[labournet:] Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

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Logo des Bündnisses Rente zum LebenAls „dreis­ten Eti­ket­ten­schwin­del“ und „armuts­po­li­tisch wir­kungs­los“ kri­ti­siert der Pari­tä­ti­sche Wohl­fahrts­ver­band die Plä­ne der Son­die­ren­den aus Uni­on und SPD zur Ein­füh­rung einer soge­nann­ten „Grund­ren­te“. „Die Vor­aus­set­zun­gen sind zu hoch, die Umset­zung zu kom­pli­ziert und die Leis­tun­gen zu nied­rig“, kri­ti­siert Ulrich Schnei­der, Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Pari­tä­ti­schen Gesamt­ver­bands. Nach einer Exper­ti­se der Pari­tä­ti­schen For­schungs­stel­le, die der Ver­band heu­te vor­leg­te, kann gera­de ein­mal ein Fünf­tel der Alters­grund­si­che­rungs­be­zie­her 35 Jah­re und mehr bei­trags­pflich­ti­ge Erwerbs­ar­beit als Vor­aus­set­zung für die so genann­te Grund­ren­te vor­wei­sen. Hin­zu käme, dass nach den Plä­nen der Son­die­ren­den die glei­chen Kri­te­ri­en wie bei der Sozi­al­hil­fe ange­legt wer­den: Erst müs­se ange­spar­tes Ver­mö­gen ein­ge­setzt wer­den und auch falls wei­te­re aus­rei­chen­de Ein­kom­men, etwa von Ehe­part­nern vor­han­den sind, ent­fal­le der Anspruch auf die Leis­tung. „Hier von Ren­te zu spre­chen, ist schon ein dreis­ter Eti­ket­ten­schwin­del. Eine Ren­te ist ein Anspruch, der ganz unab­hän­gig von wei­te­ren Ein­kom­men oder Ver­mö­gen erwor­ben wird. Das hier ist kei­ne Ren­te, son­dern eine Sozi­al­hil­fe Plus für ledig­lich einen klei­nen Teil der von Armut bedroh­ten Men­schen“, so Schnei­der…” Pres­se­mit­tei­lung des Pari­tä­ti­schen Gesamt­ver­bands vom 19. Janu­ar 2018 externer Link. Sie­he dazu den Grund­ren­te-Refe­ren­ten­ent­wurf vom 16.01.2020 externer Link und hier dazu:

  • Grund­ren­ten­ge­setz beschlos­sen: Die­se Ver­bes­se­run­gen kom­men 2021 – Fra­gen und Ant­wor­ten zur Grund­ren­te New
    “… Die Auf­wer­tung gerin­ger Ren­ten­an­sprü­che aus lang­jäh­ri­ger Bei­trags­zah­lung sichert den Beschäf­tig­ten eine regel­mä­ßi­ge Ren­te über der Grund­si­che­rung. Mit der neu­en Grund­ren­te gibt es nach 45 Jah­ren Arbeit in Voll­zeit zum gesetz­li­chen Min­dest­lohn rund 960 Euro Ren­te. Ohne die vor­ge­se­he­nen Grund­ren­te wären es höchs­tens 660 Euro. Die Grund­ren­te tritt ab 1. Janu­ar 2021 in Kraft. Wegen den Ver­zö­ge­run­gen bei der Gesetz­ge­bung und hohem Ver­wal­tungs­auf­wand für die Ren­ten­ver­si­che­rung wer­den die ers­ten Grund­ren­ten­be­schei­de erst ab Mit­te 2021 erteilt, teil­wei­se auch sehr viel spä­ter. Der Grund­ren­ten-Zuschlag wird jedoch in jedem Fall rück­wir­kend zum 1.1.2021 gezahlt. Was sie zur Grund­ren­te wis­sen müs­sen, wie sie bean­tragt wird, wel­che Ver­si­che­rungs­zei­ten gel­ten: die­se Fra­gen beant­wor­tet unse­re FAQ zur Grund­ren­te…” DGB-FAQ vom 8. Sep­tem­ber 2020 externer Link
  • Grund­ren­ten­ge­setz: Poli­ti­sches Armuts­zeug­nis 
    “Mit der nun von der Gro­ßen Koali­ti­on beschlos­se­nen soge­nann­ten Grund­ren­te lässt sich die Alters­ar­mut nicht bekämp­fen, son­dern höchs­tens im Ein­zel­fall lin­dern (…) Es han­delt sich eher um eine Mini­mal­lö­sung für ein Pro­blem, das die­se Par­tei durch die Dere­gu­lie­rung des Arbeits­mark­tes (Hartz-Geset­ze), die Teil­pri­va­ti­sie­rung der Alters­vor­sor­ge (Ries­ter-Reform) und die Absen­kung des Ren­ten­ni­veaus selbst her­bei­ge­führt hat. Soll die bestehen­de Alters­ar­mut ver­rin­gert und die Ent­ste­hung wei­te­rer sozia­ler Ungleich­heit ver­hin­dert wer­den, ist ein umfas­sen­der arbeits­markt- und ren­ten­po­li­ti­scher Kurs­wech­sel nötig. Dazu gehö­ren eine Reregu­lie­rung des Arbeits­mark­tes, eine Wie­der­be­le­bung des soge­nann­ten Nor­mal­ar­beits­ver­hält­nis­ses (nicht bloß für Män­ner) und eine Rück­ab­wick­lung der Ren­ten­re­for­men ab 1992. Sinn­voll wäre es, die Gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung zu stär­ken, ihr Leis­tungs­ni­veau zu sta­bi­li­sie­ren und die soge­nann­ten Dämp­fungs- bzw. Kür­zungs­fak­to­ren (Riester‑, Nach­hal­tig­keits- und Nach­holfak­tor) aus der Ren­ten­an­pas­sungs­for­mel zu ent­fer­nen. Zugleich muss die Lohn­er­satz­funk­ti­on, also das Prin­zip der Lebens­stan­dard­si­che­rung der gesetz­li­chen Ren­te, reha­bi­li­tiert wer­den. Län­ger­fris­tig geht es um die Fort­ent­wick­lung der Gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu einer soli­da­ri­schen Bür­ger- bzw. Erwerbs­tä­ti­gen­ver­si­che­rung, in die eine bedarfs­ge­rech­te, armuts­fes­te und repres­si­ons­freie Grund­si­che­rung inte­griert sein muss. Den durch Dere­gu­lie­rungs­maß­nah­men indu­zier­ten Ver­än­de­run­gen am Arbeits­markt, die eine Ver­schlech­te­rung für jene Men­schen dar­stel­len, die auf den Ver­kauf ihrer Arbeits­kraft ange­wie­sen sind, um leben zu kön­nen, oder sie zu (Schein-)Selbständigen gemacht hat, denen es häu­fig nicht bes­ser geht, soll­te vor­ran­gig durch eine Aus­deh­nung der Ver­si­che­rungs­pflicht Rech­nung getra­gen wer­den. Da abhän­gi­ge und selb­stän­di­ge Arbeit, Selb­stän­dig­keit und soge­nann­te Schein­selb­stän­dig­keit flie­ßend inein­an­der über­ge­hen, bedarf es einer Ver­si­che­rungs­pflicht aller Erwerbs­tä­ti­gen, ein­schließ­lich jener Grup­pen, die bis­lang in Son­der­sys­te­men bzw. zu beson­de­ren Bedin­gun­gen abge­si­chert wer­den wie Beam­te, Land­wir­te, Handwerks‑, Kunst- und freie Beru­fe.” Bei­trag von Chris­toph But­ter­weg­ge in der jun­gen Welt vom 7. Juli 2020 externer Link
  • [ver.di] Grund­ren­te: ers­ter Schritt gegen Alters­ar­mut /​Deal: Für etwas Grund­ren­te kommt im Herbst eine Ries­ter-Reform 
    • [Metall] End­lich beschlos­sen: So funk­tio­niert die Grund­ren­te
      “… Durch die Grund­ren­te steigt die Ren­te von Gering­ver­die­nern. Vor­aus­set­zung für die Grund­ren­te sind 35 Bei­trags­jah­re in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Ab 33 Bei­trags­jah­ren gilt eine Über­gangs­re­ge­lung, die Grund­ren­te wird dann nicht in vol­ler Höhe bezahlt. Kin­der­er­zie­hung und Pfle­ge­zei­ten wer­den ange­rech­net. Vor dem Erhalt der Grund­ren­te steht eine auto­ma­ti­sche Ein­kom­mens­prü­fung. Dar­auf hat­te die Uni­on bestan­den. Die vol­le Grund­ren­te gibt es bis zu einem Ein­kom­men von 1250 Euro (Allein­ste­hen­de) oder 1950 Euro (Paa­re). Kapi­tal­erträ­ge wer­den dabei mit­ge­zählt. Liegt das Ein­kom­men über die­sen Wer­ten, wird die Grund­ren­te um 60 Pro­zent des dar­über hin­aus­ge­hen­den Betrags gemin­dert. Ab einem Ein­kom­men von mehr als 1600 Euro (Allein­ste­hen­de) bezie­hungs­wei­se 2300 Euro (Paa­re) wird der über die­sen Wer­ten lie­gen­de Betrag voll­stän­dig auf die Grund­ren­te ange­rech­net. Sie fällt dann ent­spre­chend nied­ri­ger aus. Damit das Plus durch die Grund­ren­te nicht durch Kür­zun­gen beim Wohn­geld auf­ge­zehrt wird, gibt es für das Wohn­geld einen Frei­be­trag. Auch für die Grund­si­che­rung im Alter gibt es einen Frei­be­trag. (…) Die Grund­ren­te soll im Durch­schnitt rund 83 Euro pro Monat betra­gen (brut­to). Der Maxi­mal­be­trag liegt bei 404,86 Euro (brut­to) im Monat. Die genaue Höhe hängt vom Ein­zel­fall ab. Die Berech­nung der Grund­ren­te ist kom­pli­ziert: Den Auf­schlag erhält, wer zwi­schen 30 und 80 Pro­zent der Ren­ten­bei­trä­ge eines Durch­schnitts­ver­die­ners geleis­tet hat. Für die­se Per­so­nen wird die Ren­te für maxi­mal 35 Jah­re auf maxi­mal 80 Pro­zent des durch­schnitt­li­chen Ren­ten­bei­trags auf­ge­wer­tet. Von die­sem Zuschlag wer­den am Ende noch 12,5 Pro­zent abge­zo­gen. Wer mit sei­nen Ren­ten­bei­trä­gen knapp über der 30-Pro­zent-Mar­ke liegt (also rela­tiv nied­ri­ge Ren­ten­bei­trä­ge geleis­tet hat), kann sei­ne Alters­be­zü­ge durch die Grund­ren­te nahe­zu ver­dop­peln. Wer höhe­re Ren­ten­bei­trä­ge geleis­tet hat, erhält klei­ne­re Zuschlä­ge…” Erläu­te­run­gen der IG Metall vom 2. Juli 2020 externer Link
    • [ver.di] Grund­ren­te: ers­ter Schritt gegen Alters­ar­mut
      Die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des Deut­schen Bun­des­tags zur Ein­füh­rung einer Grund­ren­te. „Mit der Ver­ab­schie­dung der Grund­ren­te setzt die Bun­des­re­gie­rung einen ers­ten und wich­ti­gen Schritt gegen die dro­hen­de Gefahr der Alters­ar­mut“, sag­te der ver.di-Vorsitzende Frank Wer­ne­ke am Don­ners­tag: „Damit wird jetzt der ernst­haf­te Ver­such unter­nom­men, die Lebens­leis­tung auch gering­ver­die­nen­der Men­schen zu wür­di­gen.“ Der Deut­sche Bun­des­tag hat­te am Mit­tag (2. Juli 2020) mit den Stim­men der Gro­ßen Koali­ti­on aus CDU/​CSU und SPD die Grund­ren­te beschlos­sen. Die Grund­ren­te soll ab dem kom­men­den Jahr an alle Men­schen aus­ge­zahlt wer­den, die 33 Bei­trags­jah­re in der Ren­ten­ver­si­che­rung vor­wei­sen kön­nen. Rund 1,3 Mil­lio­nen Men­schen sol­len pro­fi­tie­ren. Die Grund­ren­te muss aller­dings wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den, das ist spä­tes­tes eine Auf­ga­be für die nächs­te Bun­des­re­gie­rung. „Aus unse­rer Sicht muss der Kreis der Bezie­her deut­lich über 1,3 Mil­lio­nen Betrof­fe­ne hin­aus auf die tat­säch­lich von Alters­ar­mut bedroh­ten 2,75 Mil­lio­nen Men­schen erwei­tert wer­den“, beton­te Wer­ne­ke. „Davon wür­den ins­be­son­de­re Frau­en pro­fi­tie­ren.“ Zudem müss­ten die Frei­be­trä­ge über die jetzt gel­ten­den Gren­zen hin­aus erwei­tert wer­den, um Nach­tei­le bei der Anrech­nung zu ver­mei­den.” Pres­se­mit­tei­lung vom 02.07.2020 externer Link
    • Uni­on bekommt für Grund­ren­te von der SPD eine Stär­kung der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge
      Am Don­ners­tag wird die Grund­ren­te vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det. Die Uni­on räum­te vie­le Posi­tio­nen – ließ sich aber eine Ries­ter-Reform zusi­chern. Die Gro­ße Koali­ti­on will im Herbst die pri­va­te Alters­vor­sor­ge stär­ken. Nach Infor­ma­tio­nen des Han­dels­blatts sicher­te Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) der Uni­on zu, nach dem Som­mer eine Reform der Ries­ter-Ren­te anzu­ge­hen. Außer­dem sol­len mehr Beschäf­tig­te mit klei­nen Ein­kom­men in der betrieb­li­chen Säu­le der Alters­si­che­rung geför­dert wer­den. Die Zusa­gen erhiel­ten CDU und CSU im Gegen­zug für ihre Zustim­mung zum in der Koali­ti­on umstrit­te­nen Grund­ren­ten-Ent­wurf von Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) (…) Strit­ti­ge inhalt­li­che Fra­gen des Gesetz­ent­wurfs ver­folg­te die Uni­on eben­falls nicht wei­ter. Das betrifft vor allem, wie die Ein­kom­mens­prü­fung aus­ge­stal­tet wird, mit der bei künf­ti­gen und heu­ti­gen Rent­nern ein Anspruch auf die neue Leis­tung fest­ge­stellt wer­den soll. Lang­jäh­ri­ge Gering­ver­die­ner, die min­des­tens 33 Jah­re an Bei­trags­zei­ten für Beschäf­ti­gung, Erzie­hung oder Pfle­ge vor­wei­sen kön­nen, sol­len im Alter bes­ser­ge­stellt wer­den. Ihre Ren­ten­an­sprü­che wer­den künf­tig auto­ma­tisch hoch­ge­stuft, laut Arbeits­mi­nis­te­ri­um sol­len davon rund 1,3 Mil­lio­nen Men­schen pro­fi­tie­ren…” Arti­kel von Gre­gor Waschin­ski vom 30.06.2020 im Han­dels­blatt online externer Link
    • Grund­ren­te Wer pro­fi­tiert, was wird es kos­ten?
