[ak:] Der ökonomische Fußabdruck des Virus

Der Dienst­leis­tungs­sek­tor hielt die Gesell­schaft wäh­rend des Coro­na-Crashs am Lau­fen. Doch die deut­sche Wirt­schafts­po­li­tik setzt eher auf die Indus­trie

So viel steht fest: Das Jahr 2020 wird in die Geschichts­bü­cher ein­ge­hen. Ein Virus hat die glo­ba­li­sier­te Welt getrof­fen und den pri­mi­ti­ven Zukunfts- und Wachs­tums­glau­ben in Fra­ge gestellt. Das Virus hat in alle All­tags­be­rei­che der Mensch­heit ein­ge­grif­fen. In einer sol­chen Situa­ti­on gilt es, inne­zu­hal­ten und bis­he­ri­ge Stra­te­gien zu über­den­ken. Genau das wür­de sich ohne­hin anbie­ten. Über Jahr­zehn­te war Umwelt gegen Wohl­stand aus­ge­spielt wor­den – das Kli­ma konn­te sich nur zöger­lich weh­ren. Inzwi­schen ist klar, dass ein kon­sum- und pro­duk­ti­ons­ori­en­tier­tes Wei­ter-so die rea­len Lebens­be­din­gun­gen auf der Erde gefähr­det.

In die­ser Situa­ti­on hat Covid-19 zum Still­stand gebracht, was vor­her schein­bar nicht durch Men­schen­hand zum Still­stand zu brin­gen war. Das Virus hat sei­nen öko­no­mi­schen Fuß­ab­druck bereits in den Zah­len zur gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung hin­ter­las­sen. In Deutsch­land ist das Brut­to­in­lands­pro­dukt im zwei­ten Quar­tal 2020 um knapp zehn Pro­zent gegen­über dem Vor­quar­tal ein­ge­bro­chen. Der größ­te gesamt­wirt­schaft­li­che Crash seit Bestehen der Bun­des­re­pu­blik. Eine Wirt­schafts­kri­se his­to­ri­schen Aus­ma­ßes. Eine Kri­se, die nicht an Staa­ten­gren­zen Halt macht. Die gan­ze Welt ist betrof­fen. Die natio­na­len Kri­sen­stra­te­gien unter­schei­den sich jedoch gewal­tig.

In Deutsch­land wur­den die Men­schen und die ein­zel­nen Wirt­schafts­be­rei­che hart getrof­fen. In der Kri­se wur­de klar, dass in sol­chen Not­zei­ten gera­de der Dienst­leis­tungs­sek­tor den Motor der Gesell­schaft am Lau­fen hält. Deutsch­land unter­schei­det sich im Hin­blick auf die Wirt­schafts­struk­tur deut­lich von vie­len ande­ren EU-Volks­wirt­schaf­ten. Der Anteil der Indus­trie­pro­duk­ti­on ist mit 24 Pro­zent am Brut­to­in­lands­pro­dukt (2019) im EU-Ver­gleich hoch. Der Anteil der Indus­trie­pro­duk­ti­on liegt in Frank­reich und im Ver­ei­nig­ten König­reich bei 13 Pro­zent. Also etwa bei der Hälf­te des Wer­tes für Deutsch­land. Längst hat in vie­len ehe­ma­li­gen Indus­trie­län­dern ein Wan­del zur Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft statt­ge­fun­den. Deutsch­land gilt dage­gen immer noch als Indus­trie­na­ti­on und will es blei­ben. In Deutsch­land sichert die Indus­trie­pro­duk­ti­on schließ­lich nicht nur Arbeits­plät­ze, son­dern auch den hohen Export­an­teil und Ren­di­ten.

Der Abschwung war schon vor dem Virus da

In der Coro­na-Zeit wird oft ver­ges­sen, dass Deutsch­land schon 2019 mit einem deut­li­chen wirt­schaft­li­chen Abschwung kon­fron­tiert war. Nach der inter­na­tio­na­len Finanz­kri­se 2008 hat­te hier im Unter­schied zu ande­ren EU-Län­dern eine uner­war­tet lan­ge Erho­lung ein­ge­setzt. Die Kri­se 2008 war anders als die heu­ti­ge. 2008 brach der Glau­be an ein finanz­markt­ge­trie­be­nes Wirt­schafts­wachs­tum zusam­men. Ban­ken hat­ten auf Ren­di­ten gesetzt, wo kei­ne zu erwar­ten waren. Bis heu­te haben sich die dama­li­gen Akteu­re kaum erholt. Der Auf­schwung kam trotz­dem – getra­gen von einem Kon­junk­tur­pa­ket, das im Kern auf die Auto­mo­bil­in­dus­trie und das Wun­der­mit­tel »Kurz­ar­beit« setz­te. Mit Abwra­cken und Kurz­ar­beit glitt Deutsch­land in den Fol­ge­jah­ren in einen lan­gen Auf­schwung, der erst 2019 zu lah­men begann. Die gesamt­wirt­schaft­li­che Zuwachs­ra­te lag nur noch bei 0,6 Pro­zent gegen­über dem Vor­jahr.

