[GAM:] Staatlicher Rassismus hat Moria niedergebrannt

Robert Tel­ler, Info­mail 1117, 11. Sep­tem­ber 2020

Das Camp Moria ist abge­brannt. Die Brand­her­de brei­te­ten sich in der Nacht auf den 9. Sep­tem­ber laut Berich­ten an ver­schie­de­nen Stel­len des Camps aus. Dass es ange­sichts der mise­ra­blen Unter­brin­gung kei­ne Todes­fäl­le gab, scheint wie ein Wun­der. Die meis­ten der 12.700 Bewoh­ne­rIn­nen leb­ten hin­ter Sta­chel­draht auf engem Raum in dem Lager, das nur für weni­ger als ein Vier­tel der Per­so­nen aus­ge­legt ist. Wer oder was auch immer das Feu­er am 9. Sep­tem­ber aus­ge­löst hat: wir wis­sen, dass es dort schon seit Jah­ren brennt, und schul­dig dar­an ist die Abschot­tungs­po­li­tik der euro­päi­schen Regie­run­gen. Sie haben erst dafür gesorgt, dass es Lager gibt für Men­schen, deren ein­zi­ger „Feh­ler“ dar­in besteht, dass sie in Euro­pa ankom­men und leben wol­len. Die Zustän­de in den „Hotspot“-Lagern auf den grie­chi­schen Inseln, wo Men­schen seit Jah­ren unter hoff­nungs­lo­sen und unwür­di­gen Bedin­gun­gen leben müs­sen, zei­gen deut­lich, was „Grenz­si­che­rung“ in der Pra­xis bedeu­tet.

Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen, die in der Nacht zum Camp gelan­gen woll­ten, wur­den dar­an von der Poli­zei gehin­dert, die ihrer­seits nichts dafür tat, die Lage zu ent­schär­fen: Tau­sen­de Bewoh­ne­rIn­nen flüch­te­ten aus dem Camp, wur­den aber bald von staat­li­chen Sicher­heits­kräf­ten und teils auch von Anwoh­ne­rIn­nen auf­ge­hal­ten. Am Mitt­woch­abend bra­chen erneut Brän­de aus. Die Poli­zei setz­te nun Trä­nen­gas gegen die Flüch­ten­den auf der Stra­ße in Rich­tung der Stadt Myti­li­ni ein. Die Bewoh­ne­rIn­nen des Camps schla­fen am Stra­ßen­rand oder in den Oli­ven­hai­nen. Über die Insel wur­de ein 4‑monatiger Aus­nah­me­zu­stand ver­hängt. Zunächst wur­de ange­kün­digt, dass in den unver­sehrt geblie­be­nen Tei­len des Lagers wei­ter­hin Men­schen unter­ge­bracht wer­den könn­ten. Nun soll nach dem Wil­len der grie­chi­schen Regie­rung ein neu­es Camp auf der Insel für die obdach­los gewor­de­nen Bewoh­ne­rIn­nen errich­tet wer­den.

Situation in Moria

Nie­man­den, der von den men­schen­un­wür­di­gen Zustän­den weiß, kann die Kata­stro­phe über­ra­schen. Moria ist heu­te ein Gefan­ge­nen­la­ger, das in die­ser Form auf den EU-Tür­kei-Deal von 2016 zurück­geht. Es wur­de ursprüng­lich für 2.800 Men­schen gebaut. Im regu­lä­ren Camp leb­ten zuletzt 12.800. Wenn man den „Dschun­gel“ außer­halb des Zauns ein­schließt, sind es geschätzt 20.000.

Das Camp stand bereits seit März fak­tisch unter Qua­ran­tä­ne und konn­te nur mit Geneh­mi­gung ver­las­sen wer­den. Abge­se­hen von die­ser schi­ka­nö­sen Maß­nah­me gab es kei­nen Infek­ti­ons­schutz, kei­ne ange­mes­se­ne medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung und kei­ne Labor­tests, dafür regel­mä­ßi­ges Gedrän­ge beim War­ten auf Essen, Toi­let­ten oder Duschen. Anfang Sep­tem­ber wur­den im Lager die ers­ten 35 Covid-19-Fäl­le ent­deckt. Anstatt sofort zu eva­ku­ie­ren, um die wei­te­re Aus­brei­tung zu stop­pen, wur­de das Lager voll­stän­dig abge­rie­gelt. Nicht ein­mal Per­so­nen aus Risi­ko­grup­pen wur­de eine siche­re Unter­brin­gung außer­halb des Gelän­des gewährt. Statt­des­sen wird die Pan­de­mie als Recht­fer­ti­gung für wei­te­re Angrif­fe auf Geflüch­te­te benutzt, wie die rechts­wid­ri­ge Aus­set­zung der Annah­me von Asyl­an­trä­gen durch die grie­chi­sche Regie­rung im März.