      Über­blick vom 02.07.2020 bei tages​schau​.de externer Link
  • «Grund­ren­te»? Der Ver­schie­be­bahn­hof von Huber­tus Heil 
    “… Die Rege­lun­gen füh­ren zu einer sys­tem­wid­ri­gen Ver­mi­schung unver­ein­ba­rer Logi­ken von Ren­ten­ver­si­che­rungs- und Für­sor­ge­recht. Einer­seits wird der Ren­ten­zu­schlag abhän­gig gemacht von einer «Bedarfs­prü­fung» unter Ein­be­zie­hung des Part­ner­ein­kom­mens (es grüßt die «Bedarfs­ge­mein­schaft»), wes­halb von einer «Ren­te» kei­ne Rede sein kann. Ande­rer­seits ist der Frei­be­trag in der Grund­si­che­rung an ren­ten­recht­li­che Bedin­gun­gen geknüpft (min­des­tens 33 Jah­re «Grund­ren­ten­zei­ten»). Unter­su­chun­gen zum Zusam­men­wir­ken von «Grund­ren­te» und Frei­be­trag zei­gen, dass ein Groß­teil der Berech­tig­ten trotz des Ren­ten­zu­schlags in der Grund­si­che­rungs­be­dürf­tig­keit ver­bleibt. Denn der Frei­be­trag wirkt hier wie eine Erhö­hung des Grund­si­che­rungs­be­darfs. Wer etwa im Schnitt 75 Pro­zent des Durch­schnitts­ent­gelts ver­dien­te, braucht statt 35 schon fast 40 Jah­re an Grund­ren­ten­zei­ten, um zusam­men mit dem Wohn­geld die Schwel­le der Bedürf­tig­keit zu über­schrei­ten. 40-Pro­zent-Ver­die­nen­de haben dazu auch mit 45 Bei­trags­jah­ren kei­ne Chan­ce. In der Pra­xis ist zu erwar­ten, dass Grund­ren­ten­be­rech­tig­te, die neu in Ren­te gehen, erst­mal zum Sozi­al­amt müs­sen. Denn die Bedarfs­prü­fung rich­tet sich nach dem Ein­kom­men des vor­ver­gan­ge­nen Jah­res, das im 1. und 2.Jahr des Ren­ten­be­zugs noch vom Erwerbs­ein­kom­men geprägt ist. Und ein Groß­teil wird dann beim Sozi­al­amt blei­ben müs­sen. Man­che Kom­men­ta­to­ren nen­nen die «Grund­ren­te» eine «Sozi­al­hil­fe plus». (…) Unge­wohnt gehar­nischt äußer­te sich die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV). Das Geset­zes­vor­ha­ben stel­le «eine noch nie dage­we­se­ne Zäsur» dar, die die DRV «außer­or­dent­lich stark belas­ten» wer­de. Sie muss die Ver­si­che­rungs­bio­gra­fien von fast 26 Mio. Bestands­fäl­len nach Kalen­der­mo­na­ten auf das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die «Grund­ren­te» prü­fen, wobei der Gesetz­ent­wurf diver­se Detail­fra­gen im Unkla­ren lässt. Zugleich wer­de sich der Bera­tungs­be­darf der Ver­si­cher­ten erheb­lich erhö­hen. Zur Erst­be­ar­bei­tung sei ein zusätz­li­ches Arbeits­vo­lu­men von 2300 Voll­zeit­stel­len erfor­der­lich (davon 520 dau­er­haft), das am Arbeits­markt nicht zu decken sei. Die Ver­wal­tung kos­te im Ein­füh­rungs­jahr mehr als ein Vier­tel der Leis­tungs­aus­ga­ben. In wel­cher Fas­sung dies nicht zu Unrecht als «Büro­kra­tie­mons­ter» skan­da­li­sier­ba­re Gesetz das Bun­des­ge­setz­blatt erreicht, und ob dann die Leis­tun­gen tat­säch­lich Anfang 2021 flie­ßen, erscheint der­zeit kaum pro­gnos­ti­zier­bar. Nicht zuletzt weist die DRV auf nach­tei­li­ge Fol­gen für alle Rent­ne­rIn­nen hin: Wenn die «Hal­te­li­nie» für das Ren­ten­ni­veau 2025 aus­läuft, wür­den die Aus­ga­ben für die «Grund­ren­te» über den «Nach­hal­tig­keits­fak­tor» zu gerin­ge­ren Ren­ten­an­pas­sun­gen und damit zu einem (stär­ke­ren) Absin­ken des Ren­ten­ni­veaus füh­ren. Ins­ge­samt han­delt es sich um eine «Seit­wärts­be­we­gung» der Gro­Ko, um das Gesicht der SPD (vor­erst) zu wah­ren und den ent­schei­den­den Fra­gen wei­ter­hin aus­zu­wei­chen: zu nied­ri­ge Löh­ne, zu nied­ri­ges Ren­ten­ni­veau, zu nied­ri­ge Regel­be­dar­fe im Grund­si­che­rungs­sys­tem – Fol­gen neo­li­be­ra­ler Poli­tik. Dabei wäre eine bes­se­re Teil­lö­sung als die «Grund­ren­te», die auch die sys­te­mi­sche Ver­schmel­zung von Ren­te und Sozi­al­hil­fe ver­mei­det, recht ein­fach zu haben. Man könn­te die bestehen­de «Ren­te nach Min­des­t­ent­gelt­punk­ten», die Zei­ten der Nied­rig­lohn­be­schäf­ti­gung vor 1992 ohne Ein­kom­mens­prü­fung höher wer­tet, für die Zei­ten ab 1992 ent­fris­ten und punk­tu­ell nach­jus­tie­ren. Und in der Grund­si­che­rung könn­te man den Frei­be­trag nicht nur für die «Grund­ren­te», son­dern für alle gesetz­li­chen Ren­ten ein­räu­men. Schließ­lich ist Ren­te erwor­be­ner Lohn­er­satz – und soll­te des­halb gene­rell mit dem Frei­be­trag hono­riert wer­den, der für Erwerbs­ein­kom­men unbe­strit­ten gilt.” Kom­men­tar von Dani­el Kreutz aus Soz Nr. 03/​2020 externer Link, sie­he dazu noch:
  • [Gra­fik] Grund­ren­te – Beschluss des Koali­ti­ons­aus­schus­ses: Der Koali­ti­ons­kom­pro­miss Grund­si­che­rungs­an­spruch wird nur sel­ten über­wun­den 
    “Wer nach heu­ti­gem Recht grund­si­che­rungs­be­rech­tigt ist, wird es auch künf­tig in aller Regel blei­ben. – Wer heu­te noch ober­halb der Grund­si­che­rung liegt, kann wegen des geplan­ten Frei­be­trags künf­ti­ge­ven­tu­ell hil­fe­be­dürf­tig wer­den…” Gra­fik mit Erläu­te­run­gen vom Por­tal Sozi­al­po­li­tik vom Juni 2020 externer Link
  • Stel­lung­nah­me der Arbeit­neh­mer­kam­mer Bre­men zum geplanten„Grundrentengesetz“ 
    “… Die Arbeit­neh­mer­kam­mer Bre­men begrüßt, dass mit der „Grund­ren­te“ eine erheb­li­che Schutz­lü­cke und ein offen­sicht­li­ches Akzep­tanz­pro­blem ange­gan­gen wer­den soll: Auch nach lang­jäh­ri­gem Nied­rig­lohn­be­zug wäre durch ver­dien­te Ren­ten­zu­schlä­ge wie­der stär­ker gewähr­leis­tet, dass sich Pflicht­vor­sor­ge in der Sozi­al­ver­si­che­rung bezahlt macht und zu nen­nens­wer­ten Ren­ten führt. Die geplan­te Reform kann damit einen wert­vol­len Bei­trag zur bes­se­ren Absi­che­rung im Alter und zur Sta­bi­li­sie­rung des Ren­ten­sys­tems leis­ten. Sie soll­te aller­dings in eini­gen Aspek­ten ange­passt wer­den, um die Aner­ken­nung von Vor­leis­tung sys­te­ma­ti­scher aus­zu­ge­stal­ten. Wir schla­gen dazu ins­be­son­de­re vor: – Die vor­ge­se­he­ne Auf­wer­tungs­gren­ze von 420 Mona­ten zu strei­chen, um auch lan­ge Ver­si­che­rungs­ver­läu­fe ange­mes­sen zu hono­rie­ren und einen ins­ge­samt aus­rei­chen­den Ent­gelt­punk­ter­werb zu erleich­tern. – Die Auf­wer­tung inner­halb der Gleit­zo­ne aus­ge­wo­gen zu stei­gern, um alle Nied­ri­ge­in­kom­mens­be­zie­her gleich­mä­ßig zu berück­sich­ti­gen. – Den Begriff „Grund­ren­te“ zu über­den­ken, um fal­sche Erwar­tun­gen an das an sich rich­ti­ge Instru­ment zu ver­mei­den und Akzep­tanz­pro­ble­men vor­zu­beu­gen. – Auf die sys­tem­frem­de Ein­kom­mens­prü­fung zu ver­zich­ten, um bewähr­te Grund­sät­ze nicht auf­zu­wei­chen und ins­be­son­de­re die Lebens­leis­tung von Frau­en bes­ser anzu­er­ken­nen. – Frei­be­trä­ge bei Wohn­geld- oder Grund­si­che­rungs­be­zug­streng pro­zen­tu­al zu bemes­sen, damit unter­schied­li­che Vor­sor­ge stets auch einen Unter­schied macht. Ent­spre­chen­de Maß­nah­men wären im Übri­gen not­wen­dig, aber nicht hin­rei­chend: Auch eine ver­bes­ser­te „Grund­ren­te“ wird struk­tu­rell auf ein höhe­res und dau­er­haft sta­bi­les Ren­ten­ni­veau ange­wie­sen sein, wie es gute Alters­si­che­rung in der Brei­te ohne­hin ist. Und Maß­nah­men für flä­chen­de­ckend gute Arbeit müs­sen dafür sor­gen, dass ein nach­träg­li­cher Aus­gleich im Ren­ten­sys­tem immer weni­ger erfor­der­lich wird. Nur dau­er­haft gute Beschäf­ti­gung zu guten (Tarif-)Löhnen kann nach­hal­tig ange­mes­se­ne Alters­si­che­rung für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer sichern…” 16-sei­ti­ge Stel­lung­nah­me der Arbeit­neh­mer­kam­mer Bre­men vom Mai 2020, ver­fasst von Dr. Magnus Bro­sig externer Link
  • [Appell zum Mit­un­ter­zeich­nen] Krea­ti­ve zu arm für die Grund­ren­te! 
    “„Lebens­leis­tung ver­dient Respekt.“ Stimmt. Das gilt für alle. Auch für Krea­ti­ve. Die nun bekannt gewor­de­nen Bedin­gun­gen für den Bezug von Grund­ren­te wer­den jedoch vie­le Krea­ti­ve aus­schlie­ßen: Zusätz­lich zu den min­des­tens 33 Jah­ren Bei­trags­zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung muss ein Min­dest­ein­kom­men von min­des­tens 30 % des bun­des­wei­ten Durch­schnitts­ein­kom­mens (2018: 12.624 €) erwirt­schaf­tet wor­den sein. Wer dar­un­ter liegt, fällt durchs Ras­ter. Sehr vie­le Künstler*innen wer­den dies abseh­bar nicht errei­chen! Der Bun­des­ver­band Bil­den­der Künst­le­rin­nen und Künst­ler e. V. (BBK) for­dert gemein­sam mit ande­ren Künst­ler­ver­bän­den in einem Appell, die­se zwei­te Hür­de auf maxi­mal 10 % des Durch­schnitts­ein­kom­mens abzu­sen­ken – ori­en­tiert am Min­dest­ein­kom­men, das mit gutem Grund (!) Vor­aus­set­zung für die Mit­glied­schaft in der Künst­ler­so­zi­al­kas­se ist…” Appell (u.a.) vom Bun­des­ver­band Bil­den­der Künst­le­rin­nen und Künst­ler e. V. (BBK) vom 5. Febru­ar 2020 externer Link
  • Grund­ren­te nur Trop­fen auf den heis­sen Stein – erstaun­lich posi­ti­ve Bewer­tun­gen der DGB-Gewerk­schaf­ten 
    • Grund­ren­te nur Trop­fen auf den heis­sen Stein – Eine groß­ko­ali­tio­nä­re Mini­mal­lö­sung gegen Alters­ar­mut: Kei­ne wirk­sa­me Armuts­be­kämp­fung durch die Grund­ren­te
      “… Kei­nes der zunächst erör­ter­ten Model­le („Zuschuss­ren­te“, „Lebens­leis­tungs­ren­te“, „Soli­dar­ren­te“ und „soli­da­ri­sche Lebens­leis­tungs­ren­te“) hat sich durch­ge­setzt. Immer gab es bei CDU/​CSU oder FDP wirt­schafts­na­he Kräf­te, die eine Kom­pro­miss­lö­sung blo­ckiert haben. Arbeits- und Sozi­al­mi­nis­ter Huber­tus Heil hat es jetzt geschafft, sein Kon­zept einer „Respek­t­ren­te“ – wenn auch stark ver­wäs­sert – durch das Bun­des­ka­bi­nett zu brin­gen. Hier­mit erkennt die Bun­des­re­gie­rung an, dass sich Arbeit auch für die­je­ni­gen Ruhe­ständ­le­rin­nen und Ruhe­ständ­ler loh­nen muss, deren Lohn für eine armuts­fes­te Ren­te selbst nach 35 Jah­ren der Bei­trags­zah­lung, der Kin­der­er­zie­hung und/​oder der Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen nicht aus­reicht. 1,3 Mil­lio­nen Klein­st­rent­ne­rin­nen und ‑rent­ner sol­len vom 1. Janu­ar 2021 an im Durch­schnitt ca. 85 Euro im Monat zusätz­lich erhal­ten. Trotz­dem wer­den sie in aller Regel wei­ter ein­kom­mens­arm sein, wenn man die Armuts­ri­si­ko­schwel­le der Euro­päi­schen Uni­on (1.035 Euro pro Monat für Allein­ste­hen­de) zugrun­de legt. Es wird eine Gleit­zo­ne geben, die bei 33 Jah­ren Bei­trags­zah­lung beginnt und eine Abbruch­kan­te bei 34 Jah­ren und elf Mona­ten ver­mei­det. Frei­be­trä­ge in der Grund­si­che­rung und beim Wohn­geld sol­len sicher­stel­len, dass auch Men­schen die Grund­ren­te erhal­ten, die in Städ­ten mit hohen Mie­ten leben. Statt einer Bedürf­tig­keits­prü­fung, die der Wirt­schafts­flü­gel von CDU und CSU ver­langt hat­te, steht eine „umfas­sen­de Ein­kom­mens­prü­fung“ auf der Grund­la­ge von Finanz­amts­da­ten an. Somit bleibt den Betrof­fe­nen zwar eine meist als demü­ti­gend erleb­te Offen­le­gung der gesam­ten Lebens­um­stän­de erspart, wie sie Sozi­al­leis­tungs­be­zie­her über sich erge­hen las­sen müs­sen. Die vor­ge­se­he­nen Frei­be­trä­ge betra­gen 1.250 Euro für Allein­ste­hen­de und 1.950 Euro für (Ehe-)Paare. Ganz von der Grund­ren­te aus­ge­schlos­sen blei­ben die haupt­säch­lich betrof­fe­nen ein­kom­mens­ar­men Frau­en, wenn ihr Ein­kom­men ober­halb von 1.600 Euro bzw. das eines Ehe­paa­res über 2.300 Euro liegt. Wenn der Staat fragt, was der Mann ver­dient, liegt dem ein über­hol­tes Fami­li­en­mo­dell zugrun­de. Dabei soll die Grund­ren­te ja kein staat­li­ches Almo­sen sein, son­dern ein Lohn für Lebens­leis­tung, also für har­te Arbeit, Pfle­ge und/​oder Kin­der­er­zie­hung. Par­tei­en, die sonst einen „schlan­ken Staat“ favo­ri­sie­ren und Büro­kra­tie abbau­en wol­len, kön­nen plötz­lich gar nicht genug büro­kra­ti­sche Hür­den errich­ten, wenn es um die Schaf­fung von mehr sozia­ler Gerech­tig­keit geht. Bei der Müt­ter­ren­te, wel­che die CSU durch­ge­setzt hat, fin­det jedoch bezeich­nen­der­wei­se kei­ne Ein­kom­mens­prü­fung statt. Ver­gleicht man den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung mit dem ursprüng­li­chen Kon­zept von Huber­tus Heil, so fällt auf, dass sich die Zahl der Anspruchs­be­rech­tig­ten, die in den Genuss der Grund­ren­te gelan­gen wer­den, eben­so mehr als hal­biert hat wie die für das Pro­jekt ver­an­schlag­ten Finanz­mit­tel…” Gast­bei­trag von Chris­toph But­ter­weg­ge vom 20. Febru­ar 2020 im Blog der Repu­blik externer Link
    • Gesetz­ent­wurf vom 19.02.2020 bei Sozi­al­po­li­tik aktu­ell externer Link
    • Zu wenig für zu weni­ge. Gan­ze 75 Euro wür­den arme Rent­ner mehr bekom­men im Monat. Die Feh­ler der Ver­gan­gen­heit kor­ri­giert das nicht.
