[labournet:] Asyl für Edward Snowden!

Dossier

sticker für snowdenIn die­sem Dos­sier geht es um die Fra­ge eines Asyl­rechts für Edward Snow­den samt der Fra­ge, ob dies für ihn sinn­voll wäre… Sie­he zum Hin­ter­grund im Labour­Net Ger­ma­ny Whist­leb­lower-Debat­te anläss­lich Edward Snow­den sowie zu sei­nen Ent­hül­lun­gen Prism: US-Über­wa­chungs­af­fä­re und der NSA-Whist­leb­lower. Hier zu sei­ner per­sön­li­chen Sicher­heit:

  • Nehmt Snow­den end­lich auf! New
    Asyl Sie­ben Jah­re ist es her, dass der Whist­leb­lower die Machen­schaf­ten der Geheim­diens­te auf­deck­te. Er hat sich um die Welt­be­völ­ke­rung ver­dient gemacht (…) Seit­her for­de­re ich immer wie­der, Snow­den auf­zu­neh­men. Jetzt, nach­dem sogar ein US-Bun­des­ge­richt urteil­te, dass die Aus­spä­hung von Mil­lio­nen von US-Bür­gern ille­gal war und die US-Geheim­dienst­chefs gelo­gen haben, ist es höchs­te Zeit. Snow­den muss hier Auf­nah­me fin­den. Er hat sich um die Welt­be­völ­ke­rung ver­dient gemacht. Des­halb habe ich ihn noch als Abge­ord­ne­ter drei Mal für den Frie­dens­no­bel­preis nomi­niert. Alfred Nobel wird’s freu­en.” Arti­kel von Hans-Chris­ti­an Strö­be­le vom 10.09.2020 im Frei­tag online externer Link
  • Irgend­wo im rus­si­schen Asyl: Whist­leb­lower Edward Snow­den bean­tragt Auf­ent­halts­ver­län­ge­rung 
    “Der im rus­si­schen Asyl leben­de US-Ame­ri­ka­ner und Whist­leb­lower Edward Snow­den hat eine Auf­ent­halts­ver­län­ge­rung für wei­te­re drei Jah­re bean­tragt. Der US-Ame­ri­ka­ner hält sich seit 2013 in Russ­land auf, der genaue Auf­ent­halts­ort ist jedoch nicht bekannt. Sei­ne aktu­el­le Auf­ent­halts- und Arbeits­er­laub­nis lau­fe aller­dings die­sem Monat aus, »wir haben beim Migra­ti­ons­dienst die Unter­la­gen für eine Ver­län­ge­rung von Snow­dens Auf­ent­halts­ti­tel ein­ge­reicht«, erklär­te sein Anwalt Ana­to­li Kut­sche­re­na. Aus­län­der, deren Doku­men­te aus­lau­fen, müs­sen nach offi­zi­el­len Anga­ben der­zeit aber kei­ne Ver­fol­gung befürch­ten. Wegen der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie arbei­ten die rus­si­schen Behör­den mit gro­ßer Ver­zö­ge­rung. Obwohl Snow­den ein Asyl in West­eu­ro­pa bevor­zu­gen wür­de, habe es kei­ne Dis­kus­si­on über den Antrag gege­ben, heißt es auf CNN. Er kön­ne sich jedoch auch vor­stel­len, in die USA zurück­zu­keh­ren, sofern ihn dort ein fai­res Gerichts­ver­fah­ren erwar­tet, heißt es wei­ter. (…) In Reak­ti­on auf sein im Sep­tem­ber 2019 erschie­ne­nes Buch »Per­ma­nent Record« hat­te das US-Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Snow­den erneut ver­klagt. Die­ser habe die Ver­öf­fent­li­chung zuvor nicht mit den Behör­den abge­spro­chen – eine sonst übli­che Pra­xis von Ex-Geheim­dienst­mit­ar­bei­tern.” Mel­dung in neu­es Deutsch­land online vom 16. April 2020 externer Link
  • Neue US-Kla­ge gegen Edward Snow­den: Rach­süch­ti­ger Geheim­dienst­ap­pa­rat 
    Edward Snow­dens neu­es Buch »Per­ma­nent Record« über sein Leben als Ana­lyst und Whist­leb­lower ent­hält laut Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on ACLU kei­ne bis­her noch nicht ver­öf­fent­lich­ten Geheim­dienst­in­for­ma­tio­nen. Trotz­dem hat das US-Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ihn jetzt erneut ver­klagt. Weil er sein Buch nicht vor­her den Geheim­diens­ten zur Durch­sicht und Geneh­mi­gung vor­ge­legt hat­te – eine viel­fach übli­che Pra­xis -, wol­len die US-Behör­den jetzt die Pro­fi­te aus dem Buch­ver­kauf beschlag­nah­men. Pünkt­lich zum Ver­kaufs­start ist die Kla­ge natür­lich die bes­te PR, die der in Russ­land fest­sit­zen­de Whist­leb­lower, der eigent­lich lie­ber in West­eu­ro­pa Asyl erhal­ten will, sich wün­schen kann. Vor allem aber zeigt die Kla­ge einen rach­süch­ti­gen Sicher­heits­staat, der nach­setzt und über die Ankla­ge wegen Geheim­nis­ver­rats hin­aus auch die per­sön­li­che Lebens­grund­la­ge Snow­dens – die Ein­nah­men aus Buch­ver­käu­fen – angreift. Es ist ein Appa­rat, der kei­ne unab­hän­gig agie­ren­den Kri­ti­ker dul­den will…” Kom­men­tar von Moritz Wich­mann vom 18.09.2019 beim ND online externer Link
  • Edward Snow­den im Dlf-Inter­view: Was wäre die Gesell­schaft ohne Whist­leb­lower?
