[gG:] Prozessbericht Die Drei von der Spinne

Am 12.08.2020 fand der Pro­zess gegen 2 Anti­fa­schis­ten statt. Der Vor­wurf lau­tet üble Nach­re­de und Ver­stoß gegen das Kunst­ur­he­ber­ge­setz. Ein drit­ter Ange­klag­ter erhielt im März 2020 eine vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung und wenig spä­ter eine Zeu­gen­vor­la­dung für den Gerichts­pro­zess. Nach­dem dem Rich­ter im Vor­feld mit­ge­teilt wur­de, dass der ehe­mals Ange­klag­te kei­ne Aus­sa­ge täti­gen wird, wur­de er aus­ge­la­den.

Gemein­sam sol­len alle drei im Febru­ar 2017, Outing-Pla­ka­te im Stadt­teil Neu­kölln-Rudow geklebt haben. Auf die­sen waren unter ande­rem Tilo Pau­lenz und Sebas­ti­an Thom abge­bil­det, als Nazis bezeich­net und ihnen wur­de vor­ge­wor­fen an der momen­ta­nen Neu­köll­ner-Anschlags­se­rie betei­ligt gewe­sen zu sein. Im Zuge des­sen kam es cir­ca 6 Mona­te spä­ter zu Haus­durch­sun­gen und nun zu dem Gerichts­pro­zess am Amts­ge­richt Tier­gar­ten.

Anmer­kun­gen vor dem Pro­zess

Vor dem Gerichts­ge­bäu­de wur­de eine Kund­ge­bung ange­mel­det https://​stress​fak​tor​.squat​.net/​n​o​d​e​/​2​0​7​283, zu der cir­ca 50 soli­da­ri­sche Men­schen erschie­nen. Beson­ders schön war, dass auch Betrof­fe­ne der faschis­ti­schen Anschlags­se­rie in Neu­kölln, den Weg zur Kund­ge­bung gefun­den haben.

Als die ers­ten Pressevertreter*innen und Prozessbeobachter*innen vor der Tür des Saals 370 Platz nah­men, kam Frau Jani als Spre­che­rin der Straf­pro­zess­kam­mer vom Gericht, vor die Tür. Sie spiel­te sich als Mana­ge­rin des Saals auf und belehr­te ein­zel­ne Leu­te in einem abfäl­li­gen Ton. Es hat­ten sich sechs Journalist*innen für den Pro­zess bewor­ben. Sie zähl­te alle ange­mel­de­te Per­so­nen ab und gab an, dass neben den sechs Pressevertreter*innen ledig­lich sechs wei­te­re Per­so­nen als Prozessbeobachter*innen in den Saal dürf­ten. Die Anwe­sen­den muss­ten sich unter­ein­an­der eini­gen, wer in den Saal darf. Letzt­end­lich wur­den dann sie­ben Per­so­nen mit nöti­gem Abstand zuein­an­der auf die Zuschauer*innen-Bank gelas­sen. Wei­te­re Beobachter*innen ver­blie­ben vor dem Saal.

Pro­zess­tags­er­öff­nung

Die Staats­an­walt­schaft ver­liest die Ankla­ge­schrift. Es han­delt sich um einen Vor­fall vom 27.02.2017. Hier sol­len durch die Ange­klag­ten gemein­schaft­lich Schrif­ten ver­brei­tet wur­den sein, die nach § 22, 23 Kunst­ur­he­ber­ge­setz straf­bar sei­en und auf denen sie den Neo­na­zi Sebas­ti­an Thom her­ab­ge­wür­digt hät­ten. Gegen 1:52 Uhr sol­len an der Ecke Groß-Zie­the­ner Chaus­see /​Wal­ters­dor­fer Chaus­see /​Neu­de­cker Weg Pla­ka­te gehängt wur­den sein mit der Auf­schrift „Know your enemy – Ach­tung Neo­na­zis“, die wil­lent­lich Thom in sei­nem Ehr­ge­fühl ver­letzt hät­ten.

