter­ror­zel­le “Grup­pe S.” gestan­den, sag­te ein Spre­cher des zustän­di­gen Lan­des­amts dem SPIEGEL. Im Zuge der Ermitt­lun­gen sei aber auch das Chat­pro­to­koll unter­sucht wor­den, das nun zu der Sus­pen­die­rung führ­te. Zum Inhalt des Chats woll­te der Spre­cher kei­ne Anga­ben machen…“ – aus dem Bei­trag „Poli­zei Hamm sus­pen­diert wei­te­re Mit­ar­bei­ter wegen Extre­mis­mus­ver­dacht“ am 22. Mai 2020 im Spie­gel online externer Link über die Fort­set­zung der kei­nes­wegs über­ra­schen­den Serie von „Auf­de­ckun­gen“… Sie­he dazu auch eine wei­te­re aktu­el­le Mel­dung, die auch den Gesamt­über­blick gibt, wer sich da in Hamm so alles tum­melt – und bis­her öffent­lich gemacht wur­de:
    • „Wie­der Rechts­ex­tre­mis­mus-Ver­dacht bei der Poli­zei Hamm“ am 22. Mai 2020 beim WDR externer Link mel­det dazu außer­dem dem „Gesamt­stand“: „… Erneut wird bei der Poli­zei in Hamm gegen einen Mit­ar­bei­ter und einen Poli­zei­be­am­ten ermit­telt, die durch frem­den­feind­li­che Äuße­run­gen auf­ge­fal­len sind. Auch in die­sem neu­en Fall sol­len sich die Mit­ar­bei­ter in Inter­net-Chats ras­sis­tisch geäu­ßert haben. Gegen den Beam­ten führt die Poli­zei jetzt ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, dem Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter droht eine frist­lo­se Kün­di­gung. Die Staats­an­walt­schaft Dort­mund prüft, ob sie die bei­den wegen Volks­ver­het­zung anklagt. Bei­de wur­den vor­läu­fig aus dem Dienst genom­men. Schon Anfang des Jah­res gab es bei der Poli­zei in Hamm zwei ähn­li­che Fäl­le. Seit Febru­ar wird gegen einen ehe­ma­li­gen Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter ermit­telt, der Mit­glied einer rech­ten Ter­ror­zel­le sein soll. Im März wur­de außer­dem ein Poli­zist wegen des Ver­dachts auf Volks­ver­het­zung vom Dienst aus­ge­schlos­sen“.
  • Vie­le kann­ten die öffent­li­chen Hetz­ti­ra­den ihres Mit­ar­bei­ters – nur Hamms Poli­zei nicht… 
    „… Außer­dem teil­te der ehe­ma­li­ge Poli­zei-Mit­ar­bei­ter im März 2018 eine Zitat­ta­fel auf der eine Pis­to­le zu sehen ist. Wört­lich heißt es dazu in alt­deut­scher Schrift: “Lie­ber Poli­zist, das da ist dei­ne Dienst­waf­fe!” Die­se sei nicht nur “zum angu­cken” da, son­dern sol­le “uns und dich beschüt­zen”. Es folgt die Auf­for­de­rung, die Waf­fe auch zu benut­zen, oder aber wei­ter­zu­ge­ben – man wür­de sie dann selbst gegen “Gesin­del” ein­set­zen. Der Post schließt mit den Wor­ten: “Schö­nen Gruß, dein Volk und Dienst­herr!” Das nord­rhein-west­fä­li­sche Innen­mi­nis­te­ri­um erklär­te auf Anfra­ge, dass die­se Posts dort bis­her nicht bekannt waren. Man ver­ur­tei­le die zum Aus­druck gebrach­te men­schen­ver­ach­ten­de und ver­fas­sungs­feind­li­che Gesin­nung auf das Schärfs­te, erklär­te eine Spre­che­rin. Die­se sei mit den Wer­ten der nord­rhein-west­fä­li­schen Poli­zei unver­ein­bar. (…) Das Poli­zei­prä­si­di­um hat nach der Bericht­erstat­tung eine inter­ne Unter­su­chung ange­kün­digt, um zu prü­fen, ob es wäh­rend die­ser Zeit zu Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Ver­ga­be von Waf­fen­schei­nen kam. Nach Anga­ben des Poli­zei­prä­si­di­ums Hamm und des nord­rhein-west­fä­li­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums dau­ern die­se Prü­fun­gen wei­ter an: Hier­für sei­en mehr als 8000 Akten zu sich­ten. Zu den Posts des ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters woll­te sich ein Spre­cher der Poli­zei mit Hin­weis auf die lau­fen­den Ermitt­lun­gen nicht äußern...“ – aus dem Bei­trag „Poli­zei-Mit­ar­bei­ter rief offen­bar zu Ter­ror auf“ von judith Bro­sel am 29. Febru­ar 2020 bei tages​schau​.de externer Link zu immer wei­te­ren offe­nen Akti­vi­tä­ten des Nazis und Odin-Fans, die nur der Poli­zei unbe­kannt gewe­sen sein sol­len. Sie­he dazu zwei wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge – dar­un­ter auch einen zum „Korps­geist“ bei der Poli­zei…