    “Ich weiß nicht, wie ihr euer Audio auf­nehmt, aber da ist noch eine Ses­si­on – es ist also noch jemand in die­sem Chat-Raum.“ So star­ten Ste­fan Kol­de­hoff und Ste­fan Fries das Inter­view mit Whist­leb­lower Edward Snow­den beim Deutsch­land­funk vom 16. Sep­tem­ber 2019 externer LinkAudio Datei (Audio­län­ge: ca. 67 Min., ver­füg­bar bis zum 19. Sep­tem­ber 2038): „Wir soll­ten nie­man­dem ver­trau­en – kei­ner Regie­rung mit sol­cher Macht“ „Wenn Sie in Deutsch­land sind und die US-Regie­rung möch­te etwas aus Ihrer Email-Inbox lesen, dann brau­chen sie nicht zum Gericht gehen. Sie brau­che kei­ne Namen, kei­ne Beschlüs­se. Sie kön­nen ein­fach mit die­sem Beschluss sagen: Okay, wir möch­ten alles wis­sen, was jemals bei Goog­le ein­ge­ge­ben wur­de, was jemals bei Gmail war, auch wenn Sie es gelöscht haben, über­all wo Sie mit Ihrem Han­dy waren, alles was Sie bei Goog­le Maps ein­ge­ge­ben haben, alles was Sie haben, und das pas­siert ganz geheim. Und ich wür­de sagen, dass das grund­sätz­lich sehr gefähr­lich ist.“.(…) Dass CDU-Poli­ti­ker sei­nen Wunsch nach Asyl in Deutsch­land ableh­nen, über­rascht Snow­den nicht. Er sag­te: Die bekann­tes­te Posi­ti­on der CDU sei, kei­ne Posi­ti­on zu bezie­hen. Er ver­wies dar­auf, dass die Poli­ti­ker von fal­schen Vor­aus­set­zun­gen aus­gin­gen, was sei­ne mög­li­che Straf­ver­fol­gung in den USA ange­he. In den USA erwar­te ihn kein fai­res Ver­fah­ren, weil das ein Anti-Spio­na­ge-Gesetz von 1918 ver­hin­de­re. Danach dür­fe er sich nicht in einem öffent­li­chen Pro­zess vor einer Jury ver­tei­di­gen. Statt eines ordent­li­chen Straf­ver­fah­rens dro­he ihm poli­ti­sche Ver­fol­gung…”
  • Blei­be­recht in Russ­land endet 2020: Edward Snow­den denkt über Asyl in Deutsch­land nach und warnt vor der Ver­bin­dung von auto­ri­tä­ren Regi­men und Über­wa­chung durch All­tags­tech­no­lo­gie 
    Der Whist­leb­lower Edward Snow­den, der eine aus­ufern­de Inter­net-Über­wa­chung durch west­li­che Geheim­diens­te ent­hüll­te, wür­de immer noch gern poli­ti­sches Asyl in Deutsch­land bekom­men. „Ich glau­be, dass jeder, der eini­ger­ma­ßen objek­tiv auf die Geschich­te blickt, erken­nen wird, dass, wenn Deutsch­land mich auf­neh­men wür­de, es inzwi­schen nicht mehr als ein feind­li­cher Akt gegen die USA auf­ge­fasst wür­de“, sag­te Snow­den der Tages­zei­tung „Die Welt“. Denn Asyl für ihn in der Euro­päi­schen Uni­on „wür­de bedeu­ten, dass Euro­pa für die Ver­ei­nig­ten Staa­ten ein­tritt, auch in Augen­bli­cken, wenn die­se gera­de nicht für sich selbst und ihre Wer­te ein­ste­hen kön­nen“, argu­men­tier­te Snow­den. (…) Er hal­te es für „immer wahr­schein­li­cher, dass ich eines Tages zurück­keh­ren kann“, sag­te Snow­den zugleich dem „Spie­gel“. Der Vor­wurf von 2013, er habe die natio­na­le Sicher­heit gefähr­det, sei „in sich zusam­men­ge­fal­len“. Snow­den gab diver­se Inter­views zur Ver­öf­fent­li­chung sei­ner Auto­bio­gra­fie „Per­ma­nent Record: Mei­ne Geschich­te“ kom­men­de Woche. „Wir sehen einen neu­en Auf­stieg des Auto­ri­ta­ris­mus. Ver­bun­den mit immer neu­en Über­wa­chungs­me­tho­den ist das eine gefähr­li­che Ent­wick­lung“, warn­te Snow­den im Gespräch mit der „Süd­deut­schen Zei­tung“. „Wir sehen ja der­zeit in Hong­kong, wie leicht ein Über­wa­chungs­ap­pa­rat genutzt wer­den kann, um demo­kra­ti­sche Pro­tes­te zu ersti­cken.“ Dem „Spie­gel“ sag­te er, man sol­le den Auf­stieg von Poli­ti­kern wie US-Prä­si­dent Donald Trump und Groß­bri­tan­ni­ens Regie­rungs­chef Boris John­son oder die Wahl­er­fol­ge der AfD nicht nur als vor­über­ge­hen­de Abwei­chung von der poli­ti­schen Norm zu betrach­ten. „Über­all haben Poli­ti­ker und Unter­neh­mer ver­stan­den, dass sie Tech­no­lo­gien nut­zen kön­nen, um die Welt auf einem neu­en Level beein­flus­sen zu kön­nen.“ Der „Süd­deut­schen Zei­tung“ sag­te er: „In einer Welt der tota­len Über­wa­chung, in der jeder Geset­zes­ver­stoß aus­nahms­los geahn­det wird, wären alle Men­schen Kri­mi­nel­le.“...” Agen­tur­mel­dung vom 13.09.2019 beim Tages­spie­gel online externer Link, sie­he auch:
    • Er ris­kier­te sein Leben, um die Welt zu war­nen – jetzt mel­det sich Edward Snow­den zurück
      “… Wir geben nach­fol­gend die wich­tigs­ten Aus­sa­gen aus einem Inter­view wie­der, das der schot­ti­sche «Guardian»-Journalist Ewen MacAs­kill vor weni­gen Tagen mit Snow­den in Mos­kau füh­ren konn­te. Die bei­den ken­nen sich von jenem geschichts­träch­ti­gen Som­mer, als Snow­den von einem Hotel­zim­mer in Hong­kong aus mit­hil­fe des US-Ent­hül­lungs­jour­na­lis­ten Glenn Green­wald die mäch­tigs­ten Geheim­diens­te anpran­ger­te und das Aus­mass ihrer Bespit­ze­lung offen­leg­te…” Arti­kel von Dani­el Schur­ter vom 14.9.2019 bei wat​son​.ch externer Link mit dem Video des Inter­views
  • Müss­te die Bun­des­re­gie­rung Snow­den an die USA aus­lie­fern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft. 