      Es ist eine Bin­sen­weis­heit: Jede Grund­ren­te ist bes­ser als kei­ne Grund­ren­te. Daher kann die Gro­ße Koali­ti­on auch klei­ne Ver­bes­se­run­gen als bedeut­sa­men Fort­schritt ver­kau­fen. Doch nüch­tern betrach­tet ist nicht viel pas­siert. Etwa 1,3 Mil­lio­nen arme Rent­ner wer­den ab 2021 pro Monat durch­schnitt­lich 75 Euro zusätz­lich erhal­ten. Das ist fast nichts. Zudem haben die jah­re­lan­gen Dis­kus­sio­nen über die Grund­ren­te den Blick aufs Wesent­li­che ver­stellt: Wie kann es eigent­lich sein, dass im rei­chen Deutsch­land so vie­le Rent­ner arm sind? Die­se Debat­te wird kaum geführt, statt­des­sen lie­ber auf die Demo­gra­fie ver­wie­sen. (…) Ob Hartz IV, Leih­ar­beit, ver­ein­fach­te Befris­tung, Mini­jobs als Neben­er­werb oder ein Min­dest­lohn, der viel zu nied­rig ist: Wenn die Gehäl­ter düm­peln, dann legen auch die Ren­ten­bei­trä­ge nicht zu. Das ist pure Logik. Genau­so wahn­sin­nig war es, die pri­va­te Ries­ter-Ren­te ein­zu­füh­ren. Die­se Gel­der feh­len jetzt in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung – und die Arbeit­ge­ber müs­sen nichts dazu bei­tra­gen. Solan­ge die­se Feh­ler nicht beho­ben sind, wer­den vie­le Rent­ner wei­ter dar­ben. Die Grund­ren­te hilft nur weni­gen – und zu wenig.” Kom­men­tar von Ulri­ke Herr­mann vom 20.2.2020 in der taz online externer Link
    • Grund­ren­te; Wer pro­fi­tiert, was wird es kos­ten?
      Über­blick vom 19.02.2020 bei tages​schau​.de externer Link
    • Umso erstaun­li­cher die posi­ti­ven Bewer­tun­gen der DGB-Gewerk­schaf­ten:
  • Stoppt die Grund­ren­te! Weil dar­an alles falsch ist 
    “… Viel­leicht ist die Grund­ren­te, die ab 2021 kom­men soll, nicht mehr auf­zu­hal­ten. Am 19. Febru­ar soll ihr das Kabi­nett zustim­men. Den­noch sei noch­mals ein­dring­lich vor ihrer Ein­füh­rung gewarnt. Kein Argu­ment, mit dem sie gerecht­fer­tigt wird, stimmt. Sie führt zu ver­fas­sungs­wid­ri­gen Unge­rech­tig­kei­ten, benach­tei­ligt Ehen gegen­über nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten und ist – so wie sie geplant ist – undurchführbar.Die Grund­ren­te hono­riert kei­ne Lebens­leis­tung – im Gegen­teil. (…) Die „Hono­rie­rung“ der Lebens­leis­tung nimmt zudem ab, je grö­ßer sie ist. Wer nach 35 Jah­ren eine Ren­te von 462 Euro im Monat erzielt hat, soll zusätz­lich eine Grund­ren­te von 404 Euro erhal­ten, zusam­men wären dies 866 Euro. Bei einer monat­li­chen Ren­te von 600 Euro beträgt die Grund­ren­te noch 284 Euro, ab einem Betrag von 925 Euro gibt es sie nicht mehr. Je grö­ßer die Lebens­leis­tung, des­to nied­ri­ger also die Grund­ren­te. (…) Der Ver­si­cher­te, der für sei­ne Ren­te von 866 Euro die vol­len Bei­trä­ge gezahlt hat, ärgert sich zu Recht, weil er die glei­che Leis­tung gro­ßen­teils umsonst hät­te bekom­men kön­nen. (…) Die Grund­ren­te ist unge­eig­net, Alters­ar­mut zu bekämp­fen. Von den Per­so­nen, die 35 Jah­re lang ver­si­chert waren, bezog 2016 nur ein Pro­zent ergän­zend Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung. Die ande­ren sind nicht arm. Aber vie­le, die arm sind und Hil­fe bräuch­ten, bekom­men sie nicht, weil sie nicht die vor­aus­ge­setz­ten 33 Ver­si­che­rungs­jah­re zurück­ge­legt haben.Die Rent­ner mit weni­ger als 33 Bei­trags­jah­ren wer­den zudem gegen­über Per­so­nen benach­tei­ligt, die eine frei­wil­li­ge, betrieb­li­che oder pri­va­te (Zusatz-)Rente bezie­hen. (…) Finan­ziert soll die Grund­ren­te durch Steu­ern wer­den, gedacht war an die Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er, deren Rea­li­sie­rungs­chan­cen aber immer gerin­ger wer­den. Da auch noch ihre (Re-)Finanzierung unklar ist, gibt es nur eines: Stoppt die Grund­ren­te!” Kom­men­tar von Franz Ruland vom 16. Febru­ar 2020 beim Tages­spie­gel online externer Link
  • Die geschrumpf­te und mit viel Frus­tra­ti­ons­po­ten­zi­al ver­se­he­ne „Grund­ren­te“ wird jetzt durch­ge­zo­gen. Ein wei­te­res Lehr­stück (nicht nur) für die bewuss­te Pro­duk­ti­on hand­werk­li­cher Feh­ler in Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren 
    “Was war das für ein Gewür­ge um die soge­nann­te „Grund­ren­te“ in den ver­gan­ge­nen Mona­ten gewe­sen – aber nun kön­nen wir alle auf­at­men: »Die Bun­des­mi­nis­te­ri­en für Arbeit und Gesund­heit haben eine Eini­gung bei der Grund­ren­te ver­kün­det. Finan­ziert wer­den soll sie kom­plett aus Steu­er­mit­teln«, kann man bei­spiels­wei­se die­ser Mel­dung ent­neh­men, die hof­fen lässt: Bun­des­re­gie­rung einig über letz­te Details der Grund­ren­te. (…) Aber so ein­fach, man ahnt es schon, ist es dann lei­der auch nicht. Ganz im Gegen­teil, wir wer­den kon­fron­tiert mit einem Lehr­stück aus der Rei­he: Wie ret­te ich einen geschrumpf­te und zer­stü­ckel­te Idee zur Ver­bes­se­rung der Lebens­la­ge von Men­schen, in dem ich auf Teu­fel komm raus das, was übrig geblie­ben ist, gesetz­ge­be­risch auf den Weg brin­ge, unge­ach­tet der zahl­rei­chen Kol­la­te­ral­scha­den, die ich damit anrich­ten wer­de? (…) Nach einem ers­ten Refe­ren­ten­ent­wurf vom 16.01.2020, der es aber auf­grund von neu­en Wider­stän­den aus der Uni­on, wie auch ange­sichts mas­si­ver Kri­tik bei­spiels­wei­se aus der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht in das Kabi­nett geschafft hat, wur­de nun­mehr ein neu­er Refe­ren­ten­ent­wurf vom 06.02.2020 vor­ge­legt, der am 12. Febru­ar 2020 im Bun­des­ka­bi­nett bera­ten wer­den soll. (…) Wofür das alles? Wenn es sich wenigs­tens um eine Leis­tung han­deln wür­de, die die Lebens­la­ge von Mil­lio­nen alters­ar­men Men­schen signi­fi­kant ver­bes­sern hel­fen wird. Aber die Rea­li­tät des­sen, was auf der Haben-Sei­te her­aus­kom­men wür­de, wenn das jetzt alles sei­nen wei­te­ren und bekann­ten Gang gehen wird, ist doch mehr als ernüch­ternd: „In vie­len Fäl­len von lang­jäh­ri­gen Nied­rig­ver­die­nern mit 35 oder 40 Bei­trags­jah­ren wird der Zahl­be­trag der Grund­ren­te unter der Grund­si­che­rung lie­gen. Davon, dass die Grund­ren­te laut Koali­ti­ons­ver­trag rund zehn Pro­zent über der Grund­si­che­rung lie­gen soll, kann nur in abso­lu­ten Aus­nah­me­fäl­len die Rede sein“, so ein Befund von Wer­ner Sie­pe, der in die­sem Bei­trag zitiert wur­de: Von der erst­plat­zier­ten und (partei)politisch ger­ne in das Schau­fens­ter gestell­ten „Respek­t­ren­te“ über das „Rol­ler­cha­os“ zum eigent­li­chen sozi­al­po­li­ti­schen Pro­blem: Alles nur ein „Grund­ren­ten-Bluff“?…” Kom­men­tar von Ste­fan Sell vom 8. Febru­ar 2020 auf sei­ner Home­page externer Link
  • Die Grund­ren­te von oben und unten. Dazwi­schen gibt es eine gro­ße Lücke und unten eine Men­ge hand­fes­ter Pro­ble­me. Ein Lehr­stück dafür, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht wer­den kann 
    “Das aktu­el­le Gezer­re um die nun anste­hen­de gesetz­ge­be­ri­sche Umset­zung der Grund­ren­te legt den Fin­ger auf eine ziem­lich gro­ße offe­ne Wun­de, die man auch in vie­len ande­ren sozi­al­po­li­ti­schen Berei­chen zur Kennt­nis neh­men muss: eine zuneh­men­de Dis­kre­panz zwi­schen dem, was man oben denkt und glaubt sowie dem, was man unten, im Maschi­nen­raum des Sozi­al­staa­tes, zu leis­ten imstan­de ist. Und das nicht, weil man nicht will, son­dern weil sich die Anfor­de­run­gen des­sen, was von oben kommt, mit dem beißt, was unten mög­lich gemacht wer­den kann. Oft­mals muss man den Ein­druck bekom­men, dass die Ver­ant­wort­li­chen tat­säch­lich glau­ben, man muss nur auf eine Tas­ta­tur drü­cken und auch kom­pli­zier­te Berech­nun­gen für Mil­lio­nen Fäl­le wer­den gleich­sam in Warp-Geschwin­dig­keit wie von Zau­ber­hand geräusch­los aus­ge­führt. Und wären wir alle nor­mier­te, stan­dar­di­sier­te Fäl­le, die man ent­spre­chend aggre­gie­ren kann, dann wür­de das viel­leicht sogar funk­tio­nie­ren – aber die Men­schen sehen nicht nur sehr unter­schied­lich aus, sie sind es auch hin­sicht­lich der Viel­falt ihrer Lebens­um­stän­de sowie ihrer grad­li­ni­gen oder aber gebro­chen und zer­stü­ckelt daher­kom­men­den Erwerbs­bio­gra­fien. Und das bei vie­len Men­schen ziem­lich oft und recht hef­tig schwan­ken­den Ein­kom­men aus zumeist meh­re­ren Quel­len muss dann auch noch in Rech­nung gestellt wer­den. Und ob sie allei­ne, mit einem Ehe­part­ner oder in „wil­der Ehe“ zusam­men­le­bend auf­tau­chen. Man ahnt es schon, es wird kom­pli­ziert, vor allem dann, wenn man die Welt der Power­point-Foli­en und auch vie­ler gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ver­las­sen und abstei­gen muss in die Nie­de­run­gen der Umset­zungs­rea­li­tät. (…) Und selbst­ver­ständ­lich hat man in Ber­lin auch die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund ein­ge­la­den, denn die soll ja nun in Zukunft die Grund­ren­te admi­nis­trie­ren. Wie die ande­ren auch (…) hat die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me im Vor­feld der Anhö­rung ver­fasst (…) Und die­ses Papier hat jetzt für eine Men­ge Wir­bel gesorgt, weil die Stel­lung­nah­me offen­sicht­lich, folgt man der media­len Bericht­erstat­tung, weit über das Nor­mal­maß hin­aus­reicht: Ren­ten­ver­si­che­rung rebel­liert gegen Heils Grund­ren­ten­plä­ne, so hat bei­spiels­wei­se Gre­gor Waschin­ski im Han­dels­blatt sei­nen Arti­kel dazu über­schrie­ben: »Die Ren­ten­ver­si­che­rung fällt ein ver­nich­ten­des Urteil zur Grund­ren­te. Das Gesetz sei ein sozi­al­po­li­ti­scher Irr­weg mit teu­rem Büro­kra­tie­auf­bau.« In dem Arti­kel fin­det man die­se Hin­wei­se: »Das Vor­ha­ben stel­le eine „noch nie da gewe­se­ne Zäsur“ dar, die Umset­zung wer­de die Ren­ten­ver­si­che­rung „außer­or­dent­lich stark belas­ten“…” Bei­trag von Ste­fan Sell vom 22. Janu­ar 2020 auf sei­ner Home­page externer Link mit Link zum Ori­gi­nal der Kri­tik der Ren­ten­ver­si­che­rung
  • Kran­ke nicht ver­ges­sen – Das Grund­ren­ten-Kon­zept muss refor­miert wer­den 
    “Es gibt vie­le Men­schen, die wegen einer Krank­heit Ren­te bezie­hen und nicht auf die nöti­gen 33 Grund­ren­te-Jah­re kom­men. Sie gehen nach den aktu­el­len Plä­nen leer aus. (…) Es wird auch in Zukunft Rent­ne­rin­nen und Rent­ner geben, die trotz Grund­ren­te Grund­si­che­rung bean­tra­gen müs­sen. Denn von dem Grund­ren­ten­zu­schlag wer­den wie­der 12,5 Pro­zent abge­zo­gen. Aus Sicht des VdK ist das nicht nach­voll­zieh­bar. Dage­gen ist posi­tiv, dass alle Grund­si­che­rungs­emp­fän­ger bis zu 212 Euro von ihrer Ren­te behal­ten dür­fen, wenn sie die Vor­aus­set­zun­gen für die Grund­ren­te erfül­len. Nega­tiv jedoch auch hier: Dies gilt erst ab 33 „Grund­ren­ten­jah­re“. Des­halb for­dern wir, dass alle Rent­ner von einem sol­chen Frei­be­trag pro­fi­tie­ren, egal wie lan­ge sie ein­be­zahlt haben. Denn es gibt vie­le Men­schen, die wegen einer Krank­heit eine Ren­te bezie­hen und gar nicht auf 33 Jah­re kom­men. Sie gehen nach den aktu­el­len Plä­nen wie­der ein­mal leer aus. Des­halb ist unse­re Bot­schaft an die Poli­tik klar: Auch Zei­ten der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te müs­sen bei der Grund­ren­te berück­sich­tigt wer­den. Wenn jemand krank­heits­be­dingt nicht arbei­ten kann, darf er im Alter nicht auch noch dafür bestraft wer­den…” Gast­bei­trag von Vere­na Ben­te­le vom 21. Janu­ar 2020 bei der Frank­fur­ter Rund­schau online externer Link