    • „Medi­en: Ter­ror­zel­le “Grup­pe S” sprach über Anschlä­ge auf Moscheen“ am 28. Febru­ar 2020 bei der Deut­schen Wel­le externer Link fasst ver­schie­de­ne Medi­en­be­rich­te unter ande­rem so zusam­men: „… Laut “Spie­gel” behaup­te­te der mut­maß­li­che Unter­stüt­zer zunächst, es sei eigent­lich um die Suche nach Zufluchts­or­ten für einen “Tag X” gegan­gen. Um sich vor aus­län­di­schen Clans schüt­zen zu kön­nen, habe man Waf­fen beschaf­fen wol­len. Auf Nach­fra­ge der Ermitt­ler gab er dem­nach schließ­lich zu, dass bei dem Tref­fen in Min­den auch über Angrif­fe auf Moscheen gespro­chen wor­den sei. Man habe eines der Got­tes­häu­ser anzün­den wol­len, damit die Mus­li­me Deutsch­land ver­lie­ßen, gab der Mann dem­nach an. Auch über mög­li­che Atta­cken mit Schuss­waf­fen sei gespro­chen wor­den. Mit töd­li­cher Gewalt habe er aber nichts zu tun haben wol­len. Wei­te­re Hin­wei­se auf die Gefähr­lich­keit der “Grup­pe S.” erhiel­ten die Bun­des­an­walt­schaft und das baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­kri­mi­nal­amt dem Maga­zin­be­richt zufol­ge aus über­wach­ten Tele­fo­na­ten und Chat­nach­rich­ten. Der mut­maß­li­che Anfüh­rer der Grup­pe, Wer­ner S., habe eine Rede von Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er mit den Wor­ten kom­men­tiert: “Die­ser Hoch­ver­rä­ter” wer­de “bezah­len”. Dazu pos­te­te er dem­nach ein Mes­ser­sym­bol. Vor dem Tref­fen der Grup­pe in Min­den schrieb S. laut dem Bericht, man wol­le den “Krieg” bespre­chen. Wer das nicht ver­kraf­te, habe dort nichts ver­lo­ren. Auch die “Tages­schau” berich­te­te über ent­spre­chen­de Plä­ne der mut­maß­li­chen Rechts­ex­tre­mis­ten. Aus­gangs­punkt für die Ermitt­lun­gen gegen die Grup­pe soll dem Bericht zufol­ge ein Infor­mant im Spät­som­mer 2019 gewe­sen sein. Bereits das ers­te Tref­fen am 28. Sep­tem­ber im baden-würt­tem­ber­gi­schen Alf­dorf sei von einem mobi­len Ein­satz­kom­man­do über­wacht wor­den. Die Bun­des­an­walt­schaft äußer­te sich auf Anfra­ge zunächst nicht zum Ablauf des Ermitt­lungs­ver­fah­rens...“
    • „Rech­te in NRW-Poli­zei­uni­form“ am 01. März 2020 beim WDR externer Link mel­det unter ande­rem: „… Ein Reichs­ad­ler auf dem Arma­tu­ren­brett sei­nes Autos, ein­schlä­gi­ge T‑Shirts, auf dem Bal­kon eine Reichs­flag­ge – der Poli­zist hat­te kei­nen Hehl aus sei­ner recht­ex­tre­men Gesin­nung gemacht. Den­noch hiel­ten sei­ne Kol­le­gen lan­ge still. Ein aus­ge­präg­ter “Corps­geist” inner­halb der Poli­zei ver­hin­de­re, “dass Poli­zis­ten Zivil­cou­ra­ge zei­gen, wenn sie mer­ken, dass Kol­le­gen rechts­ex­tre­mes Gedan­ken­gut ver­brei­ten”, sagt Rafa­el Behr, Pro­fes­sor an der Aka­de­mie der Poli­zei in Ham­burg. Auch im Fall des Thors­ten W. habe “nie­mand es gewagt, ihn zu ver­ra­ten, weil Ver­rat eine Tod­sün­de in der Poli­zis­ten­kul­tur ist”. “Neo­na­zis bei der Poli­zei und bei der Bun­des­wehr sind mitt­ler­wei­le ein flä­chen­de­cken­des Pro­blem”, sagt Hei­ke Kleff­ner, die die Sze­ne als Buch­au­torin inten­siv beob­ach­tet hat. All­zu lan­ge sei­en ras­sis­ti­sche Sprü­che, das Zei­gen von Reichs­kriegs­flag­gen und sogar Holo­caust-Leug­nun­gen als ” Dum­me-Jun­gen-Strei­che” ver­harm­lost wor­den. Igno­riert wor­den sei damit auch, dass “die­se Neo­na­zis im Staats­dienst sich nicht dem Staat, dem Grund­ge­setz ver­pflich­tet füh­len, son­dern einer men­schen­ver­ach­ten­den Ideo­lo­gie”…“
  • Die kei­nes­wegs unbe­kann­ten rechts­ra­di­ka­len Umtrie­be wei­te­rer Ham­mer Poli­zis­ten – wie immer mit Frei­fahrt­schein der Dort­mun­der Staats­an­wäl­te 
    In der letz­ten Woche gab die Poli­zei Hamm bekannt, dass neben dem unter Ter­ror­ver­dacht ste­hen­den Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter Thors­ten Woll­schlä­ger  noch zwei Poli­zei­be­am­te wegen extrem rech­ter Ein­stel­lun­gen über­prüft wer­den. Bei einem die­ser Prüf­fäl­le han­delt es sich um  Juli­us Her­mül­heim, den stell­ver­tre­ten­den Spre­cher des Kreis­ver­ban­des Hamm der „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“. Dies berich­tet heu­te der WDR. Der AfD-Kreis­ver­band Hamm zählt zum „Flü­gel“ von Björn Höcke. Der 28-jäh­ri­ge Poli­zei­be­am­te, der am 20. Febru­ar 2020 in den Vor­stand der AfD Hamm gewählt wur­de, offen­bart in den sozia­len Medi­en ein geschlos­se­nes extrem rech­tes Welt­bild: Freund­schaf­ten mit Spitzenpolitiker*innen des „Flü­gels“ wie Björn Höcke, die Ver­brei­tung anti­se­mi­ti­scher und ras­sis­ti­scher Ver­schwö­rungs­theo­rien aus extrem rech­ten Medi­en, das Tei­len ras­sis­ti­scher Kom­men­ta­re und Fly­er sowie das Pos­ten von Durch­hal­te­pa­ro­len, die teils ein­deu­ti­ge Bezü­ge zum gewalt­sa­men Kampf auf­wei­sen, prä­gen das Pro­fil von Juli­us Her­mül­heim. (…) Her­mül­heim hat augen­schein­lich im seit Lan­gem für sei­ne offen extrem rech­te Linie bekann­ten AfD-Kreis­ver­band Hamm Anschluss an Gleich­ge­sinn­te gefun­den und geht nun voll­ends in der poli­ti­schen Arbeit auf. Kom­bi­niert mit einer zuneh­men­den Anzahl von Postings mit ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schem Inhalt, einer Vor­lie­be für alter­na­ti­ve Natur­heil­ver­fah­ren und Ernäh­rung sowie gewalt­af­fi­ner, teils