    “Die Bun­des­re­gie­rung ver­schleppt die Prü­fung, ob Edward Snow­den an die USA aus­ge­lie­fert wer­den müss­te, soll­te er nach Deutsch­land ein­rei­sen. Und selbst die Infor­ma­tio­nen, die in den letz­ten Jah­ren von den USA kamen, hält die Bun­des­re­gie­rung geheim – auf Bit­ten des US-Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums. (…) Auf eine aktu­el­le Klei­ne Anfra­ge der Lin­ken-Poli­ti­ke­rin Mar­ti­na Ren­ner, Obfrau der Links­frak­ti­on im NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss, ant­wor­te­te das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um aus­wei­chend. (…) Die Bun­des­re­gie­rung prü­fe der­zeit, „ob ihr alle erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen vor­lie­gen“ wür­den, um zu beur­tei­len, ob bei Snow­den ein Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis bestün­de. Denn selbst wenn die USA auf einer Aus­lie­fe­rung Snow­dens beharr­ten, kann die Bun­des­re­gie­rung das ver­hin­dern. Die Bedin­gung für eine Wei­ge­rung wäre, dass die dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zugrun­de­lie­gen­de Straf­tat eine „poli­ti­sche Straf­tat“, eine „Straf­tat mit poli­ti­schem Cha­rak­ter“ oder eine damit zusam­men­hän­gen­de Straf­tat ist. Oder dem Aus­ge­lie­fer­ten men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen dro­hen. Für Mar­ti­na Ren­ner ist die Sache klar, wie sie der taz gegen­über erklär­te: „Zwei­fels­frei han­delt es sich bei den Vor­wür­fen gegen Edward Snow­den um ein poli­ti­sches Ver­fah­ren, sodass ein Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis vor­liegt.“…” Bei­trag von Anna Bisel­li vom 29. März 2017 bei Netz­po­li­tik externer Link mit dem Voll­text der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge
  • NSA-Skan­dal: EU-Par­la­ment for­dert Aus für Mas­sen­über­wa­chung und Schutz für Snow­den
    … Das EU-Par­la­ment hat den Druck auf die ande­ren Brüs­se­ler Gre­mi­en erhöht, Kon­se­quen­zen aus dem NSA-Skan­dal zu zie­hen. Es beklagt in einer am Don­ners­tag ange­nom­me­nen Ent­schlie­ßung, dass die Grund­rech­te der Bür­ger im Lich­te der Ent­hül­lun­gen über die Mas­sen­über­wa­chung durch Geheim­diens­te nach wie vor nicht hin­rei­chend geschützt sei­en. (…) Mit hauch­dün­ner Mehr­heit haben die Abge­ord­ne­ten einen Ände­rungs­an­trag der Grü­nen ange­nom­men, mit dem sie die Mit­glied­staa­ten dazu auf­for­dern, etwai­ge Straf­an­zei­gen gegen Edward Snow­den fal­len zu las­sen…Bei­trag von Axel Kan­nen­berg bei hei­se online vom 29.10.2015 externer Link
  • Gericht for­dert Details zu Asyl­an­trag Snow­dens an
    Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat das Aus­wär­ti­ge Amt auf­ge­for­dert, bis spä­tes­tens 20. Janu­ar 2015 detail­lier­te Anga­ben zu machen, war­um einem Jour­na­lis­ten der Asyl­an­trag Snow­dens an die Deut­sche Bot­schaft in Mos­kau nicht zugäng­lich gemacht wer­den kön­ne. In dem Schrei­ben (PDF), das hei­se online vor­liegt, mahnt das Gericht an, “grund­sätz­lich Blatt für Blatt (ggf. Wort für Wort) dar­zu­le­gen, um wel­che Art von geheim zuhal­ten­der Infor­ma­ti­on (z.B. per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten) es jeweils geht und wes­halb dem Klä­ger zu den ein­zel­nen Infor­ma­tio­nen (ggf. zu dem ein­zel­nen Wort) kein Infor­ma­ti­ons­zu­gang gewährt wer­den kann”. Es bedür­fe der Mit­tei­lung, so das Gericht, wel­cher Aus­schluss­grund nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Bun­des (IFG) genau jeweils aus wel­chem Grun­de ein­grei­fe.Bericht von Tim Ger­ber auf hei­se online vom 31. Dezem­ber 2014 externer Link
  • Bekannt­ga­be in Stock­holm: Alter­na­ti­ver Nobel­preis für Snow­den
    Der “Right Live­li­hood Award”, ali­as der Alter­na­ti­ve Nobel­preis, ali­as der “Preis für rich­ti­ge Lebens­füh­rung” geht in die­sem Jahr an den Whist­leb­lower Edward Snow­den. Der frü­he­re US-Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter bekom­me die undo­tier­te Ehren-Aus­zeich­nung, “weil er mit Mut und Kom­pe­tenz das bei­spiel­lo­se Aus­maß staat­li­cher Über­wa­chung ent­hüllt hat, die grund­le­gen­de demo­kra­ti­sche Pro­zes­se und ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Rech­te ver­letzt”, teil­te die Right-Live­li­hood-Award-Stif­tung in Stock­holm mit…” Tages­schau-Mel­dung vom 24.09.2014 externer Link
  • Kein Ehren­dok­tor-Hut aus Ros­tock für Snow­den
    „Der frü­he­re US-Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter Edward Snow­den wird nun doch nicht Ehren­dok­tor der Uni­ver­si­tät Ros­tock. Meck­len­burg-Vor­pom­merns Bil­dungs­mi­nis­ter Mathi­as Brod­korb (SPD) habe die Recht­mä­ßig­keit der Bean­stan­dun­gen durch den Rek­tor der Uni­ver­si­tät Ros­tock, Wolf­gang Schareck, gebil­ligt, teil­te das Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um am Mitt­woch mit. Schareck hat­te das vom Fakul­täts­rat der Phi­lo­so­phi­schen Fakul­tät initi­ier­te Ver­fah­ren zur Ver­lei­hung der Ehren­pro­mo­ti­on an den Infor­man­ten im Mai gestoppt und ange­kün­digt, die Ent­schei­dung dem Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um vor­zu­le­gen, falls die Fakul­tät nicht ein­len­ken soll­te…“ Mel­dung auf NDR 1 Radio MV vom 03.09.2014 externer Link Aus dem Text: (…) Der Dekan der Phi­lo­so­phi­schen Fakul­tät, Hans-Jür­gen von Wen­sier­ski, zeig­te sich von der Ent­schei­dung aus Schwe­rin über­rascht. Er sei tief ent­täuscht, dass sich der Minis­ter der Argu­men­ta­ti­on des Rek­tors ange­schlos­sen habe, sag­te Wen­sier­ski NDR 1 Radio MV. Er kön­ne nicht nach­voll­zie­hen, war­um die Hoch­schul­lei­tung und der Minis­ter bean­spru­chen, die wis­sen­schaft­li­che Leis­tung des frü­he­ren US-Geheim­dienst­mit­ar­bei­ters zu beur­tei­len. Das sei Sache der Fakul­tät…
  • Deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Bezie­hun­gen: In Deutsch­land gilt auch US-Recht
    War­um Edward Snow­den nicht nach Deutsch­land kom­men darf? Hier droht Aus­lie­fe­rung statt Asyl. Denn für die Bun­des­re­gie­rung ist die Part­ner­schaft mit den USA wich­ti­ger als Recht und Ver­fas­sung. Eine bit­te­re Erkennt­nis. Ein Gast­bei­trag von Josef Fosche­poth, Pro­fes­sor für Zeit­ge­schich­te an der Albert-Lud­wigs-Uni­ver­si­tät in Frei­burg, in der Süd­deut­schen Zei­tung vom 11.08.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Die deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Bezie­hun­gen stel­len einen höhe­ren Wert dar als die Auf­klä­rung der geheim­dienst­li­chen Angrif­fe der USA auf die frei­heit­li­chen Grund­rech­te der Bun­des­bür­ger. Eine Ein­rei­se Snow­dens, aus wel­chen Grün­den auch immer, wäre des­we­gen der poli­ti­sche Super-GAU. Die Bun­des­re­gie­rung wür­de in die Ent­schei­dung gezwun­gen, sich zwi­schen den Inter­es­sen der USA und dem ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Schutz der Grund­rech­te zu ent­schei­den. Um dies zu ver­hin­dern, darf Snow­den deut­schen Boden erst gar nicht betre­ten. Die Sicher­heits­part­ner­schaft mit den Ver­ei­nig­ten Staa­ten ist zen­tra­ler Bestand­teil der deut­schen Staats­rä­son. Sie steht gleich­sam über Recht und Ver­fas­sung. (…) Die Pri­vi­le­gi­en der USA rei­chen von der Steu­er- und Zoll­frei­heit über die Mit­fi­nan­zie­rung der mili­tä­ri­schen Infra­struk­tur, die Über­nah­me von Sozi­al­leis­tun­gen für deut­sche Zivil­an­ge­stell­te bis zu Ver­güns­ti­gun­gen für ame­ri­ka­ni­sche Fir­men, die bestimm­te Dienst­leis­tun­gen, unter ande­rem im Geheim­dienst­be­reich, für die US-Trup­pen in Deutsch­land erbrin­gen. Dazu kom­men Son­der­rech­te im Bereich der Straf­ge­richts­bar­keit und Straf­ver­fol­gung. In Deutsch­land gilt nicht nur deut­sches Recht, wie Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel mehr­fach betont hat, son­dern auch ame­ri­ka­ni­sches Recht. (…) Von Edward Snow­den wis­sen wir, dass er nicht nur für die CIA gear­bei­tet hat, son­dern auch für die NSA und die DIA (Defen­se Intel­li­gence Agen­cy), bei­de unter­ste­hen dem US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um. Es ist durch­aus mög­lich, dass Snow­den, soll­te er nach Deutsch­land kom­men, vor einem Mili­tär­ge­richt ange­klagt wird. Denk­bar wäre auch, dass die US-Mili­tär­be­hör­den in Deutsch­land – von wel­chem Gericht in den USA auch immer – um Amts­hil­fe gebe­ten wür­den. Die Schwe­re der Straf­ta­ten (Spio­na­ge, Ver­rat von Amts­ge­heim­nis­sen, Dieb­stahl von gehei­men Staats­do­ku­men­ten), die Snow­den vor­ge­wor­fen wer­den, lässt dies sogar ver­mu­ten. (…) Die Behör­den der Bun­des­re­pu­blik und der USA unter­stüt­zen sich gegen­sei­tig bei der Straf­er­mitt­lung, der Siche­rung von Beweis­mit­teln, sowie bei der Fest­nah­me und Über­ga­be beschul­dig­ter Per­so­nen an die zustän­di­gen Mili­tär­be­hör­den der USA. (…) So bit­ter die Erkennt­nis für alle ist, die in Edward Snow­den einen muti­gen Whist­leb­lower sehen, darf er deut­schen Boden nicht betre­ten. Die Bun­des­re­gie­rung wird sei­ne Aus­lie­fe­rung an die ame­ri­ka­ni­schen Behör­den nicht ver­hin­dern, son­dern ermög­li­chen, ob aus recht­li­chen oder poli­ti­schen Grün­den. Denn das ent­spricht der deut­schen Staats­rä­son.
