[labournet:] [Ausblick auf die Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt

Dossier

Tarifrunde 2020 im Nahverkehr“… Die Inter­na­tio­na­le Auto­mo­bil-Aus­stel­lung prä­sen­tiert mit Unter­stüt­zung der Bun­des­re­gie­rung ihre Visi­on der Mobi­li­täts­wen­de: SUVs, mehr PS etc. Dage­gen wird am 14.September zu einer Demons­tra­ti­on auf­ge­ru­fen. Zudem ruft Sand im Getrie­be zu Aktio­nen zivi­len Unge­hor­sams auf. Statt Auto­mo­bi­lis­mus wird der Aus­bau der Rad­in­fra­struk­tur und des ÖPNV gefor­dert. Die IAA wird damit zu einem Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkt. Direkt durch­set­zen wird man an die­sem Tag nichts, aber ein Zei­chen set­zen, Öffent­lich­keit schaf­fen, viel­leicht vie­le zum Nach­den­ken brin­gen. Es wäre jedoch poli­tisch fatal, wenn die Orga­ni­sie­rung von Pro­tes­ten zur jähr­li­chen IAA auf Dau­er sehr vie­le Akti­ve an sich bin­den wür­de. Punk­tu­el­le Mobi­li­sie­run­gen kön­nen nie Selbst­zweck sein, son­dern erfül­len ihren Zweck, wenn sie ver­bun­den sind mit loka­len Akti­vi­tä­ten und denen neu­en Anschub ver­lei­hen. (…) «wo fin­den wir die (arbei­ten­de) Klas­se?», so kann ich ant­wor­ten: Im Bus fin­det ihr sie, im Kol­lek­tiv­ver­kehr. Oft sind die Fahr­prei­se jedoch zu hoch, das Ange­bot nicht gut genug aus­ge­baut. Hier kann man am Ort um Ver­bes­se­run­gen kämp­fen. Denn die Mobi­li­täts­wen­de wird kom­men – die Fra­ge ist nur, wie sie aus­sieht und gegen wen sie sich rich­tet. (…) Die ver­güns­tig­ten, grup­pen­be­zo­ge­nen hes­sen­wei­ten Jah­res­ti­ckets füh­ren bis­lang nicht zum Aus­bau des Nah­ver­kehrs. Im Gegen­teil, sie füh­ren letzt­lich zur Ent­so­li­da­ri­sie­rung. So wie Stu­die­ren­de wegen der Semes­ter­ti­ckets sel­ten im Kampf um Fahr­preis­sen­kung an vor­ders­ter Front ste­hen, wur­den nun wei­te­re Bünd­nis­part­ner erst­mal ruhig­ge­stellt. Es gilt daher, für den Aus­bau des ÖPNV und die Sen­kung der Fahr­prei­se bis hin zum Null­ta­rif loka­le Initia­ti­ven mit Durch­schlags­kraft auf­zu­bau­en…” Arti­kel von Micha­el Heldt in der Soz Nr. 09/​2019 externer Link mit dem Aus­blick auf die Tarif­run­de 2020 im Nah­ver­kehr. Sie­he dazu auch:

  • »Objek­tiv schon Kli­ma­schüt­zer«. Der express im Gespräch mit Knut-Sören Stein­kopf über die anste­hen­de Tarif­run­de Nah­ver­kehr New
    express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitKaum ein Ereig­nis wur­de in der gewerk­schafts­na­hen Lin­ken so gespannt erwar­tet wie die nun anste­hen­de Tarif­run­de Nah­ver­kehr. Spä­tes­tens seit der letz­ten Streik­kon­fe­renz »Aus unse­ren Kämp­fen ler­nen« der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung, in der ange­kün­digt wur­de, dass im Som­mer 2020 alle Bus-und Bahn­rä­der still ste­hen könn­ten, war­te­te man auf den ers­ten Mas­sen­streik seit Lan­gem im Dienst­leis­tungs­be­reich. Die Rele­vanz des Wirt­schafts­zweigs für die öko­lo­gi­sche und Kli­ma­fra­ge ließ die Span­nung noch stei­gen. Doch dann kam: Coro­na. Dazu an die­ser Stel­le kein wei­te­res Wort, denn auf­ge­scho­ben ist nicht auf­ge­ho­ben. Nun naht es also, nach fast zwei Jah­ren, die­ses Groß­ereig­nis im gebän­dig­ten Klas­sen­kampf. Was ver.di dar­aus zu machen gedenkt, woll­ten wir von Gewerk­schafts­se­kre­tär Knut-Sören Stein­kopf wis­sen. Mit ihm sprach Ste­fan Schop­pen­gerd…” Inter­view erschie­nen in express – Zei­tung für sozia­lis­ti­sche Betriebs- und Gewerk­schafts­ar­beit 8–9/2020
