[GAM:] Tarifrunde öffentlicher Dienst und Gesundheitswesen – Schluss mit der Politik der „ausgestreckten Hand“!

Hel­ga Mül­ler, Info­mail 1117, 17. Sep­tem­ber 2020

Nach­dem sich der ver.di-Bundesvorstand erhofft hat­te, mit dem kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band (VKA) und dem Bund eine Ver­ein­ba­rung in „alter“sozialpartnerschaftlicher Manier – eine Ein­mal­zah­lung und Auf­schie­ben der eigent­li­chen Tarif­run­de auf das nächs­te Jahr – zu fin­den, hat vor allem der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band dage­gen Front gemacht und ganz klar for­mu­liert, dass er nicht wil­lens ist, den Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst in irgend­ei­ner Form ent­ge­gen­zu­kom­men. Er will eine lan­ge Lauf­zeit von drei Jah­ren und höchs­tens einen Infla­ti­ons­aus­gleich. Ein Schlag ins Gesicht für alle Kol­le­gIn­nen im öffent­li­chen Dienst – vorn­an die Kol­le­gIn­nen im Gesund­heits­be­reich –, denen wäh­rend der Shut­down­pha­se – von Sei­ten der Poli­tik – bestä­tigt wur­de, dass sie sys­tem­re­le­vant sei­en und eine ent­spre­chen­de Auf­wer­tung ihrer Beru­fe statt­fin­den müs­se.

Nach die­sem Aus­schla­gen der „aus­ge­streck­ten Hand“ (Zitat Werne­cke, Pres­se­mit­tei­lung des ver.di-Bundesvorstands vom 18.6.2020) muss­te ver.di sei­nen Appa­rat und die Kol­le­gIn­nen in den Ein­rich­tun­gen und Dienst­stel­len auf vol­le Mobi­li­sie­rung umori­en­tie­ren.

Aber auch hier schlägt ihre bis­he­ri­ge Poli­tik des natio­na­len Schul­ter­schlus­ses mit den Par­tei­en der Gro­ßen Koali­ti­on voll auf sie selbst zurück:

a) Vie­le Kol­le­gIn­nen aus der Ver­wal­tung zei­gen gro­ße Zurück­hal­tung, in Bezug auf eine höhe­re Gehalts­for­de­rung aktiv wer­den zu wol­len, geschwei­ge denn zu strei­ken. Ihre Angst vor Arbeits­platz­ab­bau auf­grund der diver­sen mate­ri­el­len Hilfs­pro­gram­me der Regie­run­gen zur Ret­tung vor allem der gro­ßen Kon­zer­ne, die die Haus­hal­te wie­der aus­blu­ten las­sen wer­den, ist grö­ßer als die Not, für eine ange­mes­se­ne Bezah­lung zu strei­ken.

b) Wäh­rend des Shut­downs hat­te sich der ver.di-Apparat voll­kom­men zurück­ge­zo­gen und war selbst für Akti­ve in den Betrie­ben kaum erreich­bar. Jetzt muss er wie­der auf 100 % hoch­ge­fah­ren wer­den, um in den Betrie­ben und Ein­rich­tun­gen die Kol­le­gIn­nen mobi­li­sie­ren zu kön­nen.

c) Und als i‑Tüpfelchen bau­en die ver.di-Verantwortlichen schein­bar unüber­wind­ba­re Hin­der­nis­se auf: Es wird über­haupt in Fra­ge gestellt, ob in die­ser Tarif­run­de die Kol­le­gIn­nen in öffent­li­chen Aktio­nen (von Streiks will man gleich gar nicht spre­chen) mobi­li­siert wer­den könn­ten auf­grund der Coro­na-Auf­la­gen und einer gestei­ger­ten Anzahl im Home-Office . Und das vor dem Hin­ter­grund, dass schon meh­re­re Demos und Streik­ak­tio­nen (z. B. bei Voith in Sont­ho­fen) unter Ein­hal­tung des Gesund­heits­schut­zes (Gesichts­mas­ken, Abstand) statt­fan­den!