  • Three more years! Russ­land gibt Edward Snow­den wei­te­res Asyl – und Bewe­gungs­frei­heit!
    Russ­land hat das Asyl für Edward Snow­den ver­län­gert. Unse­re Bun­des­re­gie­rung ist ja lei­der nicht dazu bereit, könn­te das aber auch tun. Nun kann sich aus­ge­rech­net der Des­pot Putin dafür Kar­ma-Punk­te abho­len. Laut Rus­sia Today soll Snow­den Doku­men­te erhal­ten, mit denen er sich für drei Jah­re frei in Russ­land bewe­gen kann – und auch außer­halb des Lan­des!…” Mel­dung von Mar­kus Becke­dahl vom 07. August 2014 bei Netz­po­li­tik externer Link
  • Cou­ra­ge Foun­da­ti­on wen­det sich an Poli­ti­ker: Schützt Edward Snow­den!
    Als das Asyl von Edward Snow­den letz­ten Frei­tag aus­lief, hat die zur Unter­stüt­zung von Whist­leb­lo­wern gegrün­de­te Cou­ra­ge Foun­da­ti­on ange­kün­digt, Brie­fe an Poli­ti­ker der USA, Groß­bri­tan­ni­en, Deutsch­lands und Russ­lands zu über­rei­chen. Die­se Brie­fe wur­den nun ver­öf­fent­licht…” Arti­kel von Anna Bisel­li vom 05. August 2014 bei Netz­po­li­tik externer Link
  • Snow­dens Asyl ist aus­ge­lau­fen – Reak­tio­nen aus Poli­tik und Gesell­schaft (Update)
    Seit dem 23. Juni 2013 befin­det sich Edward Snow­den nach sei­ner Flucht aus Hong Kong in Russ­land, er hat­te dort ab dem 1. August 2013 Asyl für ein Jahr gewährt bekom­men. Die­ses Asyl ist mit dem heu­ti­gen Tag aus­ge­lau­fen. Ver­län­ge­rung hat Snow­den bean­tragt, eine Ent­schei­dung steht noch aus und wird aber in Kür­ze erwar­tet. Russ­land ist mit­nich­ten das ein­zi­ge Land, in dem Snow­den um Auf­nah­me gebe­ten hat…” Arti­kel von Anna Bisel­li vom 01. August 2014 bei Netz­po­li­tik externer Link
  • Kri­tik an Jus­tiz­mi­nis­ter Maas
    Repor­ter ohne Gren­zen ist empört, dass Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas dem US-ame­ri­ka­ni­schen Whist­leb­lower Edward Snow­den rät, sich in den USA zu stel­len. Snow­den hat im ver­gan­ge­nen Jahr auf­ge­deckt, dass unbe­schol­te­ne Bür­ger von inter­na­tio­na­len Geheim­diens­ten mas­sen­haft aus­ge­späht wer­den. In sei­ner Hei­mat USA ist er des­we­gen ange­klagt und lebt der­zeit mit befris­te­tem Asyl in Russ­land. Sein Auf­ent­halt dort läuft am 31. Juli die­ses Jah­res aus und wird ver­mut­lich ver­län­gert. ROG for­dert für den Whist­leb­lower hin­ge­gen einen siche­ren Auf­ent­halt in Deutsch­land oder einem ande­ren EU-Land…” Pres­se­mit­tei­lung vom 29.07.2014 externer Link
  • Kein Asyl für Snow­den: die offi­zi­el­le Begrün­dung des Peti­ti­ons­aus­schus­ses
    Die “gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Asyl­ge­wäh­rung” liegt laut der Stel­lung­nah­me des Peti­ti­ons­aus­schus­ses für Whist­leb­lower Edward Snow­den nicht vor. Die voll­stän­di­ge Begrün­dung hat Katha­ri­na Nocun als Scan ver­öf­fent­licht. Das Peti­ti­ons­ver­fah­ren ist damit been­det…” Arti­kel von Kili­an Vieth vom 11. Jul 2014 bei Netz­po­li­tik externer Link
  • 40.000 Bür­ger bie­ten Edward Snow­den Unter­kunft in Deutsch­land an. Aktio­nen in Ber­lin und wei­te­ren Städ­ten stel­len Bet­ten für Snow­den auf öffent­li­chen Plät­zen auf
    Aufkleber mit dem Slogan „Ein Bett für Snowden“ Stel­len Sie sich vor, es klin­gelt bei Ihnen Zuhau­se. Sie öff­nen und vor Ihrer Tür steht ein schmäch­ti­ger Mann, Ende 20. Er sagt: „Ich bin Edward Snow­den. Könn­te ich her­ein­kom­men?“ Auf die­se Fra­ge ant­wor­ten über 40.000 Bun­des­bür­ger mit “Ja”. Sie zei­gen Flag­ge und hän­gen ein Schild “Ein Bett für Snow­den” an ihre Tür. Anlass ist der Jah­res­tag von Snow­dens Ent­hül­lun­gen, die die Welt erschüt­ter­ten. Auch Abge­ord­ne­te des deut­schen Bun­des­tags sind dabei: Zur heu­ti­gen Sit­zung des NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­des­tags über­ga­ben Bür­ger­recht­ler im Rah­men der Kam­pa­gne “Ein Bett für Snow­den” die Tür­schil­der an die Abge­ord­ne­ten Kon­stan­tin von Notz (Bünd­nis 90/​Die Grü­nen) und Mar­ti­na Ren­ner (Lin­ke), mit der Bit­te sich für den siche­ren Auf­ent­halt von Edward Snow­den in Deutsch­land ein­zu­set­zen. Auch in Ham­burg, Mün­chen, Köln, Dres­den, Kiel und Bie­le­feld wer­den heu­te auf zen­tra­len Plät­zen Bet­ten für Edward Snow­den auf­ge­stellt…” Aus der gemein­sa­men Pres­se­mit­tei­lung vom 5.6.2014 von Cam­pact e.V., Digi­tal­cou­ra­ge e.V. und dem Whist­leb­lower Netz­werk e.V.
