[perspektive:] Erneute Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen

Am Mittwochmorgen ließ die Bundesanwaltschaft in Berlin die Wohnungen von fünf Personen durchsuchen. Auch in Athen war die Polizei im Einsatz. Vorgeworfen wird ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Bei den fünf „mut­maß­lich Links­ex­tre­men“ bestehe der Ver­dacht der Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung nach §129 des Straf­ge­setz­bu­ches, wie ein Spre­cher der Bun­des­an­walt­schaft in Karls­ru­he ver­laut­ba­ren ließ. Sie hät­ten es sich dem­nach zum Ziel gemacht, poli­tisch moti­vier­te Straf­ta­ten zu bege­hen. Dabei wird ein Zusam­men­hang zu den Pro­tes­ten gegen den G20-Gip­fel im Juli 2017 ver­mu­tet.

Neben zwei Haupt­ver­däch­ti­gen im Alter von 26 und 29 Jah­ren, wel­che vom Lan­des­kri­mi­nal­amt Ber­lin als „rele­van­te Per­so­nen“ ein­ge­stuft sind, wur­den auch die Woh­nun­gen von drei nicht tat­ver­däch­ti­gen Ber­li­ne­rIn­nen durch­sucht. Haft­be­feh­le lagen nicht vor.

Neben ihren Woh­nun­gen in Neu­kölln, Mit­te, Kreuz­berg, Tem­pel­hof und Trep­tow waren auch zwei Woh­nun­gen in Athen Ziel poli­zei­li­cher Durch­su­chun­gen. Dort koope­rier­te das BKA mit der grie­chi­schen Anti-Ter­ror-Poli­zei. Eben­so war eine anar­chis­ti­sche Biblio­thek in der Bun­des­haupt­stadt betrof­fen.

Die Poli­zei ver­brach­te teil­wei­se bis zu sie­ben Stun­den in den Woh­nun­gen der Betrof­fe­nen. Han­dys wur­den noch bevor die Durch­su­chun­gen abge­schlos­sen waren sepa­rat zur Unter­su­chung gebracht.

Bereits Ende August hat­te es Haus­durch­su­chun­gen beim „Roten Auf­bau“ in Ham­burg gege­ben. Die 22 betrof­fe­nen Per­so­nen wur­den teil­wei­se mit Maschi­nen­ge­weh­ren geweckt. Tech­nik, Noti­zen und Klei­dung wur­den ent­wen­det. Auch hier lau­tet der Ver­dacht „Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“ und es wer­den Ver­bin­dun­gen zu den G20-Pro­tes­ten her­ge­stellt.

Haus­durch­su­chun­gen bei „Roter Auf­bau“ Ham­burg

Vor knapp zwei Wochen wur­den eben­so Ermitt­lun­gen gegen die „Revo­lu­tio­nä­ren Akti­ons­zel­len“ durch den Gene­ral­bun­des­an­walt bekannt gege­ben.

Lin­ke Akti­vis­tIn­nen sehen dar­in den Beginn einer staat­li­chen Repres­si­ons­wel­le gegen lin­ke und revo­lu­tio­nä­re Orga­ni­sa­tio­nen.

Im Text der Anar­chis­ti­schen Biblio­thek Kala­ba­lik in Ber­lin hieß es hier­zu:

„Ber­lin ist der­zeit nicht die ein­zi­ge Stadt, die von Repres­si­on betrof­fen ist. Wir gehö­ren zum anhal­ten­den Trend der Ermitt­lun­gen gegen links­ra­di­ka­le Struk­tu­ren in der BRD. Ob Ham­burg, Frank­furt oder Leip­zig, nur unse­re Soli­da­ri­tät kann stär­ker sein als ihre Repres­si­on.“

Gene­ral­bun­des­an­walt gibt Ermitt­lun­gen gegen neue „Revo­lu­tio­nä­re Akti­ons­zel­len“ bekannt

Der Bei­trag Erneu­te Haus­durch­su­chun­gen bei lin­ken Akti­vis­tIn­nen erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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