[perspektive:] Volksbegehren für Enteignung von Deutsche Wohnen & Co darf stattfinden

Heute hat der Senat von Berlin die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erklärt. Dafür hatte er sich insgesamt 441 Tage Zeit gelassen, nach dem die für eine Prüfung nötigen Unterschriften schon im Juni 2019 übergeben worden waren. Im Volksbegehren soll es darum gehen, private Immobilienformen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen.

Seit 2005 haben sich in Ber­lin die Miet­kos­ten in etwa ver­dop­pelt. Kos­te­te der Qua­drat­me­ter vor 15 Jah­ren noch durch­schnitt­lich 4,88€, stieg der Preis auf 9,57€ Anfang letz­ten Jah­res. Vie­le Ber­li­ne­rIn­nen geben gro­ßen Woh­nungs­kon­zer­nen dar­an eine Mit­schuld.

Die Initia­ti­ve „Deut­sche Woh­nen & Co ent­eig­nen“ kämpft des­halb seit meh­re­ren Jah­ren dafür, mit einer direkt-demo­kra­ti­schen Volks­ab­stim­mung den Ber­li­ner Senat dazu zu zwin­gen, Immo­bi­li­en­kon­zer­ne mit mehr als 3000 Woh­nun­gen zu ent­eig­nen. Nach einer Stu­die der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung wären von der Ent­eig­nungs­for­de­rung rund 250.000 Woh­nun­gen betrof­fen.

Die Woh­nun­gen sol­len anschlie­ßend wie­der in die Hän­de der Stadt über­ge­hen. Damit erhof­fen sich die Akti­vis­tIn­nen eine spür­ba­re Sen­kung der Miet­prei­se.

441 Tage „Prüfung“

Schon im Juni 2019 hat­te die Initia­ti­ve „DW&Co ent­eig­nen“ 57.000 Unter­schrif­ten über­reicht. Die recht­li­che Prü­fung des Volks­be­geh­rens zog sich jedoch über ein Jahr – 441 Tage – hin, die Initia­ti­ve star­te­te sogar eine Kla­ge gegen die lan­ge Prüf­dau­er.

Nun hat der Senat erklärt, dass das Anlie­gen des Volks­be­geh­rens mit Bun­des­recht ver­ein­bar sei. Eine inhalt­li­che Bewer­tung sei damit aller­dings nicht ver­bun­den. Zudem gebe es noch mate­ri­ell-recht­li­che Beden­ken mit Blick auf die Eigen­tums­ga­ran­tie nach Arti­kel 14 Grund­ge­setz. Im Beschluss­ent­wurf wür­den noch trag­fä­hi­ge Begrün­dun­gen für die Aus­wahl der Woh­nun­gen sowie Här­te­fall­re­ge­lun­gen feh­len.

Was steht wahrscheinlich zur Abstimmung?

Um was soll es nun im Volks­be­geh­ren gehen? „Der Senat soll jetzt nicht nur ein Gesetz erar­bei­ten, er wird nun auch auf­ge­for­dert, die­ses dem Abge­ord­ne­ten­haus zur Ent­schei­dung vor­zu­le­gen und alle dar­über hin­aus­ge­hen­den Schrit­te zur Ver­ge­sell­schaf­tung zu unter­neh­men. Mit allem was dazu­ge­hört: von Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten bis zur Geset­zes­voll­zie­hung“, freut sich Akti­vis­tin Rouz­beh Tahe­ri,

Die Initia­ti­ve erwar­tet im Febru­ar 2021 mit der Unter­schrif­ten­samm­lung für das Volks­be­geh­ren begin­nen zu kön­nen. Dann müss­ten 170.000 Unter­schrif­ten gesam­melt wer­den. Im Herbst 2021 könn­te es dann zur Abstim­mung kom­men.

„Was wir vor­ha­ben ist ein­ma­lig in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Dafür benö­ti­gen wir die Unter­stüt­zung aller Kräf­te, die eine öffent­li­che Wohn­raum­ver­sor­gung für Ber­lin wol­len!“ sag­te Micha­el Prütz zu den kom­men­den Auf­ga­ben.

Der Bei­trag Volks­be­geh­ren für Ent­eig­nung von Deut­sche Woh­nen & Co darf statt­fin­den erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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