  • Edward Snow­den braucht ein Bett
    stel­len Sie sich vor, es klin­gelt bei Ihnen Zuhau­se. Sie öff­nen und vor Ihrer Tür steht ein schmäch­ti­ger Mann, Ende 20. Er sagt: „Ich bin Edward Snow­den. Könn­te ich her­ein­kom­men?“ Wür­den Sie Snow­den ein Bett oder eine Couch anbie­ten? Ja? Dann zei­gen Sie dies mit einem Schild an Ihrer Tür – am Frei­tag in einer Woche, 6. Juni 2014, dem Jah­res­tag der Ent­hül­lung des NSA-Abhör­skan­dals. Dies ist unser Plan: Am Jah­res­tag hän­gen an zehn­tau­sen­den Türen und Brief­käs­ten über­all im Land Schil­der und Auf­kle­ber mit dem Slo­gan „Ein Bett für Snow­den“ – als Signal des Dan­kes und der Soli­da­ri­tät mit dem muti­gen Hin­weis­ge­ber. So machen wir gemein­sam den poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen in Ber­lin klar: Wir Bürger/​innen im Land wol­len Snow­den auf­neh­men und leh­nen ab, dass die Regie­rung ihm Schutz ver­wehrt. Wenn Snow­den in Deutsch­land Schutz fin­den wür­de, wäre dies ein kla­res Signal. Die Regie­rung wür­de end­lich ernst machen bei der Auf­klä­rung des NSA-Skan­dals statt ihn her­un­ter­zu­spie­len und vor den USA zu kuschen…” Cam­pact-Akti­on externer Link
  • NSA-Späh­af­fä­re: Bun­des­re­gie­rung lässt Snow­den-Anwalt abblit­zen
    Edward Snow­dens Anwalt besteht auf einer Zeu­gen­ver­neh­mung außer­halb Russ­lands – doch in Deutsch­land will man den Whist­leb­lower nicht haben. Das bekräf­tigt die Bun­des­re­gie­rung in einer neu­en Stel­lung­nah­me…” Arti­kel von Annett Mei­ritz vom 03.06.2014 bei Spie­gel online externer Link. Aus dem Text: “… Auf die Fra­ge, ob die Bun­des­re­gie­rung den Zeu­gen Snow­den vor einer Fest­nah­me durch die USA schüt­zen kön­ne, ant­wor­tet die­se: “Nein.” Auch kön­ne man Snow­den nicht garan­tie­ren, dass man ihn nicht an die USA aus­lie­fe­re. “Nein” – so lau­tet auch hier die ein­sil­bi­ge Ant­wort auf die ent­spre­chen­de Fra­ge…”
  • Peti­ti­on von L’Express: Prä­si­dent Hol­lan­de, poli­ti­sches Asyl für Edward Snow­den!
    Im Juli läuft das Visum von Edward Snow­den in Russ­land ab. Wegen der ange­spann­ten inter­na­tio­na­len Lage weiß nie­mand genau, was dann gesche­hen wird. Wir, Aka­de­mi­ker, Phi­lo­so­phen, Wis­sen­schaft­ler, Schrift­stel­ler, Jour­na­lis­ten und vor allem enga­gier­te Bür­ger for­dern den fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Fran­cois Hol­lan­de, Pre­mier­mi­nis­ter Manu­el Valls und Außen­mi­nis­ter Lau­rent Fabi­us auf, Edward Snow­den unver­züg­lich als poli­ti­schen Flücht­ling in Frank­reich will­kom­men zu hei­ßen…” Peti­ti­on bei chan​ge​.org externer Link
  • NSA-Ent­hül­ler: Edward Snow­den lotet Rück­kehr in die USA aus
    In den USA droht ihm eine lan­ge Haft­stra­fe. Den­noch prüft Edward Snow­den offen­bar die Bedin­gun­gen für eine Rück­kehr in sei­ne Hei­mat – das sag­te sein deut­scher Anwalt Wolf­gang Kal­eck dem SPIEGEL…” Arti­kel vom 25.05.2014 bei SPON externer Link
  • Asyl für Snow­den – Oder war­um könn­te Deutsch­land ihn nicht schüt­zen?
    Unser Wirt­schafts­mi­nis­ter und SPD-Par­tei­vor­sit­zen­der Sig­mar Gabri­el soll vor zwei Wochen erklärt haben: „Deutsch­land ist ein klei­nes Land, in dem der ame­ri­ka­ni­sche Geheim­dienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheim­dienst der USA ver­su­chen wür­de, ihn unter sei­ne Kon­trol­le zu brin­gen. Wer garan­tiert eigent­lich, dass er hier sicher lebt?“ Das ist ja mal eine ehr­li­che Ant­wort, die man sonst von Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung nicht so offen hört. Aber natür­lich tan­giert das Zitat ganz grund­sätz­li­che Fra­gen von staat­li­cher Sou­ve­rä­ni­tät. Die Wau Hol­land Stif­tung und Repor­ter ohne Gren­zen haben unse­rer Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel nun einen offe­nen Brief geschrie­ben und um eine Ant­wort auf die­se Fra­ge gebe­ten, die uns auch inter­es­siert…“ Arti­kel von Mar­kus Becke­dahl auf Netz​po​li​tik​.org vom15.04.2014 externer Link
  • Eine Mil­lo­nen Auf­kle­ber für Snow­den
    “Im Digi­tal­cou­ra­ge Shop kön­nen Sie sich der For­de­rung nach Asyl für Snow­den anschlie­ßen und die Auf­kle­ber kos­ten­los bestel­len. Brin­gen Sie die Auf­kle­ber zahl­reich und gut sicht­bar an. Foto­gra­fie­ren, twit­tern, blog­gen oder ver­öf­fent­li­chen Sie sie auf ande­ren Platt­for­men mit dem Hash­tag #Snow­den sowie dem Bestelllink https://​digi​tal​cou​ra​ge​.de/​s​n​o​w​den, um unse­re For­de­rung auch online zu ver­brei­ten!Sie­he dazu die Sei­te von Digi­tal­cou­ra­ge externer Link
