[ak:] Wie weiter nach NSU, Halle und Hanau?

Migran­ti­fa-Grup­pen soll­ten nicht nur auf Ras­sis­mus fokus­sie­ren, son­dern dem Rechts­ruck die vol­le Breit­sei­te geben

Hanau war eine Zäsur. Für vie­le Schwar­ze Men­schen, Peop­le of Colour und Migrant*innen zeig­te sich wie­der ein­mal, wel­cher Gefahr sie im all­täg­li­chen Leben aus­ge­setzt sind. Auch der Nach­klapp die­ses Atten­tats zeigt, es ist eigent­lich alles beim Alten: Die Poli­zei hat kein Inter­es­se, einen sol­chen Anschlag und die, die noch fol­gen könn­ten zu ver­hin­dern; die Politiker*innen fin­den einen extrem rech­ten Anschlag »unvor­stell­bar« und die deut­sche Lin­ke ist geschockt. Nichts gelernt?

Die Fra­ge ist berech­tigt: Wäh­rend der NSU noch unent­tarnt durchs Land fuhr, zog 2006 eine Demo durch Kas­sel. Die Ange­hö­ri­gen der NSU-Opfer, die den Marsch orga­ni­siert hat­ten, for­der­ten »Kein zehn­tes Opfer«. Die radi­ka­le Lin­ke inter­es­sier­te sich für die Mord­se­rie wenig bis gar nicht. Die­se Blind­heit der wei­ßen Lin­ken hat dafür gesorgt, dass von Ras­sis­mus Betrof­fe­ne sich lie­ber ohne wei­ße deut­sche Lin­ke orga­ni­sie­ren. Die gro­ßen Black Lives Mat­ter Pro­tes­te haben das befeu­ert und gezeigt: Es gibt vie­le wüten­de nicht-wei­ße Jugend­li­che, die sich die Stra­ße neh­men und das ganz ohne eine weiß-deut­sche Lin­ke.

In den letz­ten Wochen und Mona­ten sind immer mehr Grup­pen mit dem Namen Migran­ti­fa in der Bun­des­re­pu­blik ent­stan­den. Sie poli­ti­sie­ren die eige­ne Betrof­fen­heit. Aber anders als ande­re migran­ti­sche Grup­pen betrei­ben sie kei­ne Exil­po­li­tik oder, wie die vie­len Refu­ge­e­grup­pen, auch kei­ne Poli­tik, die sich auf ein The­ma fokus­siert. Migran­ti­fa-Grup­pen ver­su­chen die deut­schen Ver­hält­nis­se hier anzu­grei­fen. Jedoch scheint vie­len die­ser Grup­pen die Kri­tik an Ras­sis­mus und Anti­se­mi­tis­mus zu genü­gen. So rich­tig und drän­gend die Skan­da­li­sie­rung des immer offen­si­ver auf­tre­ten­den Ras­sis­mus ist, so sehr wird die poli­ti­sche Ent­wick­lung in die­sem Land durch eine Reduk­ti­on auf Ras­sis­mus ver­kannt.

Mehr als Rassismus

Wenn man die viel zu lan­ge Lis­te rech­ter Todes­op­fer seit 1990 durch­geht, fällt eines auf: es fin­den sich auch vie­le deut­sche Namen unter den Ermor­de­ten. Oft sind es Woh­nungs­lo­se, manch­mal Punks oder Lin­ke. Dies hat nicht nur mit den weni­gen Migrant*innen in der ost­deut­schen Pro­vinz zu tun, die zu die­ser Zeit ein Hot­spot rech­ter Gewalt war und es bis heu­te ist. Vor allem liegt das an der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Idee von Volk. Nicht Teil der Volks­ge­mein­schaft sind näm­lich neben Jüdin­nen und Juden und nicht-wei­ßen Men­schen auch Woh­nungs­lo­se, Lin­ke oder Leu­te, die sich nicht an das Leis­tungs­dog­ma der Arbeits­ge­sell­schaft anpas­sen. Die Verlierer*innen in der Kon­kur­renz um Woh­nun­gen und Arbeits­plät­ze gel­ten in die­sem Welt­bild als »Schma­rot­zer«, mit­un­ter wird ihnen sogar ihr Lebens­recht abge­spro­chen. Klin­gelt da was? Na klar, denn man­ches davon ken­nen wir in weni­ger dras­tisch von der libe­ra­len Erzäh­lung über die Leis­tungs­ge­sell­schaft. Wir erin­nern uns: Thi­lo Sar­ra­zin lie­fer­te mit »Deutsch­land schafft sich ab« eine breit dis­ku­tier­te völ­ki­sche Idee der Bevöl­ke­rungs­po­li­tik, die auch eine gehö­ri­ge Por­ti­on Nütz­lich­keits­den­ken an mensch­li­ches Leben ansetzt. Die­se Libe­ra­len wol­len die Armen und Aus­ge­sto­ße­nen zwar nicht mehr umbrin­gen, aber sie gehö­ren für sie hier trotz­dem nicht her.