offen faschis­ti­scher Musi­ker weist vie­les auf eine mög­li­che wei­te­re Radi­ka­li­sie­rung des Poli­zei­be­am­ten hin, so die Anti­faschis­ti­sche Akti­on HammDie Anti­fa­schis­ti­sche Akti­on Hamm for­dert nun, den Poli­zei­be­am­ten sofort aus dem Dienst zu ent­fer­nen und sämt­li­che Vor­gän­ge, mit denen er in den letz­ten Jah­ren betreut war, auf einen mög­li­chen Miss­brauch sei­ner Befug­nis­se und Mög­lich­kei­ten zu prü­fen…“ – aus der Mel­dung „Hamm: Extrem rech­ter Poli­zei­be­am­ter bei der Poli­zei Hamm: „Prüf­fall“ ist stell­ver­tre­ten­der Kreis­spre­cher der „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land““ am 27. Febru­ar 2020 bei der Anti­fa Hamm externer Link über einen wei­te­ren der Ham­mer Poli­zei bis hier­her unbe­kann­ten Nazi-Akti­vis­ten in ihren Rei­hen… Sie­he dazu auch den genann­ten Bei­trag des WDR – wor­in auch wie­der ein­mal eine Staats­an­walt­schaft die ihr extrem gut bekann­te Rol­le ein­nimmt…
    • „Ein Poli­zist im Dienst unter Rechts­ex­tre­mis­mus-Ver­dacht – Geht das?“ von Chris­tof Voigt am 27. Febru­ar 2020 beim WDR externer Link mel­de­te dazu unter ande­rem auch das ein­schlä­gig bekann­te Ver­hal­ten der Dort­mun­der Staats­an­wäl­te : „… Am 20. Febru­ar 2020 ist der Poli­zei­be­am­te Juli­us Her­mül­heim zum stell­ver­tre­ten­den Spre­cher des AfD-Kreis­ver­bands Hamm gewählt wor­den. Zu die­sem Zeit­punkt wur­de der 28-Jäh­ri­ge schon behör­den­in­tern über­prüft, auch von der Dort­mun­der Staats­an­walt­schaft. Der Vor­wurf: Her­mül­heim soll mög­li­cher­wei­se rechts­ex­tre­me und straf­ba­re Inhal­te auf sei­nem Face­book-Pro­fil gepos­tet haben. Die Dort­mun­der Staats­an­walt­schaft fin­det dort aber nichts Straf­ba­res und ermit­telt nicht wei­ter. Das hat ein Spre­cher der Staats­an­walt­schaft dem WDR am Mitt­woch (26.02.2020) bestä­tigt. Aber es wer­den auch dienst­recht­li­che Kon­se­quen­zen geprüft. Dafür ist das Lan­des­amt für Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten der Poli­zei zustän­dig. Des­sen Pres­se­spre­cher ver­weist auf “die lau­fen­den Ermitt­lun­gen, sowie auf die Wah­rung von Per­sön­lich­keits­rech­ten”, wei­te­re Infor­ma­tio­nen sei­en nicht mög­lich…“
  • Die „Grup­pe S“ wird täg­lich grö­ßer, ihre mör­de­ri­schen Absich­ten immer deut­li­cher. Dass die Poli­zei das „über­se­hen“ habe: Täg­lich unglaub­wür­di­ger… 
     „… Nach WDR-Infor­ma­tio­nen lie­gen den Behör­den Anhalts­punk­te dar­über vor, dass es mehr als 1.000 gewalt­be­rei­te Rechts­ex­tre­mis­ten in ganz Deutsch­land und im nahen Aus­land gibt, die sofort zu einem bewaff­ne­ten Kampf bereit wären. Auch die orga­ni­sier­te Bür­ger­wehr­s­ze­ne in Nord­rhein-West­fa­len soll enge Kon­tak­te zur Ter­ror­grup­pe um Wer­ner S. gepflegt haben. Wei­te­re Ter­ror­hel­fer soll­ten bei Groß­de­mons­tra­tio­nen gewor­ben wer­den. Vor knapp zwei Wochen hat­te der Gene­ral­bun­des­an­walt zwölf Män­ner der Grup­pe S. in Haft genom­men – weni­ge Tage nach einem kon­spi­ra­ti­ven Tref­fen im west­fä­li­schen Min­den. Die mut­maß­li­chen Ter­ro­ris­ten hat­ten bei dem Tref­fen ver­ein­bart, zeit­gleich Anschlä­ge auf bis zu sechs Moscheen in mit­tel­gro­ßen Städ­ten aus­zu­üben. Die Waf­fen dafür soll­ten unter ande­rem in Tsche­chi­en gekauft wer­den. Ziel der Anschlä­ge sei es gewe­sen, so vie­le Mus­li­me und Migran­ten wie mög­lich zu töten…“ – aus der Mel­dung „Rech­tes Ter­ror­netz­werk grö­ßer als ver­mu­tet“ am 24. Febru­ar 2020 beim WDR externer Link – wonach das „Wachs­tum“ der Grup­pe wohl schon eher expo­nen­ti­ell ist… Zu den dazu­ge­hö­ri­gen Ham­mer Poli­zei­ver­hält­nis­sen eine Mit­tei­lung der Anti­fa Hamm sowie ein Bei­trag über den IM in der Ter­ro­ris­ten­grup­pe, der nicht fest­ge­nom­men wor­den war:
    • „Rechts­ter­ro­ris­ti­sche „Grup­pe S“: Hat­te der beschul­dig­te Poli­zei­mit­ar­bei­ter aus Hamm schon in den 1990er Jah­ren Kon­takt zu Neo­na­zis?