[EMRAWI:] GEGEN ÜBERWACHUNG UND REPRESSION! KEINE KRIMINALISIERUNG DES ANTIFASCHISTISCHEN WIDERSTANDES!

Am Frei­tag, den 28.8. wur­den zwei unse­rer Freun­de von der Poli­zei am Weg zu ihrer Arbeit auf offe­ner Stra­ße und in der U‑Bahn fest­ge­nom­men. Ihre Han­dys wur­den beschlag­nahmt, bei einer Per­son führ­ten mit Maschi­nen­ge­weh­ren bewaff­ne­te Spe­zi­al­ein­hei­ten eine Haus­durch­su­chung durch, durch­wühl­ten die Woh­nung und nah­men Klei­dungs­stü­cke und Daten­trä­ger mit. Kur­ze Zeit spä­ter wur­den zwei wei­te­re Per­so­nen, eine davon direkt am Arbeits­platz, fest­ge­nom­men und zum Ver­hör geschleppt. Ihnen wird vor­ge­wor­fen, sich an anti­fa­schis­ti­schen Aktio­nen betei­ligt zu haben. Dem nicht genug, füh­ren Ver­fas­sungs­schutz und Staats­an­walt­schaft Ermitt­lun­gen wegen Kri­mi­nel­ler Orga­ni­sa­ti­on (§278a StGB) [1]. Die­ser Schnüf­fel­pa­ra­graf gewährt den Repres­si­ons­be­hör­den weit­ge­hen­de Kom­pe­ten­zen. Wir ken­nen das Aus­maß der Ermitt­lun­gen bis­lang noch nicht, die Über­wa­chungs- und Obser­va­ti­ons­mög­lich­kei­ten sind aber enorm: Tele­fon- und Com­pu­ter­über­wa­chung, Per­so­nen­ob­ser­va­tio­nen, Abhö­ren von öffent­li­chen und pri­va­ten Räu­men, Kon­trol­le des Brief­ver­kehrs, Kame­ra­über­wa­chung, heim­li­che Durch­su­chung von Räum­lich­kei­ten, V‑Leute und so wei­ter und so fort. Auch wenn die Kri­mi­na­li­sie­rungs­ver­su­che mit die­sem Para­gra­fen in den letz­ten Jah­ren immer schei­ter­ten oder es nicht ein­mal zu einer Ankla­ge­er­he­bung kam, zie­len die Ermitt­lun­gen auf etwas ande­res als Ver­ur­tei­lun­gen ab: Im groß­an­ge­leg­ten Sti­le wer­den Per­sön­lich­keits­pro­fi­le erstellt, Zusam­men­hän­ge, Pro­jek­te, Ver­bin­dun­gen, Grup­pen­struk­tu­ren und Freun­des­krei­se aus­ge­späht und deren poli­ti­sche Gesin­nung durch­leuch­tet und regis­triert. Staat, Jus­tiz und Poli­zei geht es dabei um Ein­schüch­te­rung von Aktivist*innen und um die Schwä­chung der anti­fa­schis­ti­schen Bewe­gung. Die aktu­el­len Ermitt­lun­gen sind hier­bei nur der vor­läu­fi­ge Höhe­punkt einer Rei­he von Kri­mi­na­li­sie­rungs­ver­su­chen: Erst im August schei­ter­te der Ver­such von Ver­fas­sungs­schutz und Staats­an­walt­schaft vor Gericht, 14 Antifaschist*innen mit hohen Stra­fen zu bele­gen, weil sie einen Info­stand der neo­fa­schis­ti­schen „Iden­ti­tä­ren“ abschirm­ten [2]. Umfas­sen­de Ermitt­lun­gen lau­fen der­zeit auch gegen Antifaschist*innen, die sich vor weni­gen Wochen in Wien-Favo­ri­ten „Grau­en Wöl­fen“ und Isla­mis­ten ent­ge­gen­stell­ten, als die­se über Tage hin­weg lin­ke Struk­tu­ren und Men­schen angrif­fen [3]. Auch der Pro­zess gegen jene Aktivist*innen, die gegen die Waf­fen­lie­fe­run­gen von Rhein­me­tall an den tür­ki­schen Staat pro­tes­tier­ten, steht noch an [4]. Und auch in Deutsch­land, von Stutt­gart bis Ham­burg, sind aktu­ell Genoss*innen mit staat­li­cher Repres­si­on kon­fron­tiert, eini­ge wer­den in Knäs­ten in Gefan­gen­schaft gehal­ten.

Des­halb wer­den wir am Don­ners­tag, den 24. Sep­tem­ber auf die Stra­ße gehen, denn getrof­fen hat es eini­ge, aber gemeint sind wir alle! Der staat­li­chen Repres­si­on set­zen wir unse­re unteil­ba­re Soli­da­ri­tät ent­ge­gen!

IN OFFENER FEINDSCHAFT MIT DEM BESTEHENDEN!