Aber auch die neue­ren Ent­wick­lun­gen sind gefähr­lich: Wäh­rend das Kom­man­do Spe­zi­al­kräf­te (KSK) der Bun­des­wehr neu orga­ni­siert wer­den soll, weil die Spe­zi­al­ein­heit sich eher auf die Wehr­macht als auf die Bun­des­wehr bezieht, fin­den sich in Grup­pen wie Nord­kreuz extrem rech­te Umstürz­ler, unter ande­rem Poli­zis­ten, zusam­men, um Muni­ti­on aus staat­li­chen Bestän­den zu ent­wen­den und Todes­lis­ten von poli­ti­schen Gegner*innen anzu­fer­ti­gen. Die­se Struk­tur ist nicht nur ras­sis­tisch, son­dern ver­netzt sich offen­bar auch für einen Putsch oder Bür­ger­krieg. Nur ein paar Spin­ner? Kei­nes­wegs: Sie unter­füt­tern ihre Plä­ne für den Tag X nicht nur ideo­lo­gisch; sie sind qua Aus­bil­dung und durch ihren beson­de­ren Zugang zu allem was das Rechts­ter­ro­ris­ten­herz begehrt auch in der Lage, das ent­wen­de­te Equip­ment ein­set­zen kön­nen. Auch hier herrscht mehr als ein­fa­cher Ras­sis­mus vor. Fein­de sind eben alle, die sich gegen einen auto­ri­tä­ren Staat stel­len wür­den.

Putschen und Preppen

Gleich­zei­tig wur­de die Poli­zei durch eine Rei­he von Geset­zes­än­de­run­gen mit immer mehr Befug­nis­sen aus­ge­stat­tet, meist vor dem Hin­ter­grund, sozia­le Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit mili­tä­ri­scher Logik zu bekämp­fen. Sie wer­den oft gegen lin­ke Bewe­gun­gen ein­ge­setzt oder füh­ren im All­tag dazu, dass ver­letz­li­che Grup­pen, wie Woh­nungs­lo­se oder Ille­ga­li­sier­te, ver­mehrt dem gewalt­tä­ti­gen Zugriff der Poli­zei aus­ge­lie­fert sind.

Auch die Coro­na-Maß­nah­men bie­ten neben dem ver­ständ­li­chen Anlie­gen, das Virus ein­zu­däm­men, ein gan­zes Arse­nal an Mög­lich­kei­ten, den öffent­li­chen Raum mit poli­zei­li­chen Befug­nis­sen zu kon­trol­lie­ren. Das Ver­bot der Hanau-Gedenk­de­mo und die Erlaub­nis der Ber­li­ner Corona-Leugner*innen-Demo zei­gen hier vor allem, dass die Ver­ord­nun­gen auch instru­men­tell gegen unlieb­sa­me The­men von Poli­zei und Ver­wal­tung ein­ge­setzt wer­den kön­nen.

Die Ver­schie­bung des Sag­ba­ren fin­det schon seit lan­ger Zeit statt. Seit Sar­ra­zin darf wie­der ent­spannt über den Gen­pool neu­er und alter Ein­wan­dern­der dis­ku­tiert wer­den. Und wäh­rend kri­ti­sche Journalist*innen ver­su­chen Björn Höcke und Andre­as Kal­bitz von der AfD jeden mög­li­chen Kon­takt zu ver­bo­te­nen neo­na­zis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen nach­zu­wei­sen, sit­zen Journalist*innen von MDR und RBB mun­ter mit die­sen Faschis­ten beim Som­mer­inter­view zusam­men.

Neuer Stammtisch

Ein Groß­teil der bür­ger­li­chen Öffent­lich­keit ver­steht die­se Leu­te als das, was sie immer waren: Ein Teil der bür­ger­li­chen Gesell­schaft. Schließ­lich ist die AfD doch eine demo­kra­tisch gewähl­te Par­tei, nicht wahr? Vie­le Deut­sche füh­len sich so rich­tig pre­mi­um-demo­kra­tisch, wenn sie Höcke die­ser Tage im MDR dar­über schwa­dro­nie­ren hören, dass die »Par­tei­en zu viel Macht« in die­sem Staat haben. Dass da nicht nur ein Ras­sist, son­dern auch ein Pro­pa­gan­dist des auto­ri­tä­ren Staa­tes sitzt, kann in dem gan­zen Demo­kra­ten-Brim­bo­ri­um schon mal unter­ge­hen.

