[labournet:] [Bundesweiter Aktionstag am 19. September 2020] Wer hat der Gibt: Die Reichen müssen für die Krise zahlen

Dossier

[Bundesweiter Aktionstag am 19. September 2020] Wer hat der Gibt: Die Reichen müssen für die Krise zahlenDie Rei­chen müs­sen für die Kri­se bezah­len! Nach­dem die aku­te Coro­na-Gesund­heits­kri­se schein­bar über­stan­den ist, steht uns der finan­zi­el­le und sozia­le Not­stand erst bevor. Durch Ret­tungs­ak­tio­nen vor allem für die Wirt­schaft, höhe­re Arbeits­lo­sig­keit und Steu­er­aus­fäl­le muss der Staat viel mehr finan­zie­ren, wäh­rend er gleich­zei­tig Ein­nah­men ver­liert. For­de­run­gen nach einem aus­ge­gli­che­nen Staats­haus­halt wer­den bald jene nach Coro­na-Sofort­hil­fen und Kon­junk­tur­pro­gram­men über­la­gern. Wo kann gespart wer­den und wo gibt es Geld zu holen? Das wer­den die umkämpf­ten Fra­gen der nächs­ten Zeit sein. In der Wirt­schaft und bei den Rei­chen kennt man die Ant­wort schon. Der uns womög­lich dro­hen­de nächs­te Kanz­ler Fried­rich Merz will alle Sozi­al­aus­ga­ben infra­ge stel­len, ande­re wol­len den Min­dest­lohn sen­ken. Die Zeche sol­len mal wie­der wir zah­len; all jene, die die wirk­lich wich­ti­ge Arbeit machen und die Gesell­schaft durch die Kri­se tra­gen: Beschäf­tig­te in Pfle­ge- und Gesund­heits­be­ru­fen, im Ein­zel­han­del, auf den Fel­dern und in den Fabri­ken, nicht sel­ten Frau­en und Migrant*innen. Es ist kei­ne Opti­on, uns zur Kas­se zu bit­ten, wäh­rend wir unse­ren Kell­ner­job ver­lo­ren haben und uns die Mie­te nicht mehr leis­ten kön­nen. Als unter­be­zahl­te Krankenpfleger*in oder Paketbot*in kön­nen wir uns kei­ne wei­te­ren Lohn­ein­bu­ßen oder höhe­re Kita­ge­büh­ren leis­ten. Das Geld ist woan­ders zu holen: Die reichs­ten zehn Pro­zent der Deut­schen hor­ten zwei Drit­tel des Ver­mö­gens; 45 super­rei­che Haus­hal­te besit­zen genau­so viel wie die ärme­re Hälf­te der Bevöl­ke­rung. Aber um die Fol­gen die­ser Kri­se zu meis­tern, dür­fen sie nicht wei­ter in der gol­de­nen Hän­ge­mat­te lie­gen und Ver­mö­gen anhäu­fen. Es ist der Zeit­punkt gekom­men, die Rei­chen in die Pflicht zu neh­men. (…) Wir wer­den in den kom­men­den Ver­tei­lungs­kämp­fen zusam­men­hal­ten und da abkas­sie­ren, wo der Reich­tum über­quillt. Ab jetzt ist Schluss mit der Paro­le „Wer hat, dem wird gege­ben.“ Ab jetzt gilt: „Wer hat, der gibt!“Bun­des­wei­ter Auf­ruf von einem Bünd­nis aus ver­schie­de­nen lin­ken Grup­pen und Ein­zel­per­so­nen auf der Akti­ons­sei­te externer Link, es gibt bereits geplan­te Demos in Ber­lin, Ham­burg, Han­no­ver, Kai­sers­lau­tern und Leip­zig. Sie­he dazu:

  • Anar­chis­ti­scher Block auf der Demons­tra­ti­on “Wer hat, der gibt” am 19.09.2020 in Ham­burg New
    Wir, als Anarchist*Innen, leh­nen jede Form von Herr­schaft ab: Hier­zu zäh­len jeg­li­che For­men des Staa­tes und des Kapi­ta­lis­mus. Daher rufen wir nicht dazu auf, dass „die Rei­chen“ geben. Denn sie sind nur Teil eines viel grö­ße­ren Pro­blems: Das der Herr­schaft von Men­schen über Men­schen! Rei­che Men­schen stär­ker zu besteu­ern beschnei­det ihre Macht nur, ändert aber nichts Grund­le­gen­des an den Herr­schafts­ver­hält­nis­sen. Und es stärkt vor allem den Staat, wel­cher als sozia­ler Wohl­tä­ter auf­tre­ten kann, indem er sei­ne soge­nann­ten „Sozi­al­aus­ga­ben“ erhöht