[gG:] 30 Jahre Kapitalismus und immer noch nicht frei!

30 Jah­re Kapi­ta­lis­mus und immer noch nicht frei!

Drei Jahr­zehn­te sind ver­gan­gen seit die soge­nann­te Ein­heit Deutsch­lands ver­kün­det wur­de.
Das „Ende der Geschich­te“ wur­de damals aus­ge­ru­fen. Damit war gemeint, dass nach dem Zer­fall des „sozia­lis­ti­schen Blocks“ der bür­ger­li­che Libe­ra­lis­mus sich end­gül­tig als Form des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­le­bens durch­ge­setzt hat. Dar­an soll und darf von uns bis heu­te nicht gerüt­telt wer­den. Doch was haben uns 30 Jah­re Kapi­ta­lis­mus tat­säch­lich gebracht?

Die soge­nann­te „Ein­heit“ ist nie wirk­lich voll­zo­gen wur­den. Ent­ge­gen dem Bild „blü­hen­der Land­schaf­ten“, wie es einst so fei­er­lich ver­spro­chen wur­de, haben nur weni­ge Ost­deut­sche von der Wie­der­ver­ei­ni­gung wirt­schaft­lich pro­fi­tie­ren kön­nen. Viel­mehr gin­gen vie­le Unter­neh­men in Fol­ge des erbar­mungs­lo­sen Kon­kur­renz­kampfs der frei­en Markt­wirt­schaft zu Grun­de, wenn sie nicht schon vor­her durch die Treu­hand an die besit­zen­de Klas­se der BRD ver­scher­belt wur­den. Bis heu­te gibt es mas­si­ve Ungleich­heit in so vie­len Berei­chen des Lebens, dass es zu vie­le wären, um sie hier auf­zu­zäh­len. Eine wirk­li­che Ein­heit war und ist poli­tisch und sys­te­misch nicht gewollt.

Mit dem Wan­del wirt­schaft­li­cher Struk­tu­ren wur­den durch die Anne­xi­on auch gut funk­tio­nie­ren­de sozia­le Struk­tu­ren zer­stört. Es erfolg­te eine dras­ti­sche Umori­en­tie­rung von einer gemein­schaft­lich ori­en­tier­ten Gesell­schaft hin zur kapi­ta­lis­ti­schen Ellen­bo­gen­ge­sell­schaft. Die­se wirkt sich auf ver­schie­dens­ten Ebe­nen aus: Vom extre­men Kon­kur­renz­druck in Schu­le, auf dem Amt oder im Job bis hin zum Kampf um den pri­va­ti­sier­ten Wohn­raum. Die Gen­tri­fi­zie­rung, also die Auf­wer­tung eines Stadt­teils durch Sanie­rungs­ar­bei­ten und die damit ein­her­ge­hen­de Ver­drän­gung der Bevöl­ke­rung durch wohl­ha­ben­de­re Bevöl­ke­rungs­schich­ten, ist in so gut wie jeder ost­deut­schen Groß- und Mit­tel­stadt ange­kom­men. In Rela­ti­on zum Wes­ten sind die Wohnungs‑, Haus- und Grund­stücks­prei­se in Ost­deutsch­land für die Mit­tel- und Ober­schicht des Wes­tens jedoch noch bil­lig und wer­den als siche­re Alters­vor­sor­ge ange­prie­sen. Der Klas­sen­kampf von oben durch­dringt alle Lebens­be­rei­che.

Auch die Situa­ti­on der Frau hin­sicht­lich ihrer Stel­lung in der Gesell­schaft und ihrem Recht auf kör­per­li­che Selbst­be­stim­mung ver­schlech­ter­te sich nach der „Wen­de“ grund­le­gend. Das Recht auf Abtrei­bung wur­de durch die Ein­füh­rung des Para­gra­phen §218 des west­deut­schen Straf­ge­setz­bu­ches prak­tisch abge­schafft. Schei­dun­gen wur­den ver­kom­pli­ziert, Ren­ten gestri­chen und die finan­zi­el­le und wirt­schaft­li­che Unab­hän­gig­keit der Frau­en ins­ge­samt ver­schlech­tert.

