[gG:] Polizei nutzt neue Gesichtserkennung, um Demonstranten zu identifizieren

  1. Sep­tem­ber 2020, 06:00

Droh­nen, Ver­bre­chens­vor­her­sa­ge und nun Gesichts­er­ken­nung: Die öster­rei­chi­sche Poli­zei greift immer mehr zu Mit­teln, die man noch vor weni­gen Jah­ren nur aus Hol­ly­wood­fil­men kann­te. Mit Anfang August ist nun das Gesichts­er­ken­nungs­sys­tem des Innen­mi­nis­te­ri­ums nach einem mehr­mo­na­ti­gen Ver­suchs- in den Regel­be­trieb über­ge­gan­gen. Und es wird eif­rig genutzt. So kam die Soft­ware zur Aus­for­schung von Demons­tran­ten zum Ein­satz, wie dem STANDARD vor­lie­gen­de Doku­men­te zei­gen. Dies wird auch vom Innen­mi­nis­te­ri­um bestä­tigt. „Der digi­ta­le Bild­ab­gleich ist im Zusam­men­hang mit den Vor­fäl­len in Favo­ri­ten zum Ein­satz gekom­men“, sagt Innen­mi­nis­te­ri­ums­spre­cher Patrick Mai­er­ho­fer.

Ein­satz in Wien-Favo­ri­ten

Er meint damit die Demons­tra­tio­nen Ende Juni und Anfang Juli in Wien-Favo­ri­ten, die nach einem Angriff tür­ki­scher Natio­na­lis­ten auf eine femi­nis­ti­sche Kund­ge­bung statt­fan­den. Dabei kam es zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Rechts­ex­tre­mis­ten aus dem Umfeld der tür­ki­schen Grau­en Wöl­fe und kur­di­schen Akti­vis­ten sowie ande­ren Anti­fa­schis­ten. Auch das Ernst-Kirch­we­ger-Haus (EKH), ein lin­kes Kul­tur­zen­trum, in dem sich auch ein kur­di­sches Ver­eins­lo­kal befin­det, wur­de atta­ckiert. Neben Sach­be­schä­di­gun­gen kam es auch zu Kör­per­ver­let­zun­gen.

Um mut­maß­li­che Täter aus­zu­for­schen, war die Gesichts­er­ken­nungs­soft­ware den Ermitt­lern zu Diens­ten. Laut Innen­mi­nis­te­ri­um lie­fer­te sie auch „eine ers­te Über­ein­stim­mung, die aller­dings noch vom Ver­fas­sungs­schutz bestä­tigt wer­den muss“. Ins­ge­samt wur­den bis­her 47 bekann­te und 59 unbe­kann­te Per­so­nen ange­zeigt. Laut STAN­DARD-Infor­ma­tio­nen wur­de die Gesichts­er­ken­nung genutzt, um anti­fa­schis­ti­sche Akti­vis­ten zu iden­ti­fi­zie­ren. Ob sie auch zur Aus­for­schung von Rechts­ex­tre­men genutzt wur­de, war nicht in Erfah­rung zu brin­gen.
Fotos aus sozia­len Medi­en

Die Soft­ware gleicht Bil­der von Über­wa­chungs­ka­me­ras oder ande­ren Quel­len mit Foto­da­ten­ban­ken der Poli­zei ab. Das Innen­mi­nis­te­ri­um sieht die Nut­zung der Fotos durch das Sicher­heits­po­li­zei­ge­setz gedeckt.

Wie das Sys­tem genau arbei­tet, ist dem Innen­mi­nis­te­ri­um nicht bekannt. Die Algo­rith­men sei­en „wie bei allen sol­chen Sys­te­men Betriebs­ge­heim­nis des Her­stel­lers“, erklär­te Innen­mi­nis­ter Karl Neham­mer (ÖVP) vor weni­gen Tagen in der Beant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge der Neos. Her­ge­stellt wur­de es von der Fir­ma Atos IT Solu­ti­ons and Ser­vices mit dem Sub­un­ter­neh­men Cogni­tec Sys­tems. Der Preis betrug stol­ze 450.000 Euro. Als das Sys­tem vor­ge­stellt wur­de, hieß es, dass der Fokus auf der Auf­klä­rung schwe­rer Straf­ta­ten lie­ge. Eine Beschrän­kung auf Delik­te mit einer gewis­sen Straf­hö­he ist nicht vor­ge­se­hen.
Kri­tik von Daten­schüt­zern

Der Ein­satz der Soft­ware, die vom Innen­mi­nis­te­ri­um neu­er­dings als „digi­ta­ler Bild­ab­gleich“ bezeich­net wird, ruft auch Kri­ti­ker auf den Plan. Sie befürch­ten Ver­wechs­lun­gen und beto­nen, dass Algo­rith­men feh­ler­haft sind. „Gesichts­er­ken­nung ist des­halb so gefähr­lich, weil damit die Bewe­gungs­frei­heit im öffent­li­chen Raum ein­ge­schränkt wird“, erklärt Tho­mas Loh­n­in­ger, Geschäfts­füh­rer der Daten­schutz-NGO Epi­cen­ter Works. „Mit dem Über­wa­chungs­pa­ket unter Innen­mi­nis­ter Sobot­ka wur­de bereits 2017 die Basis dafür geschaf­fen, Bil­der der Video­über­wa­chung von Bahn­hö­fen, U‑Bahn-Sta­tio­nen und öffent­li­chen Plät­zen in Echt­zeit ans Innen­mi­nis­te­ri­um zu lie­fern.“

Loh­n­in­ger kri­ti­siert auch die „schlei­chen­de Ein­füh­rung“ der Tech­no­lo­gie. „Das Vor­ge­hen ist zu hin­ter­fra­gen, weil es kei­ne expli­zi­te Rechts­grund­la­ge für Gesichts­er­ken­nung gibt“, so Loh­n­in­ger. (Mar­kus Sulz­ba­cher, 15.9.2020)

Update 15.9. 2020, 12:00: Das Innen­mi­nis­te­ri­um betont, dass kein Fotos aus Sozia­len Medi­en für den Foto­ab­gleich genutzt wur­den. Der­ar­ti­ge Fotos wer­den wer­den nur bei „nor­ma­len Erhe­bun­gen“ genutzt. In einer frü­he­ren Ver­si­on des Arti­kels wur­de eine Stel­lung­nah­me des Minis­te­ri­ums zitiert, die „miss­ver­ständ­lich“ war. Auch wäre ein Abgleich nicht recht­lich gedeckt.

Nach­le­se

Innen­mi­nis­te­ri­um setzt seit Mona­ten Gesichts­er­ken­nungs­soft­ware ein

Poli­zei nutzt Algo­rith­men, um Ver­bre­chen vor­her­zu­se­hen – Kri­ti­ker sehen „Aber­glau­be“

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