Die Bun­des­re­gie­rung hat­te nicht zuletzt vor dem Hin­ter­grund des wirt­schaft­li­chen Abschwungs bereits 2019 ihre natio­na­le Indus­trie­stra­te­gie 2030 vor­ge­stellt. Im Unter­ti­tel des Papiers heißt es: »Stra­te­gi­sche Leit­li­ni­en für eine deut­sche und euro­päi­sche Indus­trie­po­li­tik«. Das Schrift­stück lässt erken­nen, dass die Siche­rung der Zukunfts- und Wett­be­werbs­fä­hig­keit der deut­schen Indus­trie auch und vor allem von Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur und in den Dienst­leis­tungs­be­reich – dar­un­ter auch in den Bil­dungs­sek­tor – abhän­gen wird. Infra­struk­tur, nicht nur digi­ta­le Infra­struk­tur, aber auch der Bil­dungs­sek­tor sind seit min­des­tens zehn Jah­ren kras­se Schwach­punk­te Deutsch­lands im inter­na­tio­na­len Ver­gleich. Jeder Euro, der in die­sen Berei­chen nicht zuletzt bedingt durch die soge­nann­te Schwar­ze Null schein­bar gespart wur­de, kommt der Gesell­schaft als gesam­tes teu­er zu ste­hen.

Covid-19 hat zum Inne­hal­ten ange­hal­ten. Inzwi­schen ist von Inne­hal­ten kei­ne Rede mehr.

Im ers­ten Quar­tal 2020 ver­schärf­te sich der Abschwung – von Janu­ar bis März sank die Wirt­schafts­leis­tung um zwei Pro­zent gegen­über dem Vor­quar­tal. Tat­säch­lich gilt in der Coro­na-Kri­se: Krank­heit trifft auf eine kri­seln­de Wirt­schaft. Bei­des zusam­men kann rasch in einer dau­er­haf­ten Abwärts­spi­ra­le mün­den. Bei­des zusam­men könn­te aber auch dazu die­nen, die Zukunfts­ge­stal­tung kon­struk­tiv in Angriff zu neh­men. Dazu aber bedarf es intel­li­gen­ter Lösun­gen.

Auch des­halb erlaubt das Grund­ge­setz, dass in kras­sen Situa­tio­nen von den rela­tiv star­ren Defi­zit­kri­te­ri­en abge­rückt wer­den kann. Inzwi­schen hat die Bun­des­re­gie­rung ein mas­si­ves Kon­junk­tur­pro­gramm auf­ge­legt. Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er (CDU) erklärt: »Deutsch­land muss mög­lichst schnell und gestärkt aus der Kri­se her­vor­ge­hen. Dafür sor­gen wir mit dem umfas­sends­ten Kon­junk­tur­pro­gramm für Bür­ger und Wirt­schaft in der Geschich­te Deutsch­lands. Wir hel­fen dem Mit­tel­stand mit Über­brü­ckungs­hil­fen, sor­gen für Ent­las­tun­gen für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und set­zen den Fokus auf Zukunfts­fel­der. Digi­ta­li­sie­rung und Mobi­li­tät sind die Schlüs­sel für ein moder­nes und star­kes Deutsch­land. Hier müs­sen wir auf­ho­len und inves­tie­ren.«

Mit Abwrackprämien die Finanzkrise meistern

Und Deutsch­land hat ja schließ­lich auch Kri­sen­er­fah­rung. Ange­nom­men, Sie müss­ten die Poli­tik in Kri­sen­si­tua­tio­nen bera­ten. Logisch, in der inter­na­tio­na­len Finanz­kri­se kom­men Sie mit Leich­tig­keit dar­auf, dass die­se und die Ban­ken­kri­se am bes­ten durch eine groß­zü­gi­ge Abwrack­prä­mie für Autos gemeis­tert wer­den. Sie sagen, Moment, das ist ja gar nicht logisch, aber die Erfah­rung gibt Ihrer Logik Unrecht.