und uns den Kapi­ta­lis­mus erträg­li­cher erschei­nen lässt. Daher müs­sen wir Struk­tu­ren schaf­fen, in denen kein Mensch in der Lage ist über ande­re, egal ob durch kapi­ta­lis­ti­sche Aus­beu­tung, durch staat­li­che Insti­tu­tio­nen oder durch z.B. Sexis­mus oder Ras­sis­mus zu herr­schen. Wir wol­len, dass Alle die glei­chen mate­ri­el­len und geis­ti­gen Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten haben. Hier­zu müs­sen wir eine neue Gesell­schaft auf­bau­en, wel­che auf Gegen­sei­ti­ger Hil­fe, Soli­da­ri­tät, bedürf­nis­ori­en­tier­ter Wirt­schaft, Mit­be­stim­mung Aller (in allen sie betref­fen­den Din­gen) beruht. Eine Gesell­schaft, wel­che frei sein wird von Herr­schaft und Dis­kri­mi­nie­rung jeg­li­cher Art…” Auf­ruf zum anar­chis­ti­schen Block auf der Demons­tra­ti­on Wer hat, der gibt am Sams­tag (19.09.2020) in Ham­burg ab 18 Uhr (Start­punkt: Moor­wei­de, gegen­über Bahn­hof Damm­tor). Wer hat, dem wird genom­men! Auf­ruf von Schwarz-Roter 1. Mai HH auf indy­m­e­dia externer Link und auf Twit­ter externer Link
  • Die fet­ten Jah­re sind vor­bei – wer hat dem wird genom­men! New
    “… Es wird uns lang­fris­tig nicht hel­fen, dass wir – wie immer – mora­lisch im Recht sind. Nur weil wir sei­ten­lang erklä­ren kön­nen, dass die Coronaleugner:innen gefähr­li­chen Schwach­sinn pro­pa­gie­ren und das eigent­li­che Pro­blem die sys­tem­im­ma­nen­ten Kri­sen­ten­den­zen des Spät­ka­pi­ta­lis­mus sind ver­än­dern wir nichts. Wer zu lan­ge Recht hat, ohne dass dar­aus etwas folgt, hat auch Unrecht. Wenn wir nur Gegen­pro­tes­te orga­ni­sie­ren ohne eine eige­ne Geschich­te zu erzäh­len und eige­ne Kämp­fe auf­zu­neh­men, wer­den wir in unser eige­nen Bedeu­tungs­lo­sig­keit ver­sin­ken. Dabei waren nicht weni­ge von uns zu Beginn der Coro­na­kri­se auch opti­mis­tisch. End­lich ein Aus­bruch aus dem ganz nor­ma­len Wahn­sinn. Erin­nern wir uns dar­an zurück, wie wir zum ers­ten Mal rich­tig mit unse­ren Nachbar:innen quatsch­ten. Sie frag­ten, was sie brau­chen oder sie um Unter­stüt­zung baten. Über­all orga­ni­sier­ten wir klei­ne soli­da­ri­sche Hilfs­an­ge­bo­te. Gleich­zei­tig zeig­te der Kapi­ta­lis­mus umso mehr sei­ne häss­li­che Frat­ze: Die Rei­chen erzähl­ten uns in ihrer Insta­gram­sto­ry aus ihrer Vil­la mit Park, dass wir jetzt alle zu Hau­se blei­ben müs­sen und wir das „gemein­sam“ schaf­fen wer­den, wäh­rend wir in unsern Löchern den gan­zen Tag auf den Hin­ter­hof gucken und dar­auf war­ten, dass um 13 Uhr kurz die Son­ne rein­strahlt. Die Arbeiter:innen im Ver­teil­zen­trum von Ama­zon hat­ten ohne ech­te Hygie­ne­vor­keh­run­gen noch mehr zu buckeln (…) Was kön­nen wir nun tun? War­ten bis am 03. Okto­ber wie­der Coronaleugner:innen in Kon­stanz und Ber­lin demons­trie­ren? Wir mei­nen nein. Die Pan­de­mie wird noch lang andau­ern und die schon begon­ne­ne Wirt­schafts­kri­se noch stär­ker wer­den. Wenn wir uns dar­auf beschrän­ken las­sen, wie in einem klei­nen Online­spiel vom Bohemi­an Brow­ser Bal­lett den Reichs­tag gegen Nazis zu ver­tei­di­gen, wer­den wir kei­nen Fuß fas­sen. Statt­des­sen müs­sen wir eine lin­ke Posi­ti­on auf­ma­chen zwi­schen neo­li­be­ra­lem und auto­ri­tä­rem Kri­sen­ma­nage­ment des Staa­tes und den neo­li­be­ra­len rechts­of­fe­nen Pro­tes­ten der Coronaleugner:innen. Wir müs­sen