[gG:] Standhalten gegen §129/​a (12.9. HH)

Kurz­be­richt zur Demo am 12.9. in Ham­burg!

Der Staat schick­te am 31. August etwa 200 Poli­zis­ten, um uns zum Teil mit dem SEK und Maschi­nen­ge­weh­ren aus dem Bett zu holen. Sie durch­such­ten 28 Objek­te bei 22 Beschul­dig­ten. Der Vor­wurf ist, dass sie Mit­glie­der des Roten Auf­bau Ham­burgs wären und zusam­men eine kri­mi­nel­le bzw. ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung gebil­det hät­ten.

Wir bedan­ken uns bei allen Men­schen und Struk­tu­ren, die uns in den letz­ten Tagen und Wochen ihre Soli­da­ri­tät gezeigt haben.

In einer Zeit, in der die Klas­sen­jus­tiz uns mit Repres­si­on über­zieht, gibt das sehr viel Mut und Kraft. Unser beson­de­rer Dank gilt den Genos­sIn­nen, wel­che ges­tern aus ganz Deutsch­land ange­reist sind. Wir haben ges­tern mit etwa 1200 Men­schen gezeigt, dass wir uns weder ver­bie­ten las­sen, noch auf­hö­ren wer­den links­ra­di­ka­le Poli­tik zu machen.

Wir star­te­ten von der Ree­per­bahn zum Straf­jus­tiz­ge­bäu­de, weil dort wohl die künf­ti­gen Pro­zes­se gegen uns geführt wer­den. Danach ging es wei­ter an der Ler­chen­wa­che vor­bei. Vor etwa 10 Jah­ren hat­te die Staats­ge­walt unter dem Vor­wand, dass wir die­se Wache ange­grif­fen hät­ten, uns zuge­ord­ne­te Per­so­nen obser­viert und bereits ein­mal ver­sucht, uns zu kri­mi­na­li­sie­ren.

Anschlie­ßend zogen wir zum Alto­na­er Amts­ge­richt, weil dort wohl die G20-Ron­den­barg-Pro­zes­se lau­fen wer­den, wel­che auch im Zusam­men­hang mit den aktu­el­len Ermitt­lun­gen gegen uns her­an­ge­zo­gen wer­den. Abschlie­ßend zogen wir zurück auf die Ree­per­bahn.

Weil wir Kom­mu­nis­tIn­nen sind, ste­hen wir die­sem Staat unver­söhn­lich gegen­über und somit seit unse­rer Grün­dung immer wie­der im Fokus der Staats­ge­walt. Wie damals las­sen wir uns aber auf gar kei­nen Fall unter­krie­gen. Wäh­rend die­ses Sys­tem täg­lich Tod und Elend ver­ur­sacht, wer­den eben die Men­schen ver­folgt, die nicht nur an eine ande­re Welt glau­ben, son­dern sich auch aktiv dafür ein­set­zen. Repres­si­on soll Struk­tu­ren dadurch schwä­chen, dass sie finan­zi­ell über­las­tet wer­den und ihre poli­ti­sche Arbeit folg­lich aus­schliess­lich die­sem Arbeits­feld wid­men.

Die­se Reak­ti­on erach­ten wir jedoch als fata­len Feh­ler. Wir kön­nen uns nur schüt­zen, wenn wir wei­ter­hin klas­sen­po­li­ti­sche The­men auf­grei­fen und lang­fris­tig eine Rele­vanz ent­wi­ckeln.

Wir zie­hen uns nicht zurück, auch wenn sie auf uns ein­schla­gen. Gera­de jetzt heißt es, wei­ter­zu­ma­chen und zu ver­su­chen, gestärkt aus die­ser Aus­ein­an­der­set­zung her­aus zu gehen. Dies wird uns nur gelin­gen, wenn wir dem Rest der Bewe­gung ver­deut­li­chen, dass mit unse­rer Kri­mi­na­li­sie­rung eigent­lich alle Tei­le der Lin­ken gemeint sind. Des­we­gen arbei­ten wir an einer bun­des­wei­ten Anti­re­pres­si­ons­kam­pa­gne, wel­che auf meh­re­re Jah­re ange­setzt ist, weil sich das Ver­bots­ver­fah­ren ver­mut­lich über meh­re­re Jah­re erstre­cken wird. Wir wer­den uns nicht in die Defen­si­ve drän­gen las­sen, wir wer­den stand­hal­ten!

Kampf ihrer Klas­sen­jus­tiz!

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