  • EU-Abge­ord­ne­te ver­wei­gern Snow­den Asyl
    Auf­grund von Druck aus den USA kuschen kon­ser­va­ti­ve und sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Abge­ord­ne­te
    Auf die Euro­päi­sche Uni­on kann Snow­den wohl nicht hof­fen. Die Regie­run­gen der EU-Staa­ten hat­ten eh schon längst demons­triert, dass sie für den Whist­leb­lower, der die Welt über die all­sei­ti­ge Belau­schung durch die (ame­ri­ka­ni­schen und bri­ti­schen) Geheim­diens­te auf­ge­klärt hat, nicht ein­tre­ten wer­den. Den Kon­flikt mit den USA will man nicht ris­kie­ren, zudem machen die eige­nen Geheim­diens­te, wenn auch tech­nisch beschei­de­ner, nichts ande­res. Weni­ger macht­stra­te­gisch wird im Euro­päi­schen Par­la­ment gedacht, aber auch dort wur­de nun im Aus­schuss für bür­ger­li­che Frei­hei­ten, Jus­tiz und Inne­res mehr­heit­lich der Ände­rungs­an­trag 182 abge­lehnt, Snow­den Schutz vor Ver­fol­gung und Aus­lie­fe­rung zu gewäh­ren
    …” Arti­kel von Flo­ri­an Röt­zer in tele­po­lis vom 13.02.2014 externer Link. Sie­he dazu auch:
    • Schei­tern mit Ansa­ge
      Das Euro­pa­par­la­ment ver­wei­gert dem Whist­leb­lower Snow­den die laut­stark ange­kün­dig­te Unter­stüt­zung. Damit setzt es sei­ne eige­ne Glaub­wür­dig­keit aufs Spiel – und ver­passt eine his­to­ri­sche Chan­ce. Ein Kom­men­tar von und bei Eric Bon­se vom 13. Febru­ar 2014 externer Link. Aus dem Rext: “… Und nun? Nichts. Kein Asyl für Snow­den, kei­ne Schutz­ga­ran­tien, wahr­schein­lich auch kei­ne Anhö­rung im Euro­pa­par­la­ment oder im Bun­des­tag. Nach der EU-Kom­mis­si­on ist auch das Euro­pa­par­la­ment ein­ge­knickt. Wie konn­te es dazu kom­men? Das Haupt­pro­blem sind die EU-Staa­ten, deren Geheim­diens­te mit der NSA unter einer Decke ste­cken. Sie waren von Anfang nicht an einer Auf­klä­rung inter­es­siert, schon gar nicht an Sank­tio­nen. Kanz­le­rin Mer­kel kommt dabei eine beson­ders unrühm­li­che Rol­le zu. Trotz der „Merkelphone“-Enthüllungen hat sie alle Ver­su­che, die USA zu stra­fen und Snow­den zu hel­fen, tor­pe­diert. Aber auch das Euro­pa­par­la­ment hat ver­sagt…”
  • Snow­den-Ver­trau­te Har­ri­son in Ber­lin: “Der Krieg geht wei­ter”
    Sarah Har­ri­son half Whist­leb­lower Edward Snow­den, Asyl zu fin­den. In ihre Hei­mat traut sich die Bri­tin offen­bar nicht zurück – hält sich des­halb in Ber­lin auf. Dort ver­öf­fent­licht sie ein State­ment zur NSA-Affä­re – ein Mani­fest für Trans­pa­renz und gegen staat­li­che Über­wa­chung. Der Text im Wort­laut…” Doku vom 6. Novem­ber 2013 bei Süd­deut­sche online externer Link. Aus dem Text: “… Wenn Whist­leb­lower nach vor­ne tre­ten, dann müs­sen wir für sie kämp­fen, damit ande­re ermu­tigt wer­den, es ihnen gleich zu tun. Wenn sie gekne­belt wer­den, dann müs­sen wir ihre Stim­me sein. Wenn sie gejagt wer­den, dann müs­sen wir ihr Schutz­schild sein. Wenn sie ein­ge­sperrt wer­den, dann müs­sen wir sie befrei­en. Es ist kein Ver­bre­chen, uns die Wahr­heit zu sagen. Es sind unse­re Daten, unse­re Infor­ma­tio­nen, unse­re Geschich­te. Wir müs­sen kämp­fen, damit es wie­der uns gehört. Mut ist anste­ckend.”
  • Mis­ter Snow­den, Blei­ben Sie bes­ser, wo Sie sind!
    Sehr geehr­ter Mis­ter Snow­den, Sie haben Groß­ar­ti­ges geleis­tet! Sie haben Machen­schaf­ten auf­ge­deckt, die von enor­mer Bedeu­tung sind. Dafür sind Sie nach Russ­land geflo­hen, Sie muss­ten das, weil Ihr Leben sonst in Gefahr gewe­sen wäre. Bevor Sie sich jetzt aber Gedan­ken dar­über machen, ob und in wel­cher Wei­se Sie eine Aus­sa­ge zur deut­schen Vari­an­te des NSA-Akan­dals machen, emp­feh­le ich Ihnen, sich mit der Glaub­wür­dig­keit der Deut­schen aus­ein­an­der­zu­set­zen…” Brief von Joerg Well­b­rock vom 04. Novem­ber 2013 beim Spie­gel­fech­ter externer Link. Aus dem Text: “…Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung, Mis­ter Snow­den, ist fei­ge. Sie ist zwar bekannt für gro­ße Wor­te und für ihre aggres­si­ve Poli­tik in Euro­pa. Mit den Ame­ri­ka­nern aber will sie es sich kei­nes­falls ver­sau­en. (…) Sie sind hier nicht sicher, Mis­ter Snow­den! Sie haben es mit Poli­ti­kern zu tun, die bereit sind, alles für die soge­nann­te „Freund­schaft“ mit den USA zu tun. (…) Im Zwei­fel blei­ben Sie lie­ber in Sicher­heit und machen von dort aus Ihre Aus­sa­ge. Sie haben bis­her schon einen sehr hohen Preis gezahlt, das reicht bis an Ihr Lebens­en­de.“ Von Beginn an unse­re Mei­nung!
