[gG:] Hausdurchsuchungen wegen Adbustings: Berliner LKA wiegt sich (noch) in Sicherheit

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Drei Haus­durch­su­chun­gen wegen eines (!) ver­än­der­ten Bun­des­wehr­pos­ters? In Ber­lin völ­lig nor­mal, wie der Fall aus dem Sep­tem­ber 2019 zeigt. Gegen die Durch­su­chungs­be­schlüs­se hat­te die Soli­grup­pe pla­ka­tiv beim Land­ge­richt Ber­lin Beschwer­de ein­ge­legt. Die­se wur­de nun „als unbe­grün­det ver­wor­fen“. Daher zieht die Soli­grup­pe jetzt mit Unter­stüt­zung der Rechts­wis­sen­schaft­ler Moham­mad El-Gha­zi (Trier) und Andre­as Fischer-Lesca­no (Bre­men) vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. „Recht bekommt man nicht ein­fach so, Recht muss man sich neh­men“, kom­men­tiert Klaus Pos­ter die­sen Schritt.

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Ein Pla­kat, drei Haus­durch­su­chun­gen und eine Beschwer­de

Im Mai 2019 wur­den zwei Aktivist*innen von einer Zivil­strei­fe beim Auf­hän­gen eines inhalt­lich kor­ri­gier­ten Bun­des­wehr­pla­kats beob­ach­tet. Statt „Geht Dienst an der Waf­fe auch ohne Waf­fe?“ stand dort „Kein Dienst an der Waf­fe geht ohne Waf­fe!“. Die Polizist*innen nah­men prompt die Per­so­na­li­en auf und beschlag­nahm­ten das Pla­kat. Im Sep­tem­ber sel­ben Jah­res durch­such­te das Ber­li­ner LKA dann die Woh­nun­gen der Aktivist*innen und ihrer Eltern – ins­ge­samt wur­den drei Objek­te durch­sucht. Im Dezem­ber ende­te das Ver­fah­ren schließ­lich mit einer Ein­stel­lung wegen Gering­fü­gig­keit. „Weil unse­re Grund­rech­te mit den Haus­durch­su­chun­gen ver­letzt wur­den, habe ich danach mit der Soli­grup­pe pla­ka­tiv Beschwer­de beim Land­ge­richt Ber­lin ein­ge­legt“, erklärt Fri­da Hen­kel, eine der Aktivist*innen. „Doch die­se wur­de als unbe­grün­det ver­wor­fen. Etwas Papier, Kleis­ter und die eigent­lich selbst­re­den­de Aus­sa­ge ‚Kein Dienst an der Waf­fe geht ohne Waf­fe’ rei­chen für Poli­zei und Land­ge­richt also aus, um der­art mas­siv in unse­re Pri­vat­le­ben ein­zu­drin­gen!“

Haus­durch­su­chun­gen sei­en (noch) ver­hält­nis­mä­ßig

Die Dekla­ra­ti­on der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Beschluss des Land­ge­richts ist mehr­deu­tig: „Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit war vor­lie­gend (noch) gewahrt.“ Doch das ’noch’ lässt sich hier unter­schied­lich inter­pre­tie­ren, die Soli­grup­pe pla­ka­tiv ist auf die­se drei Mög­lich­kei­ten gekom­men:

  1. Mit den Haus­durch­su­chun­gen wur­de die Gren­ze zur Unver­hält­nis­mä­ßig­keit gera­de ’noch’ so nicht über­schrit­ten.

  2. Zum Zeit­punkt des rich­ter­li­chen Beschlus­ses sei die Ent­schei­dung unter Ver­weis auf den Ermitt­lungs­stand ’noch’ ver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen.

  3. ‚Noch’ gibt es kein Urteil von höhe­ren Instan­zen dazu…

Haus­durch­su­chung? Wenn’s wei­ter nix is.

Es las­sen sich jeweils Bele­ge für die Deu­tun­gen anfüh­ren. Der ers­te Ansatz wird durch fol­gen­des Zitat aus der Ent­schei­dung unter­mau­ert: „Die Beschwer­de hat in der Sache kei­nen Erfolg, da die for­mell- und mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Durch­su­chung gemäß §§ 102, 105 StPO (noch) vor­la­gen.“ Das soll wohl soviel hei­ßen, als dass es für die Durch­su­chung zu Recht die Erwar­tung gege­ben habe, wei­te­re Beweis­mit­tel zur „Unter­maue­rung des Tat­ver­dachts“ zu fin­den und dass fer­ner ein rich­ter­li­cher Beschluss vor­ge­le­gen habe. „Die Durch­su­chung war auch erfor­der­lich, da kein gleich wirk­sa­mes mil­de­res Mit­tel zur Ver­fü­gung stand. Wei­te­re (grund­rechts­scho­nen­de­re) Ermitt­lungs­an­sät­ze waren nicht ersicht­lich.“

