[de.indymedia:] Prozessbericht über die Verhandlung wegen dem Brand im Gericht Tiergarten

Am 03.03.20 sol­len gegen 14 Uhr sie­ben ver­schie­de­ne Brän­de im Amts­ge­richt Tier­gar­ten gelegt wor­den sei­en. Wir wol­len an die­ser Stel­le weder von Schuld noch von Unschuld spre­chen – die­se Kon­struk­te die­nen dem Staat ledig­lich dazu, uns in „gut“ und „böse“ zu spalten,somit zu ange­pass­ten und staats­kon­for­men Men­schen zu zwin­gen und die tat­säch­li­che Gewalt, für die der Staat und sei­ne Hand­lan­ger ver­ant­wort­lich sind, unsicht­bar zu machen. Damit geht, so auch in die­sem Pro­zess, dem­entspre­chend auch eine Ent­po­li­ti­sie­rung von (ver­meint­li­chen) Hand­lun­gen und Taten ein­her.

Ange­klagt für die sie­ben Brän­de ist Kay, wel­cher wohl am Brand­tag im Amt­ge­richt einen Pro­zess hat­te und sich des­halb zum Brand­zeit­punkt im Gericht befand. Wir wol­len an die­ser Stel­le Tei­le des Pro­zes­ses, wel­cher insg. 6 Ver­hand­lungs­ta­ge umfass­te, doku­men­tie­ren, weil er auf­zeigt, wie die Jus­tiz arbei­tet und wes­halb wir ihr nie­mals ver­trau­en soll­ten. Der Pro­zess zeigt in dem Zusam­men­hang auch, wel­che faschis­ti­schen Metho­den Gerich­te und all sei­nen Ange­stell­ten nut­zen, wie sie Men­schen ernied­ri­gen und unter­drü­cken.

Uns ist durch­aus bewusst, dass sich der fol­gen­de Text, wel­cher die poli­ti­sche Dimen­si­on des Pro­zes­ses dar­stel­len soll, auch dafür genutzt wer­den kann, die Unschuld des Ange­klag­ten zu beteu­ern. Trotz­dem haben wir uns dafür ent­schie­den, rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en teil­wei­se wie­der­zu­ge­ben (z.B. The­ma „Bewei­se“), um die Argu­men­ta­ti­ons­lo­gik der­je­ni­gen, wel­che einen Glau­ben an den „Rechts­staat“ pro­pa­gie­ren, zu bre­chen.

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