[gG:] Gegen den Polizeistaat BRD: Kämpft und wehrt euch!

Ob Demo-Ver­bo­te, ver­stärk­te Repres­sio­nen gegen lin­ke Grup­pen, ver­schlech­ter­te Haft­be­din­gun­gen für poli­ti­sche Gefan­ge­ne oder die sys­te­ma­ti­sche Schi­ka­ne und Ermor­dung von migran­ti­schen Jugend­li­chen – seit Beginn der soge­nann­ten „Coro­na-Kri­se“ krie­gen wir mehr denn je zu spü­ren, wel­chen reak­tio­nä­ren Cha­rak­ter die­ser Staat hat.

Die­ser Staat, in dem wir leben müs­sen, hat sich nie für unse­re Inter­es­sen ein­ge­setzt. Er ist ein­zig und allein das Werk­zeug der herr­schen­den Klas­se, um uns in Ket­ten zu hal­ten, noch mehr aus­zu­beu­ten und zu unter­drü­cken. Er schützt die Inter­es­sen der Impe­ria­lis­ten, die mit der welt­wei­ten Wirt­schafts­kri­se, als Teil der Kri­se des Sys­tems, vor ihrem Abgrund ste­hen. Sie wis­sen, dass wir dafür sor­gen wer­den, dass sie unter­ge­hen, und sie weh­ren sich dage­gen. Und in die­sen Zei­ten ver­hän­gen sie den fak­ti­schen Aus­nah­me­zu­stand.

Sie recht­fer­ti­gen ver­stärk­te Bul­len­prä­senz, Aus­he­be­lung der Ver­samm­lungs­frei­heit, ver­stärk­te Kon­trol­len und Buß­gel­der damit, uns schüt­zen zu wol­len. Aber wie viel ist ihnen der Gesund­heits­schutz der Men­schen wirk­lich wert, wenn selbst Leu­te aus der Risi­ko­grup­pe wei­ter­hin mas­sen­wei­se zur Arbeit geschickt wer­den? Die Herr­schen­den um Innen­se­na­tor Gro­te kön­nen unge­stört Par­tys fei­ern und gleich­zei­tig die Anste­ckungs­ge­fahr inner­halb der Betrie­be ein­fach igno­rie­ren, nach dem Mot­to: „Irgend­je­mand muss ja die Drecks­ar­beit machen.“ Sie benut­zen die­se Pan­de­mie, um ver­stärk­te Repres­sio­nen und Ein­schrän­kun­gen unse­rer Grund­rech­te mit „Infek­ti­ons­schutz“ zu recht­fer­ti­gen. Wo ansons­ten tau­sen­de Men­schen in Ham­burg zusam­men auf der Stra­ße sind, um gegen Aus­beu­tung und Unter­drü­ckung zu kämp­fen, haben wir die­ses Jahr am 1. Mai gese­hen, wie Auf­zü­ge voll­stän­dig ver­bo­ten und ande­re Ver­an­stal­tun­gen mit Auf­la­gen über­sät wur­den. Sie ver­su­chen, ihren Aus­nah­me­zu­stand zur „neu­en Nor­ma­li­tät“ zu machen. Was nun „Nor­ma­li­tät“ wer­den soll, ist, mit acht Bul­len auf einen migran­ti­schen Jun­gen los­zu­ge­hen, weil er in der Neu­stadt auf dem Geh­weg Rol­ler fährt; ist, Demos in Geden­ken an die Mord­op­fer von Faschis­ten in Hanau zu ver­bie­ten. Wer jetzt die Ent­schei­dungs­ge­walt hat, sind die Bul­len, nicht die Jus­tiz.