  • US-Abhör­skan­dal: Bun­des­re­gie­rung lehnt Asyl für Snow­den ab
    Trotz der vehe­men­ten For­de­run­gen von Poli­ti­kern und Pro­mi­nen­ten bleibt die Bun­des­re­gie­rung hart: Sie sperrt sich gegen Asyl für Edward Snow­den in Deutsch­land und warnt vor einem Zer­würf­nis mit den USA. Eine Befra­gung des Whist­leb­lo­wers durch einen Unter­su­chungs­aus­schuss sei auch in Mos­kau mög­lich…” Arti­kel vom 04.11.2013 bei Spie­gel online externer Link
  • Auf­klä­rung in Deutsch­land: Bun­des­tag könn­te Snow­den-Asyl erzwin­gen
    In Deutsch­land geht der Streit über Asyl für den US-Geheim­dienst­ent­hül­ler Snow­den wei­ter. Die Lin­ke schlägt vor, den Bun­des­tag als Druck­mit­tel gegen die Regie­rung ein­zu­set­zen. Die US-Regie­rung bleibt indes hart gegen­über Snow­den…” Bei­trag vom 04. Novem­ber 2013 bei ntv online externer Link
  • Frei­es Geleit für Snow­den: Ein Flücht­ling, wie er im Buche steht
    Es geht um das Schick­sal eines Flücht­lings, den die Ame­ri­ka­ner ver­fol­gen, als han­de­le es sich um die Reinkar­na­ti­on von Bin Laden. Snow­dens Han­deln mag in den USA straf­bar sein; wirk­lich kri­mi­nell sind die Zustän­de und die Machen­schaf­ten, die er anpran­gert. Man muss ihm einen sta­bi­len Auf­ent­halts­ti­tel für Deutsch­land geben, auch wenn man dabei einen Kon­flikt mit den Ame­ri­ka­nern ris­kiert…” Ein Kom­men­tar von Heri­bert Prantl vom 1. Novem­ber 2013 in Süd­deut­sche online externer Link
  • Asyl für Edward Snow­den: Recht­lich mög­lich, mora­lisch alter­na­tiv­los
    Der Spio­na­ge­s­kan­dal ist erneut ent­flammt und immer mehr Stim­men for­dern Asyl für den Mann, der das bei­spiel­lo­se Vor­ge­hen der USA publik gemacht hat. Die Bun­des­re­gie­rung gibt sich zwar bestürzt, aber juris­tisch sei­en ihr die Hän­de gebun­den. Doch die angeb­li­chen Hür­den sind über­wind­bar – sich nur hin­ter ihnen zu ver­ste­cken, heißt poli­ti­sche Feig­heit zu kaschie­ren, meint Con­stan­tin van Lijn­den…” Arti­kel von Con­stan­tin Baron van Lijn­den vom 30.10.2013 bei LTO externer Link
  • NSA-Abhör­af­fä­re: Wie Zeu­ge Snow­den in Deutsch­land aus­sa­gen könn­te
    Whist­leb­lower Snow­den besitzt kei­nen Pass – zwi­schen Deutsch­land und den USA gibt es ein Aus­lie­fe­rungs­ab­kom­men. Doch ein Gut­ach­ten zeigt, wie er trotz­dem als Zeu­ge nach Ber­lin gela­den wer­den könn­te…” Arti­kel von Miri­am Hol­lstein in der Welt online vom 29.10.13 externer Link
  • NSA-Affä­re: Dan­ke, Edward Snow­den
    Ohne sei­ne Whist­leb­lo­we­rei wür­de Ange­la Mer­kel noch immer unbe­küm­mert tele­fo­nie­ren – Deutsch­land hat Edward Snow­den viel zu ver­dan­ken. Vor einem Unter­su­chungs­aus­schuss zur NSA-Affä­re wäre er der Haupt­zeu­ge. Eine Ein­la­dung hät­te auch Fol­gen für das Asyl des Ex-Geheim­dienst­mit­ar­bei­ters…” Ein Kom­men­tar von Heri­bert Prantl in Süd­deut­sche online vom 27. Okto­ber 2013 externer Link
  • Appell von deut­schen Poli­ti­kern: Zeu­gen­schutz für den Infor­man­ten
    Nach Bekannt­wer­den von Mer­kels Han­dy­ga­te for­dern Poli­ti­ker fast aller Par­tei­en, Edward Snow­den nach Deutsch­land zu holen.
    Die Abhör­af­fä­re um Ange­la Mer­kels Han­dy hat am Frei­tag eine alte For­de­rung schlag­ar­tig zu neu­em Leben erweckt: Asyl für Edward Snow­den. Poli­ti­ker von SPD, Grü­nen, Lin­ken und der FDP for­dern, dem ame­ri­ka­ni­schen Whist­leb­lower eine siche­re Blei­be in Deutsch­land zu stellen.Der Grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, Chris­ti­an Strö­be­le, setz­te sich dafür ein, Edward Snow­den hier zu befra­gen und ihn vor den USA zu ver­ste­cken. „Er ist ein wich­ti­ger, aber gefähr­de­ter Zeu­ge. Ich hal­te eine Auf­nah­me in ein Zeu­gen­schutz­pro­gramm jetzt für mehr als ange­bracht“, sag­te Strö­be­le der taz..
    .” Arti­kel von Anna Leh­mann und Ines Pohl in der taz online vom 25.10.2013 externer Link
  • NSA-Whist­leb­lower Edward Snow­den stellt Asyl-Antrag in Vene­zue­la
    „Endet Edward Snow­dens Flucht in Vene­zue­la? Der von den USA gesuch­te frü­he­re Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter will offen­bar in das süd­ame­ri­ka­ni­sche Land flüch­ten. Prä­si­dent Madu­ro erklär­te, der “jun­ge Mann” wer­de vom Impe­ria­lis­mus ver­folgt. Der unfrei­wil­lig unter­bro­che­ne Flug des boli­via­ni­schen Staats­chefs Mora­les sorgt inzwi­schen für ein diplo­ma­ti­sches Nach­spiel…“ Arti­kel in der Süd­deut­schen Zei­tung vom 9. Juli 2013 externer Link
  • Edward Snow­den – ein Freund, ein guter Freund …
    „Nun haben sich auch Dani­el Orte­ga und Nicolás Madu­ro im Fall Snow­den zu Wort gemel­det. Der Prä­si­dent Vene­zue­las bot dem NSA-Whist­leb­lower Asyl im „Vater­land von Bolí­var und Chá­vez“ an, um ihn „von der impe­ria­lis­ti­schen Ver­fol­gung Nord­ame­ri­kas“ zu bewah­ren. Wun­der­bar, aber war­um ist Madu­ro die­se Idee nicht drei Tage frü­her gekom­men, als er mit sei­nem Regie­rungs­flug­zeug in Mos­kau war? Die Süd­ame­ri­ka­ner ent­de­cken ihre Freund­schaft für Snow­den immer dann, wenn sie sich sicher sein kön­nen, dass er weit weg ist und dies auch bleibt. Auch die EU-Staa­ten sind gewiss kein siche­rer Hafen für Snow­den, da sei­ne Doku­men­te nicht nur die Machen­schaf­ten der NSA, son­dern auch die Machen­schaf­ten der euro­päi­schen Geheim­diens­te bloß­le­gen. Dar­an haben auch eini­ge mäch­ti­ge Per­so­nen in Ber­lin und Pul­lach nicht das gerings­te Inter­es­se. Edward Snow­den hat vie­le mäch­ti­ge Fein­de, wäh­rend sei­ne ver­meint­li­chen Freun­de sich bis­lang größ­ten­teils als Maul­hel­den erwie­sen haben…“ Arti­kel von Jens Ber­ger auf den Nach­denk­sei­ten vom 6. Juli 2013 externer Link, dazu gibt es eine Replik von Albrecht Mül­ler, eben­falls auf den Nach­denk­sei­ten vom 07.074.2013 „Sind die lin­ken latein­ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten Maul­hel­den? Ich kann mich die­sem Urteil nicht anschlie­ßen.externer Link
  • Ame­ri­ka­ni­scher Geheim­dienst: War­um Euro­pa Edward Snow­den schüt­zen muss
    In einer von meh­re­ren euro­päi­schen Zei­tun­gen ver­öf­fent­lich­ten Kolum­ne set­zen sich der Mit­be­grün­der von Wiki­Leaks und der Gene­ral­se­kre­tär der Repor­ter ohne Gren­zen im Namen der Pres­se­frei­heit und dem Infor­ma­ti­ons­recht dafür ein, dass die euro­päi­schen Staa­ten dem Infor­man­ten Edward Snow­den, der die Abhör­af­fä­re der NSA (Natio­nal Secu­ri­ty Agen­cy) publik mach­te, Asyl­recht geben. Arti­kel von Juli­an Assan­ge und Chris­to­phe Deloire in der Le Mon­de, über­setzt auf pres­se­eu­rop vom 5. Juli 2013 externer Link
  • Whist­leb­lower hat in 21 Län­dern um Asyl nach­ge­sucht
    Der Whist­leb­lower Edward Snow­den hat bis­her in ins­ge­samt 21 Staa­ten, unter ande­rem auch in Deutsch­land, um Asyl nach­ge­sucht. Die Arbeits­grup­pe Poli­zei, Geheim­diens­te & Mili­tär in Akti­on Frei­heit statt Angst ruft die Bun­des­re­gie­rung auf, ihm für sei­ne Ver­diens­te für Euro­pa und ins­be­son­de­re Deutsch­land als meist aus­ge­späh­tem Land in der EU, Asyl zu gewäh­ren. (…) Akti­on Frei­heit statt Angst ver­ur­teilt die Maß­nah­me der USA, Snow­dens Rei­se­pass für ungül­tig zu erklä­ren, obwohl er bis­her kei­ner Straf­tat schul­dig gespro­chen wor­den ist. Die­ses Vor­ge­hen erin­nert an die Aus­bür­ge­rung von Regime­kri­ti­kern in der frü­he­ren DDR. Damit nutzt die US-Regie­rung die Staats­bür­ger­schaft als Waf­fe und ver­letzt erneut ein Men­schen­recht. Genau wie Brad­ley Man­ning hat Edward Snow­den zur Auf­de­ckung von Ver­bre­chen bei­getra­gen. Wenn man ihn dafür in den USA nicht ehrt, so soll­te man ihn min­des­tens als unbe­schol­te­nen Zeu­gen und nicht als “Feind” behan­deln und end­lich gegen die wirk­lich Schul­di­gen vor­ge­hen.” Pres­se­mit­tei­lung von Akti­on Frei­heit statt Angst e.V. vom 2.7.13 externer Link.
