[LCM:] Pop-Up-Swimmingpools statt Geflüchtete – Grüner Grenzschutz in Österreich

Die Flücht­lings­la­ger in Moria bren­nen. Und in Öster­reich, einem der reichs­ten Län­der die­ser Erde, will eine Regie­rung aus rechts­po­pu­lis­ti­scher ÖVP und wil­li­gen Grü­nen KEINEN EINZIGEN GEFLÜCHTETEN auf­neh­men.

Die ÖVP hat genau das im Wahl­kampf ver­spro­chen – eine restrik­ti­ve, auf Grenz­si­che­rung und Kri­mi­na­li­sie­rung von Geflüch­te­ten aus­ge­leg­te Poli­tik. Und die Grü­nen? Sie haben das Gegen­teil ver­spro­chen, aber sie sind eben Grü­ne, also …

Ein­ge­tre­ten sind die yoga-erprob­ten Chia-Samen-Schlem­mer mit Eigen­tums­woh­nung in die­se Koali­ti­on zwar angeb­lich, um „noch Schlim­me­res“ – eine Neu­auf­la­ge der Alli­anz von ÖVP und der noch rech­te­ren FPÖ – zu ver­hin­dern. Aber wie immer, wenn Grü­ne irgend­wo mit­re­gie­ren, ist das Resul­tat irgend­et­was zwi­schen Asyl­rechts­ver­schär­fung (Gruß an Kret­sch­mann) und Jugo­sla­wi­en­krieg (Gruß an Fischer).

Jetzt also bren­nen die Flücht­lings­la­ger in Moria. Und Öster­reich will KEINEN EINZIGEN GEFLÜCHTETEN AUFNEHMEN.

Die frü­her lin­ke Stu­den­tin und heu­ti­ge Klub­ob­frau der Par­tei für rück­grat­lo­se und selbst­ver­lieb­te Oppor­tu­nis­ten prä­sen­tiert nicht ein­mal das in die­sen Krei­sen übli­che schlech­te Gewis­sen, um die Ent­schei­dung, KEINEN EINZIGEN GEFLÜCHTETEN auf­zu­neh­men, zu recht­fer­ti­gen: Man sei ja in einer Koali­ti­on bla­bla­bla, da stimmt man nicht gegen den Part­ner bla­bla­bla, die ÖVP wol­le halt kei­ne Flücht­lin­ge bla­bla­bla, und über­haupt, man hät­te eh kei­ne Mehr­hei­ten für Auf­nah­men bla­bla­bla, so Sig­rid Mau­rer in einer Selb­stof­fen­ba­rung beim Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land. Sie endet, wie es sich gehört in Öster­reich, mit dem Gruß nach Deutsch­land: „Ja. Die Regie­rungs­be­tei­li­gung ent­spricht den Anfor­de­run­gen der Zeit und ist abso­lut not­wen­dig. Das gilt auch für Deutsch­land.“

Man müss­te Öster­reichs Grü­nen fast dan­ken: Sie könn­ten auch jener Genera­ti­on in Deutsch­land, die sich an grü­ne Pan­zer­lie­fe­run­gen an die Tür­kei und die grün mit­ge­tra­ge­nen Hartz-“Reformen“ nicht mehr erin­nert, vor Augen füh­ren, was es bedeu­tet, grün zu wäh­len.

Denn das Argu­ment vom „klei­ne­ren Übel“ kann man ja noch irgend­wie zynisch durch­drü­cken, wenn man wie die deut­sche SPD ein paar dut­zend Kin­der medi­en­wirk­sam ein­flie­gen lässt. Aber zu behaup­ten, wäre man sel­ber nicht Mehr­heits­be­schaf­fer für Rechts­po­pu­lis­ten, wäre es halt noch schlim­mer, geht ab dem Moment nicht mehr, wo man fest­stel­len muss, dass man selbst mit noch so viel grü­ner Heu­che­lei auf nie­man­den ver­wei­sen kann, der weni­ger als KEINEN EINZIGEN GEFLÜCHTETEN AUS MORIA auf­neh­men wür­de.

Nur wer­den die ganz gläu­bi­gen Fans des orga­ni­sier­ten Umstiegs auf Tes­la-Limou­si­nen ein­wen­den: Nun, aber viel­leicht liegt doch die Stär­ke der öster­rei­chi­schen Biogrenzschützer*innen auf einem ande­ren Gebiet?

Die beein­dru­cken­de Bilanz der grü­nen Quer­front in Öster­reich sei im O‑Ton aus dem Spie­gel zitiert, weil selbst der Arti­kel kei­nes wei­te­ren Kom­men­tars bedarf, um die Mise­re zu zei­gen:

„Fol­ge­rich­tig wird seit Beginn des unglei­chen Bünd­nis­ses ver­sucht, der grü­nen Gefolg­schaft zumin­dest jene Erfol­ge zu ver­kau­fen, die den kon­ser­va­ti­ven Part­nern abge­trotzt wur­den:

  • unter ande­rem der in Geset­zes­form gegos­se­ne Kampf gegen Hass­postings im Netz und gegen das Unter-den-Rock-Foto­gra­fie­ren,
  • das Ein­tre­ten für sozi­al schwa­che Coro­na-Opfer,
  • und für den “drit­ten Geschlechts­ein­trag”,
  • sowie für Pop-up-Swim­ming­pools und ‑Rad­we­ge im rot-grün regier­ten Wien.“

Na, das war´s wert. Wer wür­de sich nicht für einen Rad­weg zum Mit­ver­wal­ter eines mör­de­ri­schen Grenz­re­gimes machen? Und nutzt es nicht auch den Geflüch­te­ten, die gera­de in Moria dahin­ve­ge­tie­ren oder auf dem Weg nach Euro­pa ertrin­ken, dass Tic­Toc und Twit­ter jetzt end­lich zum Safe Space wer­den? Und hey, wer über­lebt und durch­kommt, erfreut sich sicher an einer raschen Abküh­lung im Pop-up-Swim­ming­pool, in der kur­zen Ver­schnauf­pau­se vor Abschie­bung, Ein­ker­ke­rung oder Ein­spei­sung in den Nied­rig­lohn­sek­tor, oder nicht? Und die Grü­nen “tre­ten” sogar für was “ein”, ganz so wie ihre Poli­zei die Türen der Aus­rei­se­pflich­ti­gen.

Die Grü­nen, in Deutsch­land wie in Öster­reich, sind eine Par­tei des Kapi­tals und noch dazu eine, die für eine bestimm­te Trans­for­ma­ti­ons­pha­se der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­wei­se über­aus nütz­lich ist. Ein „grü­ner Kapi­ta­lis­mus“ ist für eini­ge Frak­tio­nen des Kapi­tals das Gebot der Stun­de. Da stört auch die Rechts­kon­ser­va­ti­ven der bun­te Innen­stadt­li­fe­style der hap­py urban welt­of­fe­nen Aperol-Spritz-Schlürfer*innen nicht, solan­ge sie wenn’s drauf ankommt mit­zie­hen und bewei­sen, dass sie Rea­lis­mus kön­nen und der zur Schau getra­ge­ne Huma­nis­mus eben nur Schau ist. Die öster­rei­chi­schen Grü­nen haben das erneut ein­drucks­voll unter Beweis gestellt, ja und was soll man mehr sagen als: Das „ent­spricht den Anfor­de­run­gen der Zeit und ist abso­lut not­wen­dig.“

Der Bei­trag Pop-Up-Swim­ming­pools statt Geflüch­te­te – Grü­ner Grenz­schutz in Öster­reich erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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