“ am 22. Febru­ar 2020 bei der Anti­fa Hamm externer Link ist eine Pres­se­mit­tei­lung, in der unter ande­rem unter­stri­chen wird: „… Erst in die­ser Woche waren Ver­säum­nis­se der Poli­zei Hamm im Umgang mit dem Ter­ror­ver­däch­ti­gen bekannt gewor­den. So mel­de­ten Bürger*innen bereits 2018 der Poli­zei, dass Woll­schlä­ger zwei Reichs­kriegs­flag­gen am Bal­kon sei­nes Hau­ses gehisst hat­te. Die Kri­mi­nal­po­li­zei sah in den Flag­gen kei­nen straf­recht­li­chen Ver­stoß, mel­de­te den extrem rech­ten Vor­fall aber behör­den­in­tern nicht wei­ter. Auch das Tra­gen von Klei­dung einer extrem rech­ten Mode­mar­ke im Dienst führ­te nicht zu dienst­recht­li­chen Kon­se­quen­zen. Dies waren jedoch nicht die ein­zi­gen Hin­wei­se auf die extrem rech­te Gesin­nung von Woll­schlä­ger. Nach Infor­ma­tio­nen der „Anti­fa­schis­ti­schen Akti­on Hamm“ könn­te Woll­schlä­ger bereits Anfang der 1990er Jah­re, und damit vor sei­ner Aus­bil­dung zum Poli­zis­ten bzw. Ver­wal­tungs­be­am­ten, Kon­takt zu Neo­na­zis gehabt haben. Der Name und eine Ham­mer Adres­se eines Thors­ten Woll­schlä­ger fin­den sich in einer Datei, in der die „Natio­na­lis­ti­sche Front“ (NF) ihre Mit­glie­der und Sympathisant*innen ver­wal­te­te. Aus dem Ein­trag zu Woll­schlä­ger geht auch her­vor, dass er 50 DM Umsatz mit der NF hat­te. Ver­mut­lich hat­te er Mate­ri­al im NF-eige­nen „Klar­text-Ver­lag“ bestellt. Die NF, die ihr Haupt­quar­tier in Det­mold hat­te, war im Novem­ber 1992 vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um ver­bo­ten wor­den. Im Früh­jahr 1992 hat­te der Gene­ral­bun­des­an­walt ein Ermitt­lungs­ver­fah­rens wegen des Ver­dachts der „Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung“ (§129a StGB) gegen den NF-Anfüh­rer Meinolf Schön­born und 13 wei­te­re Mit­glie­der ein­ge­lei­tet. Der NF wur­de vor­ge­wor­fen ein „Natio­na­les Ein­satz­kom­man­do“ bil­den zu wol­len. Bei Haus­durch­su­chun­gen im März 1992 wur­den eine Schuss­waf­fe, Muni­ti­on und Molo­tow-Cock­tails beschlag­nahmt. Das §129a-Ver­fah­ren wur­de spä­ter ein­ge­stellt. „Es muss jetzt nicht nur geklärt wer­den, seit wann Thors­ten Woll­schlä­ger über wel­che Kon­tak­te in die Neo­na­zi-Sze­ne ver­füg­te. Noch wich­ti­ger ist es, her­aus­zu­fin­den, inwie­weit er sei­ne Zugän­ge und Befug­nis­se als Poli­zei­mit­ar­bei­ter nutz­te, um extrem rech­te Grup­pen, Per­so­nen und Akti­vi­tä­ten zu unter­stüt­zen“, so Micha­el Till­mann, Spre­cher der „Anti­fa­schis­ti­schen Akti­on Hamm“. Vor allem müs­se geklärt wer­den, inwie­fern Thors­ten Woll­schlä­ger sei­nen Zugriff auf poli­zei­li­che und ande­re behörd­li­che Infor­ma­ti­ons­sys­te­me nutz­te, um Daten von mög­li­chen Anschlags­zie­len, etwa Politiker*innen oder poli­ti­scher Gegner*innen, zu recher­chie­ren...“
    • „Ein Sani­tä­ter unter Atten­tä­tern?“ von Hol­ger Schmidt am 24. Febru­ar 2020 bei tages​schau​.de externer Link behan­delt (wie schon so oft in ver­gleich­ba­ren „Fäl­len“) die Fra­ge, was eigent­lich der 13. Mann, der nicht ver­haf­te­te, also der infor­mel­le Mit­ar­bei­ter denn so alles getrie­ben habe: „… Erstaun­lich ist sei­ne Begrün­dung, war­um er mit den Sicher­heits­be­hör­den zusam­men­ar­bei­tet. Denn eigent­lich ver­steht er die Wut, die in der Grup­pe über die poli­ti­schen Ver­hält­nis­se in Deutsch­land herrscht – und teilt man­che Posi­tio­nen. Doch ein Poli­ti­ker der AfD habe ihm die Augen geöff­net. Seit­dem habe er einen ande­ren Ein­druck von der Poli­zei. Es geht um Niko­laus P., einen frü­he­ren Poli­zei­haupt­kom­mis­sar aus dem hes­si­schen Land­kreis Gie­ßen. 2018 wur­de er in das hes­si­sche Par­la­ment gewählt, starb aller­dings Anfang 2019 nach kur­zer schwe­rer Krank­heit noch vor der Kon­sti­tu­ie­rung des Land­tags. Maik P. will ihn in des­sen Zeit als Poli­zist im hes­si­schen Grün­berg ken­nen­ge­lernt haben. Er sei der ers­te gewe­sen, der ihn ver­stan­den habe und durch den er Respekt für die Arbeit der Poli­zei bekom­men habe, erzählt P. den Ermitt­lern. Dabei ergänzt er sei­ne Geschich­te mit einem per­sön­li­chen Detail aus der Fami­lie P.: Er ken­ne auch des­sen Sohn, der sei eben­falls bei der Poli­zei und als ers­ter Poli­zist am Tat­ort gewe­sen, als im Som­mer 2019 ein psy­chisch kran­ker Eri­tre­er ein Kind vor einen Zug stieß. Es sind Momen­te wie die­ser, die die Erzäh­lun­gen des V‑Mannes wie ein Mär­chen klin­gen las­sen. Doch eine ARD-Recher­che ergab: Tat­säch­lich scheint der Sohn des Poli­ti­kers in den dama­li­gen Ein­satz am Frank­fur­ter Haupt­bahn­hof ein­ge­bun­den gewe­sen zu sein. Ist der schil­lern­de V‑Mann also eine ver­läss­li­che Quel­le? Für die Ermitt­ler klan­gen sei­ne Anga­ben glaub­haft. Schon Wochen, bevor die “Grup­pe S.” von der Poli­zei aus­ge­ho­ben wur­de, sprach die Poli­zei mit ihm über Zeu­gen­schutz­maß­nah­men. Maik P. inter­es­sier­te sich sehr dafür, ob ihm auch die zustän­di­ge Bun­des­an­wäl­tin glau­be und er mit einer gerin­gen Stra­fe rech­nen kön­ne…
  • Zustän­de, wie bei der Poli­zei in Hamm: Da fällt die Reichs­kriegs­flag­ge so wenig auf, wie Stei­nar-Kla­mot­ten und der gan­ze ande­re Nazi-Scheiß – und war­um soll das die Ver­ga­be von Waf­fen­schei­nen ver­hin­dern? 
