[perspektive:] Heftige Kritik an Lobbyregister der Regierung: “Augenwischerei statt Transparenz“

CDU und SPD haben einen Entwurf für ein Lobbyregister in den Bundestag eingebracht. Damit sollen zwar Lobbyisten namentlich registriert werden – doch wie Einfluss auf PolitikerInnen genommen wird, bei welchen Themen und mit welchen finanziellen Mitteln bleibt offen. Und es gibt weitere wichtige Kritikpunkte, weshalb „abge​ord​ne​ten​watch​.de“ von „Etikettenschwindel“ spricht.

Die Frak­tio­nen von Uni­on und SPD pla­nen ein Lob­by­re­gis­ter. Der Gesetz­ent­wurf wur­de am ver­gan­ge­nen Diens­tag als Antrag in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Dem­nach sol­len sich Inter­es­sen­ver­tre­ter und Lob­by­is­ten künf­tig nament­lich regis­trie­ren las­sen. Damit soll ihre Ein­fluss­nah­me auf Abge­ord­ne­te trans­pa­ren­ter wer­den. Doch es gibt mas­si­ve Kri­tik unter ande­rem von Abge​ord​ne​ten​watch​.de:

1. Unklar wie lob­by­iert wird

Die Öffent­lich­keit soll über­haupt nicht erfah­ren, wie lob­by­iert wird. Der Ent­wurf sieht ledig­lich vor, dass Lob­by­is­tIn­nen Anga­ben über sich ver­öf­fent­li­chen müs­sen. Es wird also weder klar, um wel­ches Gesetz es geht noch wer (z.B. wel­cher Abge­ord­ne­te) dazu kon­tak­tiert wor­den ist. Ohne die Kon­takt­trans­pa­renz bleibt gehei­mer Lob­by­is­mus auf der Tages­ord­nung.

2. Im Register fehlt Lobbyismus bei Ministerien und Bundesbehörden

Das Regis­ter bezieht sich aus­schließ­lich auf den Bun­des­tag. Dabei fin­det Lob­by­is­mus auf allen staat­li­chen Ebe­nen statt. Die Bun­des­re­gie­rung mit Minis­te­ri­en sowie Bun­des­be­hör­den, also die Stel­len, die Ziel der meis­ten Lob­by­is­tIn­nen sind, wer­den im Ent­wurf nicht berück­sich­tigt.

Tat­säch­lich setzt dau­er­haf­te Ein­fluss­nah­me von Kon­zer­nen bei­spiels­wei­se bei der Minis­te­ri­al­bü­ro­kra­tie – also den Ebe­nen unter dem Minis­te­rIn­nen inner­halb der Bun­des­mi­nis­te­ri­en an. Hier wird die Kon­ti­nui­tät gewahrt und vor allem die Geset­zes­ent­wür­fe in ihrer stra­te­gi­schen Grund­aus­rich­tung vor­be­rei­tet. Die Minis­te­rIn­nen kor­ri­gie­ren dann oft­mals nur in ihrem Sin­ne.

3. Sehr geringe Strafen bei Regelverstößen

Soll­ten sich Lob­by­ak­teu­re ihrer Regis­trie­rungs­pflicht nicht nach­kom­men, ist das laut Gesetz­ent­wurf eine Ord­nungs­wid­rig­keit. Maxi­ma­len Straf­zah­lung: 50.000 Euro. Doch weil es den Inter­es­sen­ver­tre­tern in ihren Gesprä­chen mit Regie­rungs­mit­glie­dern durch­aus um Ein­flüs­se auf Ent­schei­dun­gen in Mil­li­ar­den­hö­he geht, hat auch die nun im Ent­wurf ange­ge­be­ne Zah­lung wahr­schein­lich kei­ne abschre­cken­de Wir­kung.

4. Finanzausgaben – eine freiwillige Angabe

Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, dass die Lob­by­is­tIn­nen selbst ent­schei­den kön­nen, ob sie Anga­ben zu ihren Finan­zen ver­öf­fent­li­chen möch­ten. Zudem sind Per­so­nal­kos­ten gene­rell von der Ver­öf­fent­li­chung aus­ge­nom­men. Dabei dürf­ten die­se einen wesent­li­chen Teil der Lob­by­auf­wen­dun­gen aus­ma­chen.

5. Vie­le Aus­nah­men

Im Gesetz sind zudem noch weit­rei­chen­de Aus­nah­men for­mu­liert. So ist Lob­by­is­mus, sofern er auf öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen statt­fin­det ein­fach aus­ge­nom­men. Eben­so sind Kir­chen kom­plett befreit und alle Lob­by­is­tIn­nen, deren Tätig­keit sich auf maxi­mal zwei Wahl­krei­se bezieht. War­um der soge­nann­te loka­le Lob­by­is­mus kom­plett aus­ge­nom­men ist, geht aus dem Ent­wurf nicht her­vor. Denn letzt­lich sind auch z.B. Zuschüs­se die Abge­ord­ne­te für Unter­neh­men in ihrem Wahl­kreis erwir­ken für die Öffent­lich­keit inter­es­sant.

Keine Aufklärung bei Fällen wie Amthor und Guttenberg

Zusam­men­fas­send lässt sich laut abge​ord​ne​ten​watch​.de sagen, dass mit dem neu­en Ent­wurf ledig­lich die bis­lang vor­han­de­ne „Ver­bän­de­lis­te“ zu einer Lob­by­is­tIn­nen-Lis­te aus­ge­baut wird. Zudem bleibt bei so vie­len Aus­nah­men frag­lich, wel­che Lob­by­ak­teu­re sich über­haupt regis­trie­ren müss­ten.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die kürz­li­chen Lob­by­af­fai­ren rund um die Tech-Unter­neh­men Augus­tus Intel­li­gence und Wire­card mit so einem Regis­ter nicht auf­ge­deckt oder „trans­pa­ren­ter“ wür­den.

Eine Nächs­te Anhö­rung im Bun­des­tag ist für den 1. Okto­ber geplant.

Der Bei­trag Hef­ti­ge Kri­tik an Lob­by­re­gis­ter der Regie­rung: “Augen­wi­sche­rei statt Trans­pa­renz“ erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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