  • ÖPNV: ver.di und Fri­days for Future gemein­sam /​Sozia­le Ver­kehrs­wen­de – Fri­days for Future will Tarif­ver­hand­lun­gen im Nah­ver­kehr unter­stüt­zen
    • Tarif­run­de 2020 – ÖPNV: ver.di und Fri­days for Future gemein­sam
      “ver.di und die Kli­ma­be­we­gung Fri­days for Future haben eine Alli­anz für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen im öffent­li­chen Nah­ver­kehr und für den Kli­ma­schutz gebil­det. Sie sind sich einig: Eine Ver­kehrs­wen­de kann nur mit attrak­ti­ven Arbeits­plät­zen und mehr Per­so­nal funk­tio­nie­ren. Des­halb bekommt ver.di in der aktu­el­len Tarif­be­we­gung für den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) Unter­stüt­zung von den Kli­ma­schüt­zern. „Für Kli­ma­schutz und eine ech­te Ver­kehrs­wen­de wird ein star­ker ÖPNV benö­tigt, dazu gehö­ren auch gute Arbeits­be­din­gun­gen, hier tref­fen gemein­sa­me Inter­es­sen von ver.di und Fri­days for Future auf­ein­an­der“, sag­te die stell­ver­tre­ten­de ver.di-Vorsitzende Chris­ti­ne Beh­le in einer gemein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz am 22. Juli 2020. Die Arbeits­be­din­gun­gen im öffent­li­chen Nah­ver­kehr sind bun­des­weit sehr ver­schie­den. Es gibt kei­nen bun­des­wei­ten Tarif­ver­trag und auch kein ein­heit­li­ches Tarif­ni­veau. „Zuschlä­ge, Belas­tun­gen und Ein­stiegs­ge­häl­ter sind sehr unter­schied­lich“, erläu­ter­te Beh­le. Um par­al­lel zu ver­han­deln, hat ver.di die 16 Lan­des­ta­rif­ver­trä­ge zum 30. Juni gekün­digt, außer­dem will ver.di bun­des­wei­te Man­tel­be­din­gun­gen in einem Rah­men­ta­rif­ver­trag fest­le­gen. Dazu hat die Gewerk­schaft die Ver­ei­ni­gung kom­mu­na­ler Arbeit­ge­ber zu Ver­hand­lun­gen für die Beschäf­tig­ten in den kom­mu­na­len ÖPNV-Unter­neh­men auf­ge­for­dert. „Der Fokus liegt bei unse­ren bun­des­wei­ten Ver­hand­lun­gen auf dem The­ma Ent­las­tung“, kün­dig­te Beh­le an. Aber auch ele­men­ta­re Stan­dards sol­len bun­des­weit ver­ein­heit­licht wer­den. Bis­her schwankt bei­spiels­wei­se die Zahl der Urlaubs­ta­ge zwi­schen 26 und 30 pro Jahr. (…) Die Coro­na-Kri­se habe deut­lich gemacht, dass die Beschäf­tig­ten im ÖPNV zu den Unver­zicht­ba­ren gehö­ren, sag­te Chris­ti­ne Beh­le. Trotz Infek­ti­ons­ge­fahr sei­en sie täg­lich für die Fahr­gäs­te unter­wegs. Wegen der Pan­de­mie sei die Tarif­run­de unter­bro­chen wor­den, jetzt star­te die Tarif­be­we­gung #tvn2020 neu. ver.di for­dert eine ein­heit­li­che Rege­lung von 30 Tagen Urlaub bei einer 5‑Ta­ge-Arbeits­wo­che und wei­te­re indi­vi­du­el­le Ent­las­tungs­ta­ge, eine neue Über­stun­den­re­ge­lung, kei­ne Benach­tei­li­gung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten