[Freiheitsliebe:] Die krisenfeste Gesellschaft durch ein Grundeinkommen?

Ein­kom­men ist das Fun­da­ment unse­rer mate­ri­el­len Exis­tenz. Bricht es weg, so ver­lie­ren wir das Fun­da­ment, das uns trägt. Dann ver­lie­ren wir buch­stäb­lich den Boden unter den Füßen. Wel­che Fol­gen das für eine Gesell­schaft nach sich zieht, hat uns die Coro­na-Pan­de­mie vor Augen geführt. Men­schen, die pre­kär beschäf­tigt sind, hat das in beson­de­rem Maße getrof­fen: Sie ver­die­nen wenig, haben kei­ne Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung, weil sie nicht ange­stellt, son­dern selb­stän­dig sind. Eben­so jene, die kaum Erspar­tes haben oder in einer Stadt woh­nen, in der sie aus dem Ruder lau­fen­de Mie­ten bezah­len müs­sen.

Mil­lio­nen Beschäf­tig­te gin­gen in Kurz­ar­beit, oft ohne dass damit auch die Exis­tenz gesi­chert war, denn 60 Pro­zent des vor­he­ri­gen Ein­kom­mens rei­chen selbst bei mitt­le­ren Löh­nen nicht aus. Vie­le Men­schen mer­ken in die­ser Zeit, wie gut es wäre, wenn sie ein Grund­ein­kom­men hät­ten – als finan­zi­el­le Basis in allen Lebens­la­gen und auch in Kri­sen­zei­ten wie die­sen.

Wäh­rend ich die­se Zei­len schrei­be, zieht drau­ßen vor dem Fens­ter mei­nes Bun­des­tags­bü­ros ein Demons­tra­ti­ons­zug vor­bei. Die Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft ruft unter dem Mot­to „Alarm­stu­fe rot“ dazu auf, sym­bo­lisch das „letz­te Hemd“ vor dem Reichs­tags­ge­bäu­de nie­der­zu­le­gen. Sie will damit auf die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie auf­merk­sam machen – für die Bran­che, aber auch die Men­schen, die hier beschäf­tigt sind und seit Mit­te März oft als Selb­stän­di­ge kaum mehr Auf­trä­ge haben.

Nicht ohne Grund war es der Kul­tur­be­reich, aus dem rela­tiv früh nach Beginn des Lock­downs der Ruf nach einem Grund­ein­kom­men laut wur­de. Kon­zer­te, Thea­ter, aber auch Mes­sen und Kon­gres­se, alles lag erst mal auf Eis. Meh­re­re hun­dert­tau­send Men­schen unter­schrie­ben in der Fol­ge zwei Peti­tio­nen. Eine davon wur­de offi­zi­ell an den Bun­des­tag gerich­tet und for­dert ein „Kri­sen-Grund­ein­kom­men“ für die Zeit der Pan­de­mie und ganz gene­rell für Kri­sen. Die grund­sätz­li­che For­de­rung nach einem Grund­ein­kom­men ist nicht ver­wun­der­lich, denn gera­de im Kul­tur­be­reich fin­den sich seit jeher vie­le pre­kä­re Jobs, die mehr schlecht als recht sozi­al abge­si­chert sind. Künstler*innen haben immer wie­der Pha­sen ohne oder nur mit gerin­gen Ein­kom­men. Außer­dem: Exis­tenz­ängs­te ver­hin­dern Krea­ti­vi­tät. Angst essen See­le auf. Es gibt aber zuneh­mend auch ande­re Selb­stän­di­ge, die nicht aus­rei­chend abge­si­chert sind, mit schwan­ken­den Ein­kom­men, häu­fig am Ran­de des Exis­tenz­mi­ni­mums. Hier könn­te ein Grund­ein­kom­men die Män­gel des bestehen­den sozia­len Siche­rungs­sys­tems abfe­dern und sozia­le Här­ten wäh­rend Kri­sen kom­pen­sie­ren. Ein garan­tier­ter Betrag in Höhe des kul­tu­rel­len Exis­tenz­mi­ni­mums ist eine denk­ba­re und sinn­vol­le Opti­on, damit eines immer sicher ist: das Fun­da­ment, auf dem wir ste­hen.

