[EMRAWI:] Berlin: Und wieder kreieren sie eine kriminelle Vereinigung

Es han­delt sich hier­bei um ein wil­des Kon­strukt aus her­bei phan­ta­sier­ter Gefähr­lich­keit und ande­ren abstru­sen Ermitt­lungs­ver­fah­ren. Im Rah­men eines die­ser in der Luft ver­puff­ten Ver­fah­ren, wur­de unse­re Biblio­thek bereits 2018 schon ein­mal durch­sucht. Damals ging es um Fahn­dungs­auf­ru­fe nach den Ver­ant­wort­li­chen des G20 Gip­fels in Ham­burg.

Bei den dama­li­gen Durch­su­chun­gen waren die Bul­len auf der Suche nach Men­schen mit Reg­gae­müt­zen. Dies­mal leg­ten sie bei den Durch­su­chun­gen einen Schwer­punkt auf schwar­ze Klei­dungs­stü­cke, Wind­ja­cken und Kapu­zens­hirts.

Damit die Bun­des­an­walt­schaft Her­rin über das Ver­fah­ren und das BKA ermit­teln durf­te, wur­den ver­schie­de­ne, teils ein­ge­stell­te Ver­fah­ren in den Durch­su­chungs­be­schluss ein­ge­fügt, um das Ver­fah­ren auf­bau­schen zu kön­nen und weit­rei­chen­de Befug­nis­se zu erhal­ten. Erwähnt sei hier­bei das bereits ein­ge­stell­te Ver­fah­ren um den Fahr­rad­kor­so 2016 oder die Affä­re um die geklau­ten Streu­gut­kis­ten in Ham­burg.

In ihrem Eifer beschlag­nahm­te das BKA die vom LKA Ber­lin zurück gege­be­ne Daten­trä­ger von 2018, die sich noch in den ver­pack­ten Aser­va­ten-Tüten des LKA‘s befan­den. Wir ver­mu­ten hier­bei Kom­pe­tenz­strei­tig­kei­ten zwi­schen Goe­bel vom LKA Ber­lin und Dr. Sturm von der Bun­des­an­walt­schaft.

Bei allen Durch­su­chun­gen wur­den wie immer, Spei­cher­me­di­en, Com­pu­ter, Han­dys, schwar­ze Klei­dung und ande­res beschlag­nahmt. Inter­es­sant hier­bei ist das beson­de­re Inter­es­se für die Han­dys, die noch vor Ende der Durch­su­chun­gen sepa­rat zur Aus­wer­tung gebracht wur­den.

Bei den Durch­su­chun­gen waren die BKA-Bul­len teils 7 Stun­den in den Woh­nun­gen, fürs Kala­ba­lik reich­ten 5 Stun­den aus. In Athen durch­such­te das BKA 2 Woh­nun­gen in Zusam­men­ar­beit mit den grie­chi­schen Anti-Ter­ror Bul­len. Dort wur­den 5 Per­so­nen mit auf die GADA (Haupt­wa­che) genom­men. 3 davon sit­zen noch und wer­den wegen Pfef­fer­spray mor­gen einem Rich­ter vor­ge­führt.

Ber­lin ist der­zeit nicht die ein­zi­ge Stadt, die von Repres­si­on betrof­fen ist. Wir gehö­ren zum anhal­ten­den Trend der Ermitt­lun­gen gegen links­ra­di­ka­le Struk­tu­ren in der BRD. Ob Ham­burg, Frank­furt oder Leip­zig, nur unse­re Soli­da­ri­tät kann stär­ker sein als ihre Repres­si­on.

Es wird einen Auf­ruf für eine Soli­de­mo am frü­hen Frei­tag Abend geben!

Sobald es einen bes­se­ren Über­blick über die­ses Ver­fah­ren gibt und neue Infor­ma­tio­nen vor­han­den sind, infor­mie­ren wir euch. Grü­ße und Kraft an die Betrof­fe­nen!

Kala­ba­lik

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