[KgK:] Die SPD will jetzt angeblich Geflüchtete aufnehmen – hat aber vor Kurzem noch dagegen gestimmt

Der heu­ti­ge Tag begann für vie­le der Geflüch­te­te auf Les­vos auf der Stra­ße. Nach dem ver­hee­ren­den Brand im Geflüch­te­ten­la­ger Moria sind sie nun ohne Obdach, von der grie­chi­schen Poli­zei waren sie mit Trä­nen­gas gehin­dert wor­den, zum Hafen der Insel zu gelan­gen. Aku­te Hil­fe fehlt weit­ge­hend.

Die SPD in Worten…

Nur weni­ge Stun­den nach dem Unglück hat­te sich schon die SPD in Per­son ihrer Bun­des­vor­sit­zen­den Saskia Esken zu Wort gemel­det. Auf Twit­ter schrieb sie:

In einem wei­te­ren Tweet for­der­te sie vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um eine Dring­lich­keits­sit­zung der EU-Innen­mi­nis­ter und „einen gerech­ten Ver­teil­me­cha­nis­mus“, der „die Wil­li­gen bei der Auf­nah­me von Geflüch­te­ten“ nicht wei­ter aus­brem­se.

Wie zahl­rei­che Kommentator*innen unter Eskens Tweet bemerk­ten, steckt dar­in gleich eine dop­pel­te Heu­che­lei. Zum einen ist die SPD schließ­lich selbst Regie­rungs­par­tei und kann die Ver­ant­wor­tung des­halb nicht allein Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­hofer zuschie­ben. See­hofer trifft zwar letzt­lich die Ent­schei­dung, ob Deutsch­land Geflüch­te­te aus Moria auf­nimmt. Doch die SPD war bis­her auch nicht bereit, ihren For­de­run­gen ent­we­der koali­ti­ons­in­tern oder aber durch eine Unter­stüt­zung der Mobi­li­sie­run­gen auf der Stra­ße irgend­ein Gewicht zu ver­lei­hen.

…und in Taten

Zum ande­ren ist es noch nicht lan­ge her, da hat­te die SPD eine gute Gele­gen­heit, ihren huma­ni­tä­ren Wor­ten Taten fol­gen zu las­sen. Im März die­ses Jah­res fand im Bun­des­tag eine Abstim­mung dar­über statt, ob Deutsch­land „beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Geflüch­te­te aus grie­chi­schen Lagern“ auf­neh­men sol­le – eine unter­stüt­zens­wer­te, aber sehr beschei­de­ne For­de­rung. Der Antrag war geschei­tert – auch an den Stim­men der SPD. Nur zwei der 152 Mit­glie­der der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Frak­ti­on stimm­ten dafür. Auch Esken selbst hat­te mit Nein abge­stimmt. Der Koali­ti­ons­frie­den war wich­ti­ger als das Leben von Geflüch­te­ten.

Die Selbst­in­sze­nie­rung der SPD-Kräf­te Esken und Lars Kling­beil ist des­halb umso zyni­scher. Am Tag vor dem Brand posier­ten sie vor dem Reichs­tag inmit­ten der 13.000 Stüh­le, die die Initia­ti­ven Sea­Watch, See­brü­cke und Lea­veNoOn­eBe­hind auf­ge­stellt hat­ten, um die Auf­nah­me der rund 13.000 Men­schen aus dem Lager Moria zu for­dern.

SPD-Gene­ral­se­kre­tär nann­te es auf Twit­ter eine „wirk­lich tol­le Akti­on“. Man wer­de sich jetzt „für die Eva­ku­ie­rung des über­füll­ten Flücht­lings­la­ger in Moria ein­set­zen“. Die jah­re­lan­ge Untä­tig­keit sei­ner Par­tei in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung ver­schwieg auch er.