    der neo­na­zi-poli­zist aus hamm hat­te ne reichs­kriegs­flag­ge aufm bal­kon, hat thor stei­nar getra­gen und hat­te einen “bit­te kei­ne lügenpresse”-sticker aufm brief­kas­ten, evtl war er außer­dem 2 jah­re für die aus­stel­lung von waf­fen­schei­nen zustän­dig. kei­ner hät­te es ahnen kön­nen“ – so der Tweet im Kanal von Jower am 21. Febru­ar 2020 externer Link, in dem kurz zusam­men gefasst ist, was die Ham­mer Poli­zei noch so alles über­se­hen haben will. Im fol­gen­den Thread dann unter vie­len ande­ren auch Bei­leids-Bekun­dun­gen an eine offen­sicht­lich „über­for­der­te“ Poli­zei… Und „über­se­hen“ hat man das nicht nur bei ihm, wie aus den wei­ter unten fol­gen­den Mel­dun­gen her­vor­geht. Sie­he zu den „Ham­mer Zustän­den“ drei wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge – sowohl zur Wir­ken des Ter­ror­grup­pen-Mit­glieds als auch wei­te­rer Gesin­nungs­freun­de bei der Behör­de:
    • „„Grup­pe S.“: Mit­ar­bei­ter der Poli­zei Hamm hiss­te Reichs­kriegs­flag­ge“ von Jakob Mau­rer am 21. Febru­ar 2020 in der FR online externer Link in einem (indi­rek­ten) Kom­men­tar zur ers­ten Äuße­rung der Ham­mer Poli­zei, man habe wohl nicht genü­gend auf­ge­passt und der eben­falls über­se­he­nen Tat­sa­che, dass der Nazi mit der Ver­ga­be von Waf­fen­schei­nen zu tun hat­te: „… Der als Unter­stüt­zer der mut­maß­lich rech­ten Ter­ror­zel­le ver­haf­te­te Mit­ar­bei­ter sei sei­nen Kol­le­gen dem­nach mehr­mals auf­ge­fal­len. Die genann­ten Hin­wei­se sind ekla­tant: 2018 habe der Ver­däch­ti­ge auf sei­nem Bal­kon zwei Reichs­kriegs­flag­gen gehisst, die auf die Zei­ten des Kai­ser­reichs und des NS-Regimes zurück­ge­hen. Auf sei­nem Brief­kas­ten habe der Mann zudem einen Auf­kle­ber plat­ziert, der die Auf­schrift „Kei­ne Lügen­pres­se ein­wer­fen“ getra­gen habe. Zudem räum­te die Poli­zei in Hamm ein, dass der Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter sich wie ein Neo­na­zi geklei­det habe. Er habe Klei­der­mar­ken getra­gen, die in der rech­ten Sze­ne beliebt sind. Letz­te­res habe auch zu kon­kre­ten Kon­flik­ten im Arbeits­all­tag geführt: Im Dienst habe der Mit­ar­bei­ter ein­mal ein Klei­dungs­stück mit einem für die rech­te Sze­ne typi­schen Auf­druck getra­gen. Der Vor­ge­setz­te habe ihn dar­auf ange­spro­chen. „Er hat dann die­ses Shirt sofort aus­ge­zo­gen. Und im Dienst kam so ein Vor­fall dann auch nicht wie­der vor“, sag­te der Poli­zei­prä­si­dent in Hamm. „All die­se Punk­te stel­len im Detail allein kei­ne straf­ba­re Hand­lung dar“, beton­te Sie­vert. Aber: „Die ein­zel­nen Sach­ver­hal­te hät­ten zusam­men­ge­führt wer­den müs­sen.“ Dann hät­te früh­zei­tig ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen den Poli­zei-Mit­ar­bei­ter ein­ge­lei­tet wer­den kön­nen. In sei­ner Lauf­bahn war der Ter­ror­ver­däch­ti­ge bei der Poli­zei in Hamm auch in der Abtei­lung für die Geneh­mi­gung von Waf­fen­schei­nen. „Zum jet­zi­gen Zeit­punkt kann ich aus­schlie­ßen, dass er auch Waf­fen­schei­ne aus­ge­stellt hat. Aber die Über­prü­fung ist noch nicht abge­schlos­sen. Wir reden hier von meh­re­ren 1000 Akten“, sag­te Sie­vert. Intern wer­de nun unter­sucht, ob es Unre­gel­mä­ßig­kei­ten gege­ben und der Beam­te Gesin­nungs­ge­nos­sen gehol­fen habe, legal an Schuss­waf­fen zu gelan­gen…“
    • „Ter­ror­ver­däch­ti­ger aus Hamm einst für Waf­fen­schei­ne zustän­dig“ am 21. Febru­ar 2020 im West­fa­len Anzei­ger online externer Link mel­det noch zu über­se­he­nen Kol­le­gen: „… Zu den bei­den Prüf­fäl­len mit einer mög­li­cher­wei­se rechts­ge­rich­te­ten Gesin­nung mach­te Sie­vert mit Hin­weis auf lau­fen­de staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lun­gen am Frei­tag kei­ne Anga­ben. Bei einem der bei­den Ver­fah­ren habe sich der Anfangs­ver­dacht aber bereits wie­der zer­schla­gen. Wie ein Spre­cher der Staats­an­walt­schaft Dort­mund auf WA.de-Anfrage erklär­te, wer­de seit kur­zer Zeit im Fall eines 28-jäh­ri­gen Poli­zis­ten aus Hamm geprüft, ob straf­ba­res Ver­hal­ten – ins­be­son­de­re mit Blick auf den Tat­be­stand der Volks­ver­het­zung – vor­lie­ge. Anlass sei­en Chat­bei­trä­ge des Beam­ten im Inter­net. Nach WA-Infor­ma­tio­nen ist der 28-Jäh­ri­ge bei der AfD Hamm aktiv...“
    • „Kei­ne Ein­zel­fäl­le“ von Mar­kus Bern­hardt am 22. Febru­ar 2020 in der jun­gen welt fasst die nun nicht mehr zu über­se­hen­den Gege­ben­hei­ten so zusam­men: „… Auf­fäl­lig ist jedoch, dass die­ser Tage gleich in meh­re­ren Bun­des­län­dern Erkennt­nis­se über Poli­zei­be­am­te bekannt wer­den, denen die Zuge­hö­rig­keit zum faschis­ti­schen Milieu oder sogar zur ter­ro­ris­ti­schen Grup­pie­run­gen wie der in der letz­ten Woche von den Behör­den aus­ge­ho­be­nen Ter­ror­zel­le »Der har­te Kern« vor­ge­wor­fen wird. Nach­dem mit Thors­ten W. aus Hamm bereits ein Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter der Poli­zei in Unter­su­chungs­haft sitzt, der der Unter­stüt­zung die­ser mut­maß­li­chen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung