[SAV:] Griechenland: Angriff auf Demonstrationsrecht

Trotz mas­si­ver Pro­tes­te hat das grie­chi­sche Par­la­ment unter der rech­ten Regie­rung Mit­sota­kis (Nea Demo­kra­tia) im Schat­ten der Pan­de­mie das Demons­tra­ti­ons­recht mas­siv ein­ge­schränkt, so mas­siv wie seit der Mili­tär­dik­ta­tur 1967–1974 nicht mehr.

von Con­ny Dah­men, Köln

Jede Pro­test­ak­ti­on muss nun bei der Poli­zei bean­tragt wer­den, spon­ta­ne Pro­tes­te sind fak­tisch ille­gal. Die Sicher­heits­be­hör­den kön­nen Pro­test­ak­tio­nen jeder­zeit ein­schrän­ken oder ver­bie­ten, falls die öffent­li­che Sicher­heit gefähr­det ist oder wenn „eine ernst­haf­te Gefahr besteht, dass das sozio­öko­no­mi­sche Leben in einem bestimm­ten Gebiet beein­träch­tigt wird“. Außer­dem muss für jede Kund­ge­bung oder Demons­tra­ti­on eine ver­ant­wort­li­che Per­son benannt wer­den, wel­che unter ande­rem die Kos­ten für mög­li­che Sach- oder Per­so­nen­schä­den tra­gen soll.

Ver­letz­te oder Tote hat bei Demons­tra­tio­nen aber vor allem die Poli­zei selbst zu ver­ant­wor­ten: Im Juli gin­gen in Athen und vier­zig wei­te­ren Städ­ten Tau­sen­de Men­schen dage­gen auf die Stra­ße, wor­auf der Staat mit teil­wei­se sehr gewalt­tä­ti­gen Repres­sio­nen reagier­te. Wie­der ein­mal dro­hen vie­len Aktivist*innen Straf­ver­fah­ren. Erst im Juni wur­de ein jun­ger Schü­ler am Ran­de einer Kund­ge­bung gegen die Müll­ver­bren­nungs­an­la­ge in Volos von Poli­zis­ten erschla­gen.

Die­se Maß­nah­men sind eine Vor­be­rei­tung auf die Klas­sen­kämp­fe, die durch die Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie und der glo­ba­len Wirt­schafts­kri­se wie­der auf­le­ben wer­den. Zusätz­lich zu der ver­hee­ren­den Aus­teri­täts­po­li­tik seit zehn Jah­ren lei­den vie­le Men­schen unter dem der­zei­ti­gen Ein­bruch der Tou­ris­mus­in­dus­trie: 40 % der 18–30jährigen sind erwerbs­los. Laut einem Bericht der EU-Kom­mis­si­on wird die grie­chi­sche Wirt­schaft in die­sem Jahr um ca. 9,7 % schrump­fen.

Xeki­ni­ma, die grie­chi­sche Schwes­ter­or­ga­ni­sa­ti­on der SAV, ruft die sozia­len Bewe­gun­gen, die Orga­ni­sa­tio­nen der Arbeiter*innenbewegung und die Lin­ke dazu auf, sich gemein­sam und koor­di­niert gegen das neue Demons­tra­ti­ons­recht zu weh­ren und es nicht zu befol­gen. Dazu gehört z.B. die Wei­ge­rung, eine „ver­ant­wort­li­che“ Per­son bei Demos zu ernen­nen und die Bereit­schaft, wei­ter­hin für die Abschaf­fung des Geset­zes zu kämp­fen und Demons­tra­tio­nen vor Poli­zei­ge­walt und ‑pro­vo­ka­tio­nen zu schüt­zen.

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