Hin­zu kommt das Bild des dum­men, fau­len und rechts­of­fe­nen Ossis. Die­se Abwer­tung war in der Zeit unmit­tel­bar nach 1990 u.a. nötig, um das Unter­drü­ckungs­ver­hält­nis zwi­schen West- und Ost­deutsch­land zu recht­fer­ti­gen. Auch wenn es heu­te nur in abge­schwäch­ter Form exis­tiert und die neu­en alten Sün­den­bö­cke mal wie­der geflüch­te­te Men­schen oder Peop­le of Colour(1) sind, ist es doch tief in uns ver­an­kert und wirkt immer noch als Mit­tel der Dele­gi­ti­mie­rung einer ost­deut­schen, poli­ti­schen Iden­ti­tät aus.

Die Anne­xi­on hat natür­lich nicht nur Aus­wir­kun­gen auf die Men­schen im Osten gehabt. Durch die das Erschlie­ßen eines rie­si­gen neu­en Mark­tes und zehn­tau­sen­den Arbeits­lo­sen, wur­den auch im Wes­ten die Löh­ne mas­siv gedrückt und schluss­end­lich auch vie­le Arbei­te­rIn­nen­rech­te abge­baut. Im gesamt­deut­schen Kon­text muss auch die ras­sis­ti­sche Het­ze seit 1990, die zu Pro­gro­men und Mor­den geführt hat, erwähnt und scho­nungs­los auf­ge­ar­bei­tet wer­den.

Die Fra­ge ist also: Wie wol­len wir Leben?

Ent­ge­gen des auto­ri­tä­ren Staats­so­zia­lis­mus kur­sier­te schon vor dem Mau­er­fall die Idee eines demo­kra­ti­schen Sozia­lis­mus. Er ist als har­te Kri­tik am real exis­tie­ren­den Sozia­lis­mus und als Gegen­mo­dell zum Kapi­ta­lis­mus und Staat zu ver­ste­hen. Es ist die Idee einer Welt, in der alle Kul­tu­ren gleich­be­rech­tigt exis­tie­ren kön­nen und in der Aus­tausch, Soli­da­ri­tät und gegen­sei­ti­ge Hil­fe an ers­ter Stel­le ste­hen. Eine Idee, die hier nie in die Wirk­lich­keit umge­setzt wur­de. Eine Idee, die es sich loh­nen wür­de, wie­der auf­zu­neh­men und an unse­re jet­zi­ge Rea­li­tät und Erkennt­nis­se anzu­pas­sen.

Ent­ge­gen der Pro­pa­gan­da des Staa­tes ist ein ande­res Leben mög­lich. Es ist kei­ne Uto­pie. Aus­beu­tung, Unter­drü­ckung, Ras­sis­mus und Patri­ar­chat sind kei­ne Natur­ge­set­ze, son­dern men­schen­ge­macht. Genau dar­um ist es auch an uns Men­schen, die­se Ver­hält­nis­se zu bekämp­fen und abzu­schaf­fen.
Lasst uns den 3. Okto­ber 2020 nut­zen, um zusam­men zukom­men, um uns über eben jene Ideen aus­zu­tau­schen und unse­re Pro­ble­me, Sor­gen und Erfah­run­gen zu tei­len, damit wir gemein­sam Lösun­gen erar­bei­ten und deren Umset­zung erkämp­fen kön­nen.

Gegen­macht von unten auf­bau­en!
Pro­le­ta­ri­sche Auto­no­mie erkämp­fen, für die sozia­le Revo­lu­ti­on!

*Kommt zur Kund­ge­bung 3. Okto­ber 2020 – 13 Uhr Wil­helm­städ­ter Platz *

(1)Selbstbezeichnung von nicht-wei­ßen Men­schen, die in unter­schied­lich aus­ge­präg­ter Form Ras­sis­mus erfah­ren

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