[labournet:] Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung – und eine Tarifrunde dagegen

Dossier

“… Der Postsektor ist durch atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichnet. Sie brauchen nur auf die Paketboten von DHL, DPD, UPS oder Hermes zu schauen, die teilweise auf freiberuflicher Basis arbeiten, ohne sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein. Sie bekommen Arbeitsverträge vorgelegt, nach denen sie mitunter 15 bis 20 Pakete pro Stunde zustellen sollen. Das ist weder im städtischen Ballungsraum noch auf dem Land möglich. Wenn man in die Post-Filialen schaut, die meist von Post-Agenturen abgelöst wurden, geht es dort auch zu Ungunsten der Beschäftigten aus. Es gibt kaum noch gesicherte Beschäftigungsverhältnisse im Beamtenstatus. Post-Agentur-Betreiber sind Kioskbesitzer, Lottoannahmestellen, Tchibo-Shops und ähnliche Einrichtungen, in denen unqualifiziertes Personal die Postdienstleistungen übernimmt. (…) Fakt ist, dass bei der Privatisierung in den 90ern durch die Postreformen I und II nicht dafür Sorge getragen wurde, dass die »Pensionslasten«, wie es oft in der Presse heißt, von dem hochprofitablen, weltweit größten Logistikkonzern Deutsche Post AG übernommen wurden. Statt dessen wird der Bund bis 2076 circa 450 Milliarden Euro an Witwen‑, Waisen- und sonstigen Pensionen für die ehemaligen Beamten des »gelben Riesen« zahlen. Trotz milliardenschwerer Gewinne gewährleistet der Staat eine Subventionierung der Deutschen Post AG in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro pro Jahr. Das ist der Grund, warum die »Aktie gelb« so gut dasteht…“ Interview von Simon Zeise mit Tim Engartner in der jungen Welt vom 03.12.2018 , Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Sein Buch »Staat im Ausverkauf« ist 2016 im Campus-Verlag erschienen. Siehe dazu:

Warnstreiks bei Deutscher Post AG: Mehr als 11.000 Streikende an über 300 Standorten /Deutsche Post plant für Normalverbraucher einen Zustelltag weniger pro Woche. Regierung treibt weitere Liberalisierung der Branche voran
- Warnstreiks bei Deutscher Post AG: Mehr als 11.000 Streikende an über 300 Standorten
  “Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit ihren seit Mittwoch (9.9.20) stattfindenden Warnstreiks den Druck auf den Arbeitgeber erhöht. Allein am heutigen Samstag (12.9.20) beteiligten sich bis zum Nachmittag rund 4.900 Beschäftigte an den Warnstreiks an verschiedenen Standorten in 14 Bundesländern. Damit haben sich bislang insgesamt mehr als 11.000 Beschäftigte an über 300 Standorten im gesamten Bundesgebiet an den Warnstreikmaßnahmen beteiligt. „Das ist ein deutliches Zeichen unserer Mitglieder in Richtung Arbeitgeber“, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin im Tarifkonflikt mit der DP AG. „Eine 1,5 prozentige Erhöhung der Entgelte, wie zuletzt vom Arbeitgeber angedeutet, findet bei unseren Mitgliedern keinerlei Akzeptanz. Sie sorgen Tag für Tag für hervorragende Unternehmenszahlen und machen nun klar, dass sie im Gegenzug eine ordentliche Lohnerhöhung verdient haben.“ Der Konzern bestätigt nach eigenen Aussagen, dass er seine Gewinne deutlich steigern konnte und „gestärkt aus der Krise“ herausgehe. Die Hauptversammlung hatte zuletzt eine im Vergleich zum Vorjahr unveränderte Dividendenausschüttung an die Aktionäre beschlossen. „Der Deutschen Post AG geht es wirtschaftlich gut, das ist für alle offensichtlich. Wir erwarten, dass der Arbeitgeber in der kommenden Verhandlungsrunde auf unsere Forderung einer deutlichen prozentualen Steigerung der Löhne für alle von 5,5 Prozent eingeht“, so Kocsis weiter. Der nächste Tarifverhandlungstermin findet am 21./22. September 2020 statt.“ ver.di Pressemitteilung vom 12.09.2020 , siehe zum Hintergrund die ver.di-Sonderseite zur Tarifrunde Deutsche Post AG und #trPost2020
