[SAV:] Griechenland: Das Feuer in Moria und die höllischen Geflüchtetenlager

Über 40.000 Geflüch­te­te sind auf den grie­chi­schen Inseln vor der tür­ki­schen Küs­te gefan­gen und leben unter ent­setz­li­chen Bedin­gun­gen in Geflüch­te­ten­la­gern, die für 1/​5 der der­zei­ti­gen Bevöl­ke­rung aus­ge­legt waren. Wäh­rend des Win­ters muss­ten Zehn­tau­sen­de Geflüch­te­te mit der bit­te­ren Käl­te, dem Schnee auf ihren Zel­ten und den hef­ti­gen Regen­fäl­len fer­tig wer­den, die alles durch­weich­ten und sie tage­lang im Schlamm und Schmutz leben lie­ßen. Die von der Regie­rung und den NGOs bereit­ge­stell­ten Nah­rungs­mit­tel rei­chen bei wei­tem nicht aus, und Tau­sen­de müs­sen sich selbst ver­sor­gen. Auch der Zugang zu Ärz­ten ist äußerst spär­lich.

Die Covid-19-Pan­de­mie hat die Lage noch ver­schlim­mert, denn die hygie­ni­schen Bedin­gun­gen in den Lagern sind ent­setz­lich. Zum Bei­spiel gibt es im Lager Moria auf der Insel Les­bos nur einen Was­ser­hahn pro 1.300 Geflüch­te­ten.

Moria ist das bevöl­ke­rungs­reichs­te Geflüch­te­ten­la­ger. Obwohl sei­ne offi­zi­el­le Kapa­zi­tät bei 3.000 liegt, leben 12.500 Geflüch­te­te in und um Moria.

Ein gro­ßer Teil des Lagers ist am Diens­tag, dem 8. Sep­tem­ber, nie­der­ge­brannt. Neue Brän­de bra­chen am Mitt­woch und Don­ners­tag aus. Dies ist nicht das ers­te Mal, dass ein Geflüch­te­ten­la­ger nie­der­ge­brannt ist. Im April wur­den auch gro­ße Tei­le der Lager auf den Inseln Chi­os und Samos nie­der­ge­brannt. Dar­über hin­aus wur­den min­des­tens zwei Lager auf dem Fest­land, in die die Geflüch­te­ten umge­sie­delt wer­den soll­ten, von rechts­ex­tre­men Grup­pen nie­der­ge­brannt, die die Geflüch­te­ten von „ihren“ Gemein­den fern­hal­ten woll­ten. Der fol­gen­de Arti­kel wur­de nach dem ers­ten Brand im Lager Moria am Diens­tag­nach­mit­tag auf der „Xekinima“-Website ver­öf­fent­licht.

Von Gior­gos Ligou­rio­tis

Das Feu­er, das in der Nacht vom Diens­tag, dem 8. Sep­tem­ber, im Zen­trum für die Regis­trie­rung und Auf­nah­me von Geflüch­te­ten und Immigrant*innen (KYT) in Moria, Les­bos, aus­brach, mach­te ein­mal mehr die unmensch­li­chen Bedin­gun­gen deut­lich, denen die Geflüch­te­ten in den Lagern aus­ge­setzt sind, zeigt aber auch die ver­fehl­te Regie­rungs­po­li­tik in Bezug auf die Steue­rung des Geflüch­te­ten­stroms.

Die ers­ten Bil­der vom Brand im Haupt­quar­tier in Moria rufen auto­ma­tisch Gefüh­le der Trau­er und der Wut her­vor. Die Fol­ge des Feu­ers ist, dass 12.500 Geflüch­te­te ohne Schutz zurück­blei­ben, wobei die meis­ten von ihnen zunächst ent­we­der in Rich­tung der nächst­ge­le­ge­nen Wohn­ge­bie­te oder auf den Berg zogen, um sich vor den Flam­men zu ret­ten. Gleich­zei­tig errich­te­ten die Poli­zei­kräf­te Bar­ri­ka­den, um die Geflüch­te­ten dar­an zu hin­dern, sich irgend­ei­nem Wohn­ge­biet zu nähern.

Die Regie­rung gibt den Geflüch­te­ten direkt die Schuld und spricht von Brand­stif­tung, ver­bin­det sie mit der Ankün­di­gung von 35 Coro­na­vi­rus-Fäl­len in Moria und spricht von Unru­hen, die ent­stan­den, weil eini­ge der Patient*innen sich wei­ger­ten, zusam­men mit ihren Fami­li­en in Lager­häu­sern außer­halb des KYT unter Qua­ran­tä­ne gestellt zu wer­den. Es ist sicher nicht das ers­te Mal, dass Coro­na­vi­rus-Fäl­le in Moria ent­deckt wur­den, und auch nicht das ers­te Mal, dass Geflüch­te­te in die Iso­la­ti­on gezwun­gen wur­den.

Aber selbst wenn das oben beschrie­be­ne Sze­na­rio der Rea­li­tät ent­sprä­che, müs­sen wir berück­sich­ti­gen, dass die Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie über­all auf der Welt von erheb­li­cher Angst, ja sogar Panik bei einem gro­ßen Teil der Patient*innen und ihren Fami­li­en beglei­tet wird. Man kann sich also vor­stel­len, was es bedeu­tet, in Moria krank zu wer­den – unter unmensch­li­chen Lebens­be­din­gun­gen, die die Risi­ken sicher­lich ver­viel­fa­chen.