  • Die „Grund­ren­te“ steht angeb­lich kurz vor der gesetz­ge­be­ri­schen Fina­li­sie­rung. Aber die „unbü­ro­kra­ti­sche“ Ein­kom­mens­prü­fung wird nicht wie geplant funk­tio­nie­ren kön­nen 
    “Was war das für ein medi­al mit gro­ßer punk­tu­el­ler Auf­merk­sam­keit beglei­te­tes, aber zugleich par­tei­po­li­tisch durch­aus rea­les High Noon-Spek­ta­kel um die „Grund­ren­te“ im nun­mehr ver­gan­ge­nen Jahr, das mit dem Koali­ti­ons­be­schluss vom 10.11.2019 sein vor­läu­fi­ges Ende gefun­den hat. (…) [Wobei] für die eigent­li­che „Grund­ren­te“, also das „Zuschlags­mo­dell“, zwei Rah­men­be­din­gun­gen zu berück­sich­ti­gen sind: Zum einen die „umfas­sen­de Ein­kom­mens­prü­fung“, die als Kom­pro­miss­li­nie zwi­schen dem ursprüng­li­chen Ansatz des Bun­des­ar­beits­mi­nis­ters Huber­tus Heil (SPD) einer indi­vi­du­el­len Auf­sto­ckung nied­ri­ger Ren­ten ohne irgend­ei­ne Prü­fung der „Bedürf­tig­keit“ der Ren­ten­be­zie­her und der For­de­rung nach einer umfas­sen­den „Bedürf­tig­keits­prü­fung“ wie in der Sozi­al­hil­fe sei­tens der Uni­ons­par­tei­en zu ver­ste­hen ist. Zum ande­ren wur­de eine „kur­ze Gleit­zo­ne“ in Aus­sicht gestellt, die als Kom­pro­miss­an­ge­bot an alle die­je­ni­gen gewer­tet wer­den muss, die ver­ständ­li­cher­wei­se kri­tisch auf den Fall­beil­cha­rak­ter der erfor­der­li­chen 35 Bei­trags­jah­re hin­wei­sen und hier auf­grund der damit ver­bun­de­nen har­ten Abbruch­kan­ten erheb­li­che Gerech­tig­keits­pro­ble­me bis hin zu einer mög­li­chen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ver­or­tet haben. (…) Bezüg­lich der hier rele­van­ten Ein­kom­mens­prü­fung kann man das aber auch kon­kre­ti­sie­ren: »Vor der Grund­ren­te steht die Ein­kom­mens­prü­fung. Doch die dürf­te nicht wie ange­kün­digt funk­tio­nie­ren«, meint bei­spiels­wei­se der Sozi­al­rechts­ex­per­te Mar­tin Stai­ger in sei­nem Arti­kel Unaus­ge­reif­te Grund­ren­te. Er fokus­siert sei­ne Ein­wän­de auf den Tat­be­stand, dass die Ren­ten­ver­si­che­rung bei in Part­ner­schaft leben­den poten­zi­el­len Grund­rent­nern vom Finanz­amt Infor­ma­tio­nen über das Part­ner­ein­kom­men erhal­ten soll bzw. genau­er: muss, um die vor­ge­se­he­ne Ein­kom­mens­schwel­len­prü­fung vor­neh­men zu kön­nen. Wenn die Sum­me der zu ver­steu­ern­den Ein­künf­te von Part­ner­schaf­ten bei über 1.950 Euro pro Monat liegt, soll grund­sätz­lich kein Anspruch auf eine Grund­ren­te bestehen (es sei denn, auch für die­se Ein­kom­mens­schwel­le wird wie für die Ein­kom­mens­gren­ze bei Allein­ste­hen­den mit Bezug auf den neu­en Ent­wurf aus dem BMAS berich­tet eine Teil-Anrech­nung des über dem Betrag lie­gen­den Ein­kom­mens in das Gesetz geschrie­ben, was eigent­lich logisch wäre, wenn man das für die Allein­ste­hen­den plant). (…) Auf erheb­li­che grund­sätz­li­che Pro­ble­me bei der angeb­lich unbü­ro­kra­tisch gestalt­ba­ren Ein­kom­mens­prü­fung selbst bei Allein­ste­hen­den hat der Finanz­ma­the­ma­ti­ker Wer­ner Sie­pe hin­ge­wie­sen. (…) Wir dür­fen wahr­lich gespannt sein, wie man die­se offe­nen Fra­gen zu beant­wor­ten gedenkt. Unab­hän­gig davon wird es selbst bei einer Lösung die­ser eben nicht nur klein­ka­rier­ten tech­ni­schen Aus­ge­stal­tungs­fra­gen zu einer mas­si­ven Ent­täu­schung vie­ler Men­schen kom­men, die sich heu­te noch allein schon auf­grund der voll­mun­di­gen Ver­spre­chun­gen, man wür­de nun die „Lebens­leis­tung“ eines Teils der Men­schen, die jah­re­lang gear­bei­tet haben, im Sin­ne einer im Ver­gleich zur Grund­si­che­rung im Alter höhe­ren Ren­te wür­di­gen, gro­ße Hoff­nun­gen machen. Denn für die meis­ten wird das alles aus­ge­hen wie das Horn­ber­ger Schie­ßen…” Bei­trag von Ste­fan Sell vom 12. Janu­ar 2020 auf sei­ner Home­page externer Link
  • Grund­ren­te – Aner­ken­nung für was?
    “An den nied­ri­gen Löh­nen und der Ren­ten­for­mel wol­len die Poli­ti­ker im Prin­zip nichts ändern, so dass es auch in Zukunft reich­lich Anwär­ter für die neue Grund­ren­te geben wird (…) Offi­zi­ell aner­kannt und gewür­digt wird mit der Grund­ren­te (…) die Tat­sa­che, dass hier­zu­lan­de vie­le Men­schen, vor allem Frau­en, Löh­ne bekom­men, die nicht zum Leben rei­chen. Es han­delt sich um Ein­kom­men, die es ihren Bezie­hern nicht erlau­ben, für das Alter vor­zu­sor­gen – wenn sie über­haupt dazu rei­chen, wäh­rend des Arbeits­le­bens über die Run­den zu kom­men. Dass es sol­che Löh­ne gibt, dafür hat nicht zuletzt die Par­tei des Arbeits­mi­nis­ters gemein­sam mit den Grü­nen gesorgt. Das Stich­wort lau­tet Agen­da 2010 (Hartz IV etc.). Durch die damit auf den Weg gebrach­ten gesetz­li­chen Rege­lun­gen wur­den Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen gezwun­gen, jede Arbeit anzu­neh­men, auch wenn sie davon nicht leben kön­nen. Das gilt als eine deut­sche Erfolgs­ge­schich­te. Bun­des­kanz­ler Schrö­der 2012: “Wir haben einen der bes­ten Nied­rig­lohn­sek­to­ren auf­ge­baut, den es in Euro­pa gibt.” Der Erfolg die­ser Geschich­te wird denen ange­schrie­ben, die mit den Bil­lig­löh­nen seit Jah­ren ihren wirt­schaft­li­chen Ertrag ver­grö­ßern, näm­lich in Form von Ren­di­ten und Wachs­tums­ra­ten, von denen jeder Spa­rer auf sei­ner Bank oder Arbeit­neh­mer in der Tarif­run­de nur träu­men kann. (…) Aner­kannt wird mit der Grund­ren­te die Tat­sa­che, dass es vie­le Men­schen gibt, die lebens­lang brav ihre Leis­tung ablie­fern, auch dann, wenn es sich für sie nicht lohnt und nur ande­re reich macht. (…) Mit der Grund­ren­te beweist die Poli­tik ein wei­te­res Mal, dass die Sozi­al­kas­sen kei­ne Geschen­ke, son­dern Töp­fe sind, aus denen sie den Unter­halt derer finan­ziert, die Deutsch­land für sein Funk­tio­nie­ren braucht, die aber mit ihrer Ein­kom­mens­quel­le Lohn­ar­beit nicht über die Run­den kom­men – als Arbeit­neh­mer, als Aus­ge­mus­ter­te, als Müt­ter, die sich um ihre Kin­der küm­mern müs­sen und des­halb nur Teil­zeit oder gar nicht arbei­ten kön­nen und so von dem Ein­kom­men ihres Part­ners abhän­gig sind, oder als pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge, die sich aus Zunei­gung oder mora­li­scher Ver­pflich­tung um die pfle­ge­be­dürf­ti­gen Alten küm­mern und so dem Staat eini­ges an Kos­ten erspa­ren. Respekt! All dies wird nun mit der Grund­ren­te aner­kannt und hono­riert. “Und plötz­lich ist von einem ‘Mei­len­stein für den deut­schen Sozi­al­staat’ die Rede, von einer Beloh­nung für die Flei­ßi­gen im Lan­de. Für Flei­ßi­ge, die am Ende nur eine win­zi­ge Ren­te erhiel­ten.” (SZ, 11.11.2019) Als Hohn emp­fin­det dies offen­bar nie­mand. Man könn­te hier noch ein­mal den Volks­mund zitie­ren: Wer den Scha­den hat, braucht für den Spott nicht zu sor­gen!” Kom­men­tar von Suit­bert Cechu­ra vom 21. Novem­ber 2019 bei Tele­po­lis externer Link
  • Koali­ti­ons­be­schluss zur Grund­ren­te: “Auto­ma­ti­sier­te umfas­sen­de Ein­kom­mens­prü­fung” statt “Bedürf­tig­keits­prü­fung” 
    “Die Gro­ße Koali­ti­on hat sich auf einen Kom­pro­miss zur Grund­ren­te ver­stän­digt (…) Eine “umfas­sen­de Ein­kom­mens­prü­fung” soll SPD-Poli­ti­kern zufol­ge weni­ger “büro­kra­tisch” sein als eine “Bedürf­tig­keits­prü­fung”, weil sie auto­ma­ti­siert durch einen Daten­ab­gleich der Finanz­be­hör­den mit der Ren­ten­ver­si­che­rung erfolgt. Mel­den die Finanz­be­hör­den ein Gesamt­ein­kom­men über monat­lich 1.250 Euro bei Allein­ste­hen­den (bezie­hungs­wei­se 1.950 bei Ehe­paa­ren) erhält ein sonst Anspruchs­be­rech­tig­ter kei­nen zehn­pro­zen­ti­gen Auf­schlag, auch wenn er alle ande­ren Bezugs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt. (…) Die­se ande­ren Bezugs­vor­aus­set­zun­gen sind eine min­des­tens 35-jäh­ri­ge Ein­zah­lungs­dau­er in die Ren­ten­ver­si­che­rung (wobei Erziehungs‑, Pfle­ge- und Krank­heits­zei­ten ange­rech­net wer­den) und eine “Bei­trags­leis­tung unter 80, aber über 30 Pro­zent des Durch­schnitts­ein­kom­mens”. Durch die 30-Pro­zent-Gren­ze sol­len so genann­te “Mini­job­ber” aus dem Kreis der Bezugs­be­rech­tig­ten her­aus­ge­nom­men wer­den. Dadurch (und durch die oben auf­ge­führ­ten Gesamt­ein­kom­mens­gren­zen) ver­klei­nert sich der Kreis der Auf­schlags­be­zie­her von den vom SPD-Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil im Febru­ar genann­ten drei auf 1,2 bis 1,5 Mil­lio­nen Men­schen. Die vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten für die Mehr­aus­zah­lun­gen an sie schätz­te CSU-Chef Mar­kus Söder ges­tern auf eine bis ein­ein­halb Mil­li­ar­den Euro pro Jahr. Weni­ger Medi­en­auf­merk­sam­keit bekam ges­tern und heu­te ein ande­rer Teil der Eini­gung: Bezie­her einer Betriebs­ren­ten sol­len künf­tig nur mehr auf den Betrag ihrer Betriebs­ren­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zah­len müs­sen, der über 155,75 Euro monat­lich liegt. Unter der bis­he­ri­gen Rege­lung, die sich die rot-grü­ne Bun­des­re­gie­rung unter Ger­hard Schrö­der 2004 aus­ge­dacht hat­te, müs­sen Betriebs­rent­ner ihre Ren­te nicht nur dop­pelt ver­steu­ern, son­dern auch den dop­pel­ten Kran­ken­kas­sen­bei­trag dafür zah­len. Und zwar auf die gesam­te Betriebs­ren­te, wenn die­se auch nur einen ein­zi­gen Cent höher als die Frei­gren­ze ist. Zog ihr Arbeit­ge­ber die Betriebs­ren­te in Form einer Ent­gelt­um­wand­lung ein, wer­den sie sogar drei Mal benach­tei­ligt: Dann bekom­men sie wegen eines for­mal nied­ri­ge­ren Brut­to­ein­kom­mens näm­lich auch noch eine nied­ri­ge­re gesetz­li­che Ren­te…” Kom­men­tar von Peter Mühl­bau­er vom 11. Novem­ber 2019 bei Tele­po­lis externer Link, sie­he zu den Details den Koali­ti­ons­be­schluss zur Grund­ren­te vom 10. Novem­ber 2019 externer Link und wei­te­re Stel­lung­nah­men:
    • Grund­ren­te: Ergeb­nis mit Schwind­sucht, aber gestei­ger­te Begeis­te­rung 