Kastanien aus dem Feuer holen?

In die­ser Gemenge­la­ge kamen nun die ver.di-Verantwortlichen auf die Idee, den Bereich, der wäh­rend des Shut­downs am meis­ten in der Öffent­lich­keit stand, weil die Beschäf­tig­ten dort lebens­not­wen­di­ge Arbeit geleis­tet haben, und in dem auf­grund des schon jah­re­lang herr­schen­den Per­so­nal­not­stands der­zeit am meis­ten Kampf­be­reit­schaft vor­han­den ist – näm­lich den Gesund­heits­be­reich – haupt­säch­lich zu mobi­li­sie­ren, um die „Koh­len aus dem Feu­er“ zu holen.

Die Crux dabei ist, dass die For­de­run­gen die­ser Tarif­run­de – 4,8 % mehr Lohn, min­des­tens 150 Euro mehr für jede/​n, Anglei­chung der Arbeits­zeit im Osten an den Wes­ten, zusätz­li­che freie Tage und eine Ver­län­ge­rung der Rege­lun­gen zur Alters­teil­zeit – nicht denen der Beschäf­tig­ten nach einem ver­bind­li­chen Auf­bau von not­wen­di­gem Per­so­nal ent­spre­chen.

Eine bes­se­re Bezah­lung ist sicher­lich eine Grund­la­ge dafür, aber damit wird die Wei­ge­rung der Kli­nik­füh­run­gen, mehr Per­so­nal ein­zu­stel­len, nicht durch­bro­chen wer­den kön­nen. Aber genau das ist die Erfah­rung der Kol­le­gIn­nen aus der Ent­las­tungs­kam­pa­gne von ver.di, in der auf tarif­ver­trag­li­cher Ebe­ne durch­aus mehr Per­so­nal erstrit­ten oder gar erstreikt wer­den konn­te, aber dies in den meis­ten Kran­ken­häu­sern nie oder nur zum Teil umge­setzt wer­den konn­te.

Und dar­über hin­aus wur­de die Arbeits­zeit­ver­kür­zung – die ursprüng­lich eine der zen­tra­len For­de­run­gen sein soll­te – ganz aus den Ver­hand­lun­gen raus­ge­nom­men. Aber genau die­se – vor allem in Ver­bin­dung mit vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich – wäre eine zen­tra­le Ant­wort auf die Fra­ge des Erhalts der Arbeits­plät­ze gewe­sen.

Als Reak­ti­on auf die­se Situa­ti­on ver­spra­chen die Gewerk­schafts­ver­ant­wort­li­chen, dass sie zusätz­lich noch Ver­hand­lun­gen zur Pfle­ge (im ver.di-Sprech: einen Pfle­ge­tisch) füh­ren wür­den, in dem sie auch die Fra­ge nach mehr Per­so­nal bzw. nach einem ver­bind­li­chen gesetz­li­chen Pfle­ge­schlüs­sel und nach einer bes­se­ren Bezah­lung der Pfle­ge­kräf­te auf­neh­men wür­den.

Mitt­ler­wei­le ist aber klar gewor­den, dass dies so nicht statt­fin­den wird. Es gibt zwar eige­ne Ver­hand­lun­gen, die­se fin­den aber unter Aus­schluss der Betrof­fe­nen statt – weder die For­de­run­gen noch die Vor­ge­hens­wei­se sind hier wirk­lich klar: Nur eines steht fest, dass die Fra­ge nach mehr Per­so­nal nicht auf­ge­nom­men wird!

