[perspektive:] Razzia wegen faschistischer Chatgruppen der Polizei NRW

Polizisten aus dem Polizeipräsidium Essen sollen faschistische Nachrichten über einen Messenger verbreitet haben. Dieser Fall reiht sich ein in eine Menge aufgedeckter Fälle zu rechtem Verhalten innerhalb der Polizei in den letzten Monaten.

Vor eini­gen Tagen flog erneut eine Chat­grup­pe von Poli­zis­tIn­nen auf, die rechts­ex­tre­me Nach­rich­ten über einen Mes­sen­ger ver­schickt haben sol­len. Bei den Beschul­dig­ten han­delt es sich laut dem Spie­gel um eine gesam­te Dienst­grup­pe der Schutz­po­li­zei in Mül­heim an der Ruhr, die zum Prä­si­di­um Essen gehört.

Kon­kret geht es um das Ver­sen­den und Emp­fan­gen rech­ter Pro­pa­gan­da. Der Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) sprach auf einer Pres­se­kon­fe­renz in die­sem Zusam­men­hang von „übels­ter, wider­wär­tigs­ter, neo­na­zis­ti­scher, flücht­lings­feind­li­cher“ Het­ze.

Laut Reul wur­de eine „gan­ze Dienst­grup­pe vom Netz“ genom­men. Denn von den 29 Poli­zis­tIn­nen, denen eine Betei­li­gung an den Vor­fäl­len vor­ge­wor­fen wird, sind alle vor­läu­fig aus dem Dienst ent­fernt wor­den. Selbst der Lei­ter der Dienst­grup­pe soll in den Chats aktiv gewe­sen sein.

Die meis­ten der betei­lig­ten Poli­zis­tIn­nen sind Mit­glie­der der Poli­zei­wa­che in Mühl­heim an der Ruhr. Es wird elf der 29 Beam­ten vor­ge­wor­fen die Nach­rich­ten aktiv ver­sen­det zu haben. Die übri­gen Beschul­dig­ten, sol­len die Nach­rich­ten pas­siv emp­fan­gen aller­dings nichts gemel­det oder ange­zeigt haben.

Es soll sich dabei nicht auf das Erhal­ten und Ver­sen­den von Nach­rich­ten inner­halb einer Grup­pe beschränkt haben, son­dern um fünf Chat­grup­pen die teil­wei­se schon seit Jah­ren exis­tie­ren. Ins­ge­samt wur­den über hun­dert Bil­der ver­schickt, dar­un­ter das eines Geflüch­te­ten in der Gas­kam­mer eines Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers oder ein Bild, dass die Erschie­ßung von Men­schen mit schwar­zer Haut­far­be zeigt.

Es wird nun in elf Fäl­len wegen des Ver­wen­dens von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­feind­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen und Volks­ver­het­zung ermit­telt. Die Ermitt­lun­gen erfol­gen durch die Bochu­mer Poli­zei und Staats­an­walt­schaft Duis­burg. Am Mitt­woch­mor­gen fan­den im Zuge des­sen meh­re­re Durch­su­chun­gen statt. Gegen die ande­ren Beam­tIn­nen, die Nach­rich­ten emp­fan­gen die­se aber nicht gemel­det habe geht man im Rah­men von Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren vor, so Reul.

Die Exis­tenz der Chat­grup­pen wur­de im Zuge eines ande­ren Ver­fah­rens auf­ge­deckt. In die­sem Ver­fah­ren war einem der Poli­zis­ten vor­ge­wor­fen wor­den Dienst­ge­heim­nis­se an die Pres­se wei­ter gege­ben zu haben. Dabei soll es sich um ein Ver­fah­ren im Clan-Milieu gehan­delt haben. Im Zuge des­sen wur­de das Han­dy des ange­klag­ten Poli­zis­ten beschlag­nahmt.

Der Innen­mi­nis­ter Reul kün­digt an einen „Son­der­be­auf­trag­ten für rechts­ex­tre­me Ten­den­zen“ in der nord­rhein-west­fä­li­schen Poli­zei zu beru­fen. Von die­sem soll ein Lage­bild „Rechts­ex­tre­mis­mus in der NRW-Poli­zei“ aus­ge­ar­bei­tet wer­den. Außer­dem ein Kon­zept der Früh­erken­nung. Reul teil­te mit er habe lan­ge gehofft, dass es sich bei sol­chen Vor­fäl­len um Ein­zel­fäl­le han­delt. „Aber ich kann heu­te nicht mehr von Ein­zel­fäl­len spre­chen.“

Eine bun­des­wei­te Stu­die zu Ras­sis­mus inner­halb der Poli­zei, ins­be­son­de­re auch zu Racial-Pro­filing, wur­de vom Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer erst vor kur­zem mit den Wor­ten „Ich habe bei der Bun­des­po­li­zei kei­nen Anlass anzu­neh­men, dass hier ein struk­tu­rel­les Pro­blem vor­han­den ist“ abge­lehnt.

Der Bei­trag Raz­zia wegen faschis­ti­scher Chat­grup­pen der Poli­zei NRW erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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