      “Im Mai sah der Gesetz­ent­wurf des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums noch vor, dass 2021 etwa 2,9 Mil­lio­nen Men­schen Grund­ren­te erhal­ten könn­ten. Der „Kom­pro­miss“ geht jetzt von 1,2 bis 1,5 Mil­lio­nen aus. Die Kos­ten wur­den von ursprüng­lich geplan­ten 3,8 Mil­li­ar­den Euro auf 1,1 bis 1,5 Mil­li­ar­den Euro fast auf ein Drit­tel gekürzt. „Kei­ne Bedürf­tig­keits­prü­fung“ wur­de in Ein­kom­mens­prü­fung geän­dert. Dass die Ergeb­nis­se die­ser Kür­zungs­arie als gro­ße Reform gefei­ert wer­den, die nun auch für die Ret­tung der Gro­ßen Koali­ti­on her­hal­ten muss, ist über­aus merk­wür­dig. (…) 35 Jah­re Bei­trags­zei­ten sind erfor­der­lich. Damit waren bis vor kur­zem „lang­jäh­rig Ver­si­cher­te“ defi­niert. Jetzt wer­den für die Grund­ren­te die Zei­ten der Arbeits­lo­sig­keit ein­fach gestri­chen. 35 Bei­trags­jah­re wur­den von 33% aller Rent­ne­rin­nen und Rent­ner schon nach der alten Berech­nung nicht erreicht – die Zahl wird noch ein­mal um eini­ges ange­stie­gen sein (eine Sta­tis­tik dazu fehlt noch). Was beson­ders auf­fällt: Über 60% der Rent­ne­rin­nen in den alten Bun­des­län­dern haben weni­ger als 35 Bei­trags­jah­re. Die­se Frau­en kön­nen die Bewer­tung, dass vor allem Frau­en von der Grund­ren­te Gutes hät­ten, nur als Ver­höh­nung anse­hen (…) Die zwei­te zen­tra­le Vor­aus­set­zung ist: die Ren­te darf nicht weni­ger als 30% und nicht mehr als 80% von der Durch­schnitts­ren­te betra­gen. Aktu­ell beträgt die Durch­schnitts­ren­te bei 35 Bei­trags­jah­ren 1.157€. Davon 30% gerech­net erge­ben 347€. Wer weni­ger als 347€ Ren­te bezieht, ist zu arm für die Grund­ren­te! Und das, obwohl er/​sie 35 Jah­re ein­ge­zahlt hat. (…) Eine wei­te­re Kom­pro­miss-Gehäs­sig­keit ist die unmit­tel­ba­re Kür­zung des Grund­ren­ten­zu­schlags um 12,5% (…) Die LINKE beschränkt sich auf Detail­kri­tik und ver­säumt es, das Kon­zept für eine Min­dest­ren­te als ein­zig rich­ti­ge Alter­na­ti­ve in die Dis­kus­si­on zu brin­gen. Eine Min­dest­ren­te, die über der Armuts­ge­fähr­dungs­schwel­le liegt, könn­te aktu­ell und dau­er­haft Alters­ar­mut zurück­drän­gen. Aktu­ell wäre das eine Ren­te von ca. 1.100€ net­to. Dass eine der­ar­ti­ge Min­dest­ren­te mög­lich ist, zei­gen die Min­dest­ren­ten in Öster­reich: Wer 15 Bei­trags­jah­re nach­weist bekommt min­des­tens 1.035€ Ren­te, wer es auf 30 Bei­trags­jah­re bringt, erhält 1.145€ net­to…” Kom­men­tar von Rei­ner Heyse vom 12. Novem­ber 2019 beim Senio­ren­auf­stand externer Link
    • Vie­le blei­ben aus­ge­schlos­sen: Men­schen mit sehr nied­ri­gen Ein­kom­men erhal­ten kei­ne Grund­ren­te
      “… Die Gro­ße Koali­ti­on macht bis­lang wohl­weis­lich kei­ne genau­en Anga­ben zu den vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten der Grund­ren­te für Gering­ver­die­ner. Man gehe zunächst von Mehr­kos­ten in Höhe von jähr­lich bis zu 1,5 Mil­li­ar­den Euro aus, hieß es am Sonn­tag­abend. Die Unsi­cher­heit rührt auch daher, dass es unter­schied­li­che Schät­zun­gen gibt, wie vie­le Men­schen, die eigent­lich Anspruch auf Grund­si­che­rung im Alter hät­ten, dar­auf ver­zich­ten. Lan­ge gin­gen Exper­ten davon aus, dass die Sozi­al­leis­tung, die vom Umfang her dem Arbeits­lo­sen­geld II ent­spricht, von etwa der Hälf­te der eigent­lich Berech­tig­ten bean­tragt wird. Doch das Deut­sche Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung (DIW) geht in einer Mit­te Sep­tem­ber ver­öf­fent­lich­ten Stu­die davon aus, dass der­zeit nur jeder drit­te Berech­tig­te sie in Anspruch nimmt. Gera­de unter jenen, die dar­auf ver­zich­ten, dürf­ten etli­che sein, die jahr­zehn­te­lang gear­bei­tet und sich damit einen Ren­ten­an­spruch erwor­ben haben. Dass sie, wenn die­ser sehr gering ist, Grund­si­che­rung bean­tra­gen kön­nen, wis­sen vie­le von ihnen gar nicht. Oder sie wol­len sich nicht der ent­wür­di­gen Pro­ze­dur des »sich Nackt­ma­chens« aus­set­zen. Vie­le fürch­ten auch, am Ende der Antrags­prü­fung könn­te die For­de­rung an die eige­nen Kin­der ste­hen, Mut­ter oder Vater zu unter­stüt­zen. Laut DIW-Stu­die hät­ten aktu­ell bereits neun Pro­zent der Ruhe­ständ­ler Anspruch auf Grund­si­che­rung und damit mehr als 1,6 Mil­lio­nen Men­schen. Ende 2017 bezo­gen aber nur 3,16 Pro­zent bzw. 544 000 Alters­rent­ner ent­spre­chen­de Leis­tun­gen. In der Stu­die, in der die Aus­wir­kun­gen ver­schie­de­ner Ren­ten­re­form­sze­na­ri­en auf die Ent­wick­lung der Alters­ar­mut unter­sucht wur­den, wird betont, dass die ursprüng­lich im Koali­ti­ons­ver­trag von CDU, CSU und SPD vor­ge­se­he­ne Grund­ren­te den Anstieg der Zahl armer Rent­ner nur mini­mal abbrem­sen wür­de. (…) Die eben­falls am Sonn­tag beschlos­se­ne Auf­sto­ckung der Zuschüs­se für Betriebs­ren­ten ist indes im Ver­hält­nis zu den für die Grund­ren­te bereit­ge­stell­ten Mit­teln erheb­lich. Sie sol­len bei Gering­ver­die­nern mit einem Monats­ein­kom­men bis 2200 Euro brut­to von maxi­mal 144 Euro auf 288 Euro ver­dop­pelt wer­den. Die­se Maß­nah­me kommt ein­mal mehr vor allem der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft zugu­te. Betriebs­rent­ner sol­len zudem in Höhe von ins­ge­samt 1,2 Mil­li­ar­den Euro bei den Kran­ken­kas­sen­bei­trä­gen ent­las­tet wer­den. Außer­dem soll der Steu­er­frei­be­trag für Mit­ar­bei­ter-Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen zur Ver­mö­gens­bil­dung von 360 Euro auf 720 Euro pro Jahr ange­ho­ben wer­den.” Kom­men­tar von Jana Frie­ling­haus vom 11. Novem­ber 2019 bei neu­es Deutsch­land online externer Link
    • DGB-Vor­stand Anne­lie Bun­ten­bach zur Grund­ren­ten-Eini­gung
      “… Zur Eini­gung über die Grund­ren­te sag­te Anne­lie Bun­ten­bach, DGB-Vor­stands­mit­glied, am Sonn­tag in Ber­lin: “Der DGB begrüßt, dass Uni­on und SPD sich nach lan­gem und zähen Ver­han­deln auf eine Grund­ren­te geei­nigt haben. Die Koali­ti­on zeigt damit, dass sie hand­lungs­fä­hig ist und aner­kennt die Lebens­leis­tung von nahe­zu 1,5 Mil­lio­nen Beschäf­tig­ten, die jahr­zehn­te­lang aus nied­ri­gem Ein­kom­men Bei­trä­ge in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung gezahlt haben. Die meis­ten von ihnen sind Frau­en.” (…) “Die vor­ge­se­he­ne Auf­wer­tung der eige­nen Ren­te durch die Grund­ren­te und der höhe­re Frei­be­trag beim Wohn­geld wer­den in den aller­meis­ten Fäl­len den Gang zum Sozi­al­amt über­flüs­sig machen”, so Bun­ten­bach wei­ter. (…) “Auf die von der Uni­on gefor­der­te und durch­ge­setz­te Ein­kom­mens­prü­fung hät­te man getrost ver­zich­ten kön­nen”, sag­te Bun­ten­bach. “Hier wäre weni­ger mehr gewe­sen – vor allem für ver­hei­ra­te­te Frau­en.” (…)”Völ­lig unsin­nig ist es in die­sem Zusam­men­hang aller­dings, den Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­bei­trag abzu­sen­ken”, so Bun­ten­bach. “Gera­de jetzt, wo sich eine kon­junk­tu­rel­le Ein­trü­bung abzeich­net, die Zahl der Arbeits­lo­sen im Bereich des SGB III zunimmt und die Bun­des­agen­tur für Arbeit neue Auf­ga­ben bei der Wei­ter­bil­dung und Absi­che­rung von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern über­neh­men muss, ist die­se Bei­trags­sen­kung abso­lut kon­tra­pro­duk­tiv.” Stand­punkt des DGB-Vor­stands vom 10. Novem­ber 2019 externer Link
    • [ver.di] Grund­ren­te: Wich­ti­ger Schritt für mehr Fair­ness im Ren­ten­sys­tem
      “Der Vor­sit­zen­de der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di), Frank Wer­ne­ke, hat die Lösung des Kon­flikts um die Grund­ren­te als “einen wich­ti­gen Schritt der Koali­ti­on zur Aner­ken­nung der Lebens­leis­tung vie­ler tau­send Men­schen und für mehr Fair­ness im Ren­ten­sys­tem” gewür­digt. “Wer jahr­zehn­te­lang mit nied­ri­gem Ein­kom­men hart gear­bei­tet hat, kann nun eine Ren­te bekom­men, die ober­halb der Grund­si­che­rung liegt. Aller­dings hät­ten es hät­ten mehr als die jetzt abseh­ba­ren 1,2 bis 1,5 Mil­lio­nen Men­schen rich­ti­ger­wei­se ver­dient, von der Grund­ren­te zu pro­fi­tie­ren”, erklär­te Wer­ne­ke. (…) Kri­tisch wer­te­te der Gewerk­schafts­vor­sit­zen­de, dass die Ein­künf­te von Ehe­paa­ren für den Anspruch auf eine Grund­ren­te zusam­men­ge­rech­net wer­den sol­len: “Das ist Aus­druck eines anti­quier­ten Frau­en­bil­des – die­ses wol­len kon­ser­va­ti­ve Poli­ti­ker offen­bar ver­fes­ti­gen. Zu Recht kommt ja auch nie­mand vor der Aus­zah­lung der nor­ma­len Alters­ren­te auf die Idee, die Zah­lun­gen von dem Ein­kom­men des Ehe­part­ners abhän­gig zu machen”, so Wer­ne­ke.” ver.di-Pressemitteilung vom 11. Novem­ber 2019 externer Link
  • Grund­ren­ten-Dis­kus­si­on in der Regie­rung: Für wen der Rubel rollt 
    Bei der Bedürf­tig­keits­prü­fung für die Grund­ren­te dreht die Gro­ße Koali­ti­on jeden Cent um. Prä­mi­en für E‑Autos ver­gibt sie dage­gen sehr groß­zü­gig. (…) Man muss den Ver­fech­te­rIn­nen der Bedürf­tig­keits­prü­fung fast dank­bar sein, dass ihnen zum The­ma Grund­ren­te kein intel­li­gen­te­res Bei­spiel ein­fällt als die Frau, die schein­bar zweck­be­freit Teil die­ser Gesell­schaft ist und den­noch Geld erhal­ten soll. Die Rea­li­tät ist bekannt­lich eine ande­re – und sie ori­en­tiert sich sicher nicht an Pro­ble­men eines Nar­ra­tivs, das sei­nen Ursprung in der west­deut­schen Ver­sor­ger­ehe des 20. Jahr­hun­derts hat. Bei der Grund­ren­te han­delt es sich um einen Zuschlag von maxi­mal 10 Pro­zent auf die Grund­sicherung im Alter. Es geht um Men­schen, die trotz min­des­tens 35 Jah­ren Berufs­tä­tig­keit eine Ren­te unter­halb der Grund­si­che­rung erhal­ten wür­den. Für Allein­ste­hen­de liegt die­se aktu­ell bei 424 Euro pro Monat, plus Miet­kos­ten. Schlimm genug, dass so etwas wie die Grund­ren­te über­haupt nötig ist. Die gan­ze Neid­de­bat­te über die Gat­tin mit Per­len­ket­te und Golf-Cabrio aber beschämt jene, die nach einem lan­gen Arbeits­le­ben auf Unter­stüt­zung ange­wie­sen sind. Es geht hier um Geld für die neue Bril­le, eine Wasch­ma­schi­ne oder Weih­nachts­ge­schen­ke für die Enkel – um nicht mehr als ins­ge­samt 2 Mil­li­ar­den Euro im Jahr. Für eine ande­re Grup­pe hin­ge­gen, für die Auto­fah­re­rIn­nen, ent­schei­det die Gro­ße Koali­ti­on gera­de schnell und unbü­ro­kra­tisch. Über einen Zeit­raum von sechs Jah­ren sol­len die Kauf­prä­mi­en für Elek­tro­au­tos kräf­tig erhöht wer­den: Statt 4.000 Euro wie bis­her gibt es nun 6.000 Euro vom Staat für ein neu­es E‑Auto; 4.500 für Plug-in-Hybri­de. Selbst für Autos, die teu­rer als 40.000 Euro sind, wird die Prä­mie erhöht: von 4.000 auf 5.000 Euro. Da rollt der Rubel…” Kom­men­tar von Anja Mai­er vom 4.11.2019 in der taz online externer Link
  • Grund­ren­te: “Das unwür­di­ge Gescha­cher muss end­lich ein Ende haben”. Grund­ren­te gegen Steu­er­ge­schen­ke für Unter­neh­men?