bezich­tigt wird, ver­öf­fent­lich­te Spie­gel online am Frei­tag neue Erkennt­nis­se über wei­te­re Beam­te, den ein­schlä­gi­ge Akti­vi­tä­ten vor­ge­wor­fen wer­den. So hat­te die Poli­zei in Hamm bereits am Don­ners­tag in einer Pres­se­mit­tei­lung öffent­lich gemacht, dass »zwei wei­te­re Prüf­fäl­le mit einer mög­li­cher­wei­se rechts­ge­rich­te­ten Gesin­nung im Poli­zei­prä­si­di­um Hamm bekannt« gewor­den sei­en. Die­se Fäl­le stün­den jedoch in kei­nem Zusam­men­hang mit den aktu­el­len Ermitt­lun­gen der Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft gegen die neo­fa­schis­ti­sche Grup­pie­rung »Der har­te Kern«. Wie die Hes­si­sche Nie­der­säch­si­sche All­ge­mei­ne am Mon­tag berich­tet hat­te, soll Thors­ten W. in der Ver­gan­gen­heit durch meh­re­re ein­deu­ti­ge Posts auf sei­ner Face­book-Sei­te auf­ge­fal­len sein. »Man kann sich nur in Grund und Boden schä­men, in was für einem Drecks­land wir leben. Ich hof­fe, es wachen mal end­lich mehr Men­schen hier im Land auf und erken­nen, in was für einer links­ra­di­ka­len Sta­si­dik­ta­tur wir leben, die wah­re Demo­kra­tie mit Füßen tritt. Wenn die­ses lin­ke Gesin­del sei­nen Wil­len nicht kriegt, wer­den sie unsach­lich, belei­di­gend und gewalt­tä­tig über ihre däm­li­chen Schlä­ger­trup­pen«, habe er dort etwa am 6. Febru­ar die­ses Jah­res geschrie­ben...“
  • Und wie­der ist ein Beschö­ni­gungs­ver­such geschei­tert: Das enor­me Waf­fen­ar­se­nal der rechts­ra­di­ka­len „Odin-Fans“ in der Grup­pe S lässt die The­se, sie sei­en eher ver­spon­nen als gefähr­lich, längst nicht mehr zu 
    „… Trifft der Ver­dacht der Ermitt­ler zu, plan­te die rechts­ex­tre­me Grup­pe Anschlä­ge auf Moscheen. Nach SPIE­GEL-Infor­ma­tio­nen soll der mut­maß­li­che Anfüh­rer der Ter­ror­grup­pe bei einem kon­spi­ra­ti­ven Tref­fen am 8. Febru­ar im nord­rhein-west­fä­li­schen Min­den sei­ne Plä­ne skiz­ziert haben, Mus­li­me gezielt wäh­rend des Gebets anzu­grei­fen. In einem von den Behör­den über­wach­ten Gespräch weni­ge Tage nach dem Tref­fen war die Rede von “Kom­man­dos”, die angeb­lich in bis zu “zehn Bun­des­län­dern” zuschla­gen soll­ten. Bei den bun­des­wei­ten Raz­zi­en hat­te die Poli­zei am ver­gan­ge­nen Frei­tag zahl­rei­che Waf­fen gefun­den. Beim mut­maß­li­chen Rädels­füh­rer Wer­ner S. stell­ten die Beam­ten eine schuss­be­rei­te Pis­to­le sicher. Bei einem angeb­li­chen Unter­stüt­zer in Nord­rhein-West­fa­len fan­den sie selbst kon­stru­ier­te Hand­gra­na­ten. Nach Erkennt­nis­sen der Ermitt­ler woll­te sich die Grup­pe auch mit soge­nann­ten Slam-Guns aus­rüs­ten, wie sie auch der Syn­ago­gen-Angrei­fer von Hal­le ver­wen­det hat­te. Eine die­ser groß­ka­li­bri­gen Schrot­flin­ten wur­de samt Muni­ti­on bei einem mut­maß­li­chen Ter­ror­hel­fer in Sach­sen-Anhalt gefun­den. Die Grup­pe wird von den Behör­den intern als “Grup­pe S.” bezeich­net, nach dem Namen des mut­maß­li­chen Anfüh­rers Wer­ner S…“ – aus dem Bei­trag „Ermitt­ler fin­den bei Ter­ror­ver­däch­ti­gem Che­mi­ka­li­en“ am 19. Febru­ar 2020 beim Spie­gel online externer Link, aus dem sehr klar wird, dass es sich kei­nes­wegs um eine (eher “harm­lo­se”?) Grup­pe von Spin­nern han­delt, wie es oft medi­al nahe gelegt wur­de, son­dern eben um: Eine Nazi-Mord­ban­de. Sie­he dazu auch zwei Mel­dun­gen zur „Auf­ar­bei­tung“ der Teil­nah­me eines Poli­zei-Mit­ar­bei­ters an der Ter­ror­grup­pe:
    • Poli­zei Hamm nach Rechts­ter­ror-Ver­dacht gegen ihren Mit­ar­bei­ter: “Rück­bli­ckend müs­sen wir fest­stel­len, dass wir die ein­zel­nen Mosa­ik­stei­ne sei­nes Agie­rens (…) nicht aus­rei­chend geprüft haben…“ – aus dem Tweet vom 19. Febru­ar 2020 im Kanal von Kon­rad Litsch­ko externer Link, der die ent­spre­chen­de Pres­se­mit­tei­lung aus Hamm kom­men­tiert (und ver­linkt).
    • „Poli­zei Hamm “bestürzt” über Ter­ror­ver­dacht gegen Mit­ar­bei­ter“ am 20. Febru­ar 2020 eben­falls beim Spie­gel online externer Link gibt der poli­zei­li­chen Dar­stel­lung aus­führ­lich Raum: „… Die Bür­ger in Hamm könn­ten sich dar­auf ver­las­sen, dass Extre­mis­mus bei der nord­rhein-west­fä­li­schen Poli­zei in kei­ner Wei­se gedul­det wird, hieß es wei­ter. Man set­ze nun alles dar­an, die Vor­gän­ge lücken­los auf­zu­klä­ren. Nähe­re Anga­ben woll­te ein Spre­cher am Abend zunächst nicht machen. Unter den Mit­glie­dern der mut­maß­li­chen rech­ten Ter­ror­zel­le um Wer­ner S. war ein Ver­däch­ti­ger, der laut Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) ein Ver­wal­tungs­be­am­ter bei der Poli­zei in NRW ist. Er sei sus­pen­diert wor­den. Nach Anga­ben der Poli­zei Hamm soll er Ver­wal­tungs­be­am­ter bei der Direk­ti­on Ver­kehr gewe­sen sein. Dem Mann sei außer­dem ein Haus­ver­bot für sämt­li­che Gebäu­de und Räu­me der Poli­zei erteilt wor­den...“
  • War­um einer der Haupt­ver­däch­ti­gen bei den Raz­zi­en gegen „Odin-Ter­ro­ris­ten“ nicht fest­ge­nom­men wur­de: Ist ohne­hin gut bekannt. Als Spit­zel 