Sie nut­zen jetzt jede Gele­gen­heit, neue Geset­ze und Ver­bo­te, die uns zunächst als „vor­über­ge­hend“ ver­kauft wer­den, dau­er­haft durch­zu­set­zen. Das, wofür sie vor­her kei­ne recht­li­che Grund­la­ge hat­ten oder kei­nen Rück­halt im Par­la­ment, drü­cken sie jetzt ein­fach durch. Und dafür wer­ben sie für unse­re Zustim­mung. Sie wol­len uns weis machen, dass sie unser Freund und Hel­fer und „Hüter der Demo­kra­tie“ sei­en. Doch jetzt kommt die häss­li­che Frat­ze der faschis­ti­schen Ten­denz des bür­ger­li­chen Staa­tes zum Vor­schein, die uns beweist, dass sie ihr Gewalt­mo­no­pol gegen uns aus­nut­zen, wann sie es wol­len.

Dass die Gewalt von Faschis­ten häu­fig von die­sem Staat tole­riert und unter­stützt wird, wäh­rend alle Fort­schritt­li­chen von vorn­her­ein schi­ka­niert wer­den, ist kein Zufall. Die Faschis­ten ste­hen in den Rei­hen der Staats­die­ner: bei den Bul­len, in der Bun­des­wehr. Sie nüt­zen die­sem Staat bis zu einem gewis­sen Punkt, um Migran­ten und Lin­ke mehr und mehr ein­zu­schüch­tern.

Was die Herr­schen­den wol­len, ist unse­re Rebel­li­on im Keim zu ersti­cken, aber die Mas­sen las­sen sich nicht auf­hal­ten. Die Leu­te haben bei den Auf­stän­den in Leip­zig, Stutt­gart und Frank­furt gezeigt, was sie von die­sem Sys­tem hal­ten und dass sie genug haben von Bul­len­schi­ka­nen und Aus­nah­me­zu­stand.

Die Herr­schen­den sehen, dass die Leu­te die stän­di­gen Schi­ka­nen nicht ein­fach hin­neh­men und ihre Maß­nah­men nicht mehr grei­fen. Um den Unmut nicht zu groß wer­den zu las­sen, um die herr­schen­de Ord­nung nicht zu gefähr­den, las­sen sie für eine gewis­se Zeit eini­ge „Locke­run­gen“ der Maß­nah­men zu, die sie jetzt wie­der ver­schär­fen. Denn sie haben Angst vor unse­rer Rebel­li­on. Es wird immer offen­sicht­li­cher, wie leicht die­ses Sys­tem ins Wan­ken gerät. Des­halb ver­su­chen sie, die­se Kri­se des impe­ria­lis­ti­schen Sys­tems uns als blo­ße „Gesund­heits­kri­se“ zu ver­kau­fen. Das Gere­de der Herr­schen­den, dass wir doch alle an einem Strang zie­hen müs­sen, trifft auf tau­be Ohren. Denn den Meis­ten ist klar, wer die­se Kri­se ver­ur­sacht hat. Und wir bekom­men am eige­nen Leib zu spü­ren, dass die­se Kri­se nur auf unse­rem Rücken abge­wälzt wird. Wir sind es, die unse­re Jobs ver­lie­ren, in Kurz­ar­beit gesteckt wer­den und unse­re klei­nen Betrie­be schlie­ßen müs­sen, wäh­rend die gro­ßen Kon­zer­ne mit Mil­li­ar­den „geret­tet“ wer­den. Nur gemein­sam und orga­ni­siert kön­nen wir dem etwas ent­ge­gen set­zen.

Immer mehr Men­schen über­all auf der Welt tra­gen ihre Wut über die herr­schen­den Ver­hält­nis­se auf die Stra­ße und neh­men den Kampf mit die­sem Sys­tem auf. Gera­de jetzt haben wir jeden Grund, zu rebel­lie­ren und zu kämp­fen für eine befrei­te Gesell­schaft ohne Aus­beu­tung und Unter­drü­ckung.

Demo 3. Okto­ber 2020, 17:30 Uhr Rote Flo­ra

Gegen den Poli­zei­staat BRD und sei­nen Aus­nah­me­zu­stand!

Kämpft und wehrt euch!

Bünd­nis gegen Aus­nah­me­zu­stand und Poli­zei­staat

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