    Ent­schei­dung über die Grund­ren­te erneut ver­schie­ben, gleich­zei­tig Ent­las­tun­gen für Unter­neh­men dis­ku­tie­ren: “Die Uni­on nimmt ohne Skru­pel zwei Mil­lio­nen Rent­ne­rin­nen und Rent­ner, die von einer ein­kom­mens­ge­prüf­ten Grund­ren­te pro­fi­tie­ren könn­ten, in Gei­sel­haft, um der SPD ein Absen­ken der sowie­so schon zu nied­ri­gen Kör­per­schaft­steu­er abzu­pres­sen”, kri­ti­siert DGB-Vor­stand Anne­lie Bun­ten­bach…” DGB-Bei­trag vom 04.11.2019 externer Link
  • Mil­lio­nen hät­ten Anspruch – Gewerk­schaf­ten for­dern Ergeb­nis­se in Grund­ren­ten­de­bat­te 
    “… Im Auf­trag des DGB haben Tan­ja Schmidt und Vere­na Tobsch vom Insti­tut für empi­ri­sche Sozi­al- und Wirt­schafts­for­schung (INES) in Ber­lin unter­sucht, wie vie­le Men­schen Anspruch auf die Grund­ren­te hät­ten und ob die­se wirk­lich ein wirk­sa­mes Instru­ment gegen die gras­sie­ren­den Alters­ar­mut ist. Laut der Stu­die auf Basis der Daten des sozio­o­e­ko­no­mi­schen Panels (SOEP) 2017 wären rund 3,7 Mil­lio­nen Men­schen anspruchs­be­rech­tigt für die ursprüng­lich von Bun­des­ar­beits- und sozi­al­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) vor­ge­schla­ge­nen Grund­ren­te. Rund 3,7 Mil­lio­nen Men­schen, die trotz 35-jäh­ri­ger oder noch län­ge­rer Erwerbs­tä­tig­keit eine gesetz­li­che Ren­te von unter 880 Euro im Monat haben. Rund 72 Pro­zent davon (2,7 Mil­lio­nen) sind Frau­en. Das liegt dar­an, dass Frau­en über­wie­gend oft gering­fü­gig beschäf­tigt, in Teil­zeit oder zu nied­ri­ge­ren Löh­nen arbei­ten als ihre Kol­le­gen. „Dem Prin­zip der Auf­wer­tung der indi­vi­du­el­len Lebens­leis­tung bei lang­jäh­ri­ger Erwerbs­ar­beit und nur gerin­gen Ren­ten­an­wart­schaf­ten kann die Grund­ren­te somit durch­aus gerecht wer­den“, schrei­ben Schmidt und Tobsch in ihrem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Papier. Obwohl die Grund­ren­te beim Punkt Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit einen wich­ti­gen Aus­gleich zur Unwucht auf dem Arbeits­markt schaf­fen kann, trifft sie längst nicht alle, die poten­zi­ell von einer Nied­ri­gren­te betrof­fen sind. Rent­ne­rin­nen und Rent­ner, die weni­ger als 35 Jah­re Erwerbs­er­fah­rung haben, machen rund zwei Drit­tel aller Ren­ten­be­zie­hen­den aus, heißt es in dem Papier wei­ter. Das Ziel der all­ge­mei­nen Armuts­ver­mei­dung erreicht die Grund­ren­te also nur bedingt, auch wenn die Armuts­quo­te durch die Ein­füh­rung um drei Pro­zent sin­ken könn­te. Trotz­dem wür­den nach den Schät­zun­gen der For­sche­rin­nen mehr­heit­lich Men­schen pro­fi­tie­ren, deren Haus­halts­net­to­ein­kom­men in den unte­ren Ein­kom­mens­be­rei­chen lie­gen. Das betref­fe 55 Pro­zent der anspruchs­be­rech­tig­ten 3,7 Mil­lio­nen Men­schen Sin­gle­haus­hal­ten und 65 Pro­zent in Paar­haus­hal­ten, die effek­tiv vor Alters­ar­mut geschützt wür­den. Dass auch rund 330.000 Per­so­nen mit der Grund­ren­te ein „mehr als aus­kömm­li­ches Haus­halts­net­to­ein­kom­men“ hät­ten, wür­de durch die Steu­er­pro­gres­si­on wie­der teil­wei­se aus­glei­chen. Heißt: Auf Ren­ten müs­sen Steu­ern gezahlt wer­den. Wer mehr Ren­te bekommt, zahlt mehr Steu­ern. Damit wür­de der „durch die Grund­ren­te erhal­te­ne Dif­fe­renz­be­trag deut­lich abschmel­zen“. (…) Da es bei der Ren­te um eine Ver­si­che­rungs­leis­tung gehe, sei eine Bedürf­tig­keits­prü­fung nicht akzep­ta­bel, “weil sie bei der nor­ma­len Alters­ren­te natür­lich auch nicht durch­ge­führt wird“, sag­te der ver.di-Vorsitzende Frank Wer­ne­ke. Über­dies wür­den mit der Bedürf­tig­keits­prü­fung nur noch 150.000 Anspruchs­be­rech­tig­te übrig blei­ben, das gro­ße Vor­ha­ben Grund­ren­te wür­de Maku­la­tur.” Bei­trag von Jörg Mey­er vom 18. Okto­ber 2019 beim DGB online externer Link
  • Inter­view mit Hans-Jür­gen Urban: „Die Grund­ren­te muss jetzt kom­men“ 
    Die Koali­ti­on strei­tet noch immer über die Grund­ren­te für Men­schen, die 35 oder mehr Jah­re gear­bei­tet haben. Die IG Metall for­dert seit lan­gem eine Auf­sto­ckung nied­ri­ger Ren­ten und unter­stützt das Vor­ha­ben aus­drück­lich, sagt Hans-Jür­gen Urban, im IG Metall-Vor­stand für Sozi­al­po­li­tik zustän­dig. (…) Wir haben gera­de erst bei unse­rem Gewerk­schafts­tag in Nürn­berg eine inten­si­ve Debat­te über die Zukunft der Alters­si­che­rung geführt. Die knapp 500 Dele­gier­ten haben über die 110 Anträ­ge zum The­ma Alters­si­che­rung bera­ten und die pro­gram­ma­ti­schen Eck­punk­te der IG Metall für die nächs­ten Jah­re beschlos­sen. Das The­ma hat also einen gro­ßen Stel­len­wert für uns und wir wer­den unse­re Kam­pa­gne für eine soli­da­ri­sche Neu­aus­rich­tung der Alters­si­che­rung externer Link mit erhöh­tem Ein­satz fort­set­zen. (…) Aus­kömm­li­che Ren­ten müs­sen wie­der das ent­schei­den­de Siche­rungs­ziel wer­den und nicht mög­lichst nied­ri­ge Bei­trä­ge. Hier­zu bedarf es einer deut­li­chen Anhe­bung des Ren­ten­ni­veaus und der Ein­füh­rung einer soli­da­ri­schen Erwerbs­tä­ti­gen­ver­si­che­rung. Wir brau­chen Ver­bes­se­run­gen bei den Zugangs­kri­te­ri­en zur Erwerbs­min­de­rungs­ren­te, die an die rea­len Bedin­gun­gen des Arbeits­mark­tes ange­passt wer­den müs­sen. Und allen Ver­su­chen, das Ren­ten­ein­tritts­al­ter wei­ter zu erhö­hen, ertei­len wir eine kla­re Absa­ge. Viel­mehr brau­chen wir fle­xi­ble Aus­stiegs­op­tio­nen vor der heu­ti­gen Regel­al­ters­gren­ze…” Inter­view vom 18.10.2019 bei der IG Metall externer Link
  • Bedürf­tig­keits­prü­fung: Fünf Euro für die Grund­ren­te 
    Wis­sen­schaft­ler Tim Köh­ler-Rama erklärt im Gespräch mit Ali­na Leim­bach bei neu­es Deutsch­land online vom 23. Juni 2019 externer Link, war­um die Ren­te finan­zier­bar und eine Bedürf­tig­keits­prü­fung unfair ist (…) So wie wir einen Min­dest­lohn benö­ti­gen, ist auch eine Min­dest­si­che­rung im Alter not­wen­dig. Und über­haupt: Wir sind einer der weni­gen Indus­trie­staa­ten, die nied­ri­ge Ein­kom­men von lang­jäh­rig Beschäf­tig­ten bei der Ren­ten­be­rech­nung nicht auf­sto­cken. (…) Eine Grund­ren­te mit vor­he­ri­ger Über­prü­fung der Ein­kom­mens- und Lebens­ver­hält­nis­se wäre kei­ne Grund­ren­te. Denn im Ren­ten­sys­tem ist grund­sätz­lich kei­ne Bedürf­tig­keits­prü­fung vor­ge­se­hen. Wenn die SPD hier ein­knickt und die Bedürf­tig­keits­prü­fung zulässt, wäre dies das Ende der gan­zen Idee. Es blie­be dann nur noch eine »Grund­si­che­rung plus«. Auch ein Kom­pro­miss, bei dem erst ein­mal nur das Ein­kom­men des Antrag­stel­lers geprüft wür­de, wäre der fal­sche Weg. (…) Wenn der oder die Ver­si­cher­te das Pech hat­te, lan­ge Zeit im Nied­rig­lohn­be­reich zu arbei­ten, muss dies das Ren­ten­sys­tem mit einer sozia­len Aus­gleichs­maß­nah­me berück­sich­ti­gen. Eine Bedürf­tig­keits­prü­fung im Ren­ten­sys­tem wäre falsch, weil sie dazu füh­ren wür­de, dass das Sozi­al­amt und die Ren­ten­ver­si­che­rung mit­ein­an­der ver­mengt wür­den. (…) Es ist nicht zu teu­er, wenn man die Ziel­set­zung errei­chen will. Näm­lich dass lang­jäh­ri­ge Ver­si­cher­te, die nie oder nur zu einem win­zi­gen Bruch­teil ihres Lebens von der Sozi­al­hil­fe gelebt haben, auch im Alter nicht ins Grund­si­che­rungs­sys­tem fal­len. Dass kann nur sicher­ge­stellt wer­den, wenn die Ren­ten­an­sprü­che von Men­schen mit gerin­gen Ein­kom­men hoch­ge­wer­tet wer­den. (…) Die bes­te Art, das zu finan­zie­ren, wäre über die Ren­ten­bei­trä­ge. Mit 18,6 Pro­zent liegt der Ren­ten­bei­trags­satz der­zeit so nied­rig wie seit zwan­zig Jah­ren nicht mehr. Die lang­fris­tig benö­tig­ten vier bis fünf Mil­li­ar­den Euro wür­den den Bei­trags­satz um rund 0,3 Punk­te auf 18,9 Pro­zent erhö­hen. Bei einem Durch­schnitts­ver­die­ner, der der­zeit rund 3300 Euro Brut­to ver­dient, wären das weni­ger als fünf Euro mehr an Bei­trags­auf­wand für den Ver­si­cher­ten im Monat…”
  • Grund­ren­te: Pla­ce­bo oder All(heil)mittel? 
    “… Das Kon­zept der Grund­ren­te von Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil geht in die rich­ti­ge Rich­tung, mehr aber auch nicht. Eine armuts­fes­te Ren­te in Deutsch­land müss­te sich an der aktu­el­len Pfän­dungs­frei­gren­ze von 1139 Euro ori­en­tie­ren. Bei 10 Pro­zent Sozi­al­ab­ga­ben wären das 1025 Euro net­to. DIE LINKE for­dert seit Jah­ren eine Min­dest­ren­te von 1050 Euro. Das Ren­ten­kon­zept der LINKEN und der SPD soll steu­er­fi­nan­ziert wer­den. Dies ist nur all­zu fol­ge­rich­tig, wenn man bedenkt, dass dem Staat jähr­lich eine zwei­stel­li­ge Mil­li­ar­den­sum­me durch lega­le und vor allem ille­ga­le Steu­er­ver­mei­dung ent­geht. Aber auch eine steu­er­fi­nan­zier­te Min­dest­ren­te schafft lang­fris­tig in einer immer älter wer­den­den Gesell­schaft Alters­ar­mut nicht ab. Dazu muss sie mit einer Rei­he ande­rer Maß­nah­men und Instru­men­te kom­bi­niert wer­den. Der gesetz­li­che Min­dest­lohn bei Voll­zeit­ar­beit müss­te von aktu­ell 9,19 Euro auf 12,63 Euro stei­gen. Dies erge­ben inter­ne Berech­nun­gen, die das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um auf eine Anfra­ge der Links­frak­ti­on im Bun­des­tag im Mai ver­gan­ge­nen Jah­res ange­stellt hat. Dar­über hin­aus müss­te die Zwei­klas­se­n­al­ters­si­che­rung nicht nur auf den Prüf­stand gestellt, son­dern gänz­lich abge­schafft wer­den – zuguns­ten einer Ren­ten­kas­se für alle, in die auch Frei­be­ruf­ler und Beam­te ein­zah­len. Wie man die­se Kas­se nennt, ist völ­lig zweit­ran­gig. Vie­le Kom­mu­nen bzw. kreis­freie Städ­te wür­den dadurch ent­las­tet wer­den, da sie jähr­lich Mil­lio­nen­be­trä­ge für ehe­ma­li­ge städ­ti­sche Beam­te zurück­stel­len müs­sen. Das Geld fehlt dann im lau­fen­den Finanz­haus­halt für ande­re Auf­ga­ben der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge! Die unter der Schrö­der-Regie­rung wie­der­ein­ge­führ­te Brut­to­lohn­an­pas­sung im Jahr 2001 müss­te rück­gän­gig gemacht wer­den und der Net­to­lohn als Maß­stab für die Berech­nung der Ren­te gel­ten. Mit der Brut­to­lohn­an­pas­sung hat die dama­li­ge «rot-grü­ne» Bun­des­re­gie­rung mit Erfolg Real­lohn­ver­lus­te und Infla­ti­on ele­gant weg­ge­rech­net… Zusam­men­ge­nom­men lie­ße sich mit die­sen Ansät­zen und Instru­men­ten locker wie­der ein Ren­ten­ni­veau von 53 Pro­zent errei­chen – wie zu Zei­ten des letz­ten sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bun­des­kanz­lers Hel­mut Kohl.” Kom­men­tar von Mir­ko Düs­ter­dieck in der SoZ 03/​2019 externer Link
  • DGB-Online-Peti­ti­on: “Grund­ren­te jetzt! Lebens­leis­tung ver­dient Respekt.” – Wie wäre es mit respekt­vol­len Tarif­ab­schlüs­sen? 
    Der Deut­sche Gewerk­schafts­bund (DGB) for­dert: Grund­ren­te jetzt! Und zwar ohne Bedürf­tig­keits­prü­fung. Unter­stüt­zen Sie jetzt unse­re Online-Peti­ti­on an CDU, CSU und SPD im Deut­schen Bun­des­tag. Wir for­dern die Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU/​CSU und SPD auf, sich noch im ers­ten Halb­jahr 2019 auf die Ein­füh­rung einer Grund­ren­te ohne Bedürf­tig­keits­prü­fung zu eini­gen. Bei Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern, die nur gerin­ge Ren­ten­an­sprü­che haben, obwohl sie jahr­zehn­te­lang in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt haben, muss die Ren­te auf­ge­wer­tet wer­den. Nur so kann ver­hin­dert wer­den, dass sie im Alter in die Grund­si­che­rung fal­len. Eine Bedürf­tig­keits­prü­fung leh­nen wir ab: Es geht dar­um, die Lebens­leis­tung der Men­schen zu wür­di­gen und sie vor Alters­ar­mut zu schüt­zen – nach einem lan­gen Arbeits­le­ben muss ihnen der Gang zum Grund­si­che­rungs­amt erspart blei­ben. Mit einer Grund­ren­te wird das Ver­trau­en in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung gestärkt – und die Lebens­leis­tung der arbei­ten­den, erzie­hen­den und pfle­gen­den Men­schen end­lich wie­der aner­kannt…” Online-Peti­ti­on vom 19.03.2019 von und beim DGB externer Link – wir kön­nen uns nur wie­der­ho­len (s.u.): Viel Gere­de vom Respekt, aber nur für die, die 35 Jah­re und län­ger in die Ren­ten­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt haben! Wie wäre es mit respekt­vol­len Tarif­ab­schlüs­sen?
  • DGB: Mehr Wert­schät­zung der Lebens­leis­tung von Frau­en! [die 35 Jah­re und län­ger in die Ren­ten­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt haben!] 