- Leerer Briefkasten am Montag: Deutsche Post plant für Normalverbraucher einen Zustelltag weniger pro Woche. Regierung treibt weitere Liberalisierung der Branche voran
  “… Dafür hat die Deutsche Post die nächste Zumutung in petto. »Für uns stellt sich schon die Frage, ob wir in Deutschland am Montag eine flächendeckende Briefzustellung brauchen«, gab Unternehmensvorstand Tobias Meyer in einem Welt-Interview vom Montag zu bedenken. »Eine Firmenzustellung mit Briefpost ist an dem Wochentag sicher sinnvoll, aber bei privater Post ist das fraglich.« Auf den Einwurf des Journalisten, ob mit den Einschränkungen nicht auch die Kosten fallen müssten, beschied der Ex-McKinsey-Manager, der Einfluss sei nicht groß genug, »um andere Effekte zu kompensieren und damit den Preis zu drücken«. Eine Drohung hatte Meyer auch noch parat: »Die aktuelle Portogenehmigung läuft Ende nächsten Jahres aus. Dann werden wir weitersehen.« Einen Vorgeschmack auf die kommende Leere boten am Sonnabend zahllose Briefkästen im gesamten Bundesgebiet. Im aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Post hatten am Wochenende knapp 5.000 Beschäftigte in 14 Bundesländern ihre Arbeit niedergelegt. Seit Mittwoch der Vorwoche waren nach Auskunft der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi 11.000 Bedienstete an mehr als 300 Standorten an Warnstreikmaßnahmen beteiligt. Verdi verlangt für die rund 140.000 Post-Mitarbeiter 5,5 Prozent mehr Lohn und verweist unter anderem auf die Dynamik des Onlineversandhandels. Bisher hat der Konzern eine Aufbesserung der Entgelte um 1,5 Prozent angedeutet. Im Gespräch mit der Welt gab sich Vorstand Meyer ganz generös: »Wir sagen ja auch nicht kategorisch, dass es eine Nullrunde geben muss.« Ein Abschluss gemäß Verdi-Forderung wäre indes »verantwortungslos«. Man dürfe nicht ausblenden, »dass wir im ersten Halbjahr in der Briefmenge mit elf Prozent den stärksten Einbruch seit jeher hatten«. Woran das wohl liegt? (…) Die Marschrichtung lautet wie gehabt Liberalisierung, damit die Konkurrenz vor allem im Wettbewerb um die großen Geschäftskunden Boden gewinnt. Der Normalverbraucher dürfte davon kaum etwas haben, außer wohlfeile Versprechen von sinkenden Kosten und besserem Service. Schon heute operieren die meisten Konkurrenten mit Dumpingpreisen und ‑löhnen. Nach den Plänen soll die Bundesnetzagentur zusätzliche Eingriffs- und Kontrollrechte gegenüber der Post bekommen, um deren marktbeherrschende Stellung zu brechen, schrieb die FAZ. So solle der frühere Staatskonzern die Entgelte für Teilleistungen für Geschäftskunden nur noch so hoch ansetzen dürfen, dass es »effizienten Unternehmen« möglich ist, über diesen Weg Geld zu verdienen.“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 15.09.2020
25 Jahre Privatisierung der Post – Die große Umverteilung