Dass der Staat und sei­ne Poli­zei gegen lin­ke eman­zi­pa­to­ri­sche Bewe­gun­gen vor­ge­hen, die sich ihre poli­ti­sche Pra­xis nicht von der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung vor­schrei­ben las­sen, ist weder eine neue Erkennt­nis noch ein gro­ßer Skan­dal. Viel­mehr ist es genau die­ser repres­si­ve Cha­rak­ter der Staats­ap­pa­ra­te, gegen den sich unser Kampf für ein Leben ohne Herr­schaft, Unter­drü­ckung und Aus­beu­tung rich­tet. Und die­ser Kampf bedeu­tet die offe­ne Feind­schaft mit den bestehen­den Ver­hält­nis­sen und sei­nen Insti­tu­tio­nen, die jeden Tag aufs neue unzäh­li­ges Leid und Elend her­vor­brin­gen. Dass Antifaschist*innen in den Fokus der Ermitt­lungs­be­hör­den gera­ten, ist dabei auch kei­ne gro­ße Über­ra­schung. Die Sym­pa­thien gro­ßer Tei­le der Exe­ku­ti­ve mit der extre­men Rech­ten sind hin­läng­lich belegt und lie­gen im Cha­rak­ter der Behör­de selbst begrün­det. Als „Arm des Geset­zes“, staat­li­che Wehr­sport­grup­pe und Blau­licht-Bevoll­mäch­tig­te ist die Poli­zei eine Insti­tu­ti­on, die auto­ri­tä­re Cha­rak­te­re anzieht wie das Licht die Mot­ten. In ihr kön­nen sie ihre Bedürf­nis­se unge­hemmt aus­le­ben, bie­tet sie doch durch stren­ge Hier­ar­chien, Prin­zi­pi­en wie Gehor­sam und Unter­ord­nung sowie durch ihren tra­di­tio­nel­len Corps­geist alles, was das auto­ri­tä­re Herz begehrt.

Wäh­rend die Faschist*innen an der Zuspit­zung der jetzt schon unmensch­li­chen Ver­hält­nis­se arbei­ten, stre­ben wir als radi­ka­le Lin­ke nichts weni­ger als die Abschaf­fung jener Zustän­de an, in denen der Mensch „ein ernied­rig­tes, ein geknech­te­tes, ein ver­las­se­nes, ein ver­ächt­li­ches Wesen ist“. Und genau wegen die­ses Anspruchs ist aus Sicht der Repres­si­ons­or­ga­ne klar, wer die Stö­ren­frie­de sind. Denn in Öster­reich zählt nichts mehr als der hei­li­ge sozia­le Frie­den. Gesell­schaft­li­che und sozia­le Kon­flik­te wer­den von Oben auto­ri­tär durch Staat, Par­tei­en und Sozi­al­part­ner­schaft befrie­det, von Unten ver­schaf­fen sich die Ohn­machts­er­fah­run­gen, die inner­halb der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz gesam­melt wer­den, als ras­sis­ti­sche und anti­se­mi­ti­sche Res­sen­ti­ments Luft. Nichts, schon gar kein „Kra­wall“, darf der Har­mo­nie des öster­rei­chi­schen Zwangs­kol­lek­tivs im Wege ste­hen und umso vehe­men­ter reagiert die Obrig­keit auf jeden noch so ver­hal­te­nen Ver­such, den sozia­len Wider­sprü­chen auf der Stra­ße Aus­druck zu ver­lei­hen. Und je mehr die schein­haf­te har­mo­ni­sche Idyl­le durch Kri­sen ins Wan­ken gerät, des­to mehr rüs­tet der Staat sei­ne Poli­zei auf. In den Insti­tu­tio­nen scheint die auto­ri­tä­re Wen­de schon längst voll­zo­gen: Der Aus­bau von Gesichts­er­ken­nungs­soft­ware, Daten­er­fas­sung und Über­wa­chung, das auto­ri­tä­re Grenz­re­gime, die Ver­hän­gung des Not- und Aus­nah­me­zu­stands, die dras­ti­sche Ein­schrän­kung von bür­ger­li­chen Frei­heits­rech­ten, der Auf­stieg von auto­ri­tär-rechts­ex­tre­men und ras­sis­ti­schen Par­tei­en – das alles steht nicht unver­mit­telt neben­ein­an­der. Es ver­weist auf einem gemein­sa­men Pro­blem­ho­ri­zont: Die gegen­wär­ti­ge Kri­se des glo­ba­len Kapi­ta­lis­mus und sei­ner Insti­tu­tio­nen.

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!