Als die NPD noch als die Reprä­sen­tan­tin eines auto­ri­tä­ren bis faschis­ti­schen Staa­tes galt, muss­te man lan­ge Fern­se­hen gucken, um Udo Voigt, den dama­li­gen Vor­sit­zen­den, in einem Inter­view im öffent­lich-recht­li­chen zu sehen. Meist sah man die Neo­na­zis als Scher­zop­fer in der Sati­re­sen­dung Extra 3, bei ihren kläg­li­chen Ver­su­chen im Land­tag von Meck­len­burg-Vor­pom­mern auch nur einen gera­den Satz ins Mikro­fon zu spre­chen.

Für das bür­ger­li­che Lager war die Distan­zie­rung ein­fach, allein aus ästhe­ti­schen Grün­den woll­te man mit die­sen Leu­ten nichts zu tun haben. Der Abstand ist gerin­ger, wenn Höcke und Kal­bitz mit ihren wei­ßen Hem­den genug Stim­men für die nächs­te Land­tags­wahl ein­fan­gen. Zum einen ist Höcke mit sei­ner Bil­dung als Gym­na­si­al­leh­rer, der viel­leicht Höl­der­lin zitie­ren kann, der Gegen­ent­wurf zum Kame­rad­schafts­ka­der. Zum ande­ren sind Posi­tio­nen, die demo­kra­ti­sche Rech­te ein­schrän­ken und offen ras­sis­tisch sind, spä­tes­tens seit See­hofers Hei­mat­mi­nis­te­ri­um legi­ti­me Posi­tio­nen in der bür­ger­li­chen Mit­te. Da ist den Journalist*innen und CDU-Politiker*innen auch egal, ob Höcke oder Kal­bitz ihren Som­mer in Zelt­la­gern von Orga­ni­sa­tio­nen ver­brin­gen, die sich als Nach­fol­ge der Hit­ler­ju­gend ver­ste­hen.

Um als Migran­ti­fa-Grup­pen in die­ser Ent­wick­lung hand­lungs­fä­hig zu wer­den, braucht es eine wich­ti­ge Ein­sicht: Rechts­ruck ist mehr als Ras­sis­mus. Hin­ter dem Hass auf als »undeutsch« gel­ten­de und dem ewi­gen Anti­se­mi­tis­mus der Neo­na­zis steht meis­tens ein Kon­zept von Gesell­schaft, das auto­ri­tär ist. Das bedeu­tet auch eine libe­ra­le Auf­fas­sung von Öko­no­mie: ver­stärk­te Kon­kur­renz, Gewerk­schafts­feind­lich­keit und Anti­kom­mu­nis­mus.

Was zu tun ist

Die wei­ße deut­sche Lin­ke hin­ge­gen soll­te die Selbst­or­ga­ni­sie­rungs­ver­su­che der Migran­ti­fa-Grup­pen begrü­ßen und sie soli­da­risch unter­stüt­zen. Bei­de müs­sen anfan­gen zu ver­ste­hen, dass wäh­rend des Rechts­rucks nicht nur Schwar­ze, PoC, Jüdin­nen und Juden sowie Migrant*innen und Opfer rech­ter Gewalt wer­den kön­nen, son­dern dass es auch immer gegen Lin­ke geht oder Men­schen, die nicht in das Bild einer pro­duk­ti­ven Volks­ge­mein­schaft pas­sen. Ins­be­son­de­re die ver­mehr­te Bewaff­nung und Ver­net­zung eines rech­ten Milieus bis in die Poli­zei und Bun­des­wehr, was von der bür­ger­li­chen Poli­tik ger­ne baga­tel­li­siert wird, ist eine gro­ße Gefahr für Lin­ke jeder Rich­tung. Auch soll­ten die Migran­ti­fa-Grup­pen nicht ver­ges­sen, dass sie auch lin­ke Grup­pen sind und damit dop­pel­tes Angriffs­ziel rech­ter Struk­tu­ren wer­den kön­nen.

Vor allem die Ent­fes­se­lung der neu­en faschis­ti­schen Bewe­gung soll­te dazu füh­ren, dass mehr Bünd­nis­se von wei­ßen Lin­ken und orga­ni­sier­ten Schwar­zen Men­schen, PoC und Migrant*innen gebil­det wer­den. Die Kas­se­ler Demo mit dem Mot­to »Kein zehn­tes Opfer« im April 2006 und der NSU zei­gen auch, dass hier­bei die Dif­fe­ren­zen zwi­schen migran­ti­scher Deu­tung und lin­ken Grup­pen nicht weg­ge­wischt wer­den dür­fen. Sie kön­nen als Stär­ke im Kampf genutzt wer­den.

Manuel Massawa

Manu­el Mas­sa­wa kennt das Mode­wort Migra­ti­ons­hin­ter­grund nicht nur aus der Zei­tung. Er lebt und arbei­tet pre­kär.

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