Grund­la­ge für das Lager­sys­tem auf den grie­chi­schen Inseln ist der EU-Tür­kei-Deal von 2016, wo ver­ein­bart wur­de, dass Flücht­lin­ge, die sich auf den Inseln auf­hal­ten und deren Asyl­an­trag abge­lehnt wur­de, in die Tür­kei abge­scho­ben wer­den kön­nen. Hier­für wur­den die „Hotspot“-Zentren ein­ge­rich­tet. Hier gilt für die Insas­sIn­nen Resi­denz­pflicht bis zu einer Ent­schei­dung, ob sie Anrecht auf ein Asyl­ver­fah­ren haben. Rechts­staat­li­che Pro­ze­du­ren wur­den mit der Ein­füh­rung von Schnell­ver­fah­ren unter­gra­ben. 2019 wur­den sie auf die Hälf­te aller Neu­an­kömm­lin­ge ange­wandt. Den­noch wur­den die Hot­spots nicht wie ursprüng­lich beab­sich­tigt zu Abschie­be­dreh­schei­ben, son­dern fak­tisch zu Gefan­ge­nen­la­gern, in denen Tau­sen­de unter pro­vi­so­ri­schen Bedin­gun­gen teils Jah­re aus­har­ren müs­sen. Sie bil­den damit den zwei­ten Grenz­wall der Euro­päi­schen Uni­on. Moria ist die zyni­sche Bot­schaft an alle Geflüch­te­ten, dass sie an der EU-Außen­gren­ze ihre Hoff­nung auf Schutz und Sicher­heit begra­ben müs­sen. Ein neu­es Asyl­recht, das seit Anfang 2020 in Grie­chen­land in Kraft ist, hat die Situa­ti­on noch­mals ver­schärft. Das Instru­ment der Admi­nis­tra­tiv­haft wur­de aus­ge­wei­tet, Schnell­ver­fah­ren wur­den zum Regel­fall und die Aus­kunfts- und Ein­spruchs­rech­te der Betrof­fe­nen im Asyl­ver­fah­ren wei­ter beschnit­ten.

All das ist gemeint, wenn gesagt wird, dass den Geflüch­te­ten kei­ne „fal­schen Anrei­ze“ gesetzt wer­den sol­len. Es bedeu­tet, dass die Gren­zen, die Lager und das Asyl­ver­fah­ren noch abschre­cken­der sein müs­sen als die Umstän­de, unter denen Men­schen flüch­ten. Damit das so bleibt, darf es „kei­ne natio­na­len Allein­gän­ge“ bei der Auf­nah­me von Flücht­lin­gen geben. Abge­se­hen von der Dis­kus­si­on über sym­bo­li­sche Maß­nah­men wie der Ver­tei­lung von eini­gen hun­dert Min­der­jäh­ri­gen sind sich die Regie­run­gen und die EU-Kom­mis­si­on daher auch einig, dass nie­mand irgend­et­was tun darf, um die unmensch­li­chen Zustän­de an den Außen­gren­zen zu ent­schär­fen. Wort­füh­rer der Koali­ti­on der Unwil­li­gen ist Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer. Für eini­ge hun­der­te Men­schen stellt er zwar ger­ne Unter­brin­gung in Deutsch­land in Aus­sicht – frei­lich nur, wenn die EU und ihre Mit­glieds­staa­ten gemein­sam mit­zie­hen. Und auf die ras­sis­ti­schen Hard­li­ne­rIn­nen in Ungarn, Polen oder in Öster­reich kann sich Horst See­hofer ver­las­sen und auch noch eine huma­ni­tä­re Mie­ne zum bösen Spiel machen. Fak­tisch blo­ckie­ren er und die Bun­des­re­gie­rung damit sogar jene Sofort­hil­fe und damit die Auf­nah­me eini­ger hun­dert Flücht­lin­ge, die eine Rei­he von Städ­ten in Aus­sicht gestellt hat.

