[LCM:] Hamburg: Standhalten gegen die Kriminalisierung

Kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gun­gen gibt es hier­zu­lan­de zuhauf. Da wären zum Bei­spiel VW, DFB, ADAC und Wire­card, um nur eini­ge weni­ge zu nen­nen, die zuletzt mit mafiö­sen Machen­schaf­ten auf­ge­fal­len sind. Hier und da wird sogar gegen die Ver­ant­wort­li­chen ermit­telt, aber dass etwa beim frü­he­ren VW-Boss Mar­tin Win­ter­korn SEK-Poli­zis­ten mit Maschi­nen­pis­to­len im Anschlag die Tür ein­ge­tre­ten haben, ist bis­her nicht bekannt gewor­den. Wer dage­gen die Welt, die offen­bar von der­ar­ti­gen Ver­bre­cher­or­ga­ni­sa­tio­nen beherrscht wird, ver­än­dern will, der bekommt früh­mor­gens Besuch von schwer bewaff­ne­ten Kom­man­dos – wie Aktivist*innen der Grup­pe Roter Auf­bau Ham­burg am 31. August.

Tat­säch­lich sind die Raz­zi­en gegen 22 Beschul­dig­te nach Infor­ma­tio­nen des Lower Class Maga­zi­ne von der Staats­an­walt­schaft Ham­burg mit dem Para­gra­phen 129 begrün­det wor­den, also dem Vor­wurf der „Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“, und nicht dem 129a, der sich gegen die „Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung“ rich­tet. Der ers­te Absatz des Para­gra­phen 129 lau­tet: „Mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­stra­fe wird bestraft, wer eine Ver­ei­ni­gung grün­det oder sich an einer Ver­ei­ni­gung als Mit­glied betei­ligt, deren Zweck oder Tätig­keit auf die Bege­hung von Straf­ta­ten gerich­tet ist, die im Höchst­maß mit Frei­heits­stra­fe von min­des­tens zwei Jah­ren bedroht sind.“

Um die­sen Vor­wurf zu unter­mau­ern bezieht sich die Staats­an­walt­schaft in den Beschlüs­sen für die Durch­su­chun­gen auf angeb­li­che Straf­ta­ten der 22 Aktivist*innen. Dabei geht es ein­mal um den Brand­an­schlag auf zwei Pri­vat­fahr­zeu­ge des Ham­bur­ger Poli­zei­di­rek­tors Enno Treu­mann am 23. Sep­tem­ber 2016 vor des­sen Haus im Nor­den der Stadt. Zum zwei­ten wird einem Teil der 22 Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fen, bei der Demons­tra­ti­on im Indus­trie­ge­biet Ron­den­barg am ers­ten Tag des G‑20-Gip­fels am 7. Juli 2017 dabei gewe­sen zu sein. Über 80 Teilnehmer*innen des Auf­zugs sol­len dem­nächst für das Mit­lau­fen bei der Demo vor Gericht gestellt wer­den. Dar­über hin­aus sol­len Aktivist*innen bei Demons­tra­tio­nen zu Gewalt auf­ge­ru­fen haben. Auch Aktio­nen gegen Faschist*innen sind den Ermittler*innen offen­bar ein Dorn im Auge.

Ob das Mate­ri­al, wel­ches die Staats­an­walt­schaft gesam­melt hat, für eine Ankla­ge nach dem Para­gra­phen 129 StGB über­haupt rei­chen wird, ist dem Ver­neh­men nach noch völ­lig unklar. Das hängt offen­bar auch davon ab, was die Staats­an­walt­schaft noch an Infor­ma­tio­nen in der Hin­ter­hand hat. Poli­zei und Jus­tiz gehen in die­sem Fall wie so oft nach der Devi­se vor: Erst­mal gucken, was wir bei den Raz­zi­en fin­den und dann sehen wir mal, was dar­aus gebas­telt wird. Der Para­graph 129 resp. der 129a des Straf­ge­setz­bu­ches gilt nicht umsonst als Schnüf­fel­pa­ra­graph.