  • You are wel­co­me, Mr. Snow­den!
    Der Lan­des­ver­band Hes­sen der Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) kri­ti­siert die Ableh­nung des Asyl­an­trags von Edward Snow­den durch die deut­sche Bun­des­re­gie­rung scharf und erklärt: Wer mil­lio­nen­fa­chen Rechts­bruch durch mas­sen­haf­tes Aus­spä­hen von Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on auf­deckt und sich damit unter Hint­an­stel­lung per­sön­li­chen Wohl­erge­hens für ele­men­ta­re, unver­zicht­ba­re Frei­heits­rech­te ein­setzt, ist ein Vor­bild für die Jugend und ver­dient unse­ren Respekt und unse­re Soli­da­ri­tät.
    Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung ist auf­ge­for­dert, alles zu unter­neh­men, um Edward Snow­den vor der Straf­ver­fol­gung durch die US-Jus­tiz zu schüt­zen. Es ist nicht hin­nehm­bar, Snow­den die­sen Schutz zu ver­sa­gen: Nach Arti­kel 16a Abs. 1 GG hat Snow­den ein­deu­tig ein Recht auf poli­ti­sches Asyl in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land!
    Auf­ga­be und Ziel der Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW), näm­lich die Wahr­neh­mung der beruf­li­chen, wirt­schaft­li­chen, sozia­len und recht­li­chen Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der, erfolgt auf Grund­la­ge ver­fas­sungs­mä­ßig garan­tier­ter demo­kra­ti­scher Rech­te. Die­se Grund­rech­te wer­den durch die bis jetzt bekannt gewor­de­nen Abhör­maß­nah­men US-ame­ri­ka­ni­scher und bri­ti­scher Geheim­diens­te sys­te­ma­tisch unter­gra­ben und in einem bis­her kaum für mög­lich gehal­te­nen Aus­maß zur Dis­po­si­ti­on gestellt. Dazu kön­nen und wol­len wir nicht schwei­gen. Auch des­halb nicht, weil zu befürch­ten steht, dass die rechts­wid­rig erho­be­nen Daten längst auch von deut­schen Geheim­diens­ten genutzt wer­den
    .…” Erklä­rung der GEW Hes­sen vom 03.07.13 externer Link
  • Zuflucht für Edward Snow­den – Whist­leb­lower schüt­zen
    Durch Edward Snow­den haben wir erfah­ren, in welch gigan­ti­schem Aus­maß wir von Geheim­diens­ten aus­spio­niert wer­den. Auf der Flucht vor den US-Behör­den hat Snow­den Deutsch­land um Bei­stand gebe­ten. Wir for­dern von der Bun­des­re­gie­rung: Schüt­zen Sie Edward Snow­den durch eine vom Asyl­ver­fah­ren unab­hän­gi­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis und mit einem Zeu­gen­schutz­pro­gramm. Sor­gen Sie dafür, dass Hin­weis­ge­ber in Deutsch­land durch ein Whist­leb­lower-Gesetz bes­ser abge­si­chert wer­den. Wir brau­chen Men­schen wie Edward Snow­den, um Ver­stö­ße gegen Bür­ger­rech­te und Miss­stän­de bei den Geheim­diens­ten ans Licht zu brin­gen.” Cam­pact-Appell externer Link
  • Anti­prism-Peti­ti­on
    Wir sind bestürzt und ent­setzt über das noch nie da gewe­se­ne Aus­maß der Über­wa­chung von Inter­net­be­nut­ze­rin­nen und ‑benut­zern welt­weit durch PRISM und ähn­li­che Pro­gram­me. Der­ar­ti­ge Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten, die auf jede ver­füg­ba­re Infor­ma­ti­on zugrei­fen, bedeu­ten eine ech­te Gefahr für das Men­schen­recht auf freie Rede und das auf Pri­vat­sphä­re und damit für die Grund­fes­ten unse­rer Demo­kra­tien, vor allem, wenn sie ohne Trans­pa­renz und Nach­voll­zieh­bar­keit für die Wäh­ler imple­men­tiert und exe­ku­tiert wer­den. Wir spen­den dem Whist­leb­lower Edward Snow­den Bei­fall für das, was er getan hat. (…) Wir for­dern daher:
    1. Poli­ti­sches Asyl und Schutz für Whist­leb­lower
    2. Alle Fak­ten offen­le­gen
    3. Euro­päi­schen Daten­schutz stär­ken
    4. Inter­na­tio­na­les Abkom­men zur Frei­heit des Inter­nets
    5. Soft­ware zum Schutz der Pri­vat­sphä­re för­dern
    6. Ein euro­päi­sches PRISM ver­hin­dern
    …” Peti­ti­on der euro­päi­schen Pira­ten­par­tei­en externer Link
  • Poli­ti­sches Erd­be­ben
    Man kann Edward Snow­den nur davon abra­ten, in Deutsch­land um Asyl zu bit­ten. Nicht nur, dass sich eine Ent­schei­dung ewig hin­zie­hen könn­te. Nein, er wür­de dann mit einer Gesetz­ge­bung Bekannt­schaft machen, die vie­le Schutz­su­chen­de zu Recht als Schi­ka­ne emp­fin­den – und sich dage­gen wie zuletzt in Mün­chen mit dras­ti­schen Maß­nah­men zur Wehr set­zen. Dazu zäh­len die Ein­schrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit, Gut­schei­ne statt Bar­geld, Unter­brin­gung in Mehr­bett­zim­mern und eine Kran­ken­ver­sor­gung nur im Not­fall…” Kom­men­tar von Chris­ti­an Klemm über Asyl für Edward Snow­den in Neu­es Deutsch­land vom 03.07.2013 externer Link

Der Bei­trag Asyl für Edward Snow­den! erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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