[ak:] Schützenverein statt Untergrund

Wäre der NSU-Kom­plex wirk­lich auf­ge­klärt wor­den, könn­te Wal­ter Lüb­cke noch leben

Seit dem 16. Juni läuft vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt (Main) der Pro­zess gegen Ste­phan Ernst und Mar­kus Hart­mann. Ernst ist der Haupt­an­ge­klag­te im Mord­fall Wal­ter Lüb­cke, Hart­mann ist momen­tan wegen »psy­chi­scher Bei­hil­fe« ange­klagt. Ernst sitzt außer­dem wegen eines mut­maß­lich ras­sis­ti­schen Mord­an­schlags auf einen Geflüch­te­ten, Ahmed I., auf der Ankla­ge­bank. Die ers­ten Wochen ver­gin­gen mit unter­schied­li­chen Geständ­nis­sen des Haupt­an­ge­klag­ten, die als Video gezeigt sowie im Gericht abge­legt wur­den, sowie ers­ten Ver­neh­mun­gen von Zeug*innen. Wenig Auf­merk­sam­keit liegt bis­lang auf den Betrof­fe­nen, der Kon­ti­nui­tät rech­ter Gewalt in Hes­sen und auf dem Netz­werk, das letzt­lich den Mord an Wal­ter Lüb­cke erst ermög­lich­te. Gleich­zei­tig ver­schaf­fen sich die Neben­kla­gen der Fami­lie Lüb­cke und von Ahmed I. Gehör und zei­gen sich über­zeugt von der Schuld der Ange­klag­ten

Um den bis­he­ri­gen Ver­lauf des Pro­zes­ses zum Mord an Wal­ter Lüb­cke und zum ras­sis­ti­schen Angriff auf Ahmed I. bewer­ten zu kön­nen, lohnt ein Blick auf den NSU-Kom­plex. Die­ser war geprägt von ras­sis­ti­schen Ermitt­lun­gen gegen die Betrof­fe­nen, Ver­ant­wor­tung des Ver­fas­sungs­schut­zes, nicht-exis­ten­ten Ermitt­lun­gen zu einem ras­sis­ti­schen Motiv und gesell­schaft­li­chem Weg­schau­en – vor der Selbstent­tar­nung des NSU. Was von poli­ti­scher Sei­te folg­te, waren gro­ße, ein­fühl­sa­me Wor­te, die von Ver­än­de­rung, Auf­klä­rung und »Nie wie­der« spra­chen. Im Anschluss dar­an wur­de das Neo­na­zi-Netz­werk, das für die Ver­bre­chen ver­ant­wort­lich war, nur bruch­stück­haft auf­ge­deckt, die Ver­ant­wor­tung des Ver­fas­sungs­schut­zes nur ober­fläch­lich und gegen des­sen Wider­stand beleuch­tet und die Mehr­heits­ge­sell­schaft zeig­te sich wei­ter­hin mäßig inter­es­siert.

Die Fortsetzung des NSU-Komplexes

Der Mord an Wal­ter Lüb­cke am 1. Juni 2019 wur­de aus dem glei­chen rech­ten Milieu in Kas­sel und Hes­sen began­gen, das wohl auch schon beim Mord an Halit Yozgat half und das stets zur Unter­stüt­zung rechts­ter­ro­ris­ti­scher Taten bereit ist. Das zeigt sich unter ande­rem dar­an, dass der Name Mar­kus Hart­mann schon im Zusam­men­hang mit dem Mord in Kas­sel 2006 in den Akten auf­taucht und der Name von Ste­phan Ernst den Abge­ord­ne­ten des NSU-Unter­su­chungs­aus­schus­ses in Hes­sen schon auf­fiel, bevor er im Zusam­men­hang mit dem Mord an Lüb­cke 2019 einer brei­ten Öffent­lich­keit bekannt wur­de. Zuge­spitzt muss fest­ge­stellt wer­den: Wäre der NSU-Kom­plex lücken­los auf­ge­klärt wor­den, könn­te Wal­ter Lüb­cke noch leben. Sein Mord hin­ge­gen steht in der Kon­ti­nui­tät rech­ten Ter­rors, die den NSU fort­setzt. Der Pro­zess in Frank­furt müss­te daher vor allem eines zei­gen: dass sich etwas geän­dert hat im Umgang mit rech­tem Ter­ror und den Ermitt­lun­gen dazu. Das wäre not­wen­dig, wenn man die nach dem Mord erneut gespro­che­nen Wor­te von Auf­klä­rung ernst nimmt und ins­be­son­de­re, wenn man die Kon­ti­nui­tät rech­ten Ter­rors stop­pen möch­te.

