[KgK:] CFM: Schluss mit der Geheimhaltung!

Die Mahn­wa­che am Virchow-Kli­ni­kum steht trotz der Aus­set­zung des Streiks wei­ter Tag und Nacht. Wäh­rend­des­sen begin­nen die Gesprä­che mit dem Senat und der Cha­ri­té über die Anglei­chung an den TVöD. Die ers­te Tarif­in­fo dazu ist jedoch nicht son­der­lich ergie­big. Die Betei­lig­ten haben Still­schwei­gen über wich­ti­ge Inhal­te ver­ein­bart. Nicht mal die Kolleg*innen wis­sen, was dort genau bespro­chen wur­de. So wie­der­holt ver.di dort im Grun­de nur das eige­ne Ziel, bis 2023 eine Anglei­chung an den TVöD errei­chen zu wol­len – über einen Stu­fen­plan. Außer­dem ver­zich­tet man auf wei­te­re Mahn­wa­chen. Die Streiks sind ohne­hin seit knapp zwei Wochen aus­ge­setzt.

Dabei klan­gen füh­ren­de ver.di-Fuktionär*innen vor Wochen noch ganz anders. Die Lan­des­fach­be­reichs­vor­sit­zen­de Mei­ke Jäger hat­te auf einer Kund­ge­bung noch gemein­sa­me Aktio­nen mit dem Öffent­li­chen Dienst ange­kün­digt. Der zustän­di­ge Sekre­tär Mar­co Pav­lik mein­te, dass die Streiks erst aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ein­schüch­te­rung der CFM gegen­über den Kolleg*innen ein Ende haben. Bei­des ist nicht pas­siert. Dass sie sich jetzt dar­auf ein­ge­las­sen haben, nicht ein­mal die Kolleg*innen über den genau­en Inhalt der Gesprä­che zu infor­mie­ren und auch den betei­lig­ten Kolleg*innen der Ver­hand­lungs- und Tarif­kom­mis­si­on einen Maul­korb zu ver­pas­sen, soll­te bei allen Beschäf­tig­ten die Alarm­glo­cken schril­len las­sen. Auch, dass die ver.di-Bürokratie nur noch von einem Stu­fen­plan bis 2023 redet, deu­tet dar­auf hin, dass sie bereit sind, zu Las­ten der Beschäf­tig­ten fau­le Kom­pro­mis­se ein­zu­ge­hen.

Um das zu ver­hin­dern, dür­fen sich die betei­lig­ten Kolleg*innen nicht auf die Geheim­hal­tung ein­las­sen. Ganz im Gegen­teil braucht es eine mög­lichst brei­te demo­kra­ti­sche Ein­bin­dung von allen Strei­ken­den, bei­spiels­wei­se durch Ver­samm­lun­gen, auf denen der Ver­hand­lungs­stand, mög­li­che Ergeb­nis­se und eine mög­li­che Wie­der­auf­nah­me des Streiks dis­ku­tiert wer­den kann. Beson­ders die Erfah­rung vom Streik­ab­bruch im März hat gezeigt, wie not­wen­dig solch eine Demo­kra­ti­sie­rung ist. Damals hat­ten die Cha­ri­té und der ver.di-Vorstand Druck aus­ge­übt, um den Streik abzu­bre­chen. Ohne die Beschäf­tig­ten in die­se Ent­schei­dung ein­zu­bin­den. Meh­re­re Hun­dert Kolleg*innen hat­ten damals spon­tan gegen die­sen Abbruch unter­schrie­ben und wur­den igno­riert. Vor allem die Reiniger*innen, die damals einen Groß­teil der Strei­ken­den gebil­det haben, waren bei der Wie­der­auf­nah­me des Streiks im Juli nicht mehr dabei. Sie sind es auch, die beson­ders von den Ein­schüch­te­rungs­ver­su­chen und Dro­hun­gen der Cha­ri­té betrof­fen waren. Ein kon­se­quen­ter Kampf gegen die­se Maß­nah­men könn­te auch die Reiniger*innen zurück in den Kampf brin­gen.

Ande­re Streiks haben vor­ge­macht, wie es gehen kann. Die Kolleg*innen am Bota­ni­schen Gar­ten vor eini­gen Jah­ren haben gekämpft, bis ihre For­de­run­gen zu 100 Pro­zent erfüllt wur­den und sie wie­der in die Freie Uni­ver­si­tät ein­ge­glie­dert wur­den. Auch die Therapeut*innen der ehe­ma­li­gen CPPZ haben wochen­lang gestreikt und damit Anfang 2019 erfolg­reich ihre Rück­füh­rung in die Cha­ri­té erkämpft. Nicht durch gehei­me Ver­hand­lun­gen in Hin­ter­zim­mern, son­dern durch Streiks und öffent­li­chen bzw. media­len Druck.

Die Stra­te­gie der ver.di-Bürokratie ist es, dem Senat und der Cha­ri­té klei­ne Zuge­ständ­nis­se abzu­rin­gen. Dass das nicht funk­tio­niert, haben die letz­ten Jah­re ein­drück­lich bewie­sen. Trotz zahl­rei­cher Streik­ta­ge haben sich die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten nur wenig ver­bes­sert. Sogar wei­te­res Out­sour­cing konn­te nicht ver­hin­dert wer­den. Des­halb braucht es einen offen­si­ven Kampf, der nicht von der Büro­kra­tie ange­führt wird, son­dern von den Kolleg*innen selbst. Es braucht offe­ne Dis­kus­sio­nen statt Geheim­hal­tung unter allen Beschäf­tig­ten über den Stand der Ver­hand­lun­gen. Alle Kolleg*innen soll­ten das Recht haben, an den Ver­hand­lun­gen teil­zu­neh­men und ihre Mei­nung zu äußern. Mög­li­che Ergeb­nis­se oder wei­te­re Streiks müs­sen eben­falls unter allen Beschäf­tig­ten dis­ku­tiert und abge­stimmt wer­den. Nur so ist gewähr­leis­tet, dass der Kampf bei der CFM im Inter­es­se der Beschäf­tig­ten geführt wird.

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