[LCM:] Gegen den Realismus der Anpassung. Zu Inge Hannemanns Austritt aus der Linkspartei

Inge Han­ne­mann ist aus der Lin­ken aus­ge­tre­ten. In einem Gespräch mit der taz bemän­gel­te die pro­mi­nen­te Blog­ge­rin, dass das The­ma Hartz-IV in der Par­tei nur noch unter „fer­ner lie­fen“ ver­han­delt wür­de. Breit gemacht habe sich dage­gen ein abso­lu­ter Wil­le zu Rot-Rot-Grün, egal um wel­chen Preis. Bei der Abschaf­fung von Hartz-IV müs­se man „hart blei­ben“, so Han­ne­mann. Die Inter­viewe­rin schiebt die Fra­ge nach: „Aber ist das nicht unrea­lis­tisch?“

Na, wenn das schon unrea­lis­tisch ist. Frü­her war noch der Kom­mu­nis­mus unrea­lis­tisch. Dann der Sozia­lis­mus. Dann über­haupt alles, was über das Ende der Geschich­te in einem sich sieg­reich wäh­nen­den Kapi­ta­lis­mus auch nur hin­aus­zu­blin­zeln wag­te. Heu­te gilt schon das Backen sehr klei­ner Bröt­chen für lin­ke Par­tei­en als unrea­lis­tisch. Rück­nah­me von Hartz-IV? NATO-Aus­tritt und ein Ende deut­scher Kriegs­ein­sät­ze? Abschaf­fung des Ver­fas­sungs­schut­zes? Ein voll­stän­di­ger Abschie­be­stopp? Alles unrea­lis­tisch.

„Rea­lis­tisch“ soll dage­gen die völ­lig abstru­se Idee sein, in einer künf­ti­gen Regie­rung „lin­ke Ideen“ durch­set­zen zu kön­nen. Wohl­ge­merkt als Mehr­heits­be­schaf­fer für eine von Olaf Scholz geführ­te SPD. Der­sel­be Rea­lis­mus führ­te die deut­schen Grü­nen in den Jugo­sla­wi­en­krieg und die öster­rei­chi­schen Grü­nen in ihre aktu­el­le Koali­ti­on mit Rechts­po­pu­lis­ten samt Ver­wei­ge­rung, auch nur einen ein­zi­gen Geflüch­te­ten aus Moria auf­zu­neh­men.

Die­se Art von Rea­lis­mus ist der „Rea­lis­mus“ der herr­schen­den Klas­se, den die­je­ni­gen Lin­ken ein­üben, die sich für Pos­ten als Ver­wal­ter des Sys­tems bewer­ben. Man hat sich damit abge­fun­den, dass man den impe­ria­lis­ti­schen Kapi­ta­lis­mus nicht über­win­den kann. Und wenn man so weit ist, wird auch das Bekämp­fen sei­ner Sym­pto­me immer beschei­de­ner. Denn eines ist ja rich­tig: Es ist wirk­lich unrea­lis­tisch, dass mör­de­ri­sche Grenz­re­gimes, Krie­ge, Armut, Unter­drü­ckung und Aus­beu­tung inner­halb des Kapi­ta­lis­mus besei­tigt wer­den. Und wer als auf par­la­men­ta­ri­schen Kar­rie­ris­mus ein­ge­schwo­re­ne Par­tei fest auf dem Boden des Bestehen­den steht, dem geht es dann eben nur noch um die Nuan­cen im Manage­ment der Men­schen­schin­de­rei. Oder wie die Thü­rin­ger Links­par­tei-Poli­ti­ke­rin Susan­ne Hen­nig-Well­sow es for­mu­liert: Um den „Mar­ken­kern“. Wenn die SPD mit 4 Euro mehr für Hartz-IV-ler wirbt, dann wirbt die Lin­ke mit 6 Euro mehr, auf dass man sich bei 5 tref­fen kann. Wenn die jet­zi­ge Regie­rung 150 Kin­der aus der Flam­men­höl­le von Moria auf­neh­men will, legt man noch zehn drauf, man bie­tet 160, zumin­dest im Wahl­kampf.

Und da, wo man alles ohne­hin genau gleich wie alle ande­ren macht, tut man es wenigs­tens mit zur Schau getra­ge­nem schlech­ten Gewis­sen: „Jede Abschie­bung ist eine mensch­li­che Nie­der­la­ge für mich!“ twit­tert Bodo Rame­low, wäh­rend sei­ne Thü­rin­ger Regie­rung wei­ter abschiebt. Es fehlt noch ein Quänt­chen von die­ser Art Huma­nis­mus und er käme zum Flug­ha­fen, um den gekne­bel­ten Nicht-Wahl­be­rech­tig­ten zu erklä­ren, dass ihr Ver­bleib in die­sem Land lei­der hoch­gra­dig „unrea­lis­tisch“ sei, was er und Kol­le­gin Susan­ne bedau­ern, aber wor­an man lei­der lei­der lei­der nichts ändern kön­ne.

Dass Inge Han­ne­mann nun aus­tritt und auch öffent­lich erklärt, war­um, ist ange­sichts die­ser Lage zu begrü­ßen. Zwar wer­den die “Rea­lis­ten” sagen: Aber das hilft ja auch nichts.

Aber schon die Ges­te, dass gele­gent­lich mal jemand sagt „Bis hier hin und nicht wei­ter“ schlägt Ker­ben in den mör­de­ri­schen Rea­lis­mus der Anpas­sung an eine Welt, die dem Abgrund ent­ge­gen geht.

# Titel­bild: wikimedia.commons

Der Bei­trag Gegen den Rea­lis­mus der Anpas­sung. Zu Inge Han­ne­manns Aus­tritt aus der Links­par­tei erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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