Erklä­rung der Ange­klag­ten und Ver­tei­di­gung

Die Ange­klag­ten haben anschlie­ßend die Mög­lich­keit sich zu den Vor­wür­fen zu äußern. Bei­de möch­ten kei­ne Anga­ben machen. Ein Ange­klag­ter kün­digt an, eine poli­ti­sche Pro­zess­er­klä­rung https://​www​.ber​lin​.rote​-hil​fe​.de/​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​k​o​m​p​l​e​x​-​a​n​t​i​f​a​s​c​h​i​s​t​i​s​c​h​e​r​-se… vor­zu­le­sen. Er steht dafür auf. Wäh­rend er mit dem Ver­le­sen beginnt, steht Frau Jani eben­falls auf, läuft durch den Saal und öff­net die Tür, um der ver­meint­li­chen Unru­he vor dem Saal nach­zu­ge­hen. Danach redet sie laut mit dem Jus­tiz-Ange­stell­ten, der am Ein­gang des Saals sitzt. Ein Anwalt der Ange­klag­ten weist sie mit einem „Psst“ dar­auf­hin, dass es unhöf­lich ist, die Erklä­rung des Ange­klag­ten mit lau­tem Gere­de zu stö­ren. Danach kehrt vor­erst Ruhe ein. Wäh­rend der Ver­le­sung der Pro­zess­er­klä­rung hört Rich­ter Schulz gespannt zu. Die Staats­an­walt­schaft hin­ge­gen wirkt eher genervt.

Danach mel­det sich der Rechts­an­walt eines Ange­klag­ten zu Wort. Er betont erneut, dass es hier um üble Nach­re­de & Ver­stoß gegen das Kunst­ur­he­ber­ge­setz zum Nach­teil des Neo­na­zis Sebas­ti­an Thom geht. Er fragt, ob der Staats­an­walt­schaft klar ist, um wen es hier geht, wer Sebas­ti­an Thom ist? Die Staats­an­walt­schaft setzt sich in der Ankla­ge­er­he­bung für einen kri­mi­nel­len Neo­na­zi ein. Die Ankla­ge ist im vol­len Bewusst­sein über Thoms kri­mi­nel­le Akti­vi­tä­ten ent­stan­den, denn in der Abtei­lung der Staats­an­walt­schaft sind die Anzei­gen gegen Sebas­ti­an Thom bekannt. Die Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft sei allein des­halb dif­fus, weil Thom nicht ein­mal selbst bei sei­ner Anzei­ge davon gespro­chen habe, dass er in sei­nem Ehr­ge­fühl ver­letzt wor­den sei. In die­sem Zusam­men­hang wird auch auf den Skan­dal um Staats­an­walt Mat­thi­as Fen­ner https://rigaer94.squat.net/2020/08/13/oberstaatsanwalt-matthias-fenner‑e… hin­ge­wie­sen und gefragt, ob des­halb so vehe­ment Ankla­ge erho­ben wird, weil hier Lin­ke beschul­digt wer­den?

Die Fra­gen des Rechts­an­walts blei­ben unbe­ant­wor­tet. Rich­ter Schulz ruft nun die Zeu­gen auf.
Die Zeu­gen Har­loff, Sieg und Rei­de­meis­ter betre­ten den Saal. Alle Zeu­gen tra­gen ihre Dienst-Klei­dung. Har­loff trägt drei Ster­ne auf sei­ner Schul­ter und ein Pflas­ter unter sei­nem lin­ken Auge. Er ist der Ein­zi­ge, der den Saal ohne Mund-Nasen-Schutz betritt.
Als Ers­tes wird der Bul­le Sieg ver­nom­men. Die ande­ren wer­den vor den Saal geschickt.