Aber nicht nur Kul­tur­schaf­fen­de und Selb­stän­di­ge, auch Stu­die­ren­de, Fami­li­en mit Kin­dern, Beschäf­tig­te aus dem Tou­ris­mus- und Dienst­leis­tungs­be­reich, Kurz­ar­bei­ten­de mit gerin­gen Ein­kom­men, wur­den auf das Job­cen­ter ver­wie­sen, um Arbeits­lo­sen­geld II („Hartz IV“) zu bean­tra­gen. Der Bun­des­tag hat vie­le gute Hilfs­maß­nah­men auf den Weg gebracht, und das in sehr kur­zer Zeit. Vie­le zur Unter­stüt­zung der Wirt­schaft, aber auch der erleich­ter­te Zugang zu Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen, das Aus­set­zen der Sank­tio­nen bei Hartz-IV oder die befris­te­te Aus­wei­tung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des gin­gen in die rich­ti­ge Rich­tung. Doch es blie­ben auch Lücken: Das Kurz­ar­bei­ter­geld reicht nicht bei gerin­gen und mitt­le­ren Ein­kom­men, wenn gar nicht mehr gear­bei­tet wer­den kann. Selb­stän­di­ge erhiel­ten zwar Unter­stüt­zung für Betriebs­kos­ten, aber nicht für ihr eige­nes Exis­tenz­mi­ni­mum, Stu­die­ren­de und Eltern erhal­ten unzu­rei­chen­de Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen. Beson­ders fatal war bei­spiels­wei­se die Nicht­an­he­bung des Regel­sat­zes in der Grund­si­che­rung. Bil­li­ge Lebens­mit­tel waren schnell aus­ver­kauft. Außer­dem schlos­sen flä­chen­de­ckend die Tafeln. Plötz­lich reich­te das schon zu nor­ma­len Zei­ten knap­pe Geld nicht mehr aus.

Ein Grund­ein­kom­men kann nicht alle Pro­ble­me lösen. Aber ein Grund­ein­kom­men kann eine Basis sein, es kann einen finan­zi­el­len Sockel bie­ten, das erst ein­mal nie­man­den ver­gisst, weil es alle absi­chert. Men­schen, die mate­ri­ell abge­si­chert sind, haben kei­ne oder zumin­dest deut­lich weni­ger Angst. Denn sie wis­sen, dass sie auch noch mor­gen sich und Ihre Ange­hö­ri­gen ver­sor­gen, die Mie­te und Hei­zung bezah­len und ein Essen auf den Tisch stel­len kön­nen. Eine kri­sen­ge­beu­tel­te Gesell­schaft erlebt einen Moment der Schock­star­re, sie ist gelähmt, denn die Angst vor der Zukunft und davor, was denn jetzt wer­den wird, erfasst uns alle. Die­se Schock­star­re soll­te so kurz wie mög­lich sein. Ein Sozi­al­staat schafft das, indem er Unsi­cher­heit nimmt, weil er allen Sicher­heit gibt. Das kann ein Grund­ein­kom­men leis­ten.