Schweins­ga­lopp durch Zeit- und Mög­lich­keits­for­men

Für die zwei­te Les­art fin­det sich fol­gen­der Beleg: „Zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Durch­su­chungs­be­schlus­ses lag kein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht bezüg­lich Sach­be­schä­di­gung und ver­such­tem Dieb­stahl vor. Die­ser hät­te ggf. erst durch Erkennt­nis­se auf­grund der Durch­su­chung auf­ge­nom­men wer­den kön­nen. Nach­dem die dama­li­gen Beschul­dig­ten von zwei Poli­zei­be­am­ten beob­ach­tet wor­den waren, stand die Anord­nung der Durch­su­chung auch in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Stär­ke des bestehen­den Tat­ver­dachts.“ Mit einer Aus­las­sung offen­bart sich die Wider­sprüch­lich­keit der Argu­men­ta­ti­on: „Zum Zeit­punkt des Erlas­ses lag kein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht vor […]. […] [D]ie Anord­nung [stand] in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Stär­ke des bestehen­den Tat­ver­dachts.“ Noch­mal in eige­nen Wor­ten: Weil LKA und Staats­an­walt­schaft kei­nen aus­rei­chen­den Tat­ver­dacht hat­ten, muss­ten sie durch­su­chen, um zu gucken, ob sie nicht doch einen Tat­ver­dacht hät­ten haben sol­len.

Offen­sicht­lich uner­heb­lich

Das Land­ge­richt geht (noch) wei­ter: „Schließ­lich waren die Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen zum Zeit­punkt ihres Erlas­ses auch im Hin­blick auf die Schwe­re der Straf­tat und der zu erwar­ten­den Stra­fe (noch) ange­mes­sen im enge­ren Sin­ne. […] Die Kam­mer ver­kennt auch nicht, dass es sich bei den Straf­ta­ten nicht um sol­che von erheb­li­cher Bedeu­tung han­delt.“ Hier darf jetzt eigent­lich geju­belt wer­den, die dop­pel­te Ver­nei­nung heißt: Adbus­ting ist eine min­der­schwe­re Straf­tat. Dann schrän­ken die Richter*innen aller­dings ein: „Jedoch sind auch die­se Straf­ta­ten mit Geld­stra­fe oder Frei­heits­stra­fen bis zu zwei bzw. fünf Jah­ren bedroht und von den Ermitt­lungs­be­hör­den mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln auf­zu­klä­ren. […] Dies steht auch nicht im Wider­spruch zu der spä­te­ren Ein­stel­lung wegen Gering­fü­gig­keit, da die­se erst erfolg­te, nach­dem alle Ermitt­lungs­an­sät­ze aus­ge­schöpft waren.“

Schlin­ger­kurs

Klaus Pos­ter von der Soli­grup­pe pla­ka­tiv kom­men­tiert: „Man erkennt, wie schwie­rig die Argu­men­ta­ti­on für das Land­ge­richt ist. Einer­seits müs­sen sie aner­ken­nen, dass Adbus­ting kei­ne Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit oder sonst irgend­wen bedeu­tet und in die­sem Sin­ne eine ‚uner­heb­li­che Straf­tat’ ist. Ande­rer­seits greift die Akti­ons­form die öffent­li­che Wahr­neh­mung der kri­ti­sier­ten Insti­tu­tio­nen an und nimmt ihnen ein Stück Deu­tungs­ho­heit. Des­we­gen besteht ein poli­ti­sches Inter­es­se an der Ver­fol­gung der Aktivist*innen. Um dabei die Rechts­staat­lich­keit zu bewah­ren, muss argu­men­tiert wer­den, dass Adbus­ting eben doch prin­zi­pi­ell ein gefähr­li­ches und dem­nach mit har­ten Mit­teln zu ver­fol­gen­des Ver­bre­chen ist.“

Pro­fes­so­ren legen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein

Rechtswissenschaftler*innen sind von die­ser Argu­men­ta­ti­on genau­so wenig über­zeugt wie Klaus Pos­ter. So schrieb Andre­as Fischer-Lesca­no (Uni­ver­si­tät Bre­men) auf Ver​fas​sungs​blog​.de: „Das Vor­ge­hen gegen spe­zi­fi­sche Mei­nungs­in­hal­te wird von Art. 5 GG grund­sätz­lich unter­sagt. Es wird Zeit, dass die deut­schen Sicher­heits­be­hör­den die­sen Grund­satz auch dann beher­zi­gen, wenn es um Adbus­ting geht, das sich kri­tisch mit ihren Pra­xen und Image­kam­pa­gnen aus­ein­an­der­setzt.“ Moham­mad El-Gha­zi (Uni­ver­si­tät Trier) schließt sich Lesca­nos Mei­nung an. Des­we­gen unter­stüt­zen die bei­den eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die durch­ge­führ­ten Haus­durch­su­chun­gen, über die dann am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he ent­schie­den wer­den muss.

Nächs­ter Halt: Karls­ru­he

Falls das omi­nö­se ‚(noch)’ der Richter*innen also bedeu­tet, dass sich das Land­ge­richt Ber­lin eine Ent­schei­dung über die Sache in höhe­rer Instanz wünscht: Dar­um küm­mern sich jetzt die Soli­grup­pe pla­ka­tiv und die zwei Rechts­wis­sen­schaft­ler.

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