    „… Das Tref­fen der Rechts­ex­tre­men lag erst weni­ge Tage zurück, da saß Bernd M. (Name geän­dert) bei der Poli­zei. Und er erzähl­te: Mit welch illus­trer Run­de er sich da zuletzt auf einem Grill­platz im schwä­bi­schen Alf­dorf getrof­fen hat­te, Ange­reis­te aus meh­re­ren Bun­des­län­dern. Der Ter­min von Bernd M. bei der Poli­zei, der nach taz-Infor­ma­tio­nen am 1. Okto­ber 2019 statt­fand, ist bri­sant. Denn damals erfuhr die Poli­zei aus ers­ter Hand, wie die Grup­pe Rechts­ex­tre­mer ein­ge­stellt war, die sie nun vor weni­gen Tagen als Ter­ror­ver­däch­ti­ge ver­haf­te­te: die „Grup­pe S.“ um den Bay­er Wer­ner S. Anschlä­ge auf Poli­ti­ke­rIn­nen, Geflüch­te­te und Mus­li­me sol­len die Rechts­ex­tre­men geplant haben, eini­ge Waf­fen hat­ten sie schon in Besitz. Die Fra­ge ist nun: Wie real waren die Ter­ror­plä­ne, wie weit gedie­hen? Es ist eine Fra­ge, für deren Beant­wor­tung Bernd M. eine wich­ti­ge Rol­le spielt. Denn nach taz-Infor­ma­tio­nen hat­te die­ser die Poli­zei schon sehr früh über die „Grup­pe S.“ infor­miert, die in einem Chat als „Der har­te Kern“ fir­mier­te. Tat­säch­lich konn­te die Poli­zei bereits die ers­te Grup­pen­zu­sam­men­kunft über­wa­chen, die ihnen als Grün­dungs­treff gilt: der Ter­min Ende Sep­tem­ber 2019 auf dem abge­le­ge­nen Grill­platz „Hum­melgaut­sche“ bei Alf­dorf nahe Schwä­bisch-Gmünd. (…) Nach dem Tref­fen aber soll Bernd M. abge­taucht sein. Und in der Grup­pe soll es nun miss­traui­sche Töne gege­ben haben. Die Bun­des­an­walt­schaft zog ihre Durch­su­chun­gen dar­auf vor – auf den ver­gan­ge­nen Frei­tag. Auf­fäl­lig schon da: Durch­sucht wur­de bei 13 Per­so­nen, fünf Haupt­ver­däch­ti­ge und acht Unter­stüt­zer. Fest­ge­nom­men wur­den indes nur zwölf Män­ner. Einer der fünf Haupt­ver­däch­ti­gen blieb auf frei­em Fuß. Nach taz-Infor­ma­tio­nen ist dies: Bernd M...“ – aus dem Bei­trag „Der Infor­mant und die Ger­ma­nen“ von Kon­rad Litsch­ko am 18. Febru­ar 2020 in der taz online externer Link über die jüngs­ten Neu­ig­kei­ten aus der Spit­zel­welt der Staats­or­ga­ne und ihrer kei­nes­wegs dubio­sen, son­dern ein­deu­ti­gen Tätig­keit. Zu den Nach­fol­ge-Infor­ma­tio­nen zu Raz­zi­en und der Tätig­keit des infor­mel­len Mit­ar­bei­ters drei wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge:
    • „Angrif­fe auf Moscheen geplant“ am 18. Febru­ar 2020 in der jun­gen welt externer Link mel­det zur Spit­zel­tä­tig­keit unter ande­rem: „… Das fünf­te Mit­glied der am Frei­tag zer­schla­ge­nen neo­na­zis­ti­schen Ter­ror­zel­le hat nach einem Medi­en­be­richt Infor­ma­tio­nen über die Grup­pe an die Ermitt­ler wei­ter­ge­ge­ben. Der Mann habe bereits Anfang Okto­ber umfang­rei­che Anga­ben gegen­über der Poli­zei gemacht, berich­te­te der SWR am Mon­tag. Ein Spre­cher der Bun­des­an­walt­schaft in Karls­ru­he äußer­te sich dazu nicht. Der Mann war am Frei­tag als ein­zi­ger Betei­lig­ter nicht fest­ge­nom­men wor­den. Dem Bericht zufol­ge soll der Kon­takt zur Poli­zei in der ver­gan­ge­nen Woche abge­ris­sen sein. Das feder­füh­ren­de Lan­des­kri­mi­nal­amt Baden-Würt­tem­berg habe des­halb einer­seits die Sicher­heit des Infor­man­ten gefähr­det gese­hen und ande­rer­seits spon­ta­ne Aktio­nen der Grup­pe befürch­tet. Der Gene­ral­bun­des­an­walt war am Frei­tag mit Raz­zi­en gegen die Grup­pe, die unter dem Namen »Der har­te Kern« fir­miert haben soll, vor­ge­gan­gen. Die zwölf Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer wur­den dabei mit Aus­nah­me des Infor­man­ten fest­ge­nom­men. Sie befin­den sich inzwi­schen in Unter­su­chungs­haft. Die Grup­pe um Wer­ner S. aus dem Raum Augs­burg soll sich im Sep­tem­ber 2019 zusam­men­ge­schlos­sen und Angrif­fe auf sechs Moscheen in klei­ne­ren Städ­ten geplant haben. Die Män­ner sol­len sich in einer Tele­gram-Chat­grup­pe ken­nen­ge­lernt und nur zwei­mal getrof­fen haben. Einer der Män­ner soll den Auf­trag erhal­ten haben, Waf­fen zu beschaf­fen. Nach Infor­ma­tio­nen aus Sicher­heits­krei­sen zäh­len zu den Waf­fen, die bei den Raz­zi­en am ver­gan­ge­nen Frei­tag gefun­den wur­den, Äxte, Schwer­ter und Schuss­waf­fen. Der Fall wird behörd­li­cher­seits als »beson­ders ernst zuneh­mend« bewer­tet…“
    • „Mit­glie­der der mut­maß­lich rechts­ter­ro­ris­ti­schen „Grup­pe S.“ hat­ten Ver­bin­dun­gen zur AfD“ von Sophia Lother am 17. Febru­ar 2020 in der FR online externer Link zum lega­len Außen­stütz­punkt der Ter­ror­zel­le: „… Bei den Fest­ge­nom­me­nen han­delt es sich durch­weg um Deut­sche im Alter zwi­schen 31 und 60 Jah­ren. Der Namens­ge­ber und mut­maß­li­che Kopf der „Grup­pe S.“ soll nach RND Infor­ma­tio­nen ein 53-jäh­ri­ger aus Augs­burg mit dem Namen Wer­ner S. sein. Nach Recher­chen des Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land tau­che unter des­sen Face­book-Freun­den neben vie­len Neo­na­zis auch der Name des Vize-Vor­sit­zen­den des AfD-Kreis­ver­ban­des Bör­de auf. Auch in der Face­book-Freun­des­lis­te eines zwei­ten Ver­däch­ti­gen sol­len sich AfD-Mit­glie­der befun­den haben. Das Gefah­ren­po­ten­zi­al der Mit­glie­der der mut­maß­lich rechts­ex­tre­men Grup­pe wird auch anhand von Stef­fen B. deut­lich. Die­ser soll nach Infor­ma­tio­nen des Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land aus Schö­ne­beck in Sach­sen-Anhalt stam­men. Die Poli­zei soll bei ihm eine „Slam Gun“ gefun­den haben. Hier­bei han­de­le es sich um eine groß­ka­li­bri­ge und selbst gebau­te Waf­fe, wie sie auch der Hal­le-Atten­tä­ter Ste­phan B. ver­wen­det hat­te…“