und die Ver­gü­tung von Fahr­zeug­ver­spä­tun­gen ab der 1. Minu­te. Für die Nach­wuchs­för­de­rung müs­se drin­gend etwas getan und die Aus­bil­dungs­zeit soll aner­kannt wer­den. 100 Pro­zent Jah­res­son­der­zah­lung soll es für alle geben. Zuschlä­ge bei Wech­sel­schich­ten sol­len auf der indi­vi­du­el­len Gehalts­stu­fe bezahlt wer­den. Und auch im Fahr­dienst muss es Schicht- und Wech­sel­schicht­zu­la­gen geben. (…) Hele­na Mar­shall von Fri­days for Future, FFF, sag­te, der Aus­bau des ÖPNV wer­de nur mit guten und bes­ser bezahl­ten Arbeits­plät­zen gehen. Es gehe um mehr als um einen Tarif­streit, es gehe dar­um, wie Kli­ma­schutz mit sozia­len Fra­gen ver­bun­den wer­de. Für die nächs­ten Tage kün­dig­te sie gemein­sa­me Aktio­nen in zehn Städ­ten an. Und soll­te es zu Streiks im ÖPNV kom­men, wer­de sich FFF mit den Beschäf­tig­ten soli­da­ri­sie­ren. „Als Fri­days for Future stel­len wir uns soli­da­risch hin­ter die Beschäf­tig­ten im ÖPNV und wer­den gemein­sam strei­ten für eine drin­gend nöti­ge kli­ma­ge­rech­te Ver­kehrs­wen­de und gute Arbeits­be­din­gun­gen in den Jobs der Zukunft.“ Bei­trag von Mari­on Lüh­ring vom 22.07.2020 bei ver.di externer Link
    • Sozia­le Ver­kehrs­wen­de – Fri­days for Future will Tarif­ver­hand­lun­gen im Nah­ver­kehr unter­stüt­zen
      “Damit soll jetzt Schluss sein. »Die Coro­na­kri­se hat deut­lich gemacht, dass die Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr zu den Unver­zicht­ba­ren gehö­ren. Wegen der Kri­se wur­de die Tarif­run­de unter­bro­chen, jetzt muss sie aber wie­der ins Rol­len gebracht wer­den«, so Beh­le. Es gäbe kein Inter­es­se dar­an, von den ursprüng­li­chen For­de­run­gen abzu­wei­chen. Zum 30. Juni hat die Gewerk­schaft alle 16 Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge in den Län­dern gekün­digt und die Arbeit­ge­ber ab Mit­te August zu Ver­hand­lun­gen für über 87 000 Beschäf­tig­te in 130 ÖPNV-Unter­neh­men auf­ge­for­dert. (…) Ver­di plant nun, in allen Bun­des­län­dern mit den kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­den neue Tarif­ver­trä­ge aus­zu­han­deln. Hier sol­len die Löh­ne ver­han­delt wer­den. Dar­über hin­aus sol­len Rah­men­be­din­gun­gen in einem bun­des­weit ein­heit­li­chen Tarif­ver­trag fest­ge­legt wer­den. Neben der gefor­der­ten Ent­las­tung soll in den Berei­chen, in denen Belas­tun­gen unver­meid­lich sind, etwa beim Schicht­dienst, die Bezah­lung bes­ser wer­den. Gleich­zei­tig sol­len ele­men­ta­re Stan­dards wie Urlaubs­ta­ge oder Son­der­zah­lun­gen wie Weih­nachts­geld bun­des­weit ver­ein­heit­licht wer­den. Aktu­ell schwan­ke die Zahl der Urlaubs­ta­ge zwi­schen 26 und 30 pro Jahr. Auch die Wochen­ar­beits­zeit ist unter­schied­lich, eben­so das Ein­stiegs­ge­halt. Das liegt laut Gewerk­schafts­an­ga­ben für Bus- und Bahnfahrer*innen in Bran­den­burg bei 2166,90 Euro, in Hes­sen bei 2295,25 und in Nord­rhein-West­fa­len bei 2418,91 Euro. Unter­stüt­zung bekom­men die Beschäf­tig­ten nun aus der Kli­ma­be­we­gung. Fri­days