Aber nicht nur die­ser sog. Pfle­ge­tisch bleibt nebu­lös, auch die gan­ze Stra­te­gie in die­ser Tarif­run­de – sofern es über­haupt eine sol­che gibt – bleibt voll­kom­men im Dunk­len. Es gibt der­zeit soge­nann­te dezen­tra­le Arbeits­streik­ta­ge – Aktio­nen im Betrieb weit unter­halb eines Warn­streiks –, die von Kran­ken­haus zu Kran­ken­haus unter­schied­lich aus­se­hen, abhän­gig vom Enga­ge­ment der/​s jewei­li­gen ver.di Gewerk­schafts­se­kre­tä­rIn und der betrieb­lich Akti­ven. Und erst nach der 2. Ver­hand­lungs­run­de, d. h. Ende Sep­tem­ber, soll es zu ers­ten Warn­streiks in den Kran­ken­häu­sern, wahr­schein­lich auch im Erzie­he­rIn­nen­be­reich, kom­men.

Das alles wirft ein desas­trö­ses Bild auf die Vor­ge­hens­wei­se der ver.di-Verantwortlichen in die­ser Tarif­run­de: kei­ner­lei Per­spek­ti­ve, wie gegen die Kampf­an­sa­ge vor allem von Sei­ten des VKA vor­ge­gan­gen wer­den soll! Damit ist jetzt schon eine Nie­der­la­ge vor­pro­gram­miert. Es könn­te sein, dass ver.di dar­auf abzielt, mit VKA und dem Bund zu ver­ein­ba­ren, dass es für die Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­be­reich einen „grö­ße­ren Schluck aus der Pul­le“ gibt und für die übri­gen einen Abschluss, der mehr oder weni­ger über der Infla­ti­ons­ra­te liegt.

Alternative

Dage­gen ist es not­wen­dig, dass die Kol­le­gIn­nen sich zum einen nicht gegen­ein­an­der aus­spie­len las­sen – nach dem Mot­to, wenn die Beschäf­tig­ten im Kran­ken­haus ein etwas bes­se­res Ange­bot erhal­ten, ist für sie die Tarif­run­de zu Ende.

Zum ande­ren müs­sen die Kol­le­gIn­nen – vor allem in den Kran­ken­häu­sern – die Ver­ant­wort­li­chen dazu auf­for­dern, dass ihre For­de­rung nach mehr Per­so­nal, und zwar gesetz­lich ver­bind­lich, in die Ver­hand­lun­gen mit VKA und dem Bund auf­ge­nom­men wer­den und die­se auch in den Kran­ken­häu­sern zusam­men mit den ande­ren Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst durch Warn- und Durch­set­zungs­streiks erzwun­gen wer­den müs­sen. Des­halb müs­sen sie den Kampf unter ihre Kon­trol­le bekom­men. Dafür sind Streik­ko­mi­tees in den Betrie­ben, auf regio­na­ler Ebe­ne und bun­des­weit nötig, in denen die strei­ken­den Kol­le­gIn­nen ihre Dele­gier­ten wäh­len, mit Hil­fe derer über die For­de­run­gen und über Aktio­nen bis hin zu Durch­set­zungs­streiks dis­ku­tiert und beschlos­sen wird.

Die Bedin­gun­gen wären dies­mal gut, auch in der Fra­ge eines ver­bind­li­chen Per­so­nal­schlüs­sels vor­an­zu­kom­men, die Coro­na-Pan­de­mie hat so deut­lich wie noch nie die Mise­re nicht nur im deut­schen Gesund­heits­be­reich, son­dern welt­weit auf­ge­zeigt. Die­se Tarif­run­de, in dem es z. B. auch im Nah­ver­kehr um den Aus­bau des ÖPNV und mehr Per­so­nal geht und wo bei der Post um mehr Gehalt gestreikt wird, schü­fe die Mög­lich­keit, dass ver­schie­de­ne Berei­che zusam­men, gemein­sam für ihre For­de­run­gen zusam­men­ge­führt wer­den könn­ten. Das wäre der Beginn des Auf­baus einer gesell­schaft­li­chen Kraft, die gegen die Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik und die kom­men­den Angrif­fe auf die Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen der Arbei­te­rIn­nen­klas­se erfolg­rei­che Kämp­fe füh­ren kann.

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