[perspektive:] Innenminsterkonferenz will Musterpolizeigesetz erarbeiten

Die neuen Polizeigesetze wirken seit spätestens letzten Jahr. In der gesamten Bundesrepublik gab es zahlreiche Demonstrationen gegen die Verschärfung der polizeilichen Befugnisse. Auf der deutschen Innenministerkonferenz (kurz IMK) sollen nun die Befugnisse der Länder in ein einheitliches Musterpolizeigesetz umgewandelt werden.

Jedes Jahr wech­selt der Vor­sitz der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz von Bun­des­land zu Bun­des­land. In die­sem Jahr soll Thü­rin­gen Aus­rich­ter der IMK sein. So fand bereits vom 17. bis 19. Juni die Kon­fe­renz in Erfurt statt. Vom 9. bis 11. Dezem­ber 2020 soll die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Wei­mar statt­fin­den.

„Unterschiedliche Sicherheitsstandards und damit verbundene Probleme“

In Schles­wig-Hol­stein regen sich bei den ers­ten außer­dienst­li­chen Regie­rungs­di­rek­to­ren der Kri­mi­nal­po­li­zei die Füße. Zwar sind die ver­schie­de­nen Poli­zei­ge­set­ze nun in Kraft getre­ten, doch wer­den die­se von Bun­des­land zu Bun­des­land anders aus­ge­legt.

In einer schrift­li­chen Anhö­rung des Innen- und Rechts­aus­schus­ses erklärt Hart­mut Brenn­ei­sen, dass ein „ein­heit­li­cher Sicher­heits­stan­dard […] in immer wei­te­re Fer­ne“ rückt. Ver­ant­wort­lich macht er an die­ser Stel­le das Feh­len einer „strin­gen­ten Linie“ – also einer ein­heit­li­chen Poli­tik. Eini­ge Bun­des­län­der agie­ren mit dem Poli­zei­ge­setz „betont libe­ral und den Frei­heits­ge­dan­ken unter­strei­chend“. Bei ande­ren Bun­des­län­dern sieht es aller­dings anders aus, denn hier „über­wie­gen Sicher­heits­aspek­te und die hoheit­li­chen Ein­griffs­be­fug­nis­se“. Kurz: eini­ge Bun­des­län­der wen­den das Poli­zei­ge­setz zu lasch und ande­re zu krass an.

Um die­se Dif­fe­renz zu über­win­den, erklärt Hart­mut Brenn­ei­sen, dass sich nun schon eine län­der­of­fe­ne Arbeits­grup­pe zur IMK tref­fen wird. Die­se län­der­of­fe­ne Arbeits­grup­pe soll in der Zeit der Kon­fe­renz ein Mus­ter­po­li­zei­ge­setz erar­bei­ten. Die­ses Mus­ter­po­li­zei­ge­setz soll schnellst­mög­lich über­nom­men wer­den, damit es deutsch­land­weit ein­heit­li­che Rege­lun­gen gibt. Herr Brenn­ei­sen brennt in sei­nem Schrei­ben, an den Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Land­tag, dar­auf dann auch das regio­na­le Lan­des­ver­wal­tungs­ge­setz (LVwG) „in Kür­ze“ anzu­pas­sen.

Vorgehen nicht demokratisch

Seit 1954 exis­tiert die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz. Seit dem Jahr 2000 fin­det die­se Kon­fe­renz zwei­mal im Jahr statt. Haupt­ziel ist es eine „län­der­über­grei­fen­de fach­li­che Zusam­men­ar­beit auch auf der poli­ti­schen Ebe­ne zu ver­an­kern“.

Aller­dings wer­den hier hin­ter ver­schlos­se­nen Türen von den Innen­mi­nis­tern Aus­ar­bei­tun­gen gemacht. Die­se Aus­ar­bei­tung wer­den als beschlos­se­ne Sache betrach­tet und den Land­ta­gen und Sena­ten der jewei­li­gen Bun­des­län­der zum wohl­wol­len­den Abni­cken vor die Nase gelegt. Dadurch wird das Par­la­ment durch ein­zel­ne Befug­te der Bun­des­län­der (in die­sem Fall den Innen­mi­nis­tern) aus­ge­he­belt.

In dem Fall des Mus­ter­po­li­zei­ge­set­zes, wel­ches bun­des­weit gel­ten soll, wur­den zuvor kei­ne par­tei­li­chen Abspra­chen getrof­fen, ob das Mus­ter­po­li­zei­ge­setz über­haupt zu Debat­te steht.

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/04300/umdruck-19–04342.pdf
https://​www​.innen​mi​nis​ter​kon​fe​renz​.de/​I​M​K​/​D​E​/​h​o​m​e​p​a​g​e​/​h​o​m​e​p​a​g​e​-​n​o​d​e​.​h​tml

Der Bei­trag Innen­mins­ter­kon­fe­renz will Mus­ter­po­li­zei­ge­setz erar­bei­ten erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

Read More