for Future kün­dig­te am Mitt­woch an, zukünf­tig die Tarif­ver­hand­lun­gen mit Aktio­nen zu beglei­ten. »Wir strei­ten gemein­sam für eine drin­gend nöti­ge kli­ma­ge­rech­te Ver­kehrs­wen­de und gute Arbeits­be­din­gun­gen in den Jobs der Zukunft«, sag­te Hele­na Mar­schall von Fri­days for Future. Bei­des hän­ge eng zusam­men, so die Spre­che­rin, wich­tig sei es, die sozia­le Sicher­heit und den Kampf gegen die Fol­gend es Kli­ma­wan­dels zu ver­zah­nen. (…) Am Frei­tag sind ers­te Aktio­nen und Demons­tra­tio­nen in zehn Städ­ten geplant – dar­un­ter Han­no­ver, Bochum, Leip­zig und Ber­lin. Zudem gebe es bereits rund 30 loka­le Bünd­nis­se, um vor Ort Unter­stüt­zung für einen mög­li­chen Streik der Busfahrer*innen zu orga­ni­sie­ren und gleich­zei­tig die For­de­rung nach einer Ver­kehrs­wen­de auf die Stra­ße zu brin­gen.“ Arti­kel von Haidy Damm vom 22.07.2020 in neu­es Deutsch­land online externer Link
  • Tarif­run­de Nah­ver­kehr – Coro­na spitzt zu, wor­an das Ver­kehrs­sys­tem krankt 
    “… Noch im Febru­ar tra­fen sich Fri­days for Future und Ver­trau­ens­leu­te bun­des­weit. Ende März woll­ten die Tarif­kom­mis­sio­nen offi­zi­ell ihre For­de­run­gen der Öffent­lich­keit prä­sen­tie­ren. Doch statt­des­sen kam – Coro­na. Ver.di ver­kün­de­te in Abstim­mung mit den Tarif­kom­mis­sio­nen, dass die Tarif­kam­pa­gne #tvn2020 erst­mal aus­ge­setzt wird. Dabei spitzt Coro­na die Lage wei­ter zu. Wie im Brenn­glas wird deut­lich, wor­an das Ver­kehrs­sys­tem krankt. (…) Nun sind die Arbei­te­rIn­nen in den Ver­kehrs­be­trie­ben noch wert­vol­ler. Inzwi­schen wur­den in den meis­ten Ver­kehrs­be­trie­ben Schutz­maß­nah­men gegen eine Anste­ckung ergrif­fen, wie es der Ver­band Deut­scher Ver­kehrs­un­ter­neh­men (VDV) und Ver.di gemein­sam gefor­dert haben. Ein­stieg nur noch hin­ten, kein Fahrt­kar­ten­ver­kauf im Bus, regel­mä­ßi­ge Rei­ni­gung, soweit wie mög­lich wer­den gro­ße Bus­se ein­ge­setzt… Wo das nicht von allein pas­sier­te, wie etwa in Rem­scheid, haben Ver­trau­ens­leu­te nach­ge­hol­fen. Dort gab es Ende März zuerst nur Flat­ter­band zum Schutz der Fah­rer. Das Pro­blem: Davon las­sen sich nicht alle Fahr­gäs­te abhal­ten und das vor­de­re Fens­ter sorgt durch den Unter­druck nicht für Durch­lüf­tung. Mit einer Unter­schrif­ten­lis­te for­der­ten sie daher kur­zer­hand die voll­stän­di­ge Abschir­mung der Fah­rer durch eine Folie. Inner­halb einer Woche unter­schrie­ben über 90 der etwa 130 Fahrer­Innen. Ver.di über­gab die Peti­ti­on an den Arbeit­ge­ber und drei Tage spä­ter war der ers­te Bus umge­rüs­tet. (…) «Die öffent­li­che Mobi­li­tät ist in aku­ter Gefahr», heißt es in einer Pres­se­mit­tei­lung von Ver.di. Wäre das also der bes­te Zeit­punkt die Tarif­run­de durch­zu­zie­hen? Ver.di und die Tarif­kom­mis­sio­nen haben sich dage­gen ent­schie­den. (…) «Wir ver­fol­gen im Moment daher den Ansatz, eine Dis­kus­si­on dar­über zu füh­ren, dass auch der ÖPNV zu den sys­tem­re­le­van­ten Berei­chen gehört und dass die Kri­se als Chan­ce für eine