[IL:] Kämpfen statt Klatschen!

Soli­da­ri­tät mit den Arbeits­kämp­fen in Kran­ken­häu­sern und öffent­li­chem Dienst

Interventionistische Linke Hamburg zur Tarifrunde ÖD 2020

Im März wur­de noch für die Ange­stell­ten in den soge­nann­ten „sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen“ geklatscht, für die Pfle­ger* innen in den Kran­ken­häu­sern und Alten­hei­men, Super­markt-Kas­sie­rer* innen, aber auch Bus- und S‑Bahn-Fah­rer* innen und Müll­ab­fuhr-Beschäf­tig­te. Ein hal­bes Jahr spä­ter scheint es mit der Aner­ken­nung für die­se Beschäf­tig­ten­grup­pen nicht weit her zu sein. Mini­ma­le Prä­mi­en wur­den nur an aus­ge­wähl­te Grup­pen ver­teilt – an der schlech­ten Bezah­lung und der zum Teil belas­ten­den Beschäf­ti­gungs­si­tua­ti­on hat sich nichts geän­dert. Auf Geschen­ke des Staa­tes kann sich nicht ver­las­sen wer­den.

Es ist also Zeit, sich die Aner­ken­nung, wel­che die Gesell­schaft noch vor einem hal­ben Jahr mit ihrem Klat­schen zum Aus­druck brin­gen woll­te, selbst zu erkämp­fen! Aktu­ell wird der Tarif­ver­trag des öffent­li­chen Diens­tes neu ver­han­delt, der für vie­le kom­mu­na­le Beschäf­tig­te in genau die­sen Berei­chen die Arbeits­be­din­gun­gen regelt. Der Ver­band kom­mu­na­ler Arbeit­ge­ber (VKA) bestrei­tet öffent­lich die Not­wen­dig­keit von Lohn­er­hö­hun­gen und for­dert eine „Null-Run­de“. Die­ser Kon­flikt geht aber nicht nur die Beschäf­tig­ten an! Als Gesell­schaft müs­sen wir deut­lich machen, dass wir soli­da­risch sind: Ech­te Aner­ken­nung die­ser Beru­fe muss mehr sein als Klat­schen, muss sich auch mate­ri­ell nie­der­schla­gen, in mehr Ein­kom­men, aber auch einer Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen – etwa mehr Per­so­nal in den Kran­ken­häu­sern und damit einer Ver­rin­ge­rung der Arbeits­be­las­tung.

Wer zahlt für die Krise?

Die Kom­mu­nen argu­men­tie­ren nun, auf­grund der Coro­na-Kri­se sei­en die Kas­sen leer, Geld für Lohn­er­hö­hun­gen gebe es nicht. Es stimmt: Der Staat hat viel Geld in der Kri­se aus­ge­ge­ben. Aber sind wirk­lich alle arm gewor­den in der Kri­se? Im Gegen­teil: Wäh­rend ein Groß­teil der Lohn­ab­hän­gi­gen in Kurz­ar­beit mit deut­lich weni­ger Lohn aus­kom­men muss­te, haben eini­ge Kon­zer­ne deut­li­che Gewinn­stei­ge­run­gen zu ver­zeich­nen gehabt. Wäh­rend für nicht weni­ge Men­schen das Ein­kom­men weg­brach und sie ihre Mie­te stun­den las­sen muss­ten, kön­nen sich Ver­mie­ter* innen wei­ter auf ihr Ein­kom­men ver­las­sen. Und wäh­rend die Beschäf­tig­ten in den Kran­ken­häu­sern 12-Stun­den-Schich­ten ver­ord­net beka­men, um unse­re Gesund­heit zu schüt­zen, ver­dient der Mil­li­ar­där und größ­te Askle­pi­os-Anteils­eig­ner Ber­nard gro­ße Bro­er­mann wei­ter mit unse­rer Gesund­heit, weil das Land Ham­burg vor eini­gen Jah­ren die Lan­des­kran­ken­häu­ser an ihn ver­scher­bel­te. Und wenn es für ein Unter­neh­men doch nicht reicht, kann auf die staat­li­che Ret­tung gehofft wer­den, wie beim Luft­han­sa-Kon­zern, der nun mit öffent­li­chen Mit­teln und staat­li­cher Betei­li­gung unter­stützt wird, um trotz­dem Arbeits­plät­ze abzu­bau­en und wei­ter die Umwelt zu ver­pes­ten.
Die Kri­se hat kei­nes­wegs alle arm gemacht, son­dern einen klei­nen Teil, der vor­her schon reich war, noch rei­cher. Wir saßen nie im sel­ben Boot, wir haben nur nicht gese­hen, wie die Yacht an uns vor­bei­zog. Denn was die Kri­se gezeigt hat, ist die zuneh­men­de Ver­schär­fung eines Klas­sen­kon­flikts zwi­schen der Mas­se der Lohn­ab­hän­gi­gen und einer Kapi­tal-Eli­te, wel­che fast zwei Drit­tel des gesam­ten Reich­tums in Deutsch­land besitzt. Wenn die Kom­mu­nen also sagen, sie haben kein Geld um die Kran­ken­pfle­ger* innen und Bus­fah­rer* innen ver­nünf­tig zu bezah­len, sagen wir: Dann holt euch das Geld von denen, die an der Kri­se ver­dient haben, anstatt von denen, die den Laden am Lau­fen gehal­ten haben!