    • „Nach dem Vor­bild von Christ­church“ von Sebas­ti­an Bähr am 17. Febru­ar 2020 in neu­es deutsch­land online: „… Der Wort­füh­rer Wer­ner S. spricht nun auch auf dem Tref­fen in Min­den Klar­text. In meh­re­ren Gemein­den sol­len zeit­gleich klei­ne Grup­pen in Moscheen ein­drin­gen und dort beten­de Mus­li­me umbrin­gen. Kon­kret: Zehn Män­ner wer­den in zehn Bun­des­län­dern als Kom­man­dos zuschla­gen, heißt es laut »Spie­gel« bei abge­hör­ten Tele­fo­na­ten. Gegen­über der »dpa« berich­ten Sicher­heits­krei­se von sechs Moscheen, die als Zie­le aus­er­ko­ren wor­den. Ein bis zwei Män­ner der Grup­pe wer­den bei dem Tref­fen beauf­tragt, die not­wen­di­gen Waf­fen zu besor­gen. Alle legen dafür zusam­men, rund 50 000 Euro. Die Teil­neh­mer dis­ku­tie­ren wei­te­re Anschlä­ge. Das Ziel: Durch die Mas­sa­ker schar­fe Gegen­re­ak­tio­nen her­vor­ru­fen – einen Bür­ger­krieg erzwin­gen. Was die Grup­pe zu die­sem Zeit­punkt noch nicht weiß: Sie wird obser­viert…“
  • „Groß­ger­ma­nen in U‑Haft“ von Kon­rad Litsch­ko, Chris­ti­na Schmidt und Sebas­ti­an Erb am 16. Febru­ar 2020 in der taz online externer Link zu die­ser Akti­on und ihrer „Ziel­grup­pe“: „… Bei der Recher­che über die­se Män­ner stößt man auf Reichs­bür­ger und Bür­ger­weh­ren, Kame­rad­schaf­ten, Odin und Wal­hal­la, Holo­caust­leug­ner, AfD-Funk­tio­nä­re, Het­zer und Män­ner mit Mord­fan­ta­sien. Die „Grup­pe S.“ ist ein Alb­traum jeder Sicher­heits­be­hör­de. Die Suche nach ihr beginnt bei dem mut­maß­li­chen Kopf der Grup­pe, nach dem die Ermitt­ler sie auch benannt haben: Wer­ner S. Vor meh­re­ren Mona­ten wur­de S. als soge­nann­ter Gefähr­der ein­ge­stuft, berich­tet der Spie­gel. Der Bay­er, ein gelern­ter Restau­ra­tor, ist einer der jüngs­ten Zugän­ge: Die Poli­zei erhöh­te die Zahl der rechts­ex­tre­men Gefähr­der, denen Anschlä­ge zuzu­trau­en sind, im ver­gan­ge­nen Jahr von bun­des­weit 33 auf 53. (…) Da sind bei­spiels­wei­se Stef­fen B. und Ste­fan K. aus Sach­sen-Anhalt. Sie gel­ten als Unter­stüt­zer der Grup­pe S., und auch sie sit­zen nun in Unter­su­chungs­haft. Sie gehö­ren zu den regio­na­len Anfüh­rern einer rechts­ex­tre­men Bür­ger­wehr, „Vikings Secu­ri­ty Ger­ma­nia“. Die Grup­pe ist eine Abspal­tung der „Sol­di­ers of Odin“, sie agiert rocker­ähn­lich, hat auch Able­ger in Bay­ern, einen in Augs­burg. Der baye­ri­sche Ver­fas­sungs­schutz schreibt über die Grup­pe: „Das teils mar­tia­li­sche Auf­tre­ten sowie der kämp­fe­risch-aggres­si­ve Duk­tus der Bei­trä­ge in den sozia­len Medi­en [las­sen] eine grund­sätz­li­che Affi­ni­tät der Grup­pie­run­gen zu Gewalt erken­nen.“ Ermitt­le­rIn­nen haben bei Stef­fen B. nun eine selbst gebau­te Schuss­waf­fe gefun­den, eine soge­nann­te Slam-Shot­gun. Auch der Atten­tä­ter in Hal­le hat­te sich so eine Schrot­flin­te aus einem Metall­rohr zusam­men­ge­bas­telt…“
  • Neo­na­zi­ter­ror­grup­pe zer­schla­gen“ am 17. Febru­ar 2020 in der jun­gen welt externer Link mel­det unter ande­rem zur unmit­tel­ba­ren Vor­ge­schich­te: „… Die Fest­ge­nom­me­nen sind dem Ver­neh­men nach zwi­schen 31 und 60 Jah­re alt. Vier von ihnen sol­len sich zu der eigent­li­chen Ter­ror­zel­le zusam­men­ge­schlos­sen haben, die ande­ren acht hal­ten die Ermitt­ler für Unter­stüt­zer. Zum Kern der Grup­pe rech­net die Bun­des­an­walt­schaft noch einen fünf­ten Mann. Er wur­de aus unbe­kann­ten Grün­den aller­dings nicht fest­ge­nom­men. Laut Bun­des­an­walt­schaft hat­te sich die Grup­pe in Chats und tele­fo­nisch aus­ge­tauscht und auch schon mehr­fach getrof­fen. Die­se Tref­fen soll der 53jährige Wer­ner S. aus dem Raum Augs­burg koor­di­niert haben, zum Teil unter­stützt von Tony E. aus dem Land­kreis Uel­zen. Zum Kern der Grup­pe sol­len außer­dem der 35jährige Tho­mas N. aus Nord­rhein-West­fa­len und der 47jährige Micha­el B. aus dem Raum Ess­lin­gen gehört haben. Der Spie­gel berich­te­te, dass mehr als zehn Per­so­nen am Sonn­abend der Vor­wo­che in Min­den zusam­men­ge­kom­men sind. Die­ses Tref­fen sei von den Behör­den mit gro­ßem Auf­wand obser­viert wor­den…“
  • „WHO ARE THE SOLDIERS OF ODIN?“ im Febru­ar 2020 bei Stop racism and hate aus Kana­da externer Link stellt die Söh­ne Odins auf der ame­ri­ka­ni­schen Kon­ti­nent aus­führ­lich vor: Die Adres­sen mögen ver­schie­den sein, die Ideo­lo­gie ist es nicht…

Der Bei­trag Die bun­des­wei­ten Raz­zi­en gegen die rech­te Ter­ror­grup­pe S – auch ein Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter der Poli­zei als akti­ver Odin-Fan fest­ge­nom­men erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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