Zeu­gen­ver­neh­mung Arne Sieg

Der Zeu­ge war in der Nacht in zivil ein­ge­setzt und will das Pla­ka­te­kle­ben beob­ach­tet haben.
Arne Sieg beschreibt, dass er am besag­ten Tag eine Grup­pe jun­ger Men­schen gese­hen haben will, die Pla­ka­te kleb­ten. Zwei Per­so­nen die­ser Grup­pen sei­en nach der Anspra­che durch ihn und sei­ne Kol­le­gen geflüch­tet. Bei drei Per­so­nen wur­den die Per­so­na­li­en fest­ge­stellt. Auf den Pla­ka­ten hät­te gestan­den, dass Leu­te aus der rech­ten Sze­ne gesucht wer­den. Sieg gibt an, dass er die Per­so­nen, die die Pla­ka­te geklebt haben, nicht mehr beschrei­ben oder erken­nen kön­ne. Er ist der Ansicht, dass die Per­so­nen­grup­pe arbeits­tei­lig vor­ge­gan­gen sei. Zwei hät­ten das Umfeld beob­ach­tet, eine Per­son hät­te die Pla­ka­te ange­klebt. Er erklärt sich das Aus­che­cken der Gegend, also die „Umfeld­be­ob­ach­tung“, damit, dass Rudow eine „rech­te Hoch­burg“ für Lin­ke sei. Als er und sei­ne Kol­le­gen auf die Per­so­nen­grup­pe zuge­gan­gen sei­en, hät­ten die­se laut „Nazis!“ geru­fen. Er glaubt, dass sie von den Per­so­nen für Neo­na­zis gehal­ten wur­den, weil sie in zivil waren. Ins­ge­samt hät­te Arne Sieg zwei Pla­ka­te ent­deckt, die geklebt wur­den. Außer­dem hät­ten die kon­trol­lier­ten Per­so­nen zwei bis drei Pla­ka­te dabei gehabt. Die zwei Per­so­nen, die die Umge­bung beob­ach­tet haben, sei­en weg­ge­lau­fen, als Sieg und sei­ne Kol­le­gen „Poli­zei!“ rie­fen. Das hät­ten sie geru­fen, nach­dem von den Per­so­nen „Nazis!“ geru­fen wur­de. Sie woll­ten sich mit dem „Polizei!“-Ruf zu erken­nen geben.

Auf kur­ze Nach­fra­ge des Rich­ters zu den Pla­ka­ten, sagt Sieg, dass er und sei­ne Kol­le­gen zwei Pla­ka­te gefun­den und abge­macht hät­ten. Die­se sei­en mit Kle­be­strei­fen befes­tigt gewe­sen. Eins der Pla­ka­te hät­te er ver­nich­tet. Bei den Ange­klag­ten will er nun plötz­lich doch kei­ne Pla­ka­te mehr gefun­den haben.

Wei­te­re Fra­gen des Rich­ters ziel­ten auf den genau­en Ablauf. Wann haben sich die Bul­len zu erken­nen gege­ben und hat Zeu­ge Sieg gese­hen, wer die Pla­ka­te ange­bracht hat?

In der Ver­neh­mung wur­de Sieg immer unsi­che­rer. Er sprach mitt­ler­wei­le nicht mehr von 5 son­dern nur noch von 3 Per­so­nen. Er kön­ne sie nicht wie­der­erken­nen und könn­te auch nicht mehr sagen, wer in der Tat­nacht wel­che Auf­ga­be aus­ge­führt hat oder wann sie sich als Bul­len zu erken­nen gege­ben haben. Eben­so wur­de durch sie kei­ne Anzei­ge geschrie­ben, weil sie kei­ne Straf­tat erken­nen konn­ten.

Die Anwäl­te der Ange­klag­ten befra­gen jetzt den Zeu­gen Sieg zu sei­ner Dienst­stel­le und war­um er vor Ort gewe­sen ist. Sieg sagt, er dür­fe nicht sagen war­um er dort im Ein­satz war und das er damals beim LKA 62 tätig war sowie das sie (Sieg, Har­loff & Rei­de­meis­ter) gemein­sam im Ein­satz gewe­sen sind. Er kön­ne sich aber nicht mehr an die Län­ge des Ein­sat­zes erin­nern, da er zu die­ser Zeit vie­le Näch­te dort ver­bracht habe und die Ein­sät­ze meist die gan­ze Nacht durch gin­gen.
Zu den Pla­ka­ten konn­te der Zeu­ge berich­ten, dass er die abge­bil­de­ten Per­so­nen erkannt habe, da er im Kon­text der rech­ten Sze­ne im Ein­satz war.