Die Lage in Moria und den ande­ren Lagern in Grie­chen­land ist schließ­lich nicht erst seit dem gest­ri­gen Brand und dem kürz­li­chen Auf­tre­ten ers­ter Covid-19-Erkran­kun­gen abso­lut ver­hee­rend. So war es auch in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der zu Brän­den gekom­men. Nur weni­ge Mona­te nach der Eröff­nung der Lagers 2016 war es bereits zu einem Feu­er gekom­men, in dem rund 60 Pro­zent der Ein­rich­tung zer­stört wor­den waren. Ende Sep­tem­ber 2019 waren dort zwei Men­schen in einem Feu­er ums Leben gekom­men.

Die deut­sche Regie­rung, und mit ihr die SPD, trägt als eine der füh­ren­den Kräf­te in der Euro­päi­schen Uni­on aber nicht nur die Ver­ant­wor­tung für die Abschot­tung Euro­pas gegen Geflüch­te­te, die zu der Kata­stro­phe in Moria geführt hat. Der deut­sche Impe­ria­lis­mus ist auch dafür ver­ant­wort­lich, dass Grie­chen­land heu­te als sei­ne regel­rech­te Halb­ko­lo­nie agiert. Beson­ders nach der letz­ten gro­ßen Kri­se 2008 dik­tier­te Deutsch­land dras­ti­sche Kür­zungs­maß­nah­men, deut­sche Unter­neh­men pro­fi­tier­ten mas­siv von der Aus­plün­de­rung Grie­chen­lands. Dass Grie­chen­land heu­te die Rol­le eines euro­päi­schen Grenz­schut­zes für Deutsch­land über­nimmt, ist Teil die­ser Unter­wer­fung.

Aufnehmen ist nicht genug

Die Stim­men für eine Auf­nah­me der nun obdach­lo­sen Geflüch­te­ten auf Les­vos meh­ren sich. Die Bun­des­län­der Ber­lin und Thü­rin­gen sowie zahl­rei­che Kom­mu­nen in ganz Deutsch­land haben sich bereit erklärt, Geflüch­te­te auf­zu­neh­men. Der Druck auf die Bun­des­re­gie­rung ist so groß gewor­den, dass sich auch pro­mi­nen­te Figu­ren der Regie­rungs­par­tei­en für eine Locke­rung der Abschot­tungs­po­li­tik aus­spre­chen. Sogar CSU-Politiker*innen wie Bun­des­ent­wick­lungs­mi­nis­ter Gerd Mül­ler for­dern nun, wenigs­tens 2000 Men­schen aus Moria nach Deutsch­land brin­gen zu las­sen.

Doch grei­fen sol­che For­de­run­gen viel zu kurz. Die Auf­nah­me auf Geflüch­te­te aus Moria zu beschrän­ken, bedeu­tet, nur dort ein Pro­blem zu sehen, wo es sich nicht län­ger igno­rie­ren lässt. Das Pro­blem ist grö­ßer: Es braucht siche­re Flucht­rou­ten, die Bal­kan­rou­te muss wie­der geöff­net wer­den. Der soge­nann­te Flücht­lings­de­al zwi­schen der Tür­kei und der Euro­päi­schen Uni­on, der die Geflüch­te­ten zur Manö­vrier­mas­se macht, muss auf­ge­kün­digt wer­den.

Die Auf­nah­me der Geflüch­te­ten muss gleich­zei­tig mit einer dras­ti­schen Ver­bes­se­rung der Bedin­gun­gen ver­bun­den sein. Heu­te sind Geflüch­te­te auf vie­le Arten vom gesell­schaft­li­chen Leben aus­ge­schlos­sen, ent­rech­tet und vie­le von ihnen in Lagern iso­liert. Es kommt immer wie­der zu ras­sis­ti­schen Angrif­fen und Brand­stif­tun­gen auf Geflüch­te­ten­un­ter­künf­te. Die Unter­brin­gung in Lagern muss nicht nur in Grie­chen­land auf­hö­ren, son­dern auch in Deutsch­land, wo in den soge­nann­ten Anker­zen­tren eben­falls kata­stro­pha­le Bedin­gun­gen herr­schen. Statt­des­sen müs­sen Geflüch­te­te hier in Deutsch­land vol­le Rech­te erhal­ten, nicht zuletzt das Recht auf Arbeit und das Recht, ihren Wohn­ort selbst zu wäh­len.

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