Doch nicht nur Antifaschist*innen gera­ten auf­grund ihres poli­ti­schen Enga­ge­ments in den Fokus der Repres­si­ons­be­hör­den, auch in allen ande­ren Lebens­be­rei­chen sind vie­le Men­schen mit Repres­si­on kon­fron­tiert. Repres­si­on hat dabei nicht nur das Ziel, non­kon­for­mes Ver­hal­ten in die Schran­ken zu wei­sen. Vor allem geht es der Poli­zei als Insti­tu­ti­on dar­um, die bestehen­den Eigen­tums­ver­hält­nis­se zu zemen­tie­ren und Men­schen in pre­kä­re Arbeits­ver­hält­nis­se zu drän­gen. Dem­entspre­chend sitzt ein gro­ßer Teil der Gefan­ge­nen wegen Eigen­tums­de­lik­ten in den Knäs­ten. In der Poli­zei und ihrem Vor­ge­hen spie­geln sich auch alle ande­ren Herr­schafts­ver­hält­nis­se der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft wider. Insti­tu­tio­nel­ler Ras­sis­mus führt bei­spiels­wei­se zu gewalt­sa­men Abschie­bun­gen, zu schi­ka­nö­sen Kon­trol­len und Poli­zei­ge­walt, die immer wie­der auch töd­lich enden kann.

Die repres­si­ven Maß­nah­men des Staa­tes wir­ken sich in vie­ler­lei Hin­sicht auch auf unser Ver­hal­ten aus. Stän­di­ge Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che sol­len ver­deut­li­chen, dass der Staat qua­si jeder­zeit bereit ist, gegen Ein­zel­ne vor­zu­ge­hen. Bei künf­ti­gen Aktio­nen oder in unse­ren Debat­ten soll allen Betei­lig­ten klar sein, dass poli­ti­sches Enga­ge­ment jeder­zeit Kon­se­quen­zen haben kann. Durch Obser­vie­run­gen, bru­ta­le Bul­len­ein­sät­ze auf Demons­tra­tio­nen, Fest­nah­men, Video­über­wa­chung, Ein­schleu­sung von ver­deck­ten Ermittler*innen, Vor­kon­trol­len bei Demos, Anwer­be­ver­su­chen und Haus­durch­su­chun­gen sol­len Aktivist*innen ein­ge­schüch­tert wer­den. Dabei ist es oft irrele­vant, ob der*die Ein­zel­ne tat­säch­lich an Aktio­nen betei­ligt war. Es reicht, sich in räum­li­cher Nähe zu einer Akti­on auf­zu­hal­ten oder mit den „fal­schen“ Leu­ten befreun­det zu sein, um in den Fokus der Behör­den zu gelan­gen. Repres­si­on ist somit auch immer der Ver­such, Struk­tu­ren zu zer­schla­gen oder auf­zu­rei­ben. Sie zielt neben den direk­ten Fol­gen auch auf Ver­un­si­che­rung und Ver­ein­ze­lung ab. Nicht nur, dass poli­ti­sche Ver­fah­ren viel Geld und Arbeit kos­ten, sie sind auch emo­tio­nal eine gro­ße Belas­tung für alle Betrof­fe­nen. Repres­si­on hat somit auch immer zum Ziel, uns poli­tisch zu läh­men und unse­re poli­ti­sche Pra­xis ein­zu­schrän­ken. Gera­de weil Repres­si­ons­schlä­ge so will­kür­lich sind, kann es alle jeder­zeit tref­fen. Es liegt an uns, die­se gemein­sam durch­zu­ste­hen.

Ent­schlos­se­ne anti­fa­schis­ti­sche Aktio­nen waren stets ein pro­ba­tes Mit­tel zur Bekämp­fung rech­ter Struk­tu­ren. Wel­che Mit­tel dabei wann legi­tim sind, las­sen wir uns nicht vom Staat dik­tie­ren. Dar­an wer­den wir auch in Zukunft anknüp­fen und uns dabei nicht ein­schüch­tern las­sen. In die­sem Sin­ne:

DIE REPRESSION LAUERT ÜBERALL, WIR AUCH

[1]https://​rote​hil​fe​.wien/​r​e​p​r​e​s​s​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​a​n​t​i​f​a​s​c​h​i​s​t​i​s​c​h​e​-​s​t​r​u​k​t​u​r​e​n​-​e​i​n​e​-​e​r​s​t​e​-​u​e​b​e​r​s​i​c​ht/

[2]https://​rote​hil​fe​.wien/​s​k​a​n​d​a​l​o​e​s​e​s​-​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​g​e​g​e​n​-​a​n​t​i​f​a​s​c​h​i​s​t​i​n​n​e​n​-​1​4​-​f​r​e​i​s​p​r​u​e​c​he/

[3]https://​rote​hil​fe​.wien/​s​p​e​n​d​e​n​a​u​f​r​u​f​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​i​n​-​f​a​v​o​r​i​t​en/

[4]https://​rote​hil​fe​.wien/​s​p​e​n​d​e​n​a​u​f​r​u​f​-​c​a​u​s​a​-​r​h​e​i​n​m​e​t​a​ll/

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