Im drit­ten Absatz des Para­gra­phen 129 heißt es, dass der oben zitier­te Absatz 1 nicht anzu­wen­den ist, „wenn die Bege­hung von Straf­ta­ten nur ein Zweck oder eine Tätig­keit von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist“. Das ist beim Roten Auf­bau erkenn­bar der Fall. Selbst wenn die Vor­wür­fe der Staats­an­walt­schaft sich bewahr­hei­ten wür­den, wäre die Grup­pe immer noch kei­ne Ver­ei­ni­gung, deren Zweck auf die Bege­hung von Straf­ta­ten aus­ge­rich­tet ist. Son­dern die betref­fen­den Taten wären Mit­tel zum Zweck, der beim Roten Auf­bau tat­säch­lich im Zen­trum steht: die Über­win­dung eines men­schen­ver­ach­ten­den Sys­tems, das über Lei­chen geht. Abge­se­hen davon wären mili­tan­te Aktio­nen, vor­aus­ge­setzt es hat sol­che gege­ben, nur ein ver­mut­lich klei­ner Teil der Akti­vi­tä­ten des Roten Auf­bau. Viel mehr Raum nimmt die poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit ein, Ver­brei­tung von Erklä­run­gen und Öffent­lich­keits­ar­beit, Demons­tra­tio­nen et cete­ra pp. Im Kul­tur­la­den der Grup­pe „Lütt­je Lüüd“ (platt­deutsch für „klei­ne Leu­te“) macht man offe­ne Stadt­teil­ar­beit, ver­an­stal­tet Vor­trä­ge und mehr. All dies ist nicht straf­bar – oder eben doch, wenn die Über­schrift die­ser Akti­vi­tä­ten ist, dass man eine gerech­te Gesell­schafts­ord­nung anstrebt.

Es ist offen­sicht­lich: Die Raz­zi­en und das Ermitt­lungs­ver­fah­ren die­nen den Repres­si­ons­be­hör­den vor allem dazu, eine Grup­pe, die seit über zehn Jah­ren eine gute Auf­bau­ar­beit leis­tet und in der sich haupt­säch­lich jun­ge Men­schen für eine ande­re Welt ein­set­zen, zu stig­ma­ti­sie­ren und unter Druck zu set­zen. In der Öffent­lich­keit soll der Rote Auf­bau als klan­des­ti­ne Trup­pe ver­mumm­ter „Chao­ten“ hin­ge­stellt wer­den, um poten­ti­el­le Anhän­ger der Grup­pe abzu­schre­cken.

Damit wird auch die gesam­te radi­ka­le Lin­ke unter Gene­ral­ver­dacht gestellt.

Eine kraft­vol­le Ant­wort ist nötig! Am mor­gi­gen Sonn­abend ist die Gele­gen­heit dazu, wenn der Rote Auf­bau zu einer Demons­tra­ti­on unter der Über­schrift „Stand­hal­ten gegen Repres­si­ons­wel­le & Klas­sen­jus­tiz – gegen § 129/​a/​b“ mobi­li­siert, um 18 Uhr auf der Ree­per­bahn.

Im Auf­ruf zur Demo heißt es: „Der Wunsch nach einer ande­ren Welt treibt uns an und wird immer stär­ker sein als ihre Repres­si­on, wenn wir als lin­ke Bewe­gung es schaf­fen trotz all unse­rer Dif­fe­ren­zen zu ver­ste­hen, dass aktu­ell nicht nur eine Grup­pe im Fokus steht, son­dern die gesam­te lin­ke Pra­xis und wei­te Tei­le der Bewe­gung. Es ist Zeit aus sei­ner spe­zi­fi­schen lin­ken Bla­se aus­zu­bre­chen und zu ver­ste­hen, dass wir die ers­ten sind, aber wenn wir uns nicht zusam­men dage­gen weh­ren, wohl nicht die Letz­ten sein wer­den, die sie mit sol­chen Vor­wür­fen kri­mi­na­li­sie­ren. Unse­re Soli­da­ri­tät wird ihrer Repres­si­ons­wel­le stand­hal­ten.“

Der Bei­trag Ham­burg: Stand­hal­ten gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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