ein eige­nes Nar­ra­tiv auf­bau­en. Eine Erzäh­lung, die alle ver­ste­hen und nicht nur PoWi-Stu­dis im 12. Semes­ter. Kei­ne Angst haben vor hete­ro­ge­nen Bewe­gun­gen ohne die per­fek­te Ana­ly­se und Kri­tik. (…) Wir sehen unzäh­li­ge Men­schen, die mit dem staat­li­chen Umgang mit Coro­na unzu­frie­den sind. Und nein, das sind nicht die 30.000 vom 29. August. Es sind vie­le mehr, näm­lich all jene, die seit jeher unter dem neo­li­be­ra­len Wahn­sinn lei­den, und die den nächs­ten Aus­ver­kauf schon kom­men sehen. Es ist das Kran­ken­haus­per­so­nal, die Arbeiter:innen auf den Bau­stel­len der Stadt, in den Fabri­ken bei Sie­mens und BMW und den Ver­teil­zen­tren von Ama­zon. Es sind unse­re Nachbar:innen, die genau­so strug­geln mit der Mie­te wie wir. Die Opfer häus­li­cher, vor allem patri­ar­cha­ler Gewalt. Die Schüler:innen deren Eltern kei­ne Zeit haben sie zu unter­rich­ten, die Ille­ga­li­sier­ten. Die Künstler:innen, die Schein- und ja viel­leicht sogar die Klein­selbst­stän­di­gen. Die Men­schen ohne Obdach die nir­gends zu Hau­se blei­ben kön­nen, weil es ihnen genom­men wur­de. Es sind auch die, die 2008 viel­leicht Hoff­nung hat­ten, dass jetzt mit dem Wahn­sinn ein Ende ist. Und die, die 2015 die Ers­ten waren, die Soli­da­ri­tät prak­tisch mach­ten. Damals ent­stan­den wie zu Beginn der Coro­na­kri­se über­all Momen­te der gegen­sei­ti­ge Hil­fe und Soli­da­ri­tät. Doch eine poli­ti­sche Orga­ni­sie­rung blieb wei­test­ge­hend aus und vie­le sahen ohn­mäch­tig dem Rechts­ruck zu. All jene waren am 29. August nicht da. Nicht weil sie nicht unzu­frie­den sind, son­dern weil ihnen kei­ne über­zeu­gen­de Erzäh­lung gebo­ten wird, wie ihre Lage sich ändern könn­te. Dabei sind sie sich prin­zi­pi­ell einig: Nicht wir son­dern die Rei­chen wer­den die kom­men­de Kri­se zah­len. Und außer­dem muss ab jetzt Schluss sein mit dem Aus­ver­kauf von Gesund­heit, Bil­dung und Wohn­raum. Die Erzäh­lung, die wir brau­chen, muss sowohl dem neo­li­be­ra­le Kri­sen­ma­nage­ment des Staa­tes als auch den reak­tio­nä­ren, rechts­of­fe­nen Pro­tes­te der Coronaleugner:innen Paro­li bie­ten. Sie han­delt davon, wie Reich­tum anders ver­teilt wer­den könn­te und besticht dabei mit greif­ba­ren, umsetz­ba­ren For­de­run­gen. Sie erzählt aber auch, wie wir nicht auf die Politiker:innen, die uns vor jeder Wahl aufs Neue Mär­chen erzäh­len, war­ten und hof­fen, son­dern wie wir mit gegen­sei­ti­ger Hil­fe und Basis­or­ga­ni­sa­ti­on uns selbst hel­fen kön­nen. Schließ­lich erzählt sie von einem gemein­sa­men Ziel, sodass wir bei all den Mühen des All­tags und dem unend­li­chen Seh­nen nach dem Moment, wo sich ‚alles ändern‘ wird, eine Gemein­sam­keit und eine Hoff­nung im Hin­ter­kopf bewah­ren kön­nen. (…) Unser Vor­schlag ist also Fol­gen­der: Das bes­te Mit­tel gegen Faschist:innen ist der Klas­sen­kampf. Wir neh­men ihnen ihre Oppo­si­ti­ons­rol­le und Auf­merk­sam­keit am Ehes­ten, wenn wir unse­re eige­nen Kämp­fe füh­ren. Und gleich­zei­tig eröff­nen wir uns selbst eine revo­lu­tio­nä­re Per­spek­ti­ve. Des­halb rufen wir dazu auf, zu den „Wer Hat Der Gibt“-Protesten am 19. Sep­tem­ber zu kom­men! Gleich­zei­tig beto­nen wir, dass wir es nicht bei Apel­len an den Staat belas­sen kön­nen. Wir kön­nen uns nur selbst ret­ten und genau­so wer­den wir selbst ent­eig­nen müs­sen. Des­halb: Wer hat dem wird genom­men! Neh­men wir uns die Stra­ße aber ver­ges­sen nicht, uns lang­fris­tig zu orga­ni­sie­ren. Machen wir den Schritt von der gegen­sei­ti­gen Hil­fe hin zu einer radi­ka­len Bewe­gung. Sor­gen wir dafür, dass die Rei­chen für die Kri­se zah­len wer­den und die rechts­of­fe­nen Pro­tes­te der Coronaleugner:innen eine Rand­no­tiz in der Geschich­te blei­ben.” Auf­ruf von Ato­pic doku­men­tiert am 8.9.2020 bei Enough 14 externer Link