sozi­al-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on und eine Ver­kehrs­wen­de genutzt wer­den muss. Es geht auch dar­um, dar­aus zu ler­nen, was wir in der Kri­se 2007/​2008 nicht geschafft haben. Die Fra­ge ist doch, wer für die­se Kri­se zah­len wird. Des­halb müs­sen wir auch die Finan­zie­rungs­fra­ge stel­len und die Zusam­men­hän­ge deut­lich machen, die sich durch die Ein­füh­rung des Wett­be­werbs erge­ben haben, nicht nur im ÖPNV. Wir doku­men­tie­ren daher jetzt alles, was wir erle­ben. Und streik­fä­hig sind wir auch danach noch.»…“ Arti­kel von Vio­let­ta Bock in der Soz 04/​2020 externer Link
  • Kli­ma- und Arbeits­kampf ver­eint: Bald könn­te Ver­di erst­mals bun­des­weit zu einem gro­ßen Streik im öffent­li­chen Nah­ver­kehr auf­ru­fen. Fri­days for Future unter­stützt die Gewerk­schaft 
    “… „Unser Ziel ist, gemein­sam mit ihnen Druck zu machen für mehr Kli­ma­schutz und für die Ver­kehrs­wen­de“, sagt Chris­ti­ne Beh­le, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de von Ver­di. „Die Ver­kehrs­wen­de wird es nur mit mehr Beschäf­tig­ten im ÖPNV geben, und die kann man nur gewin­nen, wenn sich die Arbeits­be­din­gun­gen ver­bes­sern“, ist Beh­le über­zeugt. Rund 130.000 Mit­ar­bei­te­rIn­nen sind laut Ver­di der­zeit bun­des­weit bei öffent­li­chen Ver­kehrs­un­ter­neh­men beschäf­tigt, etwa die Hälf­te von ihnen sind als Fah­re­rIn von Bus­sen und Bah­nen tätig. JedeR Zwei­te wird bis 2030 in Ren­te gehen. Im sel­ben Zeit­raum soll aber der ÖPNV mas­siv aus­ge­baut wer­den, die Zahl der Fahr­gäs­te soll um 30 Pro­zent stei­gen. Das ist zumin­dest das erklär­te Ziel der Bun­des­re­gie­rung. (…) Nach Anga­ben des Ver­bands Deut­scher Ver­kehrs­un­ter­neh­men haben die Betrie­be zuneh­mend Schwie­rig­kei­ten, Mit­ar­bei­ter zu gewin­nen. „Klei­ne Gehäl­ter und ungüns­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen, das will kein Beschäf­tig­ter“, sagt Gewerk­schaf­te­rin Beh­le. Löh­ne und Bedin­gun­gen wer­den in 17 ver­schie­de­nen Tarif­be­zir­ken aus­ge­han­delt, die Unter­schie­de zwi­schen den Regio­nen sind groß. (…) Auch Ver­tre­te­rIn­nen der Bewe­gung Fri­days for Future sind über­zeugt, dass es ohne bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen für die Beschäf­tig­ten im ÖPNV kei­ne Ver­kehrs­wen­de und kei­ne Redu­zie­rung des Co2-Aus­sto­ßes im Ver­kehr geben wird. „Wer die Abkehr vom Indi­vi­du­al­ver­kehr will, muss Alter­na­ti­ven auf­bau­en“, sagt Rhon­da Koch von der Fri­days-for-Future-Arbeits­grup­pe Gewerk­schafts­dia­log. (…) Im April will die Gewerk­schaft die Kam­pa­gne begin­nen, die den kom­men­den Arbeits­kampf flan­kie­ren soll. Ver­di hat zum 1. Juli erst­mals die Tarif­ver­trä­ge in allen Bun­des­län­dern zum sel­ben Zeit­punkt gekün­digt, um bun­des­weit syn­chron ver­han­deln und nöti­gen­falls strei­ken zu kön­nen. Das ver­leiht der Gewerk­schaft ein hohes Druck­po­ten­zi­al. „Der ÖPNV ist einer der am bes­ten orga­ni­sier­ten Berei­che von Ver­di“, sagt Beh­le. Zwi­schen 50 und 90 Pro­zent der Beschäf­tig­ten sind