Was hat ein Arbeitskampf mit Gesundheit und Klima zu tun?

Bereits im Früh­jahr, als die Kran­ken­häu­ser im Fokus des öffent­li­chen Inter­es­ses stan­den, wur­den Stim­men laut, die sich gefragt haben, ob ein pro­fit­ori­en­tier­tes Gesund­heits­sys­tem in der Situa­ti­on einer Pan­de­mie wirk­lich eine klu­ge Ent­schei­dung ist. Denn was ist es, das zählt: best­mög­li­che Ver­sor­gung und ent­spre­chen­de Maß­nah­men, auch wenn sich etwa das Vor­hal­ten von Bet­ten finan­zi­ell nicht lohnt, oder größt­mög­li­che Ren­ta­bi­li­tät?

Die Tarif­run­de wirft des­halb auch wei­te­re Fra­gen auf, näm­lich Fra­gen nach unse­rem Gesund­heits­we­sen, unse­rem Ver­kehrs­sys­tem – kurz: nach sozia­len Infra­struk­tu­ren und öffent­li­chen Gütern für die gesam­te Bevöl­ke­rung. So wie die kom­men­den Arbeits­kämp­fe die Ver­tei­lung von Reich­tum in Fra­ge stel­len, soll­te auch die Fra­ge nach dem Cha­rak­ter und der Aus­ge­stal­tung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen gestellt wer­den. Öffent­li­cher Per­so­nen­nah­ver­kehr eben­so wie Kran­ken­häu­ser und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen soll­ten Teil einer sozia­len Infra­struk­tur sein, die allen Men­schen unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung steht! Unse­re Zie­le sind des­halb:

  • Aus­bau und ein kos­ten­lo­ser HVV für alle! Das ist not­wen­di­ger Bestand­teil einer ech­ten Ver­kehrs­wen­de und ein Schritt Rich­tung Kli­ma­ge­rech­tig­keit hier vor Ort. Gleich­zei­tig ermög­licht dies mehr Mobi­li­tät und Teil­ha­be für alle Men­schen in der Stadt. HVV Umsonst heißt für uns auch, an der Sei­te der HVV-Beschäf­tig­ten zu ste­hen, die die Ver­kehrs­wen­de tag­täg­lich mög­lich machen!
  • Ver­ge­sell­schaf­tung der Ham­bur­ger Kran­ken­häu­ser! Die­se müs­sen den Gewinn­in­ter­es­sen von Super­rei­chen wie dem Askle­pi­os-Boss ent­zo­gen und in öffent­li­che Hand über­führt wer­den – unter Betei­li­gung von Beschäf­tig­ten und Stadt­ge­sell­schaft. Ein­her­gin­gen muss dies mit einer Abschaf­fung des Fall­pau­scha­len­sys­tems (DRGs): Die­ses Sys­tem hat die Öko­no­mi­sie­rung des Gesund­heits­we­sens, die Mög­lich­keit mit bestimm­ten Behand­lun­gen viel Gewinn zu machen und den Abbau von Per­so­nal maß­geb­lich vor­an­ge­trie­ben.

Wenn im Herbst die Kran­ken­haus­be­schäf­tig­ten, die Beschäf­tig­ten des ÖPNV, der Müll­ab­fuhr und ande­re Bran­chen strei­ken wer­den, ste­hen wir hin­ter ihnen. Kämp­fen wir gemein­sam für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen, gegen eine Abwäl­zung der Kri­sen­las­ten auf Kos­ten der Lohn­ab­hän­gi­gen und für eine sozia­le Infra­struk­tur, die Gesund­heit und Kli­ma dient und allen unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung steht!

Inter­ven­tio­nis­ti­sche Lin­ke Ham­burg, Sep­tem­ber 2020

  • Frei­tag 18.9. Akti­ons­tag von Fri­days for Future und ver.di zur Unter­stüt­zung der ÖPNV-Beschäf­tig­ten
  • Sams­tag, 19.9., 18 Uhr: Demons­tra­ti­on „Wer hat der gibt“, Moor­wei­de (S Damm­tor), mehr Infos: https://​wer​hat​der​gibt​.org/​h​a​m​b​u​rg/
  • September/​Oktober: ers­te Streiks in Kran­ken­häu­sern und öffent­li­chen Dienst, infor­miert euch!

Read More