“… 25 Jahre ist es her, dass die Privatisierung der einst staatlichen Bundespost zum Abschluss kam. Drei Aktiengesellschaften gingen daraus hervor: Die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, die Postbank. (…) Post, Bahn, Müll, Bildung, Rente, Gesundheit, alles, was bis dahin zur sogenannten Daseinsvorsorge zählte, sollte einer neuen Handlungslogik gehorchen. Sie lautete im Kern: Kosten sparen, Umsatz steigern, Gewinn maximieren. (…) Anfang der 1980er-Jahre gab es in der alten Bundesrepublik noch rund 29.000 eigene Postfilialen und Postämter, 35 Jahre später keine einzige posteigene Filiale mehr, dafür 13.000 private Postagenturen. Tante-Emma-Läden richteten zum Beispiel in ihren Räumen kleine gelbe Verkaufsstellen ein. Sie bekamen Geld dafür. Nicht viel für den Aufwand, so die Klage. Gegenüber einer eigenen Filiale sparte die Post 60 Prozent an Kosten ein. Zwischen 1989 und 2006 strich die Deutsche Post AG rund 173.000 Stellen, 46.000 entstanden bei der neuen Konkurrenz. Die Beschäftigungsverhältnisse wurden unsicher, Vollzeitverträge durch Teilzeitverträge ersetzt, Leiharbeiter und Saisonkräfte eingestellt. Die Einkommensschere klaffte zunehmend auseinander. Hatte der Postminister früher etwa 15-mal so viel wie ein Briefträger auf dem Gehaltszettel, sind es beim Chef der privatisierten Post, Frank Appel, 268-mal so viel. Das passt ziemlich genau in das Bild des jüngsten Berichts über die zunehmende weltweite soziale Ungleichheit. Seit etwa 1980 wurde in fast allen Ländern der Welt öffentliches Vermögen in gewaltigem Ausmaß in private Hände transferiert. Dort konzentriert es sich. Privatisierung ist eine Umverteilungsmaschine. Das mag effizient sein. Aber nicht für alle.“ Beitrag von Sabine Nuss vom 31.01.2020 beim Deutschlandfunk Kultur
Postreform wird verschärft – Wirtschaftsminister Altmaier möchte Zustellungstage reduzieren und Wettbewerb der Briefdienste verschärfen
“Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möchte die Anzahl der Zustelltage für Briefsendungen überprüfen. Dies ist das Kernstück eines Gesetzentwurfs zur Reform des Postgesetzes von 1997. Während Postsendungen bislang an sechs Werktagen von Montag bis Samstag zugestellt werden, könnten in Anlehnung an eine EU-Norm künftig daraus nur noch fünf Tage werden. (…) Außerdem soll laut Altmaiers Reformkonzept wie in der Paketzustellung die Lizenzplicht für Briefdienste abgeschafft und durch eine einfache Meldepflicht ersetzt werden. Dies soll den Wettbewerb beflügeln. Lizenzpflicht bedeutet, dass Briefzustellerfirmen gegenüber der Bundesnetzagentur ein gewisses Maß an Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde nachweisen müssen. Eine Abschaffung würde nach Ansicht vieler Kritiker unseriöse Anbieter auf den Plan rufen, Dumpingpraktiken fördern sowie die Lage zum Nachteil von Beschäftigten und Kunden weiter verschlechtern. (…) Qualitätsmängel sind offenbar eine Folge der Mitte der 1990er Jahre von der schwarz-gelben Regierung Kohl mit Hilfe der SPD eingeleiteten Privatisierung von Post, Postbank und Telekom. Damit wurden die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert. Allein die inzwischen zu knapp 80 Prozent privatisierte Deutsche Post AG, die gerade erst die Gebühren für verschiedene Versendungsarten erhöht hat, schüttet Jahr für Jahr Dividenden in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre aus. Demgegenüber konnte die staatliche Deutsche Bundespost mit ihren Bereichen Post, Telekommunikation und Postbank Ende der 1980er Jahre noch rund fünf Milliarden DM an den Bundeshaushalt abführen…” Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 18. August 2019 bei neues Deutschland online
Wir erinnern an die Debatte von 2017: Die Post verabschiedet sich nach und nach vom Austräger [und der flächendeckenden Grundversorgung]
Siehe auch: 23 Jahre Postprivatisierung
Zum Privatisierungsprozeß siehe auch unsere Rubrik Post AG im LabourNet-Archiv

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