Wäh­rend See­hofer den ver­hin­der­ten Möch­te­gern­hel­fer spielt, geben Rechts­kon­ser­va­ti­ve wie der öster­rei­chi­sche Kanz­ler Kurz und Rechts­po­pu­lis­tIn­nen die ras­sis­ti­schen Ein­peit­sche­rIn­nen. Sie het­zen gegen angeb­lich „kri­mi­nel­le“ Brand­stif­te­rIn­nen, die mit der Auf­nah­me von Geflüch­te­ten ins Land kämen, schü­ren Hass gegen Migran­tIn­nen und Geflüch­te­te.

Dabei wird in der aktu­el­len Dis­kus­si­on die Situa­ti­on auf den Flucht­rou­ten nach Euro­pa, die eben­falls eine ein­kal­ku­lier­te Kata­stro­phe für die Betrof­fe­nen dar­stellt, noch nicht ein­mal erwähnt. In der Tür­kei wer­den Flücht­lin­ge, die von Grie­chen­land ille­gal und ohne Ver­fah­ren über den Grenz­fluss Evros abge­scho­ben wur­den, in Gefäng­nis­sen inhaf­tiert. Im Mit­tel­meer haben die Regie­run­gen mit der Kri­mi­na­li­sie­rung der Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen und der Fest­set­zung ihrer Schif­fe dafür gesorgt, dass die zivi­le See­not­ret­tung mitt­ler­wei­le fast unmög­lich und die Über­fahrt gefähr­li­cher als je zuvor gewor­den ist. In Liby­en vege­tie­ren Tau­sen­de, die von der Küs­ten­wa­che auf­ge­grif­fen wur­den, in Inter­nie­rungs­la­gern. Um dabei „behilf­lich“ zu sein, gibt es die EUN­AV­FOR­MED-Unter­stüt­zungs- und Aus­bil­dungs­mis­si­on „Ope­ra­ti­on Sophia“ (EUNAVFORMED: euro­päi­sche Mari­ne­st­reit­macht Mit­tel­meer).

Schließt die Lager!

Wir dür­fen nicht die Behör­den, die für das euro­päi­sche Grenz­re­gime zustän­dig sind, dar­über ent­schei­den las­sen, wer Anrecht auf Asyl hat und wer nicht. Wird dür­fen nicht zulas­sen, dass neue, etwas „huma­ne­re“ Lager gebaut wer­den, die der Fes­tung Euro­pa einen not­dürf­ti­gen mora­li­schen Anstrich geben. Statt­des­sen müs­sen wir das ras­sis­ti­sche Sys­tem bekämp­fen, das Migran­tIn­nen nach Natio­na­li­tät und Flucht­grün­den selek­tiert, um ihnen schließ­lich das Blei­be­recht abzu­spre­chen.

  • Es kann kei­ne ande­re Lösung geben als die sofor­ti­ge Schlie­ßung der Lager. Nicht nur Min­der­jäh­ri­ge und „Gefähr­de­te“ – alle Geflüch­te­ten müs­sen sofort die Inseln ver­las­sen dür­fen und in Woh­nun­gen an einem Ort ihrer Wahl unter­ge­bracht wer­den!
  • Für kos­ten­lo­se medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung und jeder­zeit frei­wil­li­ge Labor­tests, gegen ras­sis­ti­sche Schi­ka­nen wie anlass­lo­se und kon­tra­pro­duk­ti­ve Qua­ran­tä­ne!
  • Zugang zu Bil­dung, Aus­bil­dungs- und Arbeits­plät­zen zu glei­chen Bedin­gun­gen wie Ein­hei­mi­sche!
  • Die euro­päi­schen Bin­nen- und Außen­gren­zen müs­sen bedin­gungs­los für alle Geflüch­te­ten geöff­net wer­den. Kei­ne „Ver­tei­lung“ der Men­schen, son­dern Bewe­gungs­frei­heit und Staats­bür­ge­rIn­nen­rech­te für alle, Abschaf­fung der Dub­lin-Regeln!
  • Im Ange­sicht der Kata­stro­phe in Moria gibt es in die­sen Tagen bun­des­weit Aktio­nen von See­brü­cke und ande­ren Grup­pen. Betei­ligt euch an den Kund­ge­bun­gen!
  • Die Gewerk­schaf­ten, alle Orga­ni­sa­tio­nen der Lin­ken und der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung müs­sen in Deutsch­land und euro­pa­weit den Kampf um das Blei­be­recht für alle, für glei­che Arbeits­be­din­gun­gen und sozia­le und poli­ti­sche Rech­te für Geflüch­te­te in allen euro­päi­schen Län­dern unter­stüt­zen!

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