Doch davon, die­sen Ansprü­chen gerecht zu wer­den, ist der Pro­zess weit ent­fernt. Die Grün­de dafür sind in der Vor­ar­beit zum Pro­zess zu fin­den, also in den poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen, der Ankla­ge­er­he­bung der Bun­des­an­walt­schaft und dem Mau­ern des Ver­fas­sungs­schut­zes. Nach der Fest­nah­me von Ste­phan Ernst wur­de die rech­te Sze­ne in Hes­sen und bun­des­weit trotz Durch­su­chun­gen bei Neo­na­zis und dem Ver­bot von Com­bat 18 nicht aus­rei­chend unter Druck gesetzt. Not­wen­dig gewe­sen wäre bei­spiels­wei­se die Durch­leuch­tung und Ent­waff­nung aller Per­so­nen, die schon nach weni­gen Tagen als das Neo­na­zi-Umfeld von Ernst benannt wur­den. War­um auch mit dem Mord eines CDU-Poli­ti­kers ein sol­cher Punkt nicht erreicht wur­de, dürf­te unter ande­rem an einer Ver­stri­ckung des Ver­fas­sungs­schut­zes mit genau die­ser Sze­ne in Kas­sel und Umge­bung lie­gen. Noch immer wiegt Quel­len­schutz wohl höher als Men­schen­le­ben.

Foto: NSU-Watch

NSU-Watch

NSU-Watch wird von einem Bünd­nis aus rund einem Dut­zend anti­fa­schis­ti­scher und anti­ras­sis­ti­scher Grup­pen und Ein­zel­per­so­nen aus dem gan­zen Bun­des­ge­biet getra­gen, die seit über einem Jahr­zehnt zum The­men­kom­plex arbei­ten. Auf der Web­sei­te www​.nsu​-watch​.de fin­det man neben vie­len Infor­ma­tio­nen über die extre­me Rech­te und Ras­sis­mus auch aktu­el­le Pro­zess­be­rich­te über den Pro­zess zum Mord an Wal­ter Lüb­cke und zum Angriff auf Ahmed I. sowie Berich­te über den Pro­zess zum anti­se­mi­ti­schen und ras­sis­ti­schen Anschlag in Hal­le.

Weit entfernt von vollständiger Aufklärung

Ste­phan Ernst selbst ver­kör­pert eine Kon­ti­nui­tät des rech­ten Ter­rors seit Ende der 1980er Jah­re, als er einen ras­sis­ti­schen Brand­an­schlag ver­üb­te. Dies setz­te sich fort mit einem ras­sis­ti­schen Mord­ver­such und einem ver­such­ten Spreng­stoff­an­schlag Anfang der 1990er Jah­re. Schon damals kor­re­spon­dier­ten sei­ne Angrif­fe mit gesell­schaft­li­chen rech­ten Mobi­li­sie­run­gen. Sein Weg führ­te über die NPD in die Kame­rad­schafts­sze­ne von Kas­sel. Aus die­ser Zeit stam­men vie­le der heu­te bekann­ten Fotos von Ernst auf Neo­na­zi-Demons­tra­tio­nen. Nach 2009 zog er sich aus der Neo­na­zi-Sze­ne zurück, sei­ne extrem rech­te Ideo­lo­gie behielt er bei. Zeu­gen­aus­sa­gen beim Pro­zess in Frank­furt geben einen Ein­blick in sei­ne Nor­ma­li­tät. Spä­tes­tens ab 2013 ersetz­ten der Pau­sen­raum sei­ner Fir­ma und der Schüt­zen­ver­ein die Kame­rad­schafts­aben­de. Offen konn­te Ernst in sei­ner Fir­ma für sei­ne Lieb­lings­zeit­schrif­ten Jun­ge Frei­heit und Com­pact wer­ben, die inzwi­schen Hol­ger M., einer sei­ner Kol­le­gen, dort­hin mit­bringt. Zwei wei­te­ren Kol­le­gen soll Ernst Waf­fen ver­kauft haben, weil sie laut sei­ner Aus­sa­ge sei­ne Ideo­lo­gie und die Ansicht, »Deut­sche« müss­ten sich zur »Selbst­ver­tei­di­gung« bewaff­nen, teil­ten.