Zeu­gen­ver­neh­mung Man­fred Har­loff

Am besag­ten Tag sei­en sie zu dritt unter­wegs gewe­sen. Sieg sei auf­ge­fal­len, dass meh­re­re Per­so­nen Pla­ka­te geklebt haben. Sieg hät­te ein Pla­kat abge­ris­sen und hät­te dann Hil­fe gebraucht und Unter­stüt­zung ange­for­dert. Dar­auf­hin sei­en er (Har­loff) und Rei­de­meis­ter gekom­men. Sie hät­ten zusam­men die drei Per­so­nen über­prüft.

Der Rich­ter stell­te eini­ge Fra­gen zum genau­en Tat­her­gang. Har­loff konn­te nicht sehen wie­vie­le Per­so­nen die Kle­be-Grup­pe umfass­te und auch nicht ob Per­so­nen geflüch­tet sind. Er kann sich nicht mehr erin­nern wie die Pla­ka­te befes­tigt wur­den und er gibt an, dass er in dem Moment kei­ne Straf­tat erkannt habe. Er wäre im Leben nicht dar­auf gekom­men, so eine Anzei­ge zu stel­len. Ihm sei­en die­se Straf­tat­be­stän­de nicht bekannt gewe­sen.

Nun erhält die Ver­tei­di­gung Zeit für Nach­fra­gen. Auch Har­loff wird gefragt, war­um er vor Ort war. Er habe dort gear­bei­tet, kön­ne aber nicht mehr sagen, da er dafür eine Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gung benö­ti­ge die er nicht hat. Er gibt an, dass er zu die­ser Zeit beim LKA 6 beschäf­tigt gewe­sen sei.
Auf die Fra­ge, ob noch wei­te­re Beam­te im Ein­satz gewe­sen sein, ant­wor­te­te der Zeu­ge aus­wei­chend. Er sagt, dass bestimmt noch mehr vor Ort waren, dies jetzt aber nichts zur Sache bei­trägt, da er nur mit der Pla­kat-Grup­pe zu tun hat­te.

Nach einer kur­zen Unter­bre­chung der Ver­hand­lung ent­schei­det der Rich­ter, dass der letz­te Zeu­ge Rei­de­meis­ter nicht mehr vor­ge­la­den wer­den muss.

Plä­doy­er Staats­an­walt­schaft

Die Staats­an­walt­schaft gibt ihr Plä­doy­er. Sie sagt, der Vor­wurf gegen die Ange­klag­ten konn­te nicht bestä­tigt wer­den. Nie­mand hät­te gese­hen, wer die eine Per­son gewe­sen sei, die laut dem Zeu­gen Sieg die Pla­ka­te geklebt haben soll. Zu einer gemein­schaft­li­chen Tat oder einer psy­chi­schen Unter­stüt­zung der Tat durch die ande­ren zwei Per­so­nen kann nichts gesagt wer­den bzw. ist die Tat nicht schwer­wie­gend genug. Die Staats­an­walt­schaft plä­diert dafür, die Ange­klag­ten auf Kos­ten der Lan­des­kas­se frei­zu­spre­chen.