  • Coro­na­kri­se: Rei­che sol­len zah­len – Lin­kes Bünd­nis for­dert Umver­tei­lung der Kri­sen­kos­ten
    [Bundesweiter Aktionstag am 19. September 2020] Wer hat der Gibt: Die Reichen müssen für die Krise zahlenDie Spre­che­rin des Bünd­nis­ses »Wer hat, der gibt«, Jet­te Hel­berg, erklärt im Inter­view von Sebas­ti­an Bähr bei neu­es Deutsch­land vom 26. August 2020 externer Link Zweck und Ziel des Bünd­nis­ses: “… Bereits im ers­ten Halb­jahr ist die Zahl der Men­schen in Deutsch­land ohne Lohn­ar­beit auf rund vier Mil­lio­nen ange­wach­sen, die Zahl der Unter­be­schäf­tig­ten und Kurz­ar­bei­ten­den stieg auf bis zu zehn Mil­lio­nen. Die Ver­pflich­tung, Insol­venz anzu­mel­den, ist der­weil aus­ge­setzt: Wir gehen davon aus, dass sich momen­tan vie­le klei­ne­re Betrie­be und Solo­selbst­stän­di­ge gera­de so über Was­ser hal­ten und das tat­säch­li­che Aus­maß ihrer Ver­dienst­aus­fäl­le erst im nächs­ten Jahr sicht­bar sein wird. Die Kri­se ist also in vol­lem Gan­ge und wird schritt­wei­se immer spür­ba­rer. Wir wol­len uns früh­zei­tig auf­stel­len. (…) Wir wol­len ange­sichts der dro­hen­den Ver­tei­lungs­kämp­fe die Per­spek­ti­ve der Unge­rech­tig­keit dar­in stär­ken. (…) Das Ver­mö­gen ist in Deutsch­land extrem ungleich ver­teilt (…) Wir for­dern eine Wie­der­ein­füh­rung der Ver­mö­gens­steu­er sowie eine ein­ma­li­ge Abga­be für Millionär*innen und Milliardär*innen. Auch müs­sen gro­ße Erb­schaf­ten sinn­voll besteu­ert wer­den. Trotz­dem gilt: Ver­mö­gens­steu­ern- und Abga­ben sind ein ers­ter Schritt, aber damit ist es nicht getan. (…) Ein wich­ti­ger Punkt ist eben­falls die Unter­neh­mens­steu­er. Es ist unglaub­lich, dass wäh­rend der momen­ta­nen Kri­se die reichs­ten Men­schen der Welt noch rei­cher gewor­den sind, allen vor­an der Ama­zon-Chef Jeff Bezos. (…) Es geht uns nicht nur dar­um, dass die Armen ein biss­chen weni­ger arm wer­den. Lang­fris­tig for­dern wir auch die Demo­kra­ti­sie­rung und Ver­ge­sell­schaf­tung von Betrie­ben. (…) Nach­dem Rechtspopulist*innen zu Beginn der Coro­na­kri­se durch wis­sen­schaft­lich unbe­leg­te Infor­ma­tio­nen etwas an Boden ver­lo­ren hat­ten, könn­ten sie bei einer fort­schrei­ten­den Ver­ar­mung wie­der an Zustim­mung gewin­nen. Ihre Ant­wor­ten blei­ben dabei aber sim­pel wie falsch. Die gesell­schaft­li­che Lin­ke darf die Kri­se daher nicht igno­rie­ren und muss eige­ne Pro­testan­ge­bo­te schaf­fen.”
  • Sie­he für aktu­el­le Mel­dun­gen auf Twit­ter @WerHatDerGibt externer Link
  • Sie­he zum Hin­ter­grund auch unser Dos­sier: Soli­da­ri­tät in Zei­ten von Coro­na – und lin­ke Wider­stands­struk­tu­ren

Der Bei­trag [Bun­des­wei­ter Akti­ons­tag am 19. Sep­tem­ber 2020] Wer hat der Gibt: Die Rei­chen müs­sen für die Kri­se zah­len erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

Read More