Gewerk­schafts­mit­glie­der. (…) Ver­di zieht aus­drück­lich auch Streiks in Betracht, um die For­de­run­gen durch­zu­set­zen. „Es wird gro­ße Streik­ak­ti­vi­tä­ten geben, wenn sich die Arbeit­ge­ber nicht bewe­gen“ (…) Für die Akti­vis­tIn­nen von Fri­days for Future ist der anste­hen­de Arbeits­kampf ein neu­es Pro­jekt, das ihnen mög­li­cher­wei­se wei­te­ren Schub gibt. In etli­chen Städ­ten gibt es Über­le­gun­gen, Aktio­nen der ÖPNV-Beschäf­tig­ten lokal zu unter­stüt­zen, berich­tet Rhon­da Koch: „Wir erwä­gen, für den Juni oder Juli zu einem bun­des­wei­ten ‚Ver­kehrs-Fri­day‘ auf­zu­ru­fen.“ Arti­kel von Anja Krü­ger vom 3. März 2020 bei der taz online externer Link, sie­he dazu noch:
    • Arbeits­kampf für Kli­ma­schutz – Gelun­ge­ne Kom­bi­na­ti­on: Die kom­men­de Tarif­run­de für den ÖPNV ver­bin­det die Gewerk­schaft mit der Kli­ma­kri­se
      “Was für ein geschick­ter Schach­zug: Bei der kom­men­den Tarif­run­de von Ver­di für die Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) ver­bin­det die Gewerk­schaft erst­mals deren Lage mit einem höchst aktu­el­len all­ge­mein­po­li­ti­schen The­ma: der Kli­ma­kri­se. Der Gedan­ke der Gewerk­schaf­te­rIn­nen ist rich­tig. Wer eine öko­lo­gi­sche Ver­kehrs­wen­de und des­halb viel mehr Bus­se und Bah­nen als heu­te haben will, muss auch dafür sor­gen, dass es genug Men­schen gibt, die die Fahr­zeu­ge fah­ren. Dazu müs­sen Löh­ne und Arbeits­be­din­gun­gen erheb­lich bes­ser wer­den, als sie es heu­te sind. Ver­di will aus die­sem urge­werk­schaft­li­chen The­ma ein gesell­schaft­li­ches machen – und liegt damit genau rich­tig. Denn wer etwas gegen die Kli­ma­kri­se unter­neh­men will, muss den Auto­ver­kehr ein­däm­men und den öffent­li­chen Ver­kehr attrak­ti­ver machen – für Nut­ze­rIn­nen und Beschäf­tig­te. Die Stra­te­gie der Gewerk­schaf­te­rIn­nen ist viel­ver­spre­chend. Sie suchen den Schul­ter­schluss mit Akteu­rIn­nen wie den Schü­le­rIn­nen von Fri­days for Future, die das Anlie­gen-Drei­eck Kli­ma­schutz – Ver­kehrs­wen­de – gute Ar­beits­bedingungen zu ihrem eige­nen machen. Der Zeit­punkt ist güns­tig, nicht nur, weil die Kli­ma­kri­se zur­zeit viel Auf­merk­sam­keit genießt. Zum ers­ten Mal ist die Gewerk­schaft bun­des­weit im ÖPNV streik­fä­hig, weil sie es geschafft hat, alle Man­tel­ta­rif­ver­trä­ge gleich­zei­tig zu kün­di­gen. Das gibt Ver­di neue Macht und ein Mobi­li­sie­rungs­po­ten­zi­al, das die Gewerk­schaft für die Akti­vis­tIn­nen aus der Kli­ma­be­we­gung inter­es­sant macht…” Kom­men­tar von Anja Krü­ger vom 3. März 2020 bei der taz online externer Link
  • ÖPNV – Klas­sen­kampf und Kli­ma­schutz: »Wir haben gro­ßes vor!« 