Anträ­ge und Erklä­rung der Ver­tei­di­gung

Der Anwalt eines Ange­klag­ten, sagt in sei­nem Plä­doy­er, dass er es erstaun­lich fin­det, dass die Staats­an­walt­schaft es ehr­ver­let­zend fin­det, wenn ein stadt­be­kann­ter Neo­na­zi auch als sol­cher benannt wird. Er ver­liest eine sehr lan­ge Erklä­rung mit einer Lis­te über Anschlä­ge im Neu­kölln-Kom­plex und Vor­wür­fe zu Thom.
Wei­ter­hin stellt er einen Antrag auf Ladung vom Lei­ter des Dezer­nats 53, dem Lei­ter der Abtei­lung Zwei des Ver­fas­sungs­schut­zes, dem Bul­len Pit Weber https://​recher​che030​.info/​2​0​2​0​/​w​e​b​er/ sowie Sebas­ti­an Thom. Zudem stellt er einen Antrag, den Zen­tral­re­gis­ter-Aus­zug von Thom hin­zu­zu­zie­hen. Er ver­liest Straf­ta­ten, die es ab 2006 durch Thom gab.
Schluss­end­lich fragt er wie es sein kann, dass 2018 die Adres­se von sei­nem Man­dan­ten, der heu­te ange­klagt ist, auf einer hand­schrift­li­chen Namens­lis­te von Sebas­ti­an Thom bei einer Raz­zia gefun­den wur­de?

Der Anwalt des zwei­ten Ange­klag­ten gibt an, dass es bedenk­lich ist, dass es Vor­wür­fe gegen sie als Ver­tei­di­gung gibt, dass sie den gan­zen Pro­zess ver­zö­gern durch ihre Erklä­run­gen. Wei­ter­hin wür­de aus der bei­gezo­ge­nen Akte über Thom klar, dass die Behaup­tun­gen auf dem Pla­kat wahr sind. Um das zu unter­mau­ern, wird der Antrag gestellt, aus der Bei­ak­te von Thom und Pau­lenz zu zitie­ren. Dies wird fol­ge­rich­tig auch danach getan. So wur­de bei einer Raz­zia bei Thom im Kel­ler u.a. 8 Trans­pa­ren­te mit Hess-Bezug gefun­den. Wei­ter­hin wer­den län­ge­re Absät­ze zum Brand­an­schlag auf Ferat Kocak und sei­ne Fami­lie ver­le­sen und war­um Thom und Pau­lenz hier­bei Haupt­ver­däch­ti­ge sind. Im Anschluß wird aus der Bei­ak­te zitiert, dass Sebas­ti­an Thom sei­ne Wohn­ver­hält­nis­se ver­schleie­re. So woh­ne Thom seit einer Wei­le in der Bäcker­str. 1 bei sei­ner Part­ne­rin.

Urteil

Der Rich­ter spricht die Ange­klag­ten frei.
Er führt aus, dass der Inhalt des Pla­kats wahr sei (Sebas­ti­an Thom ist Neo­na­zi und gewalt­be­reit). Auf die Fra­ge, ob es sich bei Thom auch um eine Per­son han­delt, die Mord­ver­su­che aus­übt möch­te der Rich­ter an die­ser Stel­le aber nicht wei­ter ein­ge­hen.

Er führt aus, dass es Wider­sprü­che bei der Aus­sa­ge des Zeu­gen Sieg gab. Fest steht, es wur­den kei­ne Tat­mit­tel bei den Ange­klag­ten gefun­den und auch nicht gese­hen, wie etwas weg­ge­wor­fen wur­de. Zudem wur­de nie­mand als der iden­ti­fi­ziert, der die Pla­ka­te geklebt hat. Dar­auf kann also kein Tat­nach­weis begrün­det wer­den.

Der Rich­ter sagt außer­dem, dass es sei­ner Mei­nung nach nicht zu einen Ver­fah­ren hät­te kom­men müs­sen. Das sei auch zuvor in ver­schie­de­nen Ebe­nen dis­ku­tiert wor­den. Der Frei­spruch sei nun das ein­zi­ge Rich­ti­ge.

Pres­se­spie­gel

https://​taz​.de/​P​r​o​z​e​s​s​-​w​e​g​e​n​-​N​e​o​n​a​z​i​-​W​a​r​n​p​l​a​k​a​t​e​n​/​!​5​7​0​7​0​30/

https://​www​.neu​es​-deutsch​land​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​4​0​3​5​3​.​r​e​c​h​t​e​-​g​e​w​a​l​t​-​n​e​o​n​a​z​is-…

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