Und die Fol­gen der inter­na­tio­na­len Finanz­kri­se 2008 waren längst nicht so dra­ma­tisch, wie die Covid-19-Rück­schlä­ge 2020. Was fällt Ihnen bei der Poli­tik­be­ra­tung jetzt ein? Natür­lich! Eine Auto­prä­mie – schließ­lich sind die Kis­ten von 2008 inzwi­schen in die Jah­re gekom­men. Und außer­dem gibt es neue Antriebs­tech­no­lo­gien, die offen­bar öko­lo­gi­scher sind und das Kli­ma scho­nen sol­len. Die­se Antriebs­in­no­va­tio­nen ent­wer­ten ohne­hin den vor­han­de­nen Fuhr­park, der auf Ver­bren­nungs­mo­to­ren setzt. Schon allein das könn­te die Nach­fra­ge nach Autos ret­ten.

Noch bes­ser aller­dings sind Kauf­prä­mi­en. Das zieht immer. Aber die Kri­se ist grö­ßer als damals. Also grö­ßer den­ken. War­um beim Auto auf­hö­ren: Flug­zeu­ge kön­nen doch auch abge­wrackt wer­den. Ein neu­es Mobi­li­täts­kon­zept muss her, heißt aber eben nicht Fahr­rad fah­ren. Auch nicht öffent­li­cher Nah­ver­kehr für alle. Nein, irgend­wie muss das Mobi­li­täts­kon­zept mit dem Indus­trie­stand­ort Deutsch­land ver­bun­den wer­den. Und so kommt eins zum ande­ren. Kurz­ar­beit gehört natür­lich auch in das Paket zur Kon­junk­tur­an­kur­be­lung, und dann kom­men noch ganz vie­le ande­re Punk­te dazu. Die The­men Bil­dung und digi­ta­le Infra­struk­tur sind natür­lich auch ent­hal­ten. Viel Geld. So soll das Land zukunfts­fä­hig gemacht wer­den.

Die Lobbyist*innen dürf­ten froh­lockt haben, als sie von dem Kon­junk­tur­pa­ket gehört haben. Denn jetzt kön­nen sich gan­ze Wirt­schafts­be­rei­che gezielt sanie­ren und neue Wege aus­pro­bie­ren. Kapi­ta­lis­mus heißt schließ­lich stän­di­ge Ver­än­de­rung. Dort, wo ohne­hin Struk­tur­wan­del ange­sagt war, wird die­ser jetzt durch öffent­li­che Mit­tel finan­zi­ell abge­fe­dert. Die not­wen­di­gen Inno­va­tio­nen der Indus­trie wer­den nun durch Staats­geld unter­stützt.

Der Dienstleistungssektor auf der Verliererstraße

Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der teil­wei­se ver­al­te­ten Pro­duk­ti­ons­pro­zes­se wird durch eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Trans­for­ma­ti­on per­spek­ti­visch gestei­gert. Geni­al! Kaum noch wer­den die­je­ni­gen gehört, die im letz­ten Jahr wegen der Kli­ma­zie­le Ver­zicht gepre­digt haben. Inzwi­schen scheint es Kon­sens zu sein: Wir errei­chen unse­re Zie­le durch tech­no­lo­gi­sche Lösun­gen. Ganz neben­bei orga­ni­sie­ren wir auch das Arbeits­le­ben ein biss­chen um. Home­of­fice-Erfah­rung kann die Pro­duk­ti­vi­tät stei­gern, lässt sich inzwi­schen in den Gazet­ten lesen. Pro­duk­ti­ons­pro­zes­se wer­den wei­ter auto­ma­ti­siert. Das Phä­no­men »künst­li­che Intel­li­genz« heißt in Deutsch­land im Kern Indus­trie 4.0. Es zeich­net sich ab, dass auch die­se Kri­se kaum etwas an der grund­le­gen­den Indus­trie­ori­en­tie­rung der deut­schen Wirt­schaft ändert. Und ver­ein­fa­chend sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die viel­fach gegen­ein­an­der aus­ge­spiel­ten Berei­che »Indus­trie« und »Dienst­leis­tun­gen« natür­lich auch in Zusam­men­hang mit ver­schie­de­nen Pay-Gaps dis­ku­tiert wer­den könn­ten.