Die Haft­be­din­gun­gen in den „Auf­nah­me­zen­tren“ haben die­se zu Höl­len­lö­chern gemacht. Wenn man Tau­sen­de von Men­schen in Zel­ten und Behelfs­un­ter­stän­den ein­pfercht, ohne Aus­sicht auf eine Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on, schafft man in Wirk­lich­keit eine explo­si­ve Mischung, die frü­her oder spä­ter ent­we­der zu einem schwe­ren Unfall oder zu einem Aus­bruch von Wut und Ent­rüs­tung füh­ren wird.

Gleich­zei­tig wird das Sze­na­rio der Brand­stif­tung durch rechts­ex­tre­me Grup­pen nicht ein­mal in Erwä­gung gezo­gen. Es wäre nicht das ers­te Mal, dass Rechts­ex­tre­me und Neo­na­zis ver­su­chen, Geflüch­te­ten­la­ger in Brand zu ste­cken oder anzu­grei­fen und Ver­wüs­tun­gen anzu­rich­ten.

Ein jün­ge­res Bei­spiel war die Brand­stif­tung, die im ver­gan­ge­nen März zur Zer­stö­rung eines Soli­da­ri­täts-Lager­hau­ses in Chi­os führ­te. Und im Novem­ber 2016 grif­fen Neo­na­zi-Grup­pen das Geflüch­te­ten­la­ger in Sou­da auf Chi­os an und zer­stör­ten und ver­brann­ten etwa 100 Zel­te, vie­le Geflüch­te­te muss­ten ins Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert wer­den.

Bis­lang hat sich kein Sze­na­rio für die Brand­ur­sa­che bestä­tigt. Aber egal, was wirk­lich geschah, eines ist sicher: Wenn – wie in Moria der Fall – 12.500 Geflüch­te­te in Ein­rich­tun­gen mit einer Kapa­zi­tät von 3.000 Per­so­nen ohne sani­tä­re Ein­rich­tun­gen inmit­ten einer Pan­de­mie zusam­men­ge­pfercht sind, ist es nur eine Fra­ge der Zeit, bis eine Kata­stro­pe pas­siert.

Nach Anga­ben des Regie­rungs­spre­chers Ste­li­os Pet­s­as wur­de auf Les­bos der Aus­nah­me­zu­stand erklärt und die Regie­rung gab bekannt, dass bis Mitt­woch­abend (9. Sep­tem­ber) die Fra­ge der Unter­brin­gung der 12.500 Geflüch­te­ten, die in der KYT leben, gelöst sein wür­de.

Dies kommt von der­sel­ben Regie­rung, die seit Beginn der Pan­de­mie kei­ne wesent­li­chen Maß­nah­men ergrif­fen hat, um weder die Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus in den Geflüch­te­ten­la­gern zu ver­hin­dern noch die unmensch­li­chen Lebens­be­din­gun­gen der Geflüch­te­ten zu ver­bes­sern. Es han­delt sich um eine Aus­wei­tung der geschei­ter­ten Poli­tik der Regie­rung auf das gesam­te Manage­ment der Geflüch­te­ten­fra­ge, die letzt­lich nur zu einer Ver­stär­kung ras­sis­ti­scher und frem­den­feind­li­cher Rhe­to­rik führt.

Wir kön­nen kein Ver­trau­en in die Regie­rung haben, dass sie die obdach­lo­sen Geflüch­te­ten an geeig­ne­ten Orten unter­bringt (die Pla­nun­gen für Zel­te und Boo­te sind kata­stro­phal unzu­läng­lich, was dazu führt, dass auf Fel­dern und Stra­ßen geschla­fen wird). Und auch nicht dar­in, unter wel­chen Bedin­gun­gen die Geflüch­te­ten in naher Zukunft leben wer­den.

Auch im Nach­hin­ein, auch unter die­sen Bedin­gun­gen, müs­sen wir – die Arbeiter*innen, die Jugend, die Bewe­gun­gen, die Kräf­te der Lin­ken – for­dern:

  • Die Umsied­lung der Geflüch­te­ten in Hotels und tou­ris­ti­sche Ein­rich­tun­gen, die wegen der Pan­de­mie geschlos­sen blie­ben, aber auch in öffent­li­che Gebäu­de, um die Bedin­gun­gen stän­di­ger enger Kon­tak­te zu ver­mei­den.
  • Eine geplant durch­ge­führ­te, pro­por­tio­na­le Ver­tei­lung der Geflüch­te­ten auf alle Prä­fek­tu­ren des Lan­des, um die Inseln zu ent­las­ten, um die öffent­li­che Gesund­heit sowohl der Geflüch­te­ten als auch der Ein­hei­mi­schen zu schüt­zen.
  • Die sofor­ti­ge Prü­fung von Asyl­an­trä­gen und die Bereit­stel­lung von Asyl- und Rei­se­do­ku­men­ten für die Geflüch­te­ten, damit sie ihre Rei­se in ande­re EU-Län­der oder wohin auch immer fort­set­zen kön­nen.
  • Fort­set­zung des Kamp­fes für eine ange­mes­se­ne Aufnahme‑, Sied­lungs- und Bil­dungs­po­li­tik für alle Geflüch­te­ten, die vor Krieg und Kata­stro­phen flie­hen, die in und durch alle EU-Län­der umge­setzt wer­den soll. Kämp­fen wir für den Sturz der Poli­tik der Fes­tung Euro­pa, die von allen EU-Regie­run­gen unter dem Druck der Rechts­ex­tre­men und Rassist*innen umge­setzt wird.

Read More