[labournet:] Fortgesetzte Massenproteste gegen Goldminen in Armenien erzeugen Reaktionen: Einen „Security“-Überfall auf eine Blockade vor Ort und ein neues Gesetz in Dänemark – zur besseren Geheimhaltung dunkler Geschäfte

Die Proteste gegen das geplante Goldbergwerk in Armenien finden nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch am betroffenen See statt...„… In einem dem Autor von der däni­schen links­grü­nen Par­tei Enheds­lis­ten zur Ver­fü­gung gestell­ten Memo­ran­dum vom März 2020 heißt es, der Teghut-Fall habe Unsi­cher­heit dar­über aus­ge­löst, wie Däne­marks Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz zu inter­pre­tie­ren sei. Daher ent­schloss sich das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um zu einer „Klar­stel­lung“ des Geset­zes, das die Arbeits­wei­se der EKF regelt, damit es kei­nen Zwei­fel dar­an geben kann, dass die Agen­tur auf ein hohes Maß an Ver­schwie­gen­heit ange­wie­sen ist. Eine Anfra­ge an das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um in Kopen­ha­gen zeig­te, dass die EKF an der Ände­rung des Geset­zes betei­ligt war, die sie fak­tisch von Däne­marks Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz aus­nimmt. Doku­men­te des Minis­te­ri­ums ent­hal­ten Über­schrif­ten wie „Das Tref­fen mit EKF mor­gen betref­fend“, „Vor­la­ge für vor­ge­schla­ge­ne Geset­zes­än­de­rung“ und „Stand des EKF-Geset­zes­zu­sat­zes“. Obwohl die Agen­tur dem Staat gehört, ist sie vom däni­schen Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz aus­ge­nom­men. Daher kön­nen Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker, Zivil­ge­sell­schaft und Jour­na­lis­ten die Gesetz­ge­bung nicht nut­zen, um sich Zugang zu im Besitz der EKF befind­li­chen Doku­men­ten zu ver­schaf­fen. Als Enheds­lis­ten im Febru­ar Han­dels­mi­nis­ter Simon Kol­ler­up von den Sozi­al­de­mo­kra­ten zu der neu­en Gesetz­ge­bung befrag­te, erklär­te er, die Arbeit der Export­kre­di­t­agen­tur erfor­de­re Ver­trau­lich­keit. „Däni­sche Unter­neh­men und ihre Part­ner, die der EKF Infor­ma­tio­nen zu ihren Finan­zen und ihrem Geschäft – etwa Dar­le­hens- und Kre­dit­aus­künf­te – geben, müs­sen sicher sein kön­nen, dass sie ver­trau­lich behan­delt wer­den.“ Und: „Soll­ten Zwei­fel an der Ver­trau­lich­keit auf­kom­men, wird die EKF ihre Auf­ga­be nicht erfül­len kön­nen, die Expor­te und Inter­na­tio­na­li­sie­rung däni­scher Unter­neh­men zu sichern und zu finan­zie­ren. […] In der Pra­xis könn­te das bedeu­ten, dass däni­sche Außen­han­dels­un­ter­neh­men, dar­un­ter auch grü­ne Expor­teu­re, Auf­trä­ge ver­lie­ren“...“ aus dem Bei­trag „Böse Mine, böses Spiel“ von Jens Mal­ling am 07. Sep­tem­ber 2020 im Frei­tag online externer Link (Aus­ga­be 34/​2020). Sie­he dazu auch einen aktu­el­len Bericht über den Wider­stand gegen eine wei­te­re Gold­mi­ne in Arme­ni­en – und den Hin­weis auf unse­ren ers­ten Betrag zu der Bewe­gung gegen Gold­berg­bau an ver­schie­de­nen Orten des Lan­des:

Der Bei­trag Fort­ge­setz­te Mas­sen­pro­tes­te gegen Gold­mi­nen in Arme­ni­en erzeu­gen Reak­tio­nen: Einen „Security“-Überfall auf eine Blo­cka­de vor Ort und ein neu­es Gesetz in Däne­mark – zur bes­se­ren Geheim­hal­tung dunk­ler Geschäf­te erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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