Hessische Normalität

Im Schüt­zen­ver­ein konn­ten Ernst und Hart­mann unge­stört auf eine Ziel­schei­be mit dem Gesicht von Ange­la Mer­kel schie­ßen. Gegen deren »Flücht­lings­po­li­tik« waren hier schließ­lich alle, ist aus media­ler Bericht­erstat­tung zu erfah­ren. Auch kon­kre­te Abspra­chen zum Mord tra­fen Hart­mann und er Ernst zufol­ge hier. Anschluss fan­den sie auch bei der AfD, deren Stamm­ti­sche und Demons­tra­tio­nen sie besuch­ten. Ernst half sogar beim Pla­ka­te­kle­ben für den Wahl­kampf. Kurz gesagt: Auch ohne Neo­na­zi-Sze­ne blie­ben Ernst und Hart­mann die Ermög­li­chungs­struk­tu­ren für rech­ten Ter­ror erhal­ten. Täg­lich muss ihnen wäh­rend der Tat­pla­nung der Rücken gestärkt wor­den sein. Im Pro­zess scheint immer wie­der eine erstaun­li­che Offen­heit durch, mit der sie über den geplan­ten Mord kom­mu­ni­ziert haben müs­sen.

Kein Netzwerk, kein Trio, sondern Einzeltäter?

Trotz­dem sit­zen nur zwei Per­so­nen auf der Ankla­ge­bank, kei­ne ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung. Nach der­zei­ti­gem Stand der Beweis­auf­nah­me und von Recher­chen wäre eine grö­ße­re Ankla­ge pro­blem­los mög­lich gewe­sen. Nur durch Inter­ven­ti­on sei­nes Ver­tei­di­gers hielt Ernst bei­spiels­wei­se den Neo­na­zi Alex­an­der Sch. aus der Tat­vor­be­rei­tung her­aus, die­ser wird im Pro­zess nur als Zeu­ge ver­nom­men. Und hier fällt der Blick erneut auf die Vor­be­rei­tung des Pro­zes­ses. Die Ankla­ge­schrift und die Ermitt­lun­gen machen deut­lich: Die Behör­den gaben sich mit dem ers­ten Geständ­nis von Ste­phan Ernst, das sie auch zur Tat­waf­fe führ­te, offen­bar zufrie­den. Er allein habe die Tat began­gen, so sag­te er kurz nach sei­ner Fest­nah­me aus. Die vie­len Stun­den ande­rer Ein­las­sun­gen, in denen Ernst den heu­te Mit­an­ge­klag­ten Mar­kus Hart­mann schwer belas­te­te und vie­le wei­te­re Namen nann­te, wur­den mit einer Bemer­kung des Ober­staats­an­walts Kill­mer nach dem zwei­ten Geständ­nis im Janu­ar 2020 vom Tisch gewischt: »Ich gehe von einem poli­ti­schen Atten­tat aus, das sie allei­ne began­gen haben.« Dies scheint bis heu­te die Linie der Bun­des­an­walt­schaft zu sein, die auch den NSU für ein »iso­lier­tes Trio« hält. Frag­lich ist, inwie­fern ande­ren Spu­ren, sei­en es die von Mitwisser*innen oder die von ande­ren Anschlä­gen, nach dem ers­ten Geständ­nis über­haupt nach­ge­gan­gen wur­de.

Und so wird die Auf­klä­rung, wie im NSU-Pro­zess, an der Bereit­schaft der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten lie­gen, den Blick über die Ankla­ge hin­aus zu öff­nen. Die Tat an Ahmed I. leug­net Ernst bis­lang. Doch I.s Neben­kla­ge­ver­tre­ter Björn Elber­ling ist sich sicher: »Die­se Tat wird ihm nach­ge­wie­sen wer­den.« Die Neben­kla­ge der Fami­lie Lüb­cke ver­folgt zusätz­lich das Inter­es­se, dass der bis­lang im Pro­zess unter­be­leuch­te­ten Rol­le des Mit­an­ge­klag­ten Mar­kus Hart­mann grö­ße­re Auf­merk­sam­keit gewid­met wird. Sie gaben bekannt, dass sie Ste­phan Ernsts Anga­be glau­ben, dass Hart­mann am Tat­ort des Mor­des an Wal­ter Lüb­cke war. Noch lässt der Senat rund um den Vor­sit­zen­den Rich­ter Tho­mas Sage­biel nicht erken­nen, wie­viel Auf­klä­rungs­in­ter­es­se er wirk­lich hat. Klar ist hin­ge­gen jetzt schon: Bis ein Urteil erreicht ist, wird es noch Mona­te dau­ern.

Caro Keller

Caro Kel­ler ist Teil des bun­des­wei­ten anti­fa­schis­ti­schen Bünd­nis­ses »NSU-Watch«, das seit 2012 die Auf­ar­bei­tung des NSU-Kom­ple­xes kri­tisch beglei­tet.

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