»Wer hat, der gibt« – Aktionstag am 19. September

»Wir zah­len nicht für Eure Kri­se«, hieß es vor zehn Jah­ren, als Zehn­tau­sen­de in deut­schen Groß­städ­ten auf die Stra­ße gin­gen, um dage­gen zu pro­tes­tie­ren, dass die Fol­gen der Finanz­kri­se auf den Rücken der Armen, pre­kär Beschäf­tig­ten und Lohn­ab­hän­gi­gen abge­wälzt wer­den. Unter dem Slo­gan »Wer hat, der gibt« hat sich infol­ge der Coro­na-Kri­se ein neu­es Kri­sen­bünd­nis gebil­det, das das­sel­be Ziel ver­folgt: Die Rei­chen müs­sen für die Kri­se bezah­len. Die Akti­ven gehen davon aus, dass der sozia­le und finan­zi­el­le Not­stand infol­ge von Coro­na erst noch bevor­steht. Ret­tungs­maß­nah­men, Sofort­hil­fen und Kon­junk­tur­pro­gram­me – all das kos­tet Geld. Der Staat ver­schul­det sich, wäh­rend ihm gleich­zei­tig die Steu­ern weg­bre­chen. Bald schon, so die Befürch­tung, wer­de die Fra­ge des aus­ge­gli­che­nen Staats­haus­halts die poli­ti­sche Agen­da domi­nie­ren. Und damit die Fra­ge: Wo kann gespart wer­den? In die Aus­ein­an­der­set­zung um die Ver­tei­lung der Kri­sen­last möch­te das Bünd­nis mit einem ers­ten Akti­ons­tag am 19. Sep­tem­ber früh­zei­tig inter­ve­nie­ren. In Ber­lin, Ham­burg, Han­no­ver, Kai­sers­lau­tern, Leip­zig und Stutt­gart wird es Demons­tra­tio­nen und Aktio­nen geben. Das Beson­de­re dabei: Die Aktio­nen sol­len über­wie­gend in den Rei­chen­vier­teln der jewei­li­gen Städ­te statt­fin­den. An die­sen Orten des offen­sicht­li­chen Über­flus­ses, so die Annah­me, wer­de umso mehr deut­lich, wie tief die Gesell­schaft gespal­ten ist, und klar wer­den, dass kei­nes­wegs jede*r den Gür­tel enger schnal­len müs­se.
Mehr unter: wer​hat​der​gibt​.org/

Inzwi­schen ist schon wie­der klar, dass der vor kur­zem noch gefei­er­te Dienst­leis­tungs­be­reich wie­der auf der Ver­lie­rer­stre­cke ist. Wur­den in der aku­ten Covid-19-Kri­se gera­de die Dienst­leis­tun­gen als sys­te­misch rele­vant beklatscht, so wer­den sie beim Kon­junk­tur­pa­ket ten­den­zi­ell ver­nach­läs­sigt. Bereits eine bes­se­re Bezah­lung wür­de viel­fach hel­fen. Denn es ist gera­de die­ser Bereich, von dem die viel beschwo­re­ne Zukunfts­fä­hig­keit der Gesamt­wirt­schaft abhängt. Der Dienst­leis­tungs­sek­tor, zu dem auch der Bil­dungs­be­reich und der öffent­li­che Dienst zäh­len, hät­te eine deut­li­che gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­wer­tung ver­dient. In der Covid-Zeit ist mit beson­de­rer Schär­fe klar gewor­den, dass ein funk­ti­ons­fä­hi­ger Sozi­al­staat mit aus­rei­chend Per­so­nal ein Unter­pfand für gesell­schaft­li­che Sta­bi­li­tät ist. Staat­li­che Infra­struk­tur muss gesi­chert sein.

Covid-19 hat zum Inne­hal­ten ange­hal­ten. Inzwi­schen ist von Inne­hal­ten kei­ne Rede mehr. Pro­duk­ti­on und Kon­sum sol­len auch wei­ter­hin durch die Zukunft tra­gen. Die alte Indus­trie­stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung ist auch die neue. Öko­no­mi­sche Kri­sen sind auch immer Ver­tei­lungs­kri­sen. Die­se Kri­se hin­ter­lässt bereits jetzt Verlierer*innen – eben im klas­si­schen Dienst­leis­tungs­sek­tor. Die Bör­sen­kur­se indes haben sich inzwi­schen deut­lich erholt. Für Ver­mö­gen­de sieht die Zukunft blen­dend aus.

Mechthild Schrooten

Mecht­hild Schroo­ten ist Pro­fes­so­rin für Volks­wirt­schafts­leh­re an der Uni Bre­men.

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