    Damit die Kli­ma­be­we­gung gewin­nen kann, muss sie sich auch auf die Macht der Beschäf­tig­ten stüt­zen. War­um die bun­des­wei­te Tarif­be­we­gung 2020 im ÖPNV die idea­le Gele­gen­heit dazu ist, erklärt Mira Ball von ver.di (…) Einer­seits häu­fen sich Ver­laut­ba­run­gen, ins­be­son­de­re aus der Bun­des­po­li­tik, wie die Ankün­di­gung von Modell­pro­jek­ten zum kos­ten­lo­sen ÖPNV oder die For­de­rung, alle Bus­flot­ten zu elek­tri­fi­zie­ren. Ande­rer­seits geht man über­haupt nicht auf die Situa­ti­on in den Betrie­ben und die Lage der Beschäf­tig­ten ein. Der ÖPNV ist kom­mu­na­le Auf­ga­be und seit der Öff­nung des euro­päi­schen Mark­tes vor über 15 Jah­ren einem rigi­den Spar­dik­tat unter­wor­fen. Da ein gro­ßer Teil der Betriebs­an­la­gen und Gleis­an­la­gen aus den 1970er und 80er Jah­ren stammt, ist ein Sanie­rungs­stau von etwa 6 Mil­li­ar­den Euro ent­stan­den. Zugleich haben sich Bund und Län­der aus der Finan­zie­rung zurück­ge­zo­gen. Die Unter­fi­nan­zie­rung ist ein The­ma, auf das ver.di und die Betriebs- und Per­so­nal­rä­te seit Jah­ren öffent­lich hin­wei­sen. Zudem ist natür­lich beim Per­so­nal gespart wor­den. Wäh­rend die Anzahl der Fahr­gäs­te seit dem Jahr 2000 um 24 Pro­zent gestie­gen ist, arbei­ten nun 18 Pro­zent weni­ger Beschäf­tig­te im ÖPNV. (…) Mit der »Kas­se­ler Erklä­rung« machen die Betriebs- und Per­so­nal­rä­te klar, dass der ÖPNV einen ganz bedeu­ten­den Anteil an der not­wen­di­gen Redu­zie­rung der CO2–Emissionen haben muss. Damit der ÖPNV Teil der Lösung sein kann, müs­sen jedoch auch die bestehen­den Pro­ble­me ernst­haft ange­gan­gen wer­den. Wir brau­chen Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur und neue Fahr­zeu­ge, einen ernst gemein­ten Aus­bau und vor allem eine soli­de Finan­zie­rung des Betrie­bes sowie wie­der deut­lich mehr Geld für das Per­so­nal. Solan­ge das nicht Teil der poli­ti­schen Debat­te ist, sind alle Anfor­de­run­gen und Ankün­di­gun­gen das Papier nicht wert auf dem sie ste­hen. (…) [Fra­ge: Im Juni 2020 wer­den nun bun­des­weit alle Tarif­ver­trä­ge im Nah­ver­kehr gekün­digt und neu ver­han­delt. Damit ist es ver.di gelun­gen, aus einem Fli­cken­tep­pich mit unter­schied­li­chen Lauf­zei­ten eine Ver­ein­heit­li­chung zu errei­chen, um bun­des­weit koor­di­niert in Tarif­ver­hand­lun­gen zu tre­ten. Wel­che Beschäf­tig­ten sind alles betrof­fen?] Die Tarif­be­we­gung umfasst alle 87.900 Beschäf­tig­ten der öffent­li­chen Ver­kehrs­un­ter­neh­men in allen 16 Bun­des­län­dern. Die Fah­re­rin­nen und Fah­rer ste­hen zwar beson­ders im Fokus der öffent­li­chen Wahr­neh­mung, aber in den Unter­neh­men arbei­ten auch Zehn­tau­sen­de in Werk­stät­ten, Ver­wal­tung und Ser­vice. Sie alle zusam­men beför­dern täg­lich über 13 Mil­lio­nen Fahr­gäs­te. Ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen in die­sem Umfang hat es im ÖPNV seit über zwei Jahr­zehn­ten nicht gege­ben. (…) Sie haben unter dem Mot­to »Kli­ma schüt­zen heißt ÖPNV unter­stüt­zen« auch das The­ma gute Arbeits­be­din­gun­gen auf­ge­nom­men und die Vor­aus­set­zun­gen für kos­ten­lo­sen ÖPNV klar benannt. Am Tag des Kli­ma­st­reiks sind sie in die Bus­se und Stra­ßen­bah­nen gegan­gen und haben den Fah­re­rin­nen und Fah­rern für ihren Bei­trag zum Kli­ma­schutz gedankt. Das kam irre gut an. Genau­so wie die Rede von Fri­days for Future auf dem ver.di-Bundeskongress im Sep­tem­ber. Und gera­de ange­sichts der Ent­täu­schun­gen des Kli­ma­pa­kets, das weder Anrei­ze zum Umstieg in den ÖPNV noch ernst­haf­te Lösun­gen für die aktu­el­len Pro­ble­me im Nah­ver­kehr beinhal­tet, wer­den wir gemein­sam an die­sem The­ma wei­ter­ar­bei­ten. Es geht um unse­re gemein­sa­me Zukunft, wie wir leben und arbei­ten wol­len. Das ist nicht zu tren­nen.