Ein Staat und ins­be­son­de­re ein star­ker Sozi­al­staat soll­te es sich zur Prä­mis­se machen, Exis­tenz­ängs­te auf ein Mini­mum zu redu­zie­ren, durch eine mate­ri­el­le garan­tier­te Absi­che­rung, die kul­tu­rel­le und sozia­le Teil­ha­be ermög­licht und (ver­deck­te) Armut besei­tigt. Am bes­ten tut er dies nicht nur in Kri­sen, son­dern gene­rell, als Exis­tenz­si­che­rungs­ver­spre­chen für sei­ne Bürger*innen. Wir ste­hen vor gro­ßen Ver­än­de­run­gen: Digi­ta­li­sie­rung, der öko­lo­gi­sche Umbau der Wirt­schaft, die demo­gra­phi­sche Ent­wick­lung. Auch die Glo­ba­li­sie­rung nimmt zu. In allen die­sen Ent­wick­lun­gen ste­cken vie­le Chan­cen. Vie­le Men­schen haben aber auch Angst davor, ihren Job zu ver­lie­ren oder Ein­kom­mens­ein­bu­ßen hin­zu­neh­men. Des­we­gen müs­sen die­se Ver­än­de­run­gen mit mehr sozia­ler Sicher­heit ver­bun­den wer­den. Ein Grund­ein­kom­men, das allen Bürger*innen ein Basis­ein­kom­men garan­tiert, wäre dafür ein wich­ti­ges Fun­da­ment.

Ein Garan­tie­be­trag als Basis­fi­nan­zie­rung für alle Bürger*innen kann die Kri­sen­fes­tig­keit der Bevöl­ke­rung und des Wirt­schafts­sys­tems stär­ken. Doch damit nicht genug. Die Coro­na-Pan­de­mie hat auch offen­bart, wel­che Lücken unser Sozi­al­sys­tem auf­weist, an wel­che Gren­zen es stößt. Unser Sozi­al­sys­tem muss über die Ein­füh­rung eines Grund­ein­kom­mens hin­aus struk­tu­rell umge­baut wer­den. Die Sozi­al­ver­si­che­run­gen müs­sen wir zu Bür­ger­ver­si­che­run­gen aus­bau­en, in die wir auch Selb­stän­di­ge mit­auf­neh­men. Auch sie kön­nen arbeits­los wer­den, sind jedoch mehr­heit­lich nicht arbeits­lo­sen­ver­si­chert. Des­we­gen muss die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zu einer Arbeits­ver­si­che­rung wer­den, die auch Selb­stän­di­ge unter­stützt. Auch das ist eine zen­tra­le Leh­re aus der jet­zi­gen Kri­se. Das jet­zi­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem ori­en­tiert sich an abhän­gig in Voll­zeit Beschäf­tig­ten, die dau­er­haft beschäf­tigt sind. Ein moder­nes Sozi­al­sys­tem und ein funk­tio­nie­ren­des Wirt­schafts­sys­tem brau­chen jedoch ein Siche­rungs­netz ohne Lücken und ein Ver­si­che­rungs­sys­tem, das Lebens­ri­si­ken wie Ren­te, Gesund­heit, Arbeits­lo­sig­keit und Pfle­ge­be­dürf­tig­keit für alle abfe­dert und zwar unab­hän­gig von der Beschäf­ti­gungs­form der Men­schen.

Dr. Wolf­gang Streng­mann-Kuhn – Foto von: Ste­fan Kamin­sky

Ein Grund­ein­kom­men hät­te die har­ten Erschüt­te­run­gen der Coro­na­kri­se schnell, unbü­ro­kra­tisch und effi­zi­ent aus­glei­chen kön­nen. Das hät­te die Wirt­schaft und die Bevöl­ke­rung in die­ser Situa­ti­on gestärkt durch die Kri­se gebracht. Nun ist das Fun­da­ment erschüt­tert, es bil­den sich wei­te­re Ris­se in einem ange­schla­ge­nen Sys­tem sozia­ler Sicher­heit. Es ist an der Zeit für eine ernst­haf­te poli­ti­sche Dis­kus­si­on zur Ein­füh­rung eines Grund­ein­kom­mens, um unse­re Gesell­schaft und unse­re Wirt­schaft wider­stand­fä­hi­ger zu machen.

Ein Bei­trag von Dr. Wolf­gang Streng­mann-Kuhn, Spre­cher für Arbeits­markt­po­li­tik der Bun­des­tags­frak­ti­on von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, sowie Öko­nom und Armuts­for­scher.

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