    Anläss­lich des Inter­na­tio­na­len Frau­en­tags am 8. März for­dert der Deut­sche Gewerk­schafts­bund die Koali­ti­on auf, die Grund­ren­te ohne Bedürf­tig­keits­prü­fung umge­hend auf den Weg zu brin­gen. Die stell­ver­tre­ten­de DGB-Vor­sit­zen­de Elke Han­nack sag­te am Don­ners­tag in Ber­lin: „Vor allem Frau­en pro­fi­tie­ren von der Grund­ren­te. Denn sie sind am Arbeits­markt oft struk­tu­rell benach­tei­ligt und wer­den schlech­ter bezahlt als Män­ner. Im Alter haben sie das Nach­se­hen – zum soge­nann­ten Gen­der Pay Gap kommt dann das Ren­ten Gap hin­zu: Nach einem Erwerbs­le­ben mit oft nur gerin­gem Ein­kom­men droht vie­len Frau­en Alters­ar­mut. Die Bun­des­re­gie­rung ist auf­ge­for­dert, die­ses The­ma end­lich abzu­räu­men. Für Beschäf­tig­te mit nied­ri­gen Ren­ten­an­sprü­chen, die jahr­zehn­te­lang in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt, Kin­der erzo­gen oder Ange­hö­ri­ge gepflegt haben, muss die Ren­te auf­ge­wer­tet wer­den. Wer 35 Jah­re und län­ger in die Ren­ten­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt hat, soll am Ende auch etwas her­aus­be­kom­men, das für ein men­schen­wür­di­ges Leben reicht. Gera­de für Frau­en wäre dies eine ech­te Wert­schät­zung und eine Wür­di­gung ihrer Lebens­leis­tung.“” DGB-PM vom 07.03.2019 externer Link
  • Grund­ren­te: VdK will Frei­be­trag für Rent­ner in der Grund­si­che­rung 
    “… Neu­er Vor­stoß im Kampf gegen Alters­ar­mut: Zusätz­lich zu der geplan­ten Grund­ren­te for­dert der Sozi­al­ver­band VdK Deutsch­land einen Frei­be­trag für Rent­ner in der Grund­si­che­rung. Davon wür­den nach einer Stu­die des Pro­g­nos-Insti­tuts ins­ge­samt 1,8 Mil­lio­nen Men­schen mit gerin­gen Ren­ten pro­fi­tie­ren, mel­det die “Neue Osna­brü­cker Zei­tung”. VdK-Prä­si­den­tin Vere­na Ben­te­le sag­te der Zei­tung, sie begrü­ße es, dass Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) pla­ne, bei den Zugangs­vor­aus­set­zun­gen für die Grund­ren­te von 35 Bei­trags­jah­ren nach­zu­bes­sern. “So kön­nen auch Arbeit­neh­mer von der Grund­ren­te pro­fi­tie­ren, die bei­spiels­wei­se nur 34 Jah­re in die Ren­ten­kas­se ein­be­zahlt haben.” Zugleich beton­te Ben­te­le: “Im Kampf gegen Alters­ar­mut braucht es dar­über hin­aus wei­te­re Maß­nah­men für Arbeit­neh­mer, die län­ge­re Zeit arbeits­los waren oder krank­heits­be­dingt jah­re­lang nicht arbei­ten konn­ten.” Für die­se Men­schen, die nur sehr gerin­ge Ren­ten­an­sprü­che erwor­ben hät­ten und des­halb im Alter auf Grund­si­che­rung ange­wie­sen sei­en, müs­se etwas getan wer­den. Aktu­ell wer­de deren Ren­te zu 100 Pro­zent mit der Grund­si­che­rung ver­rech­net. Ben­te­le: “Das ist nicht gerecht. Des­halb braucht es einen Frei­be­trag für die gesetz­li­che Ren­te in der Grund­si­che­rung in Höhe von 212 Euro, wie es ihn der­zeit schon für die betrieb­li­che und pri­va­te Alters­vor­sor­ge gibt.”…” Mel­dung vom 6. März 2019 bei ‘Ihre Vor­sor­ge’ externer Link
  • BMAS: Eck­punk­te der Grund­ren­te – und Kom­men­ta­re 
    “Kern­bot­schaf­ten: Lebens­leis­tung ver­dient Respekt: Wer ein Leben lang gear­bei­tet, Kin­der erzo­gen oder Ange­hö­ri­ge gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grund­si­che­rung. Es ist eine Fra­ge der Gerech­tig­keit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Ren­te. (…) Zen­tra­ler Bau­stein ist die neue Grund­ren­te: Die Ren­te wird um einen Zuschlag erhöht, wenn die Ver­si­cher­ten min­des­tens 35 Jah­re „Grund­ren­ten­zei­ten“ vor­wei­sen kön­nen – das sind Pflicht­bei­trags­zei­ten vor allem aus Beschäf­ti­gung, Kin­der­er­zie­hung und Pfle­ge­tä­tig­keit. Grund­la­ge der Berech­nung sind die in den „Grund­ren­ten­zei­ten“ erwor­be­nen Ent­gelt­punk­te. Die Grund­ren­te wird ohne Bedürf­tig­keits­prü­fung ermit­telt. Davon wer­den 3 bis 4 Mil­lio­nen Men­schen pro­fi­tie­ren kön­nen, ein gro­ßer Anteil davon sind Frau­en. Da bei der Aner­ken­nung von Lebens­leis­tung nicht zwi­schen heu­ti­gen und künf­ti­gen Rent­ne­rin­nen und Rent­nern unter­schie­den wer­den kann, gel­ten die Rege­lun­gen für alle. (…) Ver­bes­se­run­gen beim Wohn­geld: Bereits heu­te stel­len Rent­ner­haus­hal­te die Hälf­te der Haus­hal­te, die Wohn­geld bezie­hen. Rent­ne­rin­nen und Rent­nern, die min­des­tens 35 Jah­re Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gezahlt haben, soll künf­tig ein pau­scha­ler Frei­be­trag gewährt wer­den. In der Höhe soll­te sich der Frei­be­trag an dem bereits für schwer­be­hin­der­te Men­schen exis­tie­ren­den Frei­be­trag von 125 Euro ori­en­tie­ren. Da das Wohn­geld bis­her − anders als die Ren­te − nicht dyna­misch, son­dern starr ist, kön­nen Rent­ne­rin­nen und Rent­ner durch stei­gen­de Ren­ten im Zuge der jähr­li­chen Ren­ten­an­pas­sun­gen unter Umstän­den ihren Anspruch auf Wohn­geld ver­lie­ren. Daher ist es außer­dem wich­tig, dass die Miet- bzw. Ein­kom­mens­gren­zen zum Wohn­geld regel­mä­ßig ange­passt wer­den, um Rent­ner­haus­hal­te mit Wohn­geld­be­zug wirk­lich zu unter­stüt­zen…” Aus dem BMAS-Eck­punk­te­pa­pier vom Febru­ar 2019 beim Por­tal Sozi­al­po­li­tik externer Link – sie­he dazu (meist “leis­tungs­ge­rech­te”) Kom­men­ta­re:
    • Der Grund­ren­ten-Rech­ner 
      Wür­den Sie von der geplan­ten Grund­ren­te pro­fi­tie­ren? Und wenn ja: Wie­viel höher wür­de ihre Ren­te unterm Strich aus­fal­len? Rech­nen Sie es aus mit unse­rem Grund­ren­ten-Rech­ner…” Grund­ren­ten-Rech­ner seit 07.03.2019 beim DGB externer Link
    • Debat­te Grund­ren­te und Alters­ar­mut: Leis­tungs­den­ken schei­tert 
      “… In der von Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil ange­sto­ße­nen Debat­te über die Ren­te ist Gerech­tig­keit ein zen­tra­ler Begriff. Das ist gewagt. Denn gera­de bei der Ren­te zeigt sich die enor­me Spal­tung der Gesell­schaft: Jemand, der 40 Jah­re zum Min­dest­lohn Voll­zeit arbei­tet hat, bekommt etwas mehr als 500 Euro Ren­te im Monat. Top­ma­na­ger wie der frü­he­re VW-Chef Win­ter­korn erhal­ten dank zusätz­li­cher Betriebs­ren­te im Ruhe­stand mehr als sechs­mal so viel – am Tag. Der Staat, als Anteils­eig­ner von VW aber vor allem als Steu­er­ge­setz­ge­ber, muss für Balan­ce sor­gen. (…) In einem sind sich Heil, sei­ne Wider­sa­cher aus dem kon­ser­va­tiv-libe­ra­len und sei­ne Ver­tei­di­ge­rIn­nen aus Wohl­fahrts­ver­bän­den und Gewerk­schaf­ten fata­ler­wei­se einig: „Jemand, der jahr­zehn­te­lang hart gear­bei­tet hat, hat das Recht, deut­lich mehr zu bekom­men als jemand, der nicht gear­bei­tet hat“, lau­tet das Cre­do. Das gilt als gerecht. Aber wie­so eigent­lich? Wer so argu­men­tiert, ver­kennt: Arbeit zu haben ist hier und heu­te ein Pri­vi­leg. Ja, die Wirt­schaft boomt. Unter­neh­men suchen hän­de­rin­gend Fach­kräf­te – aber nur bestimm­te. Die Leu­te müs­sen jung und gesund, pas­send gebil­det, fle­xi­bel und mobil sein. Wer einen Makel hat, hat Pech – und den hat jedeR spä­tes­tens mit 50. Dann sind es noch 17 Jah­re bis Ren­ten­be­ginn. Ein „Makel“ ist häu­fig schon die Exis­tenz eines Kin­des – von chro­ni­schen Krank­hei­ten oder ande­ren Kala­mi­tä­ten gar nicht erst zu reden. Unter­neh­men zah­len lie­ber „Aus­gleichs­ab­ga­ben“, als einen Schwer­be­hin­der­ten ein­zu­stel­len. Frü­her gab es in Unter­neh­men soge­nann­te Schon­ar­beits­plät­ze. Die waren für jene, die sich für den Betrieb kaputt­ge­schuf­tet hat­ten und die Zeit bis zur Ren­te über­brü­cken muss­ten. Heu­te gibt es für die­se Leu­te Hartz IV – und spä­ter eine mick­ri­ge Ren­te. Sie gehö­ren zu den Mil­lio­nen Arbeits­lo­sen, die abge­schrie­ben wer­den und von denen etli­che nicht ein­mal mehr in der Sta­tis­tik auf­tau­chen. Wo bleibt der Respekt vor die­sen Men­schen? In Deutsch­land gibt es kein Rechts­an­spruch auf Erwerbs­ar­beit. Der Markt ent­schei­det, ob man sei­ne Arbeits­kraft gegen Ansprü­che auf die Ren­te ein­tau­schen kann, nicht der oder die Ein­zel­ne. Dabei zeigt die Explo­si­on der Jobs im Nied­rig­lohn­sek­tor, dass vie­le sich lie­ber unter Wert ver­kau­fen als arbeits­los zu sein. (…) Das rich­ti­ge Mit­tel gegen Alters­ar­mut ist eine staat­li­che, deut­lich über der Armuts­gren­ze lie­gen­de Min­dest­ren­te für alle, auch für die, die kei­ne lan­gen Ver­si­che­rungs­zei­ten haben. Jede Gren­ze, jede Zugangs­bar­rie­re muss dem als Will­kür erschei­nen, der nicht dar­über kommt. Und: Die Lebens­leis­tung eines Men­schen spie­gelt sich nicht in sei­nen Ren­ten­an­sprü­chen.” Bei­trag von Anja Krü­ger vom 18. Febru­ar 2019 bei taz online externer Link
    • Grund­ren­te – Ein Trip­pel­schritt in die rich­ti­ge Rich­tung? 
      “Das Heil´sche Ver­spre­chen mit sei­ner Grund­ren­te wür­de eine „Aner­ken­nung der Lebens­leis­tung und ein wirk­sa­mer Schutz vor Alters­ar­mut erreicht“, fin­det gro­ße Zustim­mung in der Bevöl­ke­rung. Bei genaue­rer Betrach­tung stel­len sich erheb­li­che Zwei­fel ein. Vor­weg: Das gro­ße Plus des Grund­ren­ten­kon­zepts von Huber­tus Heil ist, dass die Grund­ren­te ohne Bedürf­tig­keits­prü­fung erfol­gen soll. Die zwei­fel­haf­ten Ele­men­te lie­gen in der zu gerin­gen Höhe, in den Vor­aus­set­zun­gen zur Grund­ren­te und in der unüber­sicht­li­chen Kom­ple­xi­tät. (…) Dem­nach haben 60% der Rent­ne­rin­nen in den alten Bun­des­län­dern kei­nen Anspruch auf Grund­ren­te, weil sie weni­ger als 35 Jah­re Ren­ten­zei­ten nach­wei­sen kön­nen. Betrach­tet man alle Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in Deutsch­land sind es 33% ohne einen gesetz­li­chen Anspruch. (…) Vor­pro­gram­miert ist vor allem eines: die Heil´sche Grund­ren­te wird nicht kom­men. Sie wird so wenig kom­men wie die Lebens­leis­tungs­ren­te von Andrea Nah­les in der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode, die in der Sub­stanz sogar deut­lich schlech­ter war. Der Koali­ti­ons­part­ner wird wei­ter blo­ckie­ren. Vor allem der Ver­zicht auf die Bedürf­tig­keits­prü­fung wer­den CDU/​CSU in kei­nem Fall mit­tra­gen. Im Koali­ti­ons­ver­trag steht Bedürf­tig­keits­prü­fung und damit bas­ta! Aber das weiß Huber­tus Heil doch auch. War­um dann doch die­ser Vor­stoß? Soll das der Lack­mus-Test für die Gro­ße Koali­ti­on wer­den? Die Soll­bruch­stel­le, von Heil und der SPD gesetzt? Das wäre zu begrü­ßen. Zu befürch­ten ist aber, dass es sich eher um ein Schein­pro­jekt han­delt, mit dem Wäh­ler­stim­men ein­ge­fan­gen wer­den sol­len…” Bei­trag von Rei­ner Heyse vom 10. Febru­ar 2019 beim Senio­ren­auf­stand externer Link
    • Staat­li­che Sub­ven­ti­on des Nied­rig­lohn­sek­tors, genannt Grund­ren­te – nach den Lohn­auf­sto­ckern nun die Ren­ten­auf­sto­cker 
      “… Auf dem Rücken der Beschäf­tig­ten wer­den den Unter­neh­men die Per­so­nal­kos­ten erspart und skan­da­lös ist, dass die­se Lohn­drü­cke­rei vom Staat auch noch sub­ven­tio­niert wird. Ähn­li­ches soll nun bei den Ren­ten pas­sie­ren. Uni­on und SPD hat­ten in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, dass die neue „Grund­ren­te“ ein Alters­ein­kom­men, zehn Pro­zent ober­halb des Grund­si­che­rungs­be­darfs, garan­tie­ren soll. (…) Das scheint eine gro­ße Mogel­pa­ckung zu wer­den, bei der der Nied­rig­lohn­sek­tor wei­ter fest­ge­schrie­ben und mit staat­li­chen Sub­ven­tio­nen gefüt­tert wird, anstel­le den Min­dest­lohn und die Grund­si­che­rung kräf­tig anzu­he­ben. (…) Strit­tig ist noch, ob das alles ohne eine Bedürf­tig­keits­prü­fung bei den alten Men­schen gehen soll d.h. ob man nach wei­te­ren Alters­ein­künf­ten forscht und auch Frei­be­trä­ge ein­führt. Eben­so unklar ist auch, ob man nicht die nied­ri­gen Löh­ne aus den 1990ern und 2000er-Jah­ren, durch eine Höher­wer­tung der Min­des­t­ent­gelt­punk­te so stellt, als ob es die­se Nied­rig­lohn­pha­se nicht gege­ben hät­te. Ange­merkt wird auch, dass in der Rea­li­tät von dem vor­ge­schla­ge­nen Brut­to-Ren­ten-Betrag von 896 Euro nach Abzug der Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge gera­de mal 798 Euro übrig­blei­ben, das ent­spricht in etwa gera­de dem jet­zi­gen durch­schnitt­li­chen Betrag der Grund­si­che­rung im Alter. Also eine Mogel­pa­ckung?…” Bei­trag vom 5. Febru­ar 2019 beim Gewerk­schafts­fo­rum Dort­mund externer Link mit rich­ti­gen Gegen­vor­schlä­gen. Sehr rich­tig auch: “… Wie die vor­geb­li­che Not­wen­dig­keit der Lohn- und Ren­ten­auf­sto­ckung durch öffent­li­che Mit­tel zeigt, ist die Lohn­po­li­tik der letz­ten Jahr­zehn­te für die Beschäf­tig­ten und Ren­ten­be­zie­her vor die Wand gefah­ren wor­den, als Preis für die Export­welt­meis­ter­schaft und Ver­mö­gen­bil­dung bei den Rei­chen…”
    • [IG Metall] Ren­ten-Vor­schlä­ge von Arbeits­mi­nis­ter Heil: War­um die Grund­ren­te wich­tig und rich­tig ist