“ Inter­view von Mar­tin Hal­ler mit Mira Ball vom 14.11.2019 bei Marx21 externer Link, Mira Ball ist Lei­te­rin der Fach­grup­pe Bus­se und Bah­nen bei ver.di im Fach­be­reich Ver­kehr, sie­he dazu im Labour­Net Ger­ma­ny Kas­se­ler Erklä­rung von Betriebs- und Per­so­nal­rä­ten aus 110 Nah­ver­kehrs­un­ter­neh­men: Öffent­li­cher Per­so­nen­nah­ver­kehr als unver­zicht­ba­rer Bestand­teil einer nach­hal­ti­gen Kli­ma­po­li­tik
  • Aus­blick auf die Tarif­run­de 2020 im Nah­ver­kehr im Arti­kel von Micha­el Heldt in der Soz Nr. 09/​2019 externer Link: “… Ganz neu könn­ten sich die Kar­ten 2020 mischen. Am 30.Juni 2020 wer­den bun­des­weit alle Tarif­ver­trä­ge im Nah­ver­kehr (TVN) gekün­digt und neu ver­han­delt. Damit ist es Ver.di gelun­gen, aus einem Fli­cken­tep­pich mit unter­schied­li­chen Lauf­zei­ten eine Ver­ein­heit­li­chung zu errei­chen, um bun­des­weit koor­di­niert in Tarif­ver­hand­lun­gen zu tre­ten. Es soll dabei nicht nur um mehr Geld, son­dern auch um wesent­li­che Ent­las­tun­gen für die Beschäf­tig­ten im ÖPNV gehen. Dass Fahr­per­so­nal fehlt, ist schon lan­ge bekannt. Ohne Per­so­nal wird es kei­nen Aus­bau des ÖPNV geben. Aber ohne Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen auch nicht mehr Per­so­nal. Die Inter­es­sen von Nut­zern und Fah­re­rin­nen sind daher in die­sem Punkt iden­tisch und bie­ten zahl­rei­che Anknüp­fungs­punk­te für eine klas­sen­ori­en­tier­te Ver­kehrs­po­li­tik. Im Juni 2019 ver­ab­schie­de­ten 110 Betriebs- und Per­so­nal­rä­te aus Nah­ver­kehrs­un­ter­neh­men die «Kass­ler Erklä­rung» zu Kli­ma­schutz und Arbeits­be­din­gun­gen. Hier for­dern sie umfas­sen­de Inves­ti­tio­nen in Per­so­nal und Aus­bau, ener­gie­ef­fi­zi­en­te und emis­si­ons­freie Fahr­zeug­flot­ten sowie eine soli­de Finan­zie­rung. Dem Null­ta­rif für alle ste­hen sie offen gegen­über, spür­bar ist jedoch die Sor­ge, dass die­ser auf dem Rücken der Beschäf­tig­ten finan­ziert wird. Beim Punkt Finan­zie­rung wird vor allem dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Kom­mu­nen die Kos­ten nicht allein stem­men kön­nen, dafür müs­sen auch die Unter­neh­men besteu­ert wer­den. Das ist sehr zu begrü­ßen und sehr viel pro­gres­si­ver als die Defen­siv­for­de­rung nach einer Bür­gerum­la­ge. Die Tarif­run­de wird Kli­ma- und Klas­sen­po­li­tik, öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge und gesell­schaft­li­che Fra­gen mit­ein­an­der ver­bin­den.”

Der Bei­trag [Aus­blick auf die Tarif­run­de 2020 im Nah­ver­kehr] Kli­ma, Klas­se, Kapi­ta­lis­mus. Ver­kehrs­in­itia­ti­ven und Infra­struk­tur­kon­zep­te benö­tigt erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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