      Wer jahr­zehn­te­lan­ge gear­bei­tet hat darf im Alter nicht aufs Sozi­al­amt ange­wie­sen sein – das ist der Kern der Grund­ren­te von Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil. Die IG Metall unter­stützt den Vor­schlag, weil er einen gesell­schaft­li­chen Skan­dal bekämp­fen wür­de. Ob Fri­seu­rin­nen oder Kran­ken­pfle­ger in Teil­zeit: Vie­len Men­schen in Deutsch­land droht im Alter der Gang zum Sozi­al­amt. Sie haben oft jahr­zehn­te­lang hart gear­bei­tet aber nur wenig ver­dient – ent­spre­chend gering fie­len ihre Ren­ten­bei­trä­ge aus. Ergeb­nis: eine Mini­ren­te, von der man nicht leben kann. Hel­fen muss dann die staat­li­che Grund­si­che­rung. (…) der Ers­te Vor­sit­zen­de der IG Metall Jörg Hof­mann: “Hier­mit wird dem gesell­schaft­li­chen Skan­dal ent­ge­gen­ge­tre­ten, dass jahr­zehn­te­lan­ge Leis­tung nicht zu Ren­ten über der Grund­si­che­rung führt.Zugleich for­dert Hof­mann, die eigent­li­che Ursa­che nied­ri­ger Ren­ten zu besei­ti­gen: nied­ri­ge Löh­ne. “Es gibt wei­ter­hin einen aus­ufern­den Nied­rig­lohn­sek­tor mit pre­kä­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen für Mil­lio­nen von Men­schen. Dies ist eine zen­tra­le Ursa­che von Alters­ar­mut und muss daher drin­gend bekämpft wer­den.”…” Mel­dung vom 04.02.2019 externer Link
    • DGB unter­stützt Grund­ren­te ohne Bedürf­tig­keits­prü­fung. State­ment von Rei­ner Hoff­mann in den ARD Tages­the­men vom 04.02.2019 externer Link
    • IG BAU begrüßt Plä­ne des Bun­des­ar­beits­mi­nis­ters für Grund­ren­te
      “Die IG BAU begrüßt die Plä­ne von Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil, die Ren­te gerech­ter zu gestal­ten und Alters­ar­mut zu bekämp­fen. „Die Plä­ne für eine Grund­ren­te sind rich­tig. Mit den vor­ge­stell­ten Schrit­ten wird die Ren­te für vie­le Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men deut­lich armuts­fes­ter gestal­tet. Davon pro­fi­tie­ren ins­be­son­de­re Beschäf­tig­te in von der IG BAU ver­tre­te­nen Bran­chen wie der Gebäu­de­rei­ni­gung oder der Flo­ris­tik. Das sind kei­ne Geschen­ke, son­dern Leis­tun­gen aus einer Ver­si­che­rung“, sag­te der IG BAU-Bun­des­vor­sit­zen­de Robert Fei­ger…” Stel­lung­nah­me der IG Bau vom 4. Febru­ar 2019 externer Link
    • Zuschlag für »Tüch­ti­ge«, viel­leicht – Grund­ren­ten­kon­zept von Sozi­al­mi­nis­ter Heil: Ableh­nung von Kanz­le­rin und Uni­ons­frak­ti­on
      “Ein PR-Coup, wie er im Buche steht: Im Inter­view mit »Bild am Sonn­tag« schil­der­te Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) sein Kon­zept für eine Grund­ren­te. Die soll allen zugu­te­kom­men, die min­des­tens 35 Jah­re ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt waren. Auch Zei­ten der Kin­der­er­zie­hung und der Pfle­ge Ange­hö­ri­ger sol­len ange­rech­net wer­den. Es gehe ihm um die »Flei­ßi­gen und Tüch­ti­gen«, beton­te Heil. (…) Heil möch­te, dass die Auf­sto­ckung ohne Bedürf­tig­keits­prü­fung gewährt wird. Denn es gehe »nicht um Almo­sen, son­dern um Lebens­leis­tung«, beton­te der Minis­ter im Inter­view. Genau die­ser Punkt wird von Ver­tre­tern der Uni­ons­par­tei­en ange­grif­fen. Denn im Koali­ti­ons­ver­trag von CDU, CSU und SPD ist zwar die »Aner­ken­nung von Lebens­leis­tun­gen« in Form eines Auf­schlags von zehn Pro­zent auf die Grund­si­che­rung im Alter (die dem Regel­satz von Hartz IV ent­spricht), für lang­jäh­rig Erwerbs­tä­ti­ge mit Armuts­ren­te ver­ein­bart. Doch den soll nur bekom­men, wer das Geld nötig hat. Erspar­nis­se oder Ein­künf­te aus pri­va­ter Zusatz­ver­si­che­rung sol­len ange­rech­net wer­den. Der CDU-Haus­halts­po­li­ti­ker Eck­hardt Reh­berg stell­te gegen­über »Bild« (Mon­tag) klar, Steu­er­erhö­hun­gen und neue Schul­den zur Finan­zie­rung der Grund­ren­te kämen nicht infra­ge. Der CDU-Sozi­al­po­li­ti­ker Peter Weiß hat­te bereits am Sonn­tag betont, zusätz­li­che Leis­tun­gen wür­den aus der Ren­ten­ver­si­che­rung und nicht, wie von Heil beab­sich­tigt, aus Steu­er­mit­teln finan­ziert.(…) SPD-Frak­ti­ons­vi­ze Karl Lau­ter­bach kri­ti­sier­te die ableh­nen­de Hal­tung der Uni­on. Er erin­ner­te dar­an, dass CDU und CSU »mit der Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges die reichs­ten zehn Pro­zent der Bevöl­ke­rung mit zehn Mil­li­ar­den Euro beschen­ken« wol­len…” Bei­trag von Jana Frie­ling­haus bei neu­es Deutsch­land vom 4. Febru­ar 2019 externer Link
    • Die Grund­ren­te ist gerecht und gut
      “Huber­tus Heil ver­spricht den Rent­nern nicht das Para­dies. Er ver­wan­delt klei­ne Ren­ten auch nicht in statt­li­che Pen­sio­nen. Aber er ver­spricht den klei­nen Rent­nern eine Ren­te, von der sie eini­ger­ma­ßen leben kön­nen. Zu die­sem Zweck will er sehr nied­ri­ge Ren­ten aus Steu­er­mit­teln auf­sto­cken. Das ist ein rich­ti­ges, ein wich­ti­ges, ein sozi­al­staat­li­ches, also ein wun­der­ba­res Vor­ha­ben; es ist ein Vor­ha­ben, das den Debat­ten über sozia­le Sicher­heit und sozia­le Gerech­tig­keit einen neu­en Schub gibt. Aber es ist, so sagen die Kri­ti­ker, ein sys­tem­wid­ri­ges Vor­ha­ben. Sie haben recht. Das Sys­tem, dem die Heil’sche Grund­ren­te wider­spricht, ist das Sys­tem der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Ren­ten wer­den aus Bei­trä­gen finan­ziert, nicht aus Steu­ern, wie Heil das für den Ren­ten­zu­schlag will. Weil die Ren­ten bis­her bei­trags­fi­nan­ziert sind, sind sie auch ver­fas­sungs­recht­lich von der Eigen­tums­ga­ran­tie geschützt. Eine Steu­er­fi­nan­zie­rung eines Teils der Ren­te wür­de die­se Garan­tie beschä­di­gen. (..)Es ist kon­se­quent, wenn Heil für sei­ne Grund­ren­te auf eine Bedürf­tig­keits­prü­fung ver­zich­tet. Mit einer Bedürf­tig­keits­prü­fung wür­den Mil­lio­nen von Rent­nern zu Für­sor­ge­emp­fän­gern. Die Schwie­rig­kei­ten, mit denen die Job­cen­ter im Rah­men der Leis­tun­gen von Hartz IV zu kämp­fen haben, all die elen­de und zum Teil dis­kri­mi­nie­ren­de Prü­fe­rei, wür­de künf­tig nicht nur bei der Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld, son­dern auch bei der Gewäh­rung von Ren­te statt­fin­den. Der büro­kra­ti­sche Auf­wand wäre unge­heu­er. Der Fest­stel­lungs­auf­wand wäre von der Ren­ten­ver­si­che­rung kaum zu leis­ten, sie hat ja schon mit der Fest­stel­lung der Ren­ten­ver­si­che­rungs­zei­ten genü­gend zu tun. Eine Bedürf­tig­keits­prü­fung wür­de den Grund­an­satz von Huber­tus Heil dis­kre­di­tie­ren: Es geht ihm zu Recht um Respekt vor der Lebens­leis­tung der Rent­ner, nicht um Schnüf­fe­lei im Leben der Rent­ner…” Kom­men­tar von Heri­bert Prantl vom 4. Febru­ar 2019 bei der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link
    • Wie gerecht ist Heils “Respekt-Ren­te”?
      “… Wahr ist: Es gibt in der Sozi­al­po­li­tik kei­ne per­fek­ten Lösun­gen – jedes Kon­zept hat Vor- und Nach­tei­le. Wie die­se gewich­tet wer­den, hängt stark von der poli­ti­schen Welt­sicht ab. Klar ist aller­dings, dass Heils Vor­stoß auch für Exper­ten eine Über­ra­schung ist. Denn er unter­schei­det sich stark von bis­her dis­ku­tier­ten Model­len. (…) Vie­le Fach­leu­te wie der lang­jäh­ri­ge Chef der Ren­ten­ver­si­che­rung, Franz Ruland, oder der frü­he­re Cari­tas-Gene­ral­se­kre­tär Georg Cremer plä­die­ren für einen Frei­be­trag in der Sozi­al­hil­fe. Ein Frei­be­trag bedeu­tet, dass man zusätz­lich zur Sozi­al­hil­fe noch einen Teil der Ren­te behal­ten darf. So etwas gibt es in der Grund­si­che­rung im Alter bereits – aller­dings nur für die, die pri­vat vor­sor­gen konn­ten: Von einer Ries­ter- oder Betriebs­ren­te darf man die ers­ten 100 Euro voll behal­ten, von jedem Euro dar­über immer­hin 30 Cent bis zu einer Höchst­gren­ze von der­zeit 212 Euro. Die­se Rege­lung könn­te auch auf gesetz­li­che Ren­ten erwei­tert wer­den. (…) So ele­gant und gerecht die Lösung in der Theo­rie ist – in der Pra­xis hat sie einen gro­ßen Nach­teil: Sie greift nur für Rent­ner, die auch tat­säch­lich Grund­si­che­rung bean­tra­gen. Das tun aber bei wei­tem nicht alle, die Anspruch dar­auf hät­ten – ent­we­der aus Unwis­sen­heit oder aus Scham. Exper­ten schät­zen, dass gera­de bei Älte­ren die soge­nann­te ver­deck­te Armut sehr hoch ist. Den­noch wür­den immer­hin mehr als 400.000 Men­schen davon pro­fi­tie­ren, die der­zeit eine Alters­ren­te und gleich­zei­tig die Grund­si­che­rung bezie­hen. (…) Wer Grund­si­che­rung bezieht und 35 Jah­re lang Bei­trä­ge in die Ren­ten­ver­si­che­rung ange­sam­melt hat, soll einen Zuschlag von zehn Pro­zent des Grund­si­che­rungs­be­darfs bekom­men. Der Bedarf besteht nicht nur aus dem Regel­satz von 424 Euro für Sin­gles, son­dern auch aus den Wohn­kos­ten und even­tu­ell Zuschlä­ge etwa für spe­zi­el­les Essen bei Krank­hei­ten. (…) Der Nach­teil: Vie­le lang­jäh­ri­ge bedürf­ti­ge Bei­trags­zah­ler gin­gen leer aus – nur etwa 130.000 der rund 500.000 Rent­ner in der Grund­si­che­rung hät­ten einen Anspruch. Grund ist die star­re Gren­ze von 35 Bei­trags­jah­ren. Wer 34 Bei­trags­jah­re in Voll­zeit ange­sam­melt hat, bekommt nichts – wohl aber der mit 35 Bei­trags­jah­ren mit nur 15 Stun­den in der Woche. Zudem beträgt der Zuschlag immer zehn Pro­zent – egal wie hoch die Ren­te jeweils ist. (…) Ein Frei­be­trag in der Grund­si­che­rung soll grei­fen, wenn auch Grund­ren­te plus Wohn­geld nicht rei­chen. Kon­kret sol­len 25 Pro­zent der Ren­te bis zu einer Höchst­gren­ze von der­zeit 106 Euro behal­ten wer­den dür­fen. Aller­dings greift die­se Rück­fall­lö­sung – anders als im eigent­li­chen Frei­be­trags-Modell – nur für Rent­ner mit min­des­tens 35 Bei­trags­jah­ren, das sind der­zeit rund 130.000. Für rund 300.000 Rent­ner in der Grund­si­che­rung blie­be es so, wie es jetzt schon ist: Sie bekä­men kei­nen Cent mehr als jene, die gar kei­ne Ren­ten­bei­trä­ge gezahlt haben.” Arti­kel von Flo­ri­an Diek­mann vom 3. Febru­ar 2019 beim Spie­gel online externer Link
  • Die »Grund­ren­te« im Koali­ti­ons­ver­trag – Ein Inter­pre­ta­ti­ons­ver­such 
    “… Der Ver­trags­text sieht eine »Grund­ren­te« (nur) für »bestehen­de und zukünf­ti­ge Grund­si­che­rungs­be­zie­her« vor. Der Anspruch auf »Grund­ren­te« setzt also expli­zit Für­sor­ge­ab­hän­gig­keit vor­aus und führt damit for­mal nicht zu deren Über­win­dung. Dies legt die Über­le­gung nahe, dass die »Grund­ren­te« in Gestalt einer Ergän­zungs­leis­tung umge­setzt wer­den könn­te, die ihrer­seits bei der Grund­si­che­rung von der Ein­kom­mens­an­rech­nung frei­zu­stel­len wäre. Ein mög­li­cher Ver­fah­rens­ab­lauf: Der Trä­ger der Grund­si­che­rung stellt im Ein­zel­fall den Brut­to­be­darf fest und teilt, sofern eine Alters­ren­te als Ein­kom­men anzu­rech­nen ist, die fest­ge­leg­te Bedarfs­hö­he dem Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung mit; die­ser prüft das War­te­zeit­erfor­der­nis. Bei erfüll­ter War­te­zeit über­weist er zehn Pro­zent des Brut­to­be­darfs als »Grund­ren­te« an den Berech­tig­ten. Im Ergeb­nis erhöht eine sol­che Ergän­zungs­leis­tung das ver­füg­ba­re Ein­kom­men um zehn Pro­zent des Grund­si­che­rungs­be­darfs, sie erhöht aber nicht den Für­so­ge­be­darf selbst und ist damit »sta­tis­tik­neu­tral«: Der Emp­fän­ger­kreis von Grund­si­che­rung im Alter wird allei­ne durch die neue Leis­tung nicht grö­ßer. Hier könn­te die »Grund­ren­te« der Gestal­tungs­lo­gik des Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­kets (SGB II etc.) fol­gen, das auch leistungs‑, nicht aber bedarfs­er­hö­hend ange­legt ist und des­sen Leis­tun­gen nicht als Ein­kom­men oder Sach­leis­tung bedarfs­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Nur bei einer sol­chen Aus­ge­stal­tung erscheint es über­haupt prak­ti­ka­bel, die »Grund­ren­te« über die Ren­ten­ver­si­che­rung abzu­wi­ckeln und den Begüns­tig­ten »den Gang zum Sozi­al­amt zu erspa­ren«, wie im Vor­feld immer wie­der betont wur­de. Wer am Ende die Kos­ten trägt – Bei­trags- und/​oder Steu­er­zah­ler – ist dabei noch völ­lig offen. Denn bei der Ergän­zungs­leis­tung han­delt es sich nicht um Grund­si­che­rung aber auch nicht um Ren­te; wäre es anders, wür­den Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung fäl­lig, was aber nicht gewollt sein dürf­te. (…) Sum­ma sum­ma­rum ver­wun­dert es daher nicht, dass die »Grund­ren­te« – anders als etwa die »Müt­ter­ren­te II« – im Ver­trags­text aus­drück­lich nicht als »wich­ti­ger Bau­stein zur Bekämp­fung von Alters­ar­mut« qua­li­fi­ziert wird. – Dies alles ist, wie erwähnt, nur ein ers­ter Inter­pre­ta­ti­ons­ver­such der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung.” Bei­trag von Johan­nes Stef­fen vom 8. Febru­ar 2018 beim Por­tal Sozi­al­po­li­tik externer Link
  • Kein Mit­tel gegen Alters­ar­mut: Die bei den Son­die­rungs­ge­sprä­chen ver­ein­bar­te “Grund­ren­te” ist der fal­sche Weg. Das Modell wird schei­tern
    “Bei den Son­die­rungs­ge­sprä­chen hat man sich auf den Vor­schlag der SPD geei­nigt, eine “Soli­dar­ren­te” ein­zu­füh­ren. Sie soll nun “Grund­ren­te” hei­ßen. Urhe­ber der Idee ist die frü­he­re Arbeits­mi­nis­te­rin Ursu­la von der Ley­en (CDU), die als Ers­te eine “Lebens­leis­tungs­ren­te” gefor­dert hat. Aller­dings haben sich ihre Vor­schlä­ge nicht umset­zen las­sen. Auch das jetzt ver­ein­bar­te Modell wird schei­tern. Es benach­tei­ligt die­je­ni­gen, die eine gesetz­li­che Ren­te bezie­hen, gegen­über den­je­ni­gen, die eine betrieb­li­che oder pri­va­te Ren­te erhal­ten. Das darf nicht sein…” Kom­men­tar von Franz Ruland vom 21. Janu­ar 2018 bei der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link

Der Bei­trag Armuts